WaffG-Änderung - Es wird ernst

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Original von Ulrich Eichstädt
In der Regel übernehmen die Parteien die Empfehlungen des Innenausschusses (bzw. ihrer Mitglieder darin), da wird nicht alles wieder umgeworfen. Politik wird in den Ausschüssen gemacht, die MdB's sind nur die Schauspieler, die das Stück nachher vortragen.

Das ist im wesentlichen auch meine Befürchtung, darum hoffe ich, dass dieser Wahnsinn doch noch gestoppt wird. Bei dieser Besetzung mit "Experten" im Ausschuß muss man das schlimmste befürchten.

Ich hoffe, dass es dort trotzdem objektiv zugehen wird, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Zitat

Original von ZEBO

Bei allem Respekt, aber diese Hoffnung solltest Du langsam begraben. Sonst ist die Enttäuschung zu groß.

Ich zitiere mich ausnahmesweise einmal selbst:

Wie irregulär die Veranstaltung am Montag ist, läßt sich auch daran ermessen, daß bis heute die Stellungnahmen der "Sachverständigen" nicht schriftlich vorliegen. Bei einer "richtigen" Anhörung sieht das so aus:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a0…n_SV/index.html

Diese Anhörung findet vor der zum Waffenrecht statt (15.06., 11.00 bis ca. 13.00 Uhr).

PS: Die Live-Übertragung per Web-TV wird es geben, mit Wiederholung am Dienstag:

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/programm_nw.html

Alles anzeigen

Na ja, wie ich schon sagte ...... "Die Hoffnung stirbt zuletzt".....

Ich erwarte mir eigentlich auch gar nichts positives, es wird vermutlich wieder die übliche, polemische Agitation gegen Legalwaffenbesitzer geben.

Hmmm, da die Ausarbeitungen der "Experten" nicht schriftlich vorliegen, kann man wohl davon ausgehen, dass etwas ausgebrütet wurde, welches die Waffen-Befürworter nicht zuvor erfahren sollen.

Wie gut zu wissen, dass wir in einer Demokratie leben.........

Ich würde diese ganze Anhörung nicht überbewerten.

Die Koalition, die dieses Land regiert, hat sich auf ein Vorgehen beim Waffenrecht geeinigt, und jetzt haben halt alle nochmal die Gelegenheit, sich ihre Meinung vom jeweils passenden Experten unterstützen zu lassen. Die Experten wurden von den Abgeordneten eingeladen, um die eigenen Meinungen zu verstärken, deshalb ist der Expertenkreis entsprechend dem Proporz der Meinungen der Mehrheiten im Bundestag zusammengesetzt. Das ist schlimm genug, aber nichts neues oder neu Schlimmes.

Hinterher wird die Union-SPD-Koaltiion das machen, worauf sich die Parteien der Koalition einigen konnten, die Grünen werden weiterhin für das Totalverbot von GK-Waffen sein und nach der Wahl dafür weiterkämpfen, und die FDP wird weiterhin versuchen, sich als freiheitliche Wahlalternative für Waffenbesitzer darzustellen,

Solche Bauchdenker wie dieser Mordwaffen-Umdeuter werden sicher keinen vernünftigen Menschen umstimmen -- insofern ist es doch ganz gut, wenn so ein Idiot dabei ist, statt jemandem der wirklich gute Argumente hat.

Was mich grundsätzlich ärgert ist, dass wie immer bei Diskussionen des Waffenrechts grundsätzlich diejenigen Experten in der Mehrzahl sind, die eben Experten für die Themen Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung /-prävention sind. Genauso wie das Waffenrecht ja seit jeher im Innenministerium im Referat für "innere Sicherheit" angesiedelt ist, wie sich der Innenausschuss des Bundestages nur unter dem Gesichtspunkt "innere Sicherheit" mit dem Thema beschäftigt, Interviewpartner zum Thema immer die Polizeigewerkschaften und Innenminister sind --- ja wen soll es da noch wundern, dass die Waffengesetze immer nur restriktiver und noch restriktiver werden? Wo sind die Referate für Sport, wo zur Hölle sind eigentlich das "Referat für die freie Entfaltung der Persönlichkeit" und das "Referat zum Schutz der Bürgerrechte" -- oder gibt's das etwa gar nicht?

Marcus

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Original von Old_Surehand
Was mich grundsätzlich ärgert ist, dass wie immer bei Diskussionen des Waffenrechts grundsätzlich diejenigen Experten in der Mehrzahl sind, die eben Experten für die Themen Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung /-prävention sind.

Das ist es, was mich auch ärgert und am meisten stört.
Nichts gegen Kritik - und mag sie noch so abwegig sein. Aber es sollten da schon Leute versammelt sein, die mit der Materie auch was zu tun haben - zumindest sollte ein Gleichgewicht herrschen.

Zur Frage "Tempo 130 auf deutschen Autobahnen?" lädt man ja auch nicht (nur) den Präsidenten des ADFC, den Vorsitzenden der Skater-Initiative "die rechte Spur gehört den Rollen!" und die Bürgervereinigung "Umgehungsstraße 1234" ein.

Außerdem ist es wirklich eine Frechheit uns zu unterstellen, wir würden (grundsätzlich) die innere Sicherheit gefährden!
Was kommt als nächstes? Bundeswehreinsätze gegen WBK-Inhaber (weil die Ämter und Polizeien gar nicht alle Besitzer kontrollieren könnten)?

@5 atü Klar!Bundeswehreinsätze gegen Waffenbesitzer!Wer will denn so etwas unserer ach so tollen Polizei noch zumuten?
Da müssen Profis ran!

(wenn´s nicht so traurig wäre, wär´s fast schon lustig-was in unserem Land abgeht!)

So, habe mich gerade eben zur Teilnahme an der Ausschusssitzung als Zuhörer angemeldet und werde also auch zugegen sein.

In diesem Sinne...

Zitat

Original von Old_Surehand
Ich würde diese ganze Anhörung nicht überbewerten.

Dein Wort in Gottes Ohr.

Zitat

Original von Old_Surehand
Solche Bauchdenker wie dieser Mordwaffen-Umdeuter werden sicher keinen vernünftigen Menschen umstimmen -- insofern ist es doch ganz gut, wenn so ein Idiot dabei ist, statt jemandem der wirklich gute Argumente hat.

Im Bereich Atomenergie ist aber genau das passiert; wenn der Vergleich erlaubt ist.

In Deutschland werden "relativ" sichere, "relativ" neue AKW abgeschaltet, wir kaufen gleichzeitig Atomstrom aus Frankreich - wo dieser in älteren und gefährlicheren Anlagen produziert wird, die auch noch in Grenznähe stehen.

Schweden baut derzeit eine der weltweit grössten, in Europa DIE grösste Atomkraftanlage überhaupt - und wirbt damit, dass diese klimafreundlich sein.

Dito USA.

In Osteuropa war Atomkraft noch nie ein Thema, die machen das einfach.

Was ich damit sagen will:

Sinnlose Entscheidungen weitester Tragweite sind in Deutschland nicht neu.

Bauchdenker haben in der Vergangenheit wiederholt vernünftige Leute umgestimmt.

Ich hab Angst - waffenrechtlich und was die wirtschaftliche Lage betrifft schon drei Mal.

Na, der "Sachverständige" Grafe wird sich mit Fußnoten wie dieser nicht gerade beliebt machen (auch wenn es inhaltlich zutrifft - seine Aufgabe war, eine Stellungnahme zu schreiben und nicht, Pressezitate aneinanderzuhängen.)

Zitat

zum Antrag 16/12395: Die Partei, die derzeit mit dem Pseudonym „Die Linke“ auftritt - die umbenannte SED also, die Partei der Täter -, hatte in der DDR, wie das Bundesverfassungsgericht 1996 feststellte, „schwerstes kriminelles Unrecht“ angeordnet und durchgesetzt, indem sie mittels des ideologischen Schießbefehls mehrere Hundert Menschen als „Republikflüchtlinge“ erschießen ließ. Schon deshalb kommt diese Partei als Ge sprächspartner auch bei der Auseinandersetzung um ein schärferes Waffenrecht nicht in Frage. Zudem gehen die Vorschläge der „Linken“ nicht über das hinaus, was andere Parteien ohne eine solche kriminelle Vergangenheit beantragt haben. (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996, Az. 2 BvR 1875/94, sowie Urteil des Landgerichts Berlin im SEDPolitbüro- Prozeß vom 25. August 1997, Az. 527 - 25/2 Js 20/92 Ks - 1/95)

Aber vielleicht führt es ja dazu, daß die LINKEn bei der Abstimmung nicht mitmachen dürfen... (man wird ja noch träumen dürfen... )

Ich bin auch gespannt, wie die Anhörung verlaufen wird. Ich bin jedenfalls dabei.

Waffen hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Grundsätzlich muss m:E. eine Waffe vor "unbefugtem" Zugriff gesichert sein. Das steht schon jetzt im Gesetz und das ist gut so! Eine Verschärfung bringt m.E. nichts. Wer eine Waffe unter dem Kopfkissen hat ist für mich nicht "Zuverlässig" Jeder verantwortungsbewusste Sportschütze/Jäger hat Waffe und Munition sowieso getrennt. Durch eine Verschärfung wird sicherlich kein Amoklauf verhindert. Auch wenn ich mir sicherlich einen Rüffel abhole, so denke ich das eine Waffe KEIN Spielzeug ist. Wenn jemand auf Scheiben, Tontauben, Coladose usw. Schiesst OK. Aber einem Kind/Jugendlichen ein G3 oder eine AK zum Spielen zu geben um damit seinen Kumpel mit Paintball abzuballern, ist der falsche Weg. Wenn meine Kinder alt genung sind und sich für den Sport interessieren gerne.. Aber unter Sportlichen Bedingungen.

Oliver

"Kinder", wie auch Jugendliche, kriegen aber keinen Paintball- G3 oder AK Nachbau, da Paintball ausnamslos ab 18 ist. Du redest von Softair. Und selbst da ist es ja letztlich das Elternhaus, das entscheiden sollte und nicht der Staat.

Ich hätte durchaus nichts dagegen einzuwenden wenn Softair prinzipiell auch erst ab 18 wäre, jedoch wird das mit unseren Politikern nicht machbar sein. Die kennen nur das Totalverbot. Und schon hätte man wieder vielen Leuten ihr Hobby genommen, ohne Sicherheitsgewinn oder Sonstiges. Und das kann es ja nicht sein, völlig unabhängig ob man sich selbst dafür begeistern kann oder nicht.

CptWillard
Sorry ich bin in der Materie Paintball/Softair nicht so firm. Wenn das Elternhaus die "nötige Reife" hat. OK
Totalverbot wird immer dann Verwendet wenn jemand nicht differenzieren kann. (Was leider häufig passiert)
Wenn ein "reifer" Mensch Painball/Softair als Hobby hat - No Problem
Er muss nur erkennen das es um Wettkampf geht und nicht um Macht.

Zitat

Original von ZEBO
Die Linken werden sich, so meine Vermutung, entweder enthalten oder aus Prinzip dagegen stimmen.

Die Linken WERDEN aus Prinzip dagegen stimmen.

Und heimlich im Keller die Kalaschnikov ölen, denn in den Händen von Freiheitskämpfern sind Waffen ja bekanntlich OK.

Habe mir mal die Stellungnahme von Jürgen Kohlheim durchgelesen. Würde die so unterschreiben. Scheint mir auch professioneller, als die der anderen.

DIETER DEUSCHLE ist zwar auch nicht schlecht, er beschränkt sich aber nur auch die Bedürfnisse von Jägern. Was Jäger nicht betrifft "wäre hinzunehmen". Typischer Fall von: "Es ist uns egal wenn die anderen gebissen werden, solange man uns in Ruhe lässt." Wieder mal einer, der nicht begriffen hat, dass wir Waffenbesitzer zusammenhalten müssen.

Zitat

Original von SignalSpirit
Habe mir mal die Stellungnahme von Jürgen Kohlheim durchgelesen. Würde die so unterschreiben. Scheint mir auch professioneller, als die der anderen.

Ja, wirklich?

Der Herr Kohlheim "begrüßt" mir zuviele Maßnahmen, wie ich nicht zulassen würde. Seht Euch mal die Stellungnahme des BJV auf der Seite WildundHund bzw. Waffen-online an. Das ist eine Stellungnahme. Leider ist der BJV in Berlin nicht mit dabei.

Rainer Hofius scheint mir auch einigermaßen vernünftig zu sein, auch wenn er nicht ganz unsere Interessen vertritt. Damit sind schon mal 3 von 4 Stellungnahmen brauchbar und die 4. ist zum Glück un durchdachtes Gelaber und nicht sehr "sachverständig".

Zitat

Ja, wirklich?

Ja, wirklich! Auch wenn es mir lieber wäre, wenn er diese Punkte als "akzeptabel" statt als "begrüßenswert" bezeichnen würde und sie damit als Verhandlungsmasse kennzeichnen würde, wohingegen der Rest "NoGo's" sind.
Mir ist das lieber, als wenn er als Totalverweigerer auftritt und damit nicht Kompromissbereit wirkt. Damit wäre der Einfluss seines Vortrages geringer. Eine Verschärfung des WG wird auf jeden Fall kommen. Nun gilt es das Schlimmste zu vermeiden und das geht in der Politik nicht, indem man auf Stur schaltet.