Der BZL (ex-FWR) dreht etwas härter auf, heutige Presseinfo - übrigens unterscheiden sich die Briefe in der jeweiligen Ansprache von Minister und Aufgabengebiet, also nicht dreimal der gleiche Text. Ein Meineid-Vorwurf ist schon starker Tobak, aber inhaltlich belegbar, in allen drei "Fällen".
Offene Briefe des BZL an Bundespolitik
Legalwaffenverband wirft Ministern Meineid vor
In jeweils offenen Briefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) nicht nur erneut die Streichung aller das Waffenrecht betreffenden Punkte aus dem Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket der Bundesregierung, sondern wirft den Ministern auch Meineid vor. „Wer sich den Amtseid, den alle Bundesminister geleistet haben, genau ansieht und dann die von diesen Personen beschlossenen Regelungen in Artikel 5 des Gesetzentwurfes dagegen abwägt, kann nur schwerlich zu einem anderen Schluss kommen“, erläutert BZL-Chef Matthias Klotz den Frontal-Vorwurf. Und weiter: „In diesem Gesetz sollen zum Beispiel Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss auf Basis von vagen Verdachtsmomenten Wirklichkeit werden. Wer dafür einsteht, tritt das Grundgesetz, die darin manifestierte Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum mit Füßen.“
Die Petition des BZL mit dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen“ hat mittlerweile mehr als 85.000 Unterstützer und zählt auf der Plattform openPetition zu den schnellsten und erfolgreichsten Kampagnen der letzten Monate. Dazu Klotz: „Das zeigt deutlich, wie tief der Frust bei den Menschen sitzt, und wie vehement sie sich gegen diese Übergriffigkeiten wehren, die null komma null zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen werden.“ Neben den eigenen Aktionen baut der BZL-Vorsitzende auch auf den immer stärker werdenden Widerstand innerhalb der FDP. „Wir führen unzählige Gespräche im Hintergrund und wir wissen, dass es in der FDP-Bundestagsfraktion viele Kritiker dieser Beschlüsse zum Waffenrecht gibt. Jetzt müssen diese Liberalen Rückgrat beweisen, sich nächste Woche jeglichem Fraktionszwang widersetzen und im Sinne von Freiheit und Sicherheit gegen diesen Entwurf stimmen.“