Hausdurchsuchung / Gesetz

Mitholen? Saarland?

Eigentlich packen die erst mal alles ein und lassen das Material von einem "Experten" begutachten. Was dazu die Rechtsgrundlage ist weiß ich leider nicht, da gibts ja aber hier ein paar Spezialisten. Die Beamten sind meist gar nicht geschult und können überhaupt nicht beurteilen ob das Material in unveränderten, gesetzeskonformen Zustand ist.

Wenn die zu dir kommen gibts ja meistens eine Vorgeschichte, einfach so passiert das bestimmt nicht. Woher sollten die Wissen das man Deko-Waffen zuhause hat. Das kann sein weil einen einer/eine anschwärzt oder weil ein Händler unsauber deaktiviertes Zeug verkauft und man steht in der Kundenkartei.

Die Polizei darf alle Beweisstücke mitnehmen. Da kannst du garnichts dran ändern.
Bajonette gehören in den Bereich Hieb- und Stoßwaffen und müssten vor Minderjährigen unzugänglich aufbewahrt werden. Ich weiß nicht wie es genau ausgelegt ist. Aber es sollte kein Problem sein die Bajonette einfach im Raum oder an der Waffe zu "lagern" sofern keine Minderjährigen in der Wohnung wohnen.

Zwar auf den PC bezogen aber viele interessante Dinge werden da dennoch genannt.

[Youtube]

Bei Hieb und Stichwaffen wird nach der Verschärfung des Waffengesetzes eine Sicherung verlangt, entweder in einem abschließbaren Schrank oder an der Wand so verschraubt daß Minderjährige diese so nicht einfach von der Wand nehmen können, einfaches auf den Nagel hängen reicht nicht mehr aus.
Dazu gibt es jetzt das neue "Recht" daß Waffen die von der Behörde auf Grund Fehllagerung usw. nicht mehr veräußert sondern ohne Gegenwert von der Behörde vernichtet werden dürfen.

MarcKA schrieb:

"Woher sollten die Wissen das man Deko-Waffen zuhause hat."

Zum Beispiel hier aus dem Forum. Herr de Maizière (CDU) hat in seiner Eigenschaft als Bundesinnenminister die völlig verdachtsunabnhängige Durchsuchung sämtlicher sozialer Netzwerke beschlossen. Das stand vor einigen Wochen in sämtlichen Medien. Vor diesem Hintergrund ist der Leitspruch, den er sich auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums gegeben hat (Wir wollen starke Bürger, die in Freiheit sicher leben,) der blanke Hohn.

Noch Fragen?

Nun kann ich mir zwar nicht vorstellen, dass sämtliche Netzwerke flächendeckend gelesen werden. Sofern der (Überwachungs-) Staat allerdings einen Vorwand sucht, um einen andersdenkenden zur Raison zu bringen, wird schon mal verdachtsunabhängig im I-Net geschaut, was derjenige denn so treibt. Man muss nur lange genug suchen, dann findet man doch bei vielen etwas. Der eine geht in den Swingerclub, ein anderer hat irgendwas an seinem Auto gefummelt, ein Dritter sammelt Deko-Waffen. Da muss die Polizei doch nur behaupten, ein Nachbar habe Schussgeräusche gehört, schon ist man fällig für eine Durchsuchung.

Grüße

Patrick

Zitat von Dissident

Man muss nur lange genug suchen, dann findet man doch bei vielen etwas. Der eine geht in den Swingerclub, ein anderer hat irgendwas an seinem Auto gefummelt, ein Dritter sammelt Deko-Waffen.

Wobei das jetzt alles völlig Legale Tätigkeiten sind.
Da gibt es schon problematischere Hobbys, sowas wird dann aber eher in Chemie und Gärtnerforen behandelt

Aha, und was ist die gesetzliche Grundlage dafür anhand eines Benutzernamens die IP beim Forenbetreiber zu ermitteln um daraus beim jeweiligen Provider die Nutzerdaten in Erfahrung zu bringen?

Ganz soweit ist es noch nicht, das jemand Besuch bekommt weil er Fotos postet....

Zu 99,9999 Prozent ist es immer jemand aus dem nahem Umfeld wie Ex Freundin etc. sie falsche Sachen behaupten und das der Polizei meiden.

Das war hier schon öfters der Fall, leider.

MarcKA schrieb.

"... was ist die gesetzliche Grundlage dafür anhand eines Benutzernamens die IP beim Forenbetreiber zu ermitteln um daraus beim jeweiligen Provider die Nutzerdaten in Erfahrung zu bringen?"

Das Bundesinnenministerium hat vor einigen Wochen beschlossen das Internet selbst (BND/BKA) zu überwachen. Er speichert sämtliche Verbindungsdaten selbst, d. h. braucht die Mithilfe der Gerichte und des Providers nicht.

Wenn Du mir nicht glaubst, kann ich Dir den Artikel von heute als Einstig in die Recherche empfehlen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s…r-a-993440.html

Grüße

Patrick

Zitat von Ingo.M

Bei Hieb und Stichwaffen wird nach der Verschärfung des Waffengesetzes eine Sicherung verlangt, entweder in einem abschließbaren Schrank oder an der Wand so verschraubt daß Minderjährige diese so nicht einfach von der Wand nehmen können, einfaches auf den Nagel hängen reicht nicht mehr aus.

Ist ja auch richtig, sonst würden die minderjährigen ja gar keine gleich langen Küchenmesser mehr benutzen.

Hast dir hoffentlich eine Quittung über die beschlagnahmten Sachen geben lassen? Und am Ende nicht vergessen die Sachen zurückzuforden. Vergessen die meisten, weil sie froh sind heil aus der Nummer herausgekommen zu sein.

So siehts aus.
Zudem würde ich zeitgleich also während der HD meinen RA kontaktieren und nur durch diesen Informationen und Aussagen preisgeben.

Zitat von DerLachendeMann

Hierbei sollte man stets kooperativ sein und dem zustimmen (wird so oder so gemacht).

Nein, das ist nicht optimal. Niemals einer solchen Maßnahme zustimmen. Richtig ist natürlich, daß diese Maßnahme so oder so durchgeführt wird, aber grundsätzlich widerspricht man der Durchsuchung, was dann auch schriftlich vermerkt werden muß. Ebenso wird grundsätzlich nichts unterschrieben, niemand kann einen zwingen irgendwas zu unterschreiben.

Im Durchsuchungsbefehl steht doch genau aufgelistet und ganz spezifisch, nach was gesucht wird. Ist es dann sinnvoll alles gleich rauszurücken, oder wird sowieso alles durchwühlt und in Unordnung gebracht?

Wenn man die Suchobjekte allerdings nicht besitzt, wird das wohl recht unschön.

Du könntest ja noch mehr haben deswegen wird alles Auf Links gedreht.

Zitat von Lt. Columbo

Nein, das ist nicht optimal. Niemals einer solchen Maßnahme zustimmen. Richtig ist natürlich, daß diese Maßnahme so oder so durchgeführt wird, aber grundsätzlich widerspricht man der Durchsuchung, was dann auch schriftlich vermerkt werden muß. Ebenso wird grundsätzlich nichts unterschrieben, niemand kann einen zwingen irgendwas zu unterschreiben.

Genau so ist es.
Stimmt man der Sicherstellung zu und würde sich später die gesamte Aktion als unrechtmäßig herausstellen, kann man im Nachhinein nichts gegen die Aktion unternehmen, denn man hat ja zugestimmt. Man darf allerdings einen gültigen Haussuchungsbeschluss nicht behindern, aber man ist nicht zur aktiven Mitarbeit verpflichtet.
Dem kommt eine besondere Bedeutung vor Gericht zu. Stellt sich dann die Aktion als unrechtmäßig heraus, gilt ein Beweisverwertungsverbot, weil die Beschlagnahme ja ebenso unrechtmäßig war. Ohne Beweise kann die Anklage in der Regel ihren Aktenordner zu machen. Dann hat sich die Sache erledigt. Es sei denn, der Besitzer hat die Mitnahme erlaubt.

Als Zeugen einen Nachbarn bitten, dieses Recht hat man. Ansonsten ohne weitere Äußerungen oder gar Zustimmungen die Sache über sich ergehen lassen.
Zum Abschluss ein Protokoll verlangen, dass auch die beschlagnahmten Gegenstände auflisten muss. Der Zeuge soll sich jeden Gegenstand anschauen und auch den Zustand dokumentieren, damit spätere Beschädigungen beanstandet werden können.