Posts by Jhary

    ein Strafverfahren, das eingestellt wurde, egal in welchem Ermittlungsstand hat keinerlei Auswirkungen auf das Vorstrafenregister. Theoretisch kann das Verfahren wieder aufgegriffen und nochmals weiter betrieben werden, solange die Tat nicht verjährt ist, aber praktisch dürfte so etwas sehr selten vorkommen.

    Steht aber im erweiterten Führungszeugnis unter dem Vermerk Fall nicht Abgeschloßen oder weitere Ermittlungen sind Notwendig. Was nicht drin steht "wir haben einen Fehler gemacht der war Unschuldig" egal wie die Formulierung ist neutral negativ. Was eher vorkommt das ein anderer Staatsanwalt das zur Grundlage für die Ermittlungen in eine Beweislosen Fall nimmt so nach dem Motto hauen wir solange gegen das Bäumchen bis was runterfällt oder der Baum umfällt. Die Gesetze haben sich zwar weiter entwickelnt aber der Geist der Anwendungen ist immer noch 1939 bis 1945

    Verfahren wurde augenblicklich eingestellt

    Das ist das Problem. Justiz geht bei Einstellung davon aus das nicht genug Beweise für einen Schuldspruch gab und das es doch eine Schuld gibt. Einstellung des Verfahren gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit den Fall besser aufzubauen, wenn nicht irgendwo wegen erwiesener Unschuld und Bestrafung einer anderen Person (hier der Händler) wars das.

    Welche Rechtsgrundlage stützt aber nur das Versagen der Erlaubnis? Im § 46 steht davon nichts. Im § 5 steht nicht, dass ein Verstoß gegen 46 die Unzuverlässigkeit auslöst.

    Kleiner Ausflug in die Zuverlässigkeit. Wir wurden früher regelmäßig von einem Vertreter für Sicherheitsequipment besucht, bei seinem Beruf parkte er häufiger Falsch. Irgendwann kam von der Verkehrbehörde ein Brief Führerschein und Zuverlässigkeit weg ohne Flensburger Punkte. Begründung Unbelehrbar.

    Ich weiss nicht was Du mit "hoch genug" meinst...ich verstehe Diese Frage nicht.

    Ich war gedanklich beim HB Männlein

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    Eine Klage zur Klärung von Gesetzten gibt es gar nicht.

    Komisch den SGB §9 wurde dort überprüft.


    Für den Unwissenden es ging darum ob die Hartzgesetze Verfassungs konform sind oder nicht. In ihrer Augenblicklichen Form ist nicht mit der Verfassung in Einklang aber Merkel sitzt das aus.

    Das diese komplizierte Geisteskrankeit selbst duch Flugmediziner nicht rechtzeitig entdeckt wurde

    Ähem darf ich die zweite Stufe zünden oder bist du schon hoch genug?


    Was ich meine der Typ war bei mehreren Ärzten aber nach Deutschen Recht dürfte keiner der Ärzte die Diagnose melden. Es gibt Diskusionen über eine Meldestelle. Das bekloppte das hier das kein Unterschied zwischen Jedermann und einer Person mit Verantwortung für Hunderte hat.
    Ist wie mit dem Gesundheitspass in der Gastronomie, ist einer ansteckend Krank soll er bitte in eigen Verantwortung handeln.

    Deine "Abkürzung" ist die Sprungrevision

    Nicht immer den wenn du zb eine Verfassungsklage zur Klärung von Gesetzen und Bestimmungen machst bist du sofort in der Wartereihe fürs BVG ob du a dran kommst kommt drauf an wie die gelaunt sind ob es das Urteil gibt was du dir erwünscht ist ein Könnte fall. Aber scheinbar sehen Behörden Komunen usw es nur als einen Vorschlage. Siehe Alg2 und die Bundes Regierung da werden Urteile ignoriert.

    Du hast wohl den Beitrag von NC9210 missverstanden.
    Das ist keine Kostenfrage, sondern ein vorgegebener Weg der Instanzen. Also eine Leiter, die man Stufe für Stufe erklettern muss.

    Nö aber du den NC9210 meinte das es gar nicht geht. Und wenn VG urteile mißachtet werden kannst du Abkürzungen nehmen. Und du mußt halt immer Anwälte und die Justiz machine betahlen.

    Es gab SEK Einsätze (auch mit Toten) und HDs, Auslöser war aber immer der Geschädigte.


    Da wage ich ein Einspruch einzuwerfen. Regelmäßig hat irgend ein Blockwart die Polizei als mittel des Nachbarschaftsterrors schon gewählt.
    So unsere Polizisten werden von der Politik und den Medien unter Druck gesetzt, ganz ehrlich 90% der Leute hier würden ihrem Chef per Faustschlag kündigen wenn die so behandelt würden. Gewaltverbrecher müßen laufen gelassen werden und wegen Spielzeug wird dir die Hölle heiß gemacht. Medien machen aus einer Luftgewehrsammlung den "Sniper von …. mit xy Gefährlichen Gewehren"

    fürseniorgunner schrieb:Heutzutage wird man schon komisch angeschaut, wenn man eine Waffenzeitschrift auf's Kassenband legt
    [/quote]Du Wirst Blöd angeguckt Wenn du was anderes als Dosenfraß aufs Band legst.

    Problematisch wird es dann nur, wenn der Nachbar keine Ahnung hat.

    Und wenn dein Nachtbar sogar die Polizei belehrt das das Brotmesser ein verbotener Gegenstand ist.

    Ebend, man ist strikt legal unterwegs aber sie durchsuchen trotzdem. Das kann trotz Unschuld sehr böse Folgen haben wenn man da etwas falsch macht oder an den falschen Richter gerät.

    Niemand fragt ob der Polizist das recht hatte dein Auto auf Links zufalten deinen Hund durch ein Röntgengerät zu schieben und bei deiner frau alle Körperöffnung auszuleuchten und zu kartografieren. Wenn du aber meinst der Polizist sollte seine Finger von deiner 10 Jährigen Tochter zulassen hat. Pech du siehst wegen Wiederstand gegen die Staatsgewalt eine Gefängniszelle von innen.

    Ja es geht
    Aber die EU Waffenverordnung soll ja laut Junkers verschärft werden. Entweder sagen deren Sachverständige das eine +7,5 Joule Waffe ein wichtiges Bauteil für ein Sturmgewehr ist. Oder die setzen LG mit AK gleich. Wegen einem LG das SEK schicken ist mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

    Mit Sicherheit. Wobei ich einige Verbote wie die Laser oder Wurfsterne recht albern finde. Aber wir befinden uns nun mal leider in einem Verbotsstaat. Habe gestern "Parker" geschaut. Fast alle gewalttätigen Szenen waren rausgeschnitten. Zum Schluß verschwanden 3 der Gegner quasi wie von Geisterhand. Ich kann mir gut vorstellen, daß man in 30 Jahren eine HD wegen illegaler, alter Filme bekommt. Wie "Parker" ungeschnitten.

    Wenn ich mir das ganze so ansehe sowie die Forderungen der Politiker, Willkommen bei Demolitionman bevor die die Irren Aufgetaut haben.
    und Sparky Bleep "Sie erhalten eine Strafe von einem Euro wegen dem Verstoß gegen das Visuelle Moralitätsverbot."
    (Parker ansehen)


    Da paßt auch "Wir sind Polizisten für Gewalt Bekämpfung wurden wir nicht ausgebildet"


    Sanfte Grüße

    Die haben den von der Staatsanwaltschaft ausgegebenen und vom Richter genehmigten Auftrag die Bude auf links zu krempeln. Und das machen die auch, egal welches Schriftstück da vorliegt.

    Was den Staatsanwalt den Richter und die durchführenden Beamten Entbeamtet den Absichtliche Strafverfolgung von Unschuldigen gilt als Kapital Verbrechen und wird für jeden von denen mit Mindestens 5 Jahren Bestraft. (Überbleibsel aus der entnazifizierungszeit da wurde das Gesetz erlassen um den Beamte ein Blindes Folgen zu verbieten)

    In Oslo gibt es ein Parkhaus für E-Autos. Da gibt es ein Lademanagment, da bekommt nicht jeder immer 100%, das wird durchgewechselt das eben auch mal reduziert wird.
    Früher oder später werden da eh Alternativen kommen.

    Aber in Norwegen gibt's die Oslo Pauschale wenn dein Auto Holzvergaser hat.
    Wobei die Schweden eine Autobahn in eine Art Carera Bahnverwandelt haben. Während der Fahrt wird ein Stromabnehmer ausgefahren der dann Strom lädt. da Oberleitung zu empfindlich ist.

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    Noch zu teuer?

    Ja den es Fehlt die Möglichkeit Strom zu Laden.

    Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft mal damit beschäftigen wieviel Joule das sind... ein Faustschlag hat mehr als 7,5... WBK Pflichtig?

    Nur mal zur Erinnerung Du fährst zb zum Gartenflinten schießen oder zum Wildwest schießen mit Luftdruck.
    im Kofferaum entweder ein Knicker oder eine red Ryder . Also deutlich unter 7,5J. da du anreisen mußt und du nachts nicht wieder zurück gondel willst Pennst du Im Hotel oder im Zelt Vorort.da ein lg ein schlechtes Kuscheltier ist liegt es im Kfz. was ein verstoß gegen das Waffg. ist. Manch einer würde nun sagen dann penn ich im Auto, nun kommts in Heidelberg sah die Polizei einen im seinem Auto Pennen also machten sie eine Personal und Fahrzeugkontrolle. Im Kofferraum hatte er eine LP anzeige wegen verstoß gegen das Waffengesetz. Das der Mann im Auto pennte wurde sowohl wegen der nähe zur Lp als Führen ausgelegt und wegen dem schlafen verstoß gegen die Aufsichtspflicht.

    Dachte immer es gibt schuldig oder nicht schuldig.
    Aber anscheinend kann man mit der Augenbinde noch ein wenig rumlaufen, bis man erschossen wird.

    Es gilt in etlichen Fällen Schuldumkehr. D.H. Du mußt deine Unschuld aktiv beweisen bzw du mußt aktiv die Beweise für deine Unschuld herbei bringen wobei die Polizeibehörden nicht verpflichtet sind die überhaupt zu beachten.

    Verstehe ich es richtig, dass ein Staatsanwalt bei einem Richter einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, die Wohnung auf links dreht und der nächste Richter wegen Geringfügigkeit danach wieder ablehnte?
    Also hofft man einfach mehr zu finden, weil man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?
    Will man jemanden etwas auswischen, obwohl man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?
    Will der betreffende Staatsanwalt seine Quote erhöhen, obwohl man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?

    Da will der Staatsanwalt wohl für die Zukunft sich die Fälle erleichtern da wird aus einem Falschen Maus Klick für den Staatsanwalt die Möglichkeit immer wieder Illegaller Waffenbesitz zu erwähnen,

    ei Wikipedia steht das der Eintrag nach zwei Jahren gelöscht wird insofern kein neuer dazu kommt. Ist das richtig so?

    Im einfachen vieleicht im erweiterten wird nichts gelöscht. Hast du als Kind bei Streichen es übertrieben, wird das für alle Zeiten dich begleiten.