Waffe mit F importieren

Fürs nichtgewerbliche Verbringen bedarf es m.E. nur des -Stempels und einer Energie, die auch tatsächlich unter 7,5J liegt (bei einer Softair wohl anzunehmen).
Sonstige Verbotsamerkmale (eingebaute Lampen/Laser, Fullauto) dürfen natürlich auch nicht erfüllt sein.

Stefan

Hi, :^)
meiner Meinung nach reicht ein im Ausland gestempeltes F im Fünfeck zum erlaubnisfreien Import nicht aus. Das F ist ja ein deutsches Konstrukt und solange das F, das Kaliber und der Importeur, beim Eigenimport die notwendigen Papiere nicht von einer deutschen Behörde bestätigt werden, können die im Ausland auf ihre Waffen darauf schreiben, was sie wollen. Heisst aber nicht, dass das F dann automatisch rechtskräftig ist. Das ist aber nur meine Meinung.

Wird die Waffe dann über einen Importeur offiziell importiert und verkauft, dann erspart es ihm nur, das F zu stempeln, also die Handlung selbst. Der Importeur muss trotzdem gekennzeichnet werden.

So denke ich mal. Aber vielleicht gibt es auch im Zuge der EU-Angleichungen mittlerweile neue Übereinkünfte, die ich nicht kenne.

LG Andreas :^)

Aber die hier müssten es genau wissen:

Zitat

Zoll-Infocenter
Friedrichsring 35
63069 Offenbach am Main
Telefon: +49 (0) 69 469976-00
Telefax: +49 (0) 69 469976-99
E-Mail: info@zoll-infocenter.de
Internet: http://www.zoll.de
Telefonisch erreichen Sie das Zoll-Infocenter
Montag – Donnerstag 08:30 – 12:00 und 13:00 – 16:30 Uhr
Freitag 08:30 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr
Besuche sind nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Alles anzeigen

Ich beziehe mich auf folgenden Passus im WaffG:

Zitat

7. Erlaubnisfreies Verbringen und erlaubnisfreie Mitnahme in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes

7.1 Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, sofern sie den Voraussetzungen der Nummer 1.1 oder 1.2 entsprechen;

Ich sehe da keinen Unterschied zwischen alt und neu.
Wenn hier frei, dann darf man es auch verbringen.

Nur bei gewerbsmäßigem Verbringen ist mehr als das erforderlich:

Zitat

§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
(1) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen herstellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich mindestens auf einem wesentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und dauerhaft folgende Angaben anzubringen:
1. den Namen, die Firma oder eine eingetragene Marke eines Waffenherstellers oder -händlers, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat,
2. das Herstellungsland (zweistelliges Landeskürzel nach ISO 3166),
3. die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine Munition verwendet wird, die Bezeichnung der Geschosse,
4. bei Importwaffen zusätzlich das Einfuhrland (Landeskürzel nach ISO 3166) und das Einfuhrjahr und
5. eine fortlaufende Nummer (Seriennummer).
Die Seriennummer nach Satz 1 Nr. 5 ist bei zusammengesetzten Langwaffen auf dem Lauf und bei zusammengesetzten Kurzwaffen auf dem Griffstück anzubringen. Satz 2 gilt nur für Schusswaffen, die ab dem 1. April 2008 hergestellt, auf Dauer erworben oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen, sind Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Auf Schusswaffen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 ist Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht anzuwenden. Wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Schusswaffen sind gesondert mit einer Seriennummer zu kennzeichnen und in Waffenbüchern nach § 23 zu erfassen, wenn sie einzeln gehandelt werden.
(2) Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird, müssen eine Typenbezeichnung sowie das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen.
(3) Wer gewerbsmäßig Munition herstellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten Verpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den Hersteller, die Fertigungsserie (Fertigungszeichen), die Zulassung und die Bezeichnung der Munition erkennen lassen; das Herstellerzeichen und die Bezeichnung der Munition sind auch auf der Hülse anzubringen. Munition, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit einem besonderen Kennzeichen zu versehen. Als Hersteller gilt auch derjenige, unter dessen Namen, Firma oder Marke die Munition vertrieben oder anderen überlassen wird und der die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Munition den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
(4) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schusswaffen oder Munition anderen gewerbsmäßig nur überlassen, wenn er festgestellt hat, dass die Schusswaffen gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, oder wenn er auf Grund von Stichproben überzeugt ist, dass die Munition nach Absatz 3 mit dem Herstellerzeichen gekennzeichnet ist.
(5) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen, Munition oder Geschosse für Schussapparate herstellt, Munition wiederlädt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit diesen Gegenständen Handel treibt und eine Marke für diese Gegenstände benutzen will, hat dies der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt unter Vorlage der Marke vorher schriftlich anzuzeigen. Verbringer, die die Marke eines Herstellers aus einem anderen Staat benutzen wollen, haben diese Marke anzuzeigen.
(6) Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten nicht, sofern es sich um Munition handelt, die Teil einer Sammlung (§ 17 Abs. 1) oder für eine solche bestimmt ist.

Alles anzeigen

Stefan

Es ist aber kein Verbringen, sondern ein Import. Und entweder die Privatperson muss über das Beschussamt gehen, die stempeln dann das F, oder der Importeur, der das gewerbsmäßig macht. Aber wie gesagt, ich bin mir auch nicht sicher.

LG Andreas :^) muss mich abmelden.

Und wenn schon ein drauf ist und auch sonst alle freien Merkmale (Energie, Einzelfeuer, lampenlos) erfüllt sind?
Dann sagt das WaffG m.E., dass man importieren darf.
Liest sich jedenfalls so.

Stefan

*räusper* Ich kenne ein Zollamt bei dem solche importierte Waffen mit an eine weitere Stelle geschickt werden. Die überprüfen die Mündungsenergie(!) und schicken die Teile bei <7,5J wieder an dieses Zollamt zurück, welches diese dann an die Empfänger aushändigt. Nach Zahlung der angefallenen kosten selbstverständlich... Sache gibts :wacko:

Nun, ein Import ist ja jede Handlung, die einen Artikel aus dem Ausland auf deutschen Boden bringt. Dies kann natürlich auch als Privatperson geschehen. Verbringen ist einfach ein Oberbegriff, der jede Art des Verschaffens in den deutschen Rechtsraum beschreibt.

ICH würde es so verstehen, dass sogar eine im Ausland aufgebrachtes "F" ausreicht, wenn der Rest dem WaffG entspricht. Es geht bei dem F-Stempel ja nur darum, dass man einfach erkennen kann, ob es sich um eine freie Waffe handelt oder nicht. Immerhin wird das F auf den einzelnen "Waffen" nicht vom Beschussamt, sondern vom Händler angebracht, richtig? Anders als der PTB Stempel!

Insofern ... ich würde es so sehen: Voraussetzungen des WaffG (Energie, Stempel) sind erfüllt, dann kann es natürlich zu einer Nachprüfung der Energie kommen - wenn die Energie unter 7,5 J ist, dann gibt es kein Problem.

Kann aber auch anders sein ;^) Müsste man sich näher mit beschäftigen.

Zitat von Rancon

Anders als der PTB Stempel!

Der wird auch vom Hersteller aufgebracht. Ist nämlich keine Einzelzulassung, sondern genau wie bei Luftpusten eine Bauartzulassung.
Real vom Amt wird bei SSW nur der Beschussstempel aufgebracht, wobei je nach Menge der Beamte auch mal zum Hersteller fährt.

Stefan

Hi, :^)

Zitat von audhen

Klingt für mich wie kein Unterschied zwischen Import und Verbringen.

zollrechtlich ist "Verbringen" also nicht definiert. Das wusste ich auch nicht. Gerade in Zollfragen sollte man doch davon ausgehen... Aber, da es waffenrechtlich definiert ist und die Vorschriften des WaffenG ja mit hinein "spielen" kann man davon ausgehen, dass im Zweifel das waffenrechtliche Verbringen Anwendung findet.

Was mich an der Sache nach wie vor stört, ist das eine ausländische Stelle, egal wer es ist, kein gültiges F im Fünfeck aufbringen darf. Das entspringt einem deutschen Gesetz und was die im Ausland auf die Waffe pinseln ist total irrelevant für die waffenrechtliche Beurteilung, sobald die Waffe unser Hoheitsgebiet erreicht.

Das F ist eine rein deutsche Vorschrift, was im Ausland darauf angebracht wird, hat ohne weitere Prüfung durch unsere Stellen keine Rechtskraft. Wenn es der Zoll akzeptiert, dann ist es Sache des Zolls und wäre ja um so besser für uns. Bis einer auf die Idee kommt, WER denn das F und die damit verkörperte Gedankenerklärung aufgebracht hat und er dies überhaupt durfte. Die Geschichte mit dem F hat ja unter Umständen weit reichende Folgen.

Das würde ich einfach mal beim Zoll fragen. Weil mittlerweile kennt man sich ja wirklich nicht mehr aus. ;(Ein persönliches Gespräch bei der Zollstelle, mit dem zuständigen Sachbearbeiter, über den die ganze Sache laufen soll, ist sowieso unerlässlich. Ist doch immer gut, wenn man einen Ansprechpartner hat, der einen anruft und "durchlotst".

LG Andreas :^)

Weckt doch bitte keine schlafenden Hunde.
Ich glaube der Zoll guckt lediglich nach ob ein F drauf ist oder nicht. Kommt ja auch auf den Sachbearbeiter an.
Man ist aber auf der sicheren Seite wenn man so vorgeht wie auf der Seite von Muzzler beschrieben, also ganz offensiv vorgehen,
Import vorher anmelden und beim Beschussamt Geld zahlen.
( Es sei denn die Waffe gibt es so auch in D. Dann kann nichts passieren wenn ein F drauf ist. )
Oder warten bis der Brief vom Gericht kommt. Das wäre dann die Risikovariante. Dann ist auch die WBK weg.
Alles andere was dazu zu sagen wäre steht irgendwo im Forum und das findet man auch wenn man sucht.

Alles was mich interessiert ist, ob das Beschussamt meckert wenn schon ein F eingeschlagen ist. Ob F zu Recht oder zu Unrecht lass ich mal vor.

edit
ich hab mal wieder nicht richtig gelesen, es geht ja um eine Softair Waffe.
Da würde ich ganz einfach mal mit dem zuständigen Zoll reden daß es die Waffe in Deutschland exakt so gibt, und daß sie mit einem F importiert wird
und ob das einfach so über dei Bühne geht oder ob der Zoll noch andere Bedingungen stellt.

Also da das schon in vielerlei Hinsicht diskutiert wurde es ist ILLEGAL.
Die Waffe braucht Kaliber, F UND einen deutschen Importeursstempel. An letzterem scheitert es, da ASG kein deutscher Importeur ist.

Das Beschussamt macht auch heute noch das drauf, wenn es eine Einzeleinfuhr ist.

Und dann steht deshalb kein Importeur drauf, weil es eben nicht gewerblich importiert wurde!

Dafür ist dann aber vermutlich ein zusätzlicher Stempel neben dem , nämlich das Wappen des Amtes.

Stefan

Ähem... die Ashbury GIBT es doch schon bei Sniper:
http://www.sniper-as.de/new/index.php?c=product&id=700743

Was den Rest angeht: die Hersteller in Fernost packen heute gerne ein auf die Waffe, das macht diese aber nicht legal! Wie oben schon gesagt, braucht man heute mindestens noch Kaliberangabe und Importeur! Letzteres fehlt definitiv und das erkennt auch der Zoll. Bei ASG ist auch schon lange bekannt, daß die das F mitdrucken lassen, selber aber kein registrierter Importeur sind.

Ja, das "F" ist seit den 90ern obsolet und eine Frechheit gegenüber den Bürgern. Und nein, Eigenimport geht nicht "mal so eben".

Da wir grade beim Thema sind. Auf egun wird immer wieder mal eine vz47 von jemandem aus Österreich angeboten, offenbar ein Tscheche, der seinen Anzeigentext von Google hat übersetzen lassen.

Kann man da bedenkenlos kaufen? Die Waffe wird ja aus Österreich bzw. Tschechien nach Deutschland geschickt. Ob das ein Händler oder ein Privatmann ist, weiß ich nicht. F ist bei dem Modell sowieso kein Thema.

Gruß
Robert

Zitat von jaques gustou

Kann man da bedenkenlos kaufen?

Gegenfrage: Du willst Dich bezüglich der Legalität eines Waffenhandels auf die Aussage von jemandem verlassen, der Google-Translate benutzt um mit Dir zu kommunizieren?!?

(Die Antwort auf meine Frage kannst Du gleich als Antwort auf Deine Frage verwenden...)