Einbrecher in der Nachbarschaft unterwegs

Ich sehe die rechtliche Lage eigentlich genauso klar wie Tiju, darum wundert mich sowas und sowas umso mehr.

Zitat von jollyhoker

Ich denke §34 kann wenn überhaupt ein Verhängnis werden, wenn der Angreifer mit nem Messer zu ner Schießerei geht.

Soweit ich weiss, wird §34 nur angewendet wenn eine Gefahr von einer Sache oder nicht unmittelbar von einer Person ausgeht. Bei einem Einbrecher wäre dies auch in der verdrehtesten Darstellung nie der Fall.

Hallo Jollyhoker,

Notwehr und Notstand sind zwei verschiedene paar Stiefel.

Recht gegen Unrecht: Notwehr. Beispiel: Einbruch, gewalttätiger Angriff auf leib oder Leben, versuchter Raub.
Hier ist keine Rechtsgüterabwägung erforderlich, es sei denn, das Missverhältnis der Rechtsgüter ist ganz krass (Notwehrexzess).

Recht gegen Recht: Notstand. Beispiel: Zertrümmerung eines Wohnungsfensters zur Rettung der im Haus von einem Feuer eingeschlossenen Personen. Oder "Bearbeitung" eines PKW mit Spreizer und Hydraulikschere zur Befreiung verletzter Autofahrer. Praktischer Alltag bei Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Hier ist Rechtsgüterabwägung geboten. Wohnungstür aufbrechen, um bewusstlose Person zu retten -> straffrei. Wohnungstür eintreten, um verhungernden Wellensittich zu retten -> strafbar.

Wann immer es um die Abwehr gegen einen rechtswidrigen Angriff auf Leib, Leben, Eigentum, Freiheit oder Ehre geht, ist es Notwehr, nicht Notstand.

Lies dir bitte bei Wiki mal durch was mit Notstand in Sinne des StGB gemeint ist.

Joachim

Zitat von jollyhoker

Das widerspricht sich aber mit
§ 34 Strafgesetzbuch
Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig,

Das widersrpicht sich nicht, Notstand kommt nur in Frage wenn Notwehr nicht angewendbar ist. Gefahr ist nicht gleich Angriff. Die Beispiele dei Daily Carry angeführt hat zeigen das ganz gut. Anderes Beispiel wäre auch die Verteidigung gegen Hunde (vor dem Gesetz Sachen). Sofern sie nicht vom Halter als Waffe verwendet, also per Kommando gehetzt werden, gilt hier auch der Notstand.

Zitat von jollyhoker

Soweit ich informiert bin soll das heißen das ich z.b. eine Schlägerei schlichten darf ohne rechtliche Konsequenzen zu bekommen. Jedoch darf ich nicht mit nem Baseballschläger dazwischen hauen damit beide ruhig sind.

Wen beide ruhig sind, darfst du mal gar nix, ausser evtl. einen an der Flucht hindern. Wenn jemand angegriffen wird, gilt die Nothilfe als Unterfall der Notwehr, d.h. du kannst dazwischen gehen mit egal was, auch mit ner Waffe. Dies wäre aber nicht ratsam, da du in so einem Fall später beweisen musst das eine Notwehr- bzw. Nothilfesituation vorgelegen hat, was bei ner Kloppereis nicht sehr schwer wird.

EDIT: In Wikipedia stehts auch.

Zitat

Zu beachten ist hierbei, dass für eine bevorstehende Beeinträchtigung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Handlung eines Menschen („Angriff“) in § 32 StGB mit der Notwehr (einschließlich Nothilfe) eine speziellere Regelung gilt.

Zitat von jollyhoker

Es ändert aber nichts daran.

Nun dann hast Du es aber nicht richtig gelesen oder nicht verstanden.

Zitat

Damit unterscheidet sich der rechtfertigende Notstand insbesondere von der Notwehr, wo gerade keine Abwägung stattfindet: der Angreifer handelt rechtswidrig,

und

Zitat

Beim Notstand dagegen steht nicht Recht gegen Unrecht, sondern „Recht gegen Recht“

Joachim

Edit: Bei einem Einbruch liegt kein Notstand vor, das ist der Fehler.

Notwehr ist mir soweit absolut klar. Ich weiss was ich wann darf und wann nicht. Anders sieht es beim Notstand aus... was darf man da wann?

PS: Im Verein sagte mal ein älterer Herr, er habe nur eine SSW zu Hause um sie nachher dem Einbrecher in die Hand zu legen...

Zitat von alexandru

Ich sehe die rechtliche Lage eigentlich genauso klar wie Tiju, darum wundert mich sowas und sowas umso mehr.

Presseschnippsel taugen nur begrenzt zur juristischen Bewertung, auch diese ;):

Der Rentner aus Sittensen Link Wenn er tatsächlich 4 Schüsse in den Rücken abgegeben hat und angibt, das er nicht wußte, das der flüchtende Täter sein Geld hatte, wirds kritisch.

Die Juwelierin aus Darmstadt Link

Hier wurde sogar ein Schuß von hinten als Notwehr anerkannt. Die 8 Monate (auf Bewährung) gabs wg. WaffG (Aufbewahrung im Schreibtisch o.ä.) und unterlassener Hilfeleistung.

Wer sich eingehender mit der Materie befassen will: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/ Suchworte: Notwehr Nothilfe Notstand

Beim Notstand gehts um alle möglichen Gefahren. Hier findet eine Rechtsgüterabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung des Mittels statt. Da landest Du aber nur, wenn Notwehr/Nothilfe nicht anwendbar ist.

Andreas

Danke für die Links gilmore, insbesondere bei der Juwelierin hätte mich alles andere überrascht. Hatte selber schon gesucht, aber kein Urteil gefunden. Hat aber schon einen ziemlich bitteren Beigeschmack.

Im Fall Sittensen gibt es aber noch kein Urteil, oder?

Zitat von jollyhoker

Ich sprach ja auch von "eine Schlägerei" nicht "nach einer Schlägerei". Wenn keiner was macht, ist es keine Schlägerei, zumindest nach meinem Verständnis für derartige Handlungen.

Hast recht, ich hatte mich verlesen, mein Hirn hat aus dem "damit" ein "wenn" gemacht. :wacko: :wacko:

Hallo Jollyhoker,

Zitat von jollyhoker

Ich weis jetzt nicht wie ich es erklären soll ohne das du dich von mir ans bein gepisst fühlst, aber ich versuche es mal.
Ich denke du sprichst von Notwehr und Notstand § 227 und § 228 Bürgerliches Gesetzbuch.

Ich aber hingegen sprach von Notwehr und Rechtfertigender Notstand §32 und §34 Strafgesetzbuch.
Was §32 und §34 ist steht ja da, Das Notwehr und Notstand das selbe sind hab ich nie gesagt. Es tut mir Leid das ich missverstanden wurde.

wieso sollte ich mich denn "ans Bein gepisst" fühlen? Dies ist doch ein Diskussionsforum, oder?

§227 und §228 BGB dienen der zivilrechtlichen Haftungsfreiheit (wegen Schadenersatz) in Folge der strafrechtlichen Straffreiheit von Notwehr und Notstand. Deshalb haben diese auch paarweise fast genau den gleichen Wortlaut. Das passt schon.

Notwehr ist immer gekennzeichnet durch die Rechtswidrigkeit des Angriffs auf eines der folgenden notwehrfähigen Rechtsgüter: Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Ehre.

Notstand ist gegeben, wenn zwar ein Rechtgut durch Handeln oder Unterlassen oder durch höhere Gewalt gefährdet ist, jedoch dabei entweder kein rechtswidriger Angriff stattfindet oder das Rechtsgut nicht notwehrfähig ist. In diesem Fall gibt es Straf- und Schadensersatzfreiheit nur dann, wenn das zu schützende Rechtsgut höher zu bewerten ist als das durch die Notstandshandlung verletzte Rechtsgut. Darunter fallen die ganzen Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze, bei denen Sachenabsichtlich kaputt gemacht werden, um Verletzten zu helfen.

Oder ein Beispiel näher am Thema dieses Forums: Ein Helfer erschießt einen Hund, der gerade dabei ist, ein Kind totzubeißen. Das ist Notstand, nicht Notwehr, denn Tiere können nicht rechtswidrig handeln.

Notwehr käme z.B. auch nicht in Frage, wenn Dir ein Linienbusfahrer ohne triftigen Grund die Beförderung verweigert. Das ist zwar rechtswidrig, da Beförderungspflicht besteht, aber nicht notwehrfähig, da kein notwehrfähiges Rechtsgut verletzt wird.

"Notwehr ist mir soweit absolut klar. Ich weiss was ich wann darf und
wann nicht. Anders sieht es beim Notstand aus... was darf man da wann?"

Hier geht es um Rechtsgüterabwägung. In dieser Reihenfolge:

1. Leben
2. Leib (Körperliche Unversehrtheit)
3. Freiheit
4. Eigentum
5. Ehre

Beispiel aus dem Leben (Situationen in die man lieber nie kommen möchte) : Beim Versuch, eine Toilettenbox in einem fremden Gebäude nach Verrichtung der Notdurft wieder zu verlassen, stellt man fest, dass man beim Schließen der Tür wohl die Klinke herausgezogen und sich eingesperrt hat. Und weit und breit keine andere Person zu sehen / hören. Handy auch keins dabei. Jetzt hilft nur noch die Tür aufhebeln, um sich aus der Zwangslage zu befreien (Leatherman ist natürlich dabei ). Beeinträchtigtes Rechtsgut: Freiheit. Rechtswidriger Angriff: Nein. Verletztes Rechtsgut bei der Selbstbefreiung: Eigentum. Rechtfertigender Notstand: JA. => Keine Straftat (Sachbeschädigung), keine unerlaubte Handiung (Schadensersatz).

Da ich den Herren Anwältern nicht mehr folgen kann. Sage ich nur noch vor Gericht gewinnt der der am glaubhaftesten Lügt. (ausspruch von einem Richter am BGH)

Zitat von Jhary

Sage ich nur noch vor Gericht gewinnt der der am glaubhaftesten Lügt. (ausspruch von einem Richter am BGH)

Wobei jeder von sich behauptet, die Wahrheit zu sagen, während der andere lügt . Eine Gerichtsverhandlung ist halt keine Multiple-Choice-Aufgabe.

Hallo,

kenne die Gesetze nicht in Deutschland, allerdings ist es bei uns hier in Österreich erlaubt in seiner/m Wohnug/Haus eine SSW abzufeuern! Da CS und Pfefferkartuschen ja zur abwehr sind muss halt die Situation denn Einsatz "erlauben"

Kurz, theoretisch darf ich in der Wohnung auf einen Einbrecher feuern wenn ichmich bedroht fühle!
praktisch ist es so das eine Wohnung nun mal kein fussbalfeld ist und ich mich selbst in gefahr bringe und nat. noch mehr denn jenigen auf den ich feuer...somit hat das Gesetzt in der Sache nur ein Wort... Notwehrüberschreitung!

NUr mal so am Rande... Einbrecher die in Wohnungen einbrechen in welchen noch wer ist? naja kein Kommentar

mfg Markus

Zitat von Skymera

NUr mal so am Rande... Einbrecher die in Wohnungen einbrechen in welchen noch wer ist? naja kein Kommentar

Ooooh, das gibts öfters als du glaubst. Einer ehemaligen Lehrerin von mir ist das passiert: Da sind nachts mindestens zwei Leute in ihre Wohnung eingebrochen, während sie im Bett lag. Sie hat alles mitgekriegt, hat sich aber aus Angst schlafend gestellt. Du kannst dir vorstellen was für Todesängste man da austeht.

Zitat von Skymera

somit hat das Gesetzt in der Sache nur ein Wort... Notwehrüberschreitung!

Bei einem Wohnungseinbruch? Das ist ein gefährlicher, rechtswidriger, gegenwärtiger und andauernder Angriff auf ein hohes Rechtsgut! Da ist Notwehr immer gerechtfertigt. Exzessiv wäre es allenfalls, Kirschendiebe mit der Schrotflinte vom Baum zu holen.

Zitat von alexandru

NUr mal so am Rande... Einbrecher die in Wohnungen einbrechen in welchen noch wer ist? naja kein Kommentar

Ooooh, das gibts öfters als du glaubst. Einer ehemaligen Lehrerin von mir ist das passiert: Da sind nachts mindestens zwei Leute in ihre Wohnung eingebrochen, während sie im Bett lag. Sie hat alles mitgekriegt, hat sich aber aus Angst schlafend gestellt. Du kannst dir vorstellen was für Todesängste man da austeht.

Es gibt nichts, was es nicht gibt im Leben. Die Frage ist nur, wie oft passiert etwas und wem passiert etwas. Üblicherweise kundschaften Einbrecher das Objekt vor der Tat aus, denn sie wollen keinesfalls ein unnötiges Risiko eingehen. Trotzdem gibt es auch die geschilderten Fälle, wo ein Einbruch trotz Anwesenheit der Bewohner passiert. Dann aber entweder aus Versehen oder bei Leuten, die man zuvor als ängstlich / wehrlos einschätzt. Eine große Rolle spielt auch die Höhe der erwarteten Beute. Bei einem Millionenraub wird schon mal brutal und gewalttätig vorgegangen. Die Aussicht auf Erfolg rechtfertigt das Risiko für den Täter.

Aber nochmal ganz zurück zur Frage des Thread-Starters: Wenn tatsächlich Einbrecher in der Wohnung stehen, ist der Einsatz einer SSW m.E. ohne weiteres gerechtfertigt. Die Diskussionen darüber kann man dann hinterher führen. Es ist ja auch kein Zufall, dass SSW und Reizstoffmunition sowohl frei erworben als auch im eigenen Besitztum erlaubnisfrei geführt werden dürfen.

Die Anwendung vom Reizstoffwaffen in der eigenen Wohnung sehe ich auch Rechtlich nicht als problematisch, die Probleme sehe ich da eher im Raumklima