Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

Hierzulande gibt es kein Unschuldig.
In dieser Bananenrepublik ist jeder schuldig, auf irgendeiner Weise und konkretisieren lässt sich das immer.

Verstehe ich es richtig, dass ein Staatsanwalt bei einem Richter einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, die Wohnung auf links dreht und der nächste Richter wegen Geringfügigkeit danach wieder ablehnte?
Also hofft man einfach mehr zu finden, weil man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?
Will man jemanden etwas auswischen, obwohl man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?
Will der betreffende Staatsanwalt seine Quote erhöhen, obwohl man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?

Da muss einem ja wirklich Angst werden

Zitat von Maarv

Verstehe ich es richtig, dass ein Staatsanwalt bei einem Richter einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, die Wohnung auf links dreht und der nächste Richter wegen Geringfügigkeit danach wieder ablehnte?

Die Staatsanwältin hat selbst eingestellt. Wenn es ein Richter
nach § 153 einstellt erhält der Beschuldigte seine Kosten vom
Staat erstattet. Das vermeiden Staatsanwälte wie Weihwasser.

Zitat von Maarv

Also hofft man einfach mehr zu finden, weil man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?

Ganz genau. Bei 2-3 von 1300 klappt das ja auch.

Zitat von Maarv

Will der betreffende Staatsanwalt seine Quote erhöhen, obwohl man sich eigentlich bewusst ist, dass es für ein Verfahren nicht reicht?

Die zuständige Staatsanwältin möchte gerne die Leitung der
Behörde übernehmen. Um diese gibt es schon länger Streit.

Zitat von Saurus

Bei Wikipedia steht das der Eintrag nach zwei Jahren gelöscht wird insofern kein neuer dazu kommt. Ist das richtig so?

Es soll gelöscht werden. Man kann es aber nicht prüfen.
In der Realität wird wenig gelöscht. Rechtsanwälte fallen
ständig über solche Auszüge in den Akten die es gar
nicht geben dürfte.
Noch schlimmer ist es mit den Eintragungen der Polizei.
Man erfährt nicht mal was so alles gespeichert wird. In
jedem Fall von dem ein Polizist Kenntnis erlangt darf man
von einem Eintrag ausgehen. Da wird nix gelöscht.

Lesenswert: https://www.lawblog.de/index.php/arch…olizeicomputer/

Erst einmal danke für das zeigen der Einstellungsverfügung.

In erster Linie zeigt das Absehen von der Verfolgung doch nur, dass die ganze Aktion von vorne herein maßlos war. Erst einen großen Bahnhof machen und dann direkt wieder einstellen, weil selbst im schuldfalle die Schuld so gering wäre, dass eine Verfolgung und Bestrafung nicht lohnt.

Die Überlegung, dass selbst im schuldfalle keine Bestrafung zu erwarten ist, hätte man auch vor der Hausdurchsuchung anstellen können und gar nicht erst mit dem ganzen Mist anfangen dürfen.

So bleibt am Ende für alle Betroffenen, selbst die, die vollkommen legal geblieben sind und die Feder nicht eingebaut hatten, ein nicht ganz ausgeräumter Schuldvorwurf - einschl. aller damit verbundenen negativen Auswirkungen. Das Verfahren ist schließlich einfach mitten drin beendet worden ohne das ausdrucklich Schuld oder Unschuld festgestellt wurde. Schön für alle die vielleicht nicht ganz sauber geblieben sind, aber mehr wie unerträglich für alle die, die immer legal unterwegs waren. Eigentlich ein unerträglicher Zustand.....

Zitat von Zet

Erst einen großen Bahnhof machen und dann direkt wieder einstellen, weil selbst im schuldfalle die Schuld so gering wäre, dass eine Verfolgung und Bestrafung nicht lohnt.

Nicht unbedingt. Schließlich hat die Aktion eine Menge Staub aufgewirbelt und das wird auch künftig sicherlich viele Leute davon abhalten so eine Feder zu bestellen.
Daher ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft auch damit durchaus ein Ziel erreicht.

Zitat von Zet

In erster Linie zeigt das Absehen von der Verfolgung doch nur, dass die ganze Aktion von vorne herein maßlos war. Erst einen großen Bahnhof machen und dann direkt wieder einstellen, weil selbst im schuldfalle die Schuld so gering wäre, dass eine Verfolgung und Bestrafung nicht lohnt.

Diese Argumentation kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Aus der Logik der Staatsanwaltschaft, hat sich erst durch die Hausdurchsuchung gezeigt, dass dem Beschuldigten nichts (gravierendes?) vorzuwerfen ist, deshalb wird das Verfahren eingestellt. Wenn die HD wirklich nichts ergeben hat, auch keine anderen kleineren Verstöße, dann ist die Einstellung wegen Geringfügigkeit natürlich nicht korrekt, das wurde ja hier auch schon zu Recht gesagt, aber darüber, ob die Aktion maßlos war oder nicht, sagt das nichts aus. Der (angeblich) bestehende Verdacht hat sich halt nicht erhärtet.

Vermutlich wiederhole ich mich aber
Ein Verdacht reicht nicht aus für eine Hausdurchsuchung.
Die Staatsanwältin handelt bewusst rechtswidrig.

Haben wir hier auch einen fähigen Anwalt im Forum?

Ja, der schaut aber nur selten rein und macht
nach Möglichkeit kein Strafrecht.

Ich würde mal einen Fachanwalt fragen : https://www.rae-msl.de/
Die haben mir schon gut geholfen!

Die haben aber keinen Fachanwalt für Strafrecht.
In solchen Fällen braucht man den aber unbedingt!
Der Anwalt der alles andere so gut gemacht hat
kann das nicht!!!

Oh Sorry mein Fehler, die Haben Waffen und Jagtrecht

Zitat von Floppyk

Nicht unbedingt. Schließlich hat die Aktion eine Menge Staub aufgewirbelt und das wird auch künftig sicherlich viele Leute davon abhalten so eine Feder zu bestellen.Daher ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft auch damit durchaus ein Ziel erreicht.

Genau das darf aber nicht Maßstab der Behörden sein!

Zitat von Old_Surehand

Diese Argumentation kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Aus der Logik der Staatsanwaltschaft, hat sich erst durch die Hausdurchsuchung gezeigt, dass dem Beschuldigten nichts (gravierendes?) vorzuwerfen ist, deshalb wird das Verfahren eingestellt. Wenn die HD wirklich nichts ergeben hat, auch keine anderen kleineren Verstöße, dann ist die Einstellung wegen Geringfügigkeit natürlich nicht korrekt, das wurde ja hier auch schon zu Recht gesagt, aber darüber, ob die Aktion maßlos war oder nicht, sagt das nichts aus. Der (angeblich) bestehende Verdacht hat sich halt nicht erhärtet.

...wenn sich ein Vorwurf nicht erhärtet musste eine Einstellung des Verfahrens auf Grundlage von einem anderen Paragraphen erfolgen. Hier scheint mir, dass selbst bei Verstößen wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Naja, bei Saurus war die Feder ja offenbar nicht eingebaut, und das Verfahren wurde trotzdem "wegen Geringfügigkeit" eingestellt. Wie gesagt, finde ich auch nicht in Ordnung.

Zitat von Old_Surehand

Naja, bei Saurus war die Feder ja offenbar nicht eingebaut, und das Verfahren wurde trotzdem "wegen Geringfügigkeit" eingestellt. Wie gesagt, finde ich auch nicht in Ordnung.

Welche Geringfügigkeit gibt es da also?
...oder versucht der Staatsanwalt bloß nicht als Verlierer dazustehen?

Zitat von 2erlei

Welche Geringfügigkeit gibt es da also?...oder versucht der Staatsanwalt bloß nicht als Verlierer dazustehen?

Ja, offensichtlich.
Das zählt als erfolgreich abgeschlossenes Verfahren.

Zitat von 2erlei

...oder versucht der Staatsanwalt bloß nicht als Verlierer dazustehen?

So sehe ich das, ja. Und er vermeidet evtl Kosten.