Geplant: Verschärfungen des Waffenrechts in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen

  • Hallo,

    ich weiß nicht, ob das schon bekannt ist:

    Bei der letzten In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz waren auch Schreckschusswaffen ein Thema (TOP 51).


    https://www.innenministerkonfe…chluesse/202106_16-18.htm


    Bei den freigegeben Beschlüssen heißt es:

    "...Sie (die IMK) bittet das BMI unter Bezugnahme auf die in dem Bericht dargestellten Handlungsoptionen, geeignete gesetzliche Verschärfungen des Waffenrechts in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen vorzunehmen, mit denen künftig dem Erwerb und Besitz von Schreckschuss-und Signalwaffen besser begegnet werden kann und gleichzeitig das Führen dieser Waffen erschwert wird"


    Gibt es irgendwo nähere Informationen darüber, was da auf uns zukommen könnte?


    "Die Welt ist zu komplex für einfache Erklärungen!"

  • Ich habe keine Informationen darüber, der Bericht ds BMI scheint ja nicht öffentlich zu sein.

    Spekulieren könnte man, dass es mit der letztes Jahr erfolgten Freigabe von EU-Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) für den deutschen Markt zu tun hat. Schreckschusswaffen, die in einem anderen EU-Land geprüft und zugelassen sind, dürfen seitdem unter bestimmten Bedingungen auch in Deutschland frei erworben (und mit KWS geführt) werden. Es gibt aber seitdem keine praktikable Möglichkeit für z.B. die Polizei mehr, zu erkennen, ob eine SRS-Waffe eigentlich wirklich zugelassen und frei erwerbbar/führbar ist oder nicht. Eine PTB-Nummer ist ja nicht mehr Pflicht. Ein sehr guter, ausführlicher Artikel dazu findet sich beim "Tactical Dad":


    https://www.tactical-dad.com/w…automatische-ssw-erlaubt/


    Aktuellere Fortsetzung hier:

    https://www.tactical-dad.com/w…swaffen-eu2019-69-teil-1/


    Unbedingt lesen, bevor man auf die Idee kommt, eine Waffe ohne :ptb: PTB-Zeichen führen zu wollen, es gibt zahlreiche Haken!


    Die Länderinnenminister, denen ja auch die Polizei untersteht, werden vermutlich wollen, dass gegen diesen Zustand etwas unternommen wird.

  • black_friday: ich wäre mir nicht so sicher :/


    Dieses Thema finde ich sehr interessant, daher habe ich mich heute angemeldet (und weil ich SSWs cool finde, aber das ist ein anderes Thema).

    Ich besitze zwar seit einigen Jahren schon keine SSWs mehr, aber den Verbot oder die Regulierung eines bislang total frei käuflichen Kult-Gegenstands fände ich schon krass! Ich will gar nicht erst vorstellen, wie viele Haushalte plötzlich mehr oder weniger kriminalisiert würden.


    Der Beschluss liest sich in meinen Augen wie eine Bitte nach einem Verbot oder einer harten Einschränkung. Schließlich wollen die Innenminister dem Besitz und Erwerb begegnen.
    Die Verpflichtung zu einem kleinen Waffenschein könnte hierfür eine mögliche Lösung sein. Ich halte es aber auch für denkbar, dass künftig kleine Waffenscheine ebenfalls stärker reguliert werden z.B. durch verpflichtende Teilnahme an bestimmten Kursen/Seminaren, Eignungstests, Sachkundeprüfungen etc.


    Die Story hat übrigens eine Vorgeschichte:

    z.B. https://www.tagesspiegel.de/be…chusswaffen/26694494.html


    Old_Surehand: findest Du wirklich, die vorgestellten Beschlüsse könnten was mit der PTB Nummer zu tun haben? Das wäre meiner Meinung nach eine sinnvollere und weniger schmerzhafte Verschärfung, mit welcher SSW-Besitzer leben könnten.


    Was mich wirklich interessieren würde ist, wie geht es nun weiter? Okay, die Innenminister haben eine Bitte an das BMI gestellt. Wie genau ist diese Bitte zu interpretieren; kann eine solche Bitte auch abgelehnt werden? ^^

  • Ich kann mir gut vorstellen, dass bestimmte Länder weiterhin fordern, dass der Erwerb in Zukunft nicht mehr frei, sondern nur noch mit KWS möglich ist.


    Zuständig sind aber nicht die Länder, sondern der Bund, deshalb können die nur bitten.


    Dass da vor der Bundestagwahl noch was passiert, steht sicher nicht zu befürchten, aber umso mehr, wie es danach weitergeht. Das hängt sicherlich von den zukünftigen Mehrheiten und nicht zuletzt davon ab, wer der nächste Innenminister (m/w/d) wird. Ich vermute eher, dass es zu dem Thema :ptb: vielleicht für eine Mehrheit Änderungsbedarf gibt, aber was das dann für Änderungen sind, und ob nach dem Motto "Wenn wir schon mal dabei sind, können wir doch auch noch ..." verfahren wird, hängt halt davon ab.

  • Stimme Dir schon zu, dieses Jahr wird sehr wahrscheinlich keine Verschärfung kommen (wenn überhaupt, dann allerhöchstens knapp vor Silvester).


    In einem parallelen Thread (den ich leider zu spät bemerkt habe) war von einer Art Diskontinuitätsgesetz die Rede. Müsste dann die Sitzung neu tagen und den Beschluss erneut diskutieren?

  • Post by Stormhoof84 ().

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  • In einem parallelen Thread (den ich leider zu spät bemerkt habe) war von einer Art Diskontinuitätsgesetz die Rede. Müsste dann die Sitzung neu tagen und den Beschluss erneut diskutieren?

    Welchen Thread meinst du (könntest du bitte den Link posten)?


    Das Thema ist mir wichtig, da meine SSW Sammlung mittlerweile auf über 70 Stück angewachsen ist und ich einiges darin "investiert" habe. Einen KWS habe ich nicht, da ich die SSW nur sammle (bzw. an Silvester benutze) und nicht mit herumschleppe.


    "Die Welt ist zu komplex für einfache Erklärungen!"

  • Ja, genau diesen Thread habe ich gemeint. Mittlerweile bin ich durch Eigenrecherche etwas schlauer geworden :)


    Okay die Sache sieht so aus: wie die Bekanntmachung des Beschlusses es bereits richtig beschreibt, will die Politik dem Besitz und Erwerb besser begegnen. Warum ich das Wort Begegnen hier so betone liegt daran, dass es eine entscheidende Rolle spielt. Das Problem wird hier ziemlich gut erklärt:

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    Hier meine Theorien:
    1) Der Erwerb und Besitz ist künftig nur noch mit einem gültigen kleinen Waffenschein erlaubt.
    Davon gehe ich aktuell aus, weil im Gegensatz zum Butterfly-Verbot eine SSW weit über 100€ kostet und in gefühlt jedem zweiten Haushalt rumliegt. Eine entschädigungslose Enteignung (mit einhergehender Kriminalisierung) hätte eine Klagewelle in sich und das Image von den "Enteigner-Parteien" wäre sehr langfristig geschädigt.


    2) Die Ausstellung des kleinen Waffenscheins dauert 1-4 Wochen.

    Dies könnte als eine cool-down Phase betrachtet werden. Wäre an sich ebenfalls eine sehr vernünftige Lösung.


    3) Der Besitz bereits gekaufter SSWs bleibt ebenfalls (mittels Übergangsfrist für eine nachträgliche Registrierung) nur noch mit einem kleinen Waffenschein weiterhin erlaubt.

    Auf diese Weise lässt sich die Gruppe der SSW-Besitzer relativ einfach entkriminalisieren, denn für dessen Ausstellung müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Wobei ich hier einfach mal behaupte, dass kriminelle Menschen ihre SSWs gar nicht erst registrieren lassen werden :D


    4) Getreu dem heutigen Zeitgeist wird der kleine Waffenschein erst nach einer Überprüfung hinsichtlich Extremismus etc. ausgestellt.

    Meine persönliche Meinung: gut so!


    Nun gibt es Raum für tiefere Spekulationen:

    1) Sehr wahrscheinlich bleibt der kleine Waffenschein nur für den Erwerb und Besitz weiterhin gültig. Keine SSWs in der Öffentlichkeit, so wie von Politik gewollt.


    2) Eventuell müsste jeder Käufer z.B. einen Online-Test als Sachkunde-Prüfung absolvieren. Auch hier finde ich, dass das ein sehr vernünftiger und konstruktiver Schritt wäre.


    Wieso ein Innenminister-Gremium aus mehr oder weniger alten Parteien (CDU und SPD) ausgerechnet jetzt auf die erstaunliche Erkenntnis kommt, dass mit SSWs an Silvester geballert wurde erscheint mir rätselhaft. Aus meiner frühen Jugend erinnere ich mich, dass am 01.01. bei uns in Ulm gefühlt an jeder Straßenecke Hülsen herumlagen :)

    Da kommen so schöne Erinnerungen an eine wundervolle Zeit aus meiner Jugend hoch (Abi, Mädels, kein Corona, kein social Distancing, dafür aber Discos und ganz viel Feuerwerk an Silvester...) :)


    black_friday: 70 SSWs sind eine ordentliche Menge, Respekt! Mache Dir keine unnötigen Sorgen. Sofern Du ein gesetzestreuer, nicht vorbestrafter und unbescholtener Bürger bist, wirst Du diese sehr wahrscheinlich behalten dürfen :saint:

  • Vielleicht noch ein Blick auf die Nachbarländer:


    CH - was ich weiß kein einfacher Zugang

    AT - ab 18 Jahren inkl. SSW-Vollauto

    XX - ...


    Dann importieren nicht-gesetzestreue Typen eben nicht nur Feuerwerk usw sondern auch SSW.


    Leidtragend: der gesetzestreue Bürger (wie immer)

  • Post by Christian 1984 ().

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  • Post by rhodium ().

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  • Der Youtuber hat genau die Infos, die wir hier in diesem und dem anderen Thread auch haben, und kein bisschen mehr. Er macht daraus ein 11-Minuten-Video, weil Youtuber eben heutzutage aus allem ein 11-Minuten-Video machen. Das hat mehr mit deren Monetarisierung zu tun als damit, wieviel es zu sagen gibt.


    Erklärt wird da aus meiner Sicht fast nichts, was wir hier nicht schon wissen. Sondern es wird stattdessen wild rumspekuliert.


    Er sagt mindestens viermal "Das BMI wird beauftragt...". Das ist eine falsche Vokabel. Die Länderinnenminister können wie gesagt das BMI nicht "beauftragen", sie können nur ihre Meinung sagen zu einer Sache, für die am Ende aber zu 100% der Bund zuständig ist und nicht die Länder. Die müssen ganz am Ende mit zustimmen, mehr nicht.

    Wir haben im Herbst (oder Winter oder Frühling ...) eine neue Bundesregierung und vermutlich einen neuen Bundesinnenminister. Der wird machen und in den Bundestag einbringen was er will, die Länder haben da sehr wenig Einfluss, das hat die Vergangenheit gezeigt. Der Bundesrat, also die Länder, haben schon so viele Verschärfungen vorgeschlagen, vor allem seit die linke Hälfte des Spektrums da die Mehrheit hat. Die Länder signalisieren hier nur, dass sie bereit wären zuzustimmen, aber das auch nur sehr vage. Die würden allem Möglichen anderen auch zustimmen! Da eine so viel in die Detail reinzulesen ist einfach Unsinn.


    Im Auge behalten -- klar! Aber zum Panikschieben ist es eindeutig auch zu früh. Die SRS-Waffen zu regulieren ist bisher immer am immensen Altbesitz gescheitert. Schon den Altbestand zu registrieren wäre super aufwändig, was in keinem Verhältns zum Nutzen steht, und wahrscheinlich nur sehr uneffektiv --- Millionen würden kriminalisiert. Am Führen könnten sie was machen, ich vermute, das ist noch am realistischsten. Am zukünftigen Erwerb vielleicht auch, wobei sie sich da auch nicht völlig mit EU-Regeln über Kreuz legen können.


    Wie absurd wäre es eigentlich, für einen Gegenstand, der in erster Linie laut knallen und in zweiter Linie als Ersatz für ein frei erhältliches Pfefferspray dienen kann, eine Zuverlässigkeitsprüfung zu verlangen? Aber, gut, Sinn hat im Waffenrecht ja noch nie eine große Rolle gespielt.

  • Na ja, ich hab heute einen Vorderschaftrepetierer abgegeben, der auf Salut 9mm RK umgebaut war. Auf der einen Seite tat es schon weh. Kost ja scho a bissl Geld. Auf der anderen Seite bin ich auch nicht bereit, mir das Ding auf die WBK zu nehmen, und mir einen weiteren Tresor anzuschaffen. Also mein persönliches Pech.

    Wenn ich aber an so eine Vorgehensweise bei den SSW denke, also wie sowas passieren konnte, wird mir dann doch a bissl mulmig.


    Des Salut Ding is mir egal. Auch wenn’s um einiges an Geld ging. Wenns gegen die SSW geht, werd ich da nicht so locker bleiben!

  • Mich wundert nur etwas. In der heutigen Zeit, in der Sicherheit ganz ganz groß geschrieben wird, taucht plötzlich ein internes, nicht öffentliches Schreiben auf. Ein Schreiben welches offensichtlich nicht für uns zum lesen gedacht ist.

    Ich kann mir nicht vorstellen, das es dort Sicherheitslücken gibt. Oder war es vllt doch für uns zum lesen gedacht? Und man möchte nur Panik schüren? Nur was hätte man davon?

    "Bakterien leben saprophytisch und sind fakultativ pathogen."

  • Mich wundert nur etwas. In der heutigen Zeit, in der Sicherheit ganz ganz groß geschrieben wird, taucht plötzlich ein internes, nicht öffentliches Schreiben auf. Ein Schreiben welches offensichtlich nicht für uns zum lesen gedacht ist.

    Ich kann mir nicht vorstellen, das es dort Sicherheitslücken gibt. Oder war es vllt doch für uns zum lesen gedacht? Und man möchte nur Panik schüren? Nur was hätte man davon?

    Genau das hatte ich mir auch schon überlegt. Andererseits gelangen ja des öfteren Geheime Dokumente an die Öffentlichkeit. Siehe allein schon die ganzen Versammlungen des BMI zur Verschärfung der C Maßnahmen, da wusste man ja auch schon vorher bzw. während dessen was da beschlossen wird.

    Das dies nur gezielt "gestreut" wurde um Panik zu verursachen wäre bestimmt möglich. Aber wie du schon sagst, was will man damit bezwecken? Eventuell kaufen sich dann einige Leute keine SSW mehr, da sie befürchten sie abgeben zu müssen. Diejenigen (wir) die eh schon einige Besitzen gehen nur auf die Barrikaden. Bringt also auch niemandem etwas.

    Ist eine gute Frage, wir werden da wohl echt abwarten müssen was da passiert.

  • Terrus

    Das detaillierte Schreiben liegt nicht vor, nur die Beschreibung des Punkts 51 der Innenministerkonferrenz.

  • Post by Burgenlaender57 ().

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  • Terrus

    Das detaillierte Schreiben liegt nicht vor, nur die Beschreibung des Punkts 51 der Innenministerkonferrenz.

    Genau. Die "Geheimniskrämerei" zieht sich durch fast alle Tagesordnungspunkte. Von den Entscheidungsgrundlagen erfährt man fast durchgängig nur ein Stichwort und auch von den gefassten Beschlüssen wird nur eine Auswahl zur Veröffentlichung freigegeben.

    Also kein "Datenleck" sondern gewohnter Standard der Innenministerkonferenzen.


    Bei SSW wird hinsichtlich der Gefährlichkeit gern auf Tankstellenüberfälle und Ähnliches abgestellt.

    Aber wie oft kommt es vor, dass dabei tatsächlich Schüsse fallen?

    Sollte es überhaupt eine Statistik dazu geben, ist sie nicht öffentlich.

    Insofern hat eine SSW auch beim Raub nicht mehr Bedrohungspotential, als jede Anscheinswaffe (ohne Funktion), die heutzutage im Zweifel anonym aus dem 3D-Drucker kommt.

    Rhino-Lebenserfahrung: Dieses Grünhorn bleibt ein "Greenhorn", egal wie der angezeigte Rang lautet... :saint:

  • Post by Christian 1984 ().

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