Waffenkontrollgebühr in Bremen 139 Euro pro Jahr

Hat man denn auch ein Recht kontrolliert zu werden?
....ich meine, wenn man schon zahlt will man ja auch was davon haben.

Wenn die dich vergessen, kannst du ja klagen!

wegen gleichberechtigung:
warum werden bei Autobesitzern nicht regelmäßig unangekündigt zu hause tüv-plaketten überprüft? jeder autofahrer muss dann nochma 150 tacken pro jahr zahlen...mann ich sollt politiker werden mir fällt noch mehr solcher dünnsch**ss ein

Wie viele schöne Sammlerstücke da wohl vernichtet werden!
Warum verkaufen die nicht ihre Waffen??? Bzw.versteigern.
Zu blöde sowas...

Ich halte die Gebühr für willkürlich festgelegt. Das ist Punkt eins. Dazu kommt, im Verwaltungsrecht zählen immer Mindesteingriff und Verhältnismäßigkeit und dadurch, dass sie das Geld schon fest verplant haben, haben sie sich auch ein Ei gelegt. Es geht gar nicht um die Kontrollen, sondern ums Geld verdienen. Dann kommt dazu, dass eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werden muss, also, sie müssen auch wirklich bei jedem auf der Matte stehen, dem sie etwas berechnen wollen. Nur eine Kontrolle, wie bis jetzt üblich, hinter den Kulissen rechtfertigt den Betrag nicht.

Ich hoffe, dass sofort einige der ersten kontrollierten Personen gegen diese Maßnahme klagen, stellt sie uns doch de facto schlechter als illegale Waffenbesitzer. Dann wäre auch noch zu bedenken, ob die Maßnahme nicht überflüssig ist, wenn man per Rechnung und Bild, wie hier in Ba-Wü die sichere Aufbewahrung nachweist.

Das ist jetzt nur meine Meinung, aber ich glaube nicht, dass diese Gebühr vor dem BGH Bestand haben würde. Aber heutzutage scheint ja leider Alles möglich. Hoffentlich gibt es bald Jemanden, der gegen diese offensichtlich waffenbesitzerfeindliche Gebühr klagt. Und wenn man mal genauer nachdenkt, dann fallen einem noch mehr Argumente ein, warum dies nichts rechtens sein kann. Da bin ich mir ziemlich sicher. Ach, und ein Generalverdacht, der diese Gebühr rechtfertigen würde, ist schon rechtswidrig. Wir haben eine Verursacherhaftung und dieser Käse mit "einem Pflichtenkreis zugehörig und daraus entstandenen Kosten zu tragen", so ähnlich, müsste auch überprüft werden.

Damit man etwas zahlen muss, muss ein konkreter, vom Waffenbesitzer zu verantwortender Anlass vorliegen, und nicht nur die Wahl des Hobbys. Irgendwann muss die ganze Hetze und die daraus entstandenen Maßnahmen mal wieder mit Augenmaß betrachtet werden. Und ich hoffe, das tut der BGH, wenn sich jemand wehrt.

Wie gesagt, nur meine Meinung.

LG Andreas :^)

Mir fehlen die Worte.

So eine Hexenjagd, da werden extra zwei Inquisitoren eingestellt um ehrbare Bürger zu überprüfen.

-der Waffenbesitzer hat sicher eine saubere Weste (wurde mehrfach überprüft)

-der Waffenbesitzer ist zuverlässig (wurde mehrfach überprüft)

-der Waffenbesitzer hat bereits im Antrag angegeben wo und wie die Waffen aufbewahrt werden, Altbestände mussten nachrüsten (wurde überprüft)

Was soll diese Behördenwillkür ? Wenn schon von vorneherein klar ist, dass nur die Kassen klingeln sollen, sollte man ganz scharf dagegen halten.

Gruß
Hubert

ich kann den ausführungen von sparky und hubylin nur zustimmen!

da hilft nur (sofern man denn aus bremen kommt) widerspruch einlegen und wenn zeit und geld da sind der weg zum anwalt.

Allein, dass die Überprüfungen jährlich durchgeführt werden sollen, ist doch der Beleg dafür, dass es nur um's Geld verdienen geht und dass man den Leuten ihr Hobby verleiden will.

Die jährlichen Kontrollen, gefordert war ja bis jetzt alle drei Jahre, stellt alleine schon eine Maßnahme dar, die weder den Grundsätzen des Mindesteingriffs (auch Sportschützen haben Anrecht auf eine Privatsphäre und wollen nicht dauernd sprungbereit dasitzen, weil es ja wieder mal überraschenderweise so weit sein könnte) und der Verhältnismäßigkeit.

Es ist eben nicht verhältnismäßig, wenn Legalwaffenbesitzer bis jetzt alle drei Jahre ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben, es nie etwas zu beanstanden war, jetzt aber dafür um so schärfer kontrolliert werden sollen. Das ist total unverhältnismäßig und mit wenig Augenmaß.

Auch kann es nicht sein, dass im Laufe der Zeit der Sport über die Hintertür so unverhältnismäßig teuer gemacht werden, das dem Einen oder Anderen eine Ausübung des Sportes aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist. Was kommt als nächstes?

Ebenso darf es nicht sein, dass man durch eine unverhältnismäßige Maßnahme einmal erworbenes Eigentum nicht mehr "halten" kann. Und genau das ist doch das Ziel dieser Maßnahme. Die vom Sportschützen ausgehende Gefährdung für die Allgemeinheit ist trotz der Einzelfälle nicht als so hoch anzusiedeln, dass dieser Generalverdacht, der ja an Diskriminierung grenzt, Maßnahmen begründet, die unbedingt durchgesetzt werden müssten. Wieso sollte sich die Zuverlässigkeit und die Aufbewahrung von einem Jahr zum anderen ändern? Das ist willkürlich.

Wo bleibt die grundgesetzlich garantierte Möglichkeit der Rechte aus dem Grundgesetz, z.B. freie Entfaltung der Persönlichkeit? Einzige Möglichkeit grundgesetzlich anerkannte Rechte einzuschränken entspringen dem sog. Schrankentrias.

Aber verstößt mein Hobby gegen die Rechte anderer? Nein.
Verstößt mein Hobby gegen die bestehende Rechtsordnung? Nein.
Verstößt mein Hobby gegen irgendwelche Sitten? Nein.

Das ist alles sehr konstruiert und "legalwaffenbesitzerfeindlich" durch die konstruierte, hysterische Hetzerei von Grünen und Aktionsbündnis und uninformierten Medien, die ins gleiche Horn blasen.

Da sind wir an einem Punkt, an dem wir uns das nicht mehr gefallen lassen dürfen. Meiner Meinung nach stehen die Chancen gar nicht schlecht. Wir sollen "gemolken" werden und zugegeben haben es die zuständigen Politiker ja auch so. Vor allem, was kommt als nächstes?

LG Andreas :^)

ist traurig, dass großmutter ihre SSW in panik zum amt bringt weil allwissender und allmächtiger papa staat sie sonst irgendwie zur verantwortung ziehen könnte für eine sache bei der großmutter selbst nichtmal klar ist ob sie jetzt was verbotenes gemacht hat der nicht. und das schlimmste - wir akzeptieren so was ja auch ohne zu murren.

meine ex hat mich gefragt:

es gibt doch eine russenmafia hier in deutschland - warum gibt es denn keine deutsche mafia?

und meine antwort war:

weil die russen entscheidungen des staates auch mal hinterfragen und dann nach außerstaatlichen alternativen suchen. die deutschen jedoch betrachten den staat als eine art gottheit, eine naturgewalt, die immer recht hat und der nichts entgegenzusetzen ist. in kaum einem anderen land währe sowas wie der nationalsozialismus in der form möglich gewesen. und kaum ein anderes land könnte seine bevölkerung so beliebig viel für fremde staaten blechen lassen, wie unser papa "zuhälter der euro-zone"

so auch in diesem fall - als das pumpgun verbot in der schweiz in kraft getreten ist, haben sich über nacht plötzlich die meisten pumpguns des landes in luft aufgelöst oder wurden "gestohlen" -.- die bremer jedoch geben ihr altmetall brav ab.

Erstens mal glaube ich daß die Gebühr keinen Bestand haben wird wenn jemand klagt.
Geht die Klage aber verloren werden alle Kommunen diese Gebühr einfordern.

Wie ist das eigentlich wenn ich die Waffen bei einer Firma einlagern lasse?
Ich lagere alle Waffen ein. ( Dann kann ich sie halt nicht mehr liebkosen ), gebe den Beleg beim Amt ab und fertig.
Wenn ich dann 6 Jahre später mal Bock habe, hole ich den Beleg wieder beim Amt ab und hole die Waffen zurück, muss dann halt das Jahr bezahlen.
Aber ich vermute dann muss ich für die Hinterlegung des Belegs beim Waffenamt gleich noch mal Einlagerungsgebühr zahlen.

Zitat von Sparky

Wieso sollte sich die Zuverlässigkeit und die Aufbewahrung von einem Jahr zum anderen ändern? Das ist willkürlich.

Spätestens seid der plotzlichen Wende der Regierung zur Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland sollte uns das nicht mehr wundern.

Erst wird behauptet alle Werke seien geprüft worden und sicher, dann Fokushima. Auf einmal heißt es "Wir wollten die Werke ja eigentlich schon immer abschalten... ".

Unsere tolle Rehstreichler-Regierung macht doch eh nur medienwirksame Politik.

Ist aber halt typisch Deutsch.

Das selbe bei der Schiesserei im Kino in Denver. Plötzlich beschliessen die deutschen Kinobetreiber die Sicherheitsmaßnahmen bei der "The Dark Knight Rises"-Premiere zu erhöhen. Hat das sonst noch ein Land gemacht??

Klar, liegt auch 100% nur an DEM Film, bei "Mickey Mouse und die 25 gewerkschaftlich organisierten Prostituierten" passiert sowas nicht...

Aber das die Oma ihre SSW abgibt zeigt doch mal wieder wie wenig Gehalt doch die gestreuten Informationen haben. Da wird hetzerisch berichtet, groß aufgeschrien und keiner weiß in Wirklichkeit um was es geht...

Wie kann man sowas nur immer wieder durchbringen. "Okay Waffensteuer kriegen wir so nicht durch... Benennen wir es einfach um und schon klappt es"

Das kann doch nicht sein, dass es so einfach geht hier. Das muss doch irgendwie anfechtbar sein, oder nicht?

Das Problem liegt darin, daß Städte und Gemeinden für jeden Senf Gebühren erheben können., solange diese Gebühr nicht "Steuer" genannt wird.

also ich habe mal gehört das städtische gebühren keinen gewinn erziehlen dürfen, oder so ähnlich.
also es mir nicht nachvollziehbar wie sich dann bei einem normalen hausbesuch und ein kurzes schauen
139 € gerechtfertigt sein sollen, oder "verdienen" die beamten der stadt bremen doch so viel kohle
ach das muss sein Gruß an IM Erika googlet mal

Tja,wird Zeit zum auswandern-wenn man denn noch Kohle genug dafür hat!