Neue Regelung: F-Waffen nun mit PTB-Nummer

So wie ich das sehe kann JEDER ein F-Zeichen auf alles mögliche anbringen. Kaffeetassen inklusive. Und ja, auch auf ein Luftgewehr. Das nicht gewerbsmäßige ANBRINGEN ist nicht reguliert.

Die gesamte Regulierungsthematik rund um das Anzeigeverfahren bezüglich der F-Waffen betrifft AUSSCHLIESSLICH die Hersteller bzw. Importeure. Gesetzliche Grundlage dafür sind der §9 Abs. 2 des Beschussgesetzes sowie der §11 Abs. 6 der Beschussverordnung.

Hier ist geregelt: Wer eine F-Waffe erstmals gewerbsmäßig herstellen oder importieren will, der muss dies der PTB zwei Monate zuvor anzeigen und darf das F-Zeichen erst aufbringen, wenn die PTB nach bestandener Prüfung des Testmusters die Anzeige bestätigt. Die Möglichkeit des Weges über die Beschussämter sei hier mal außen vorgelassen, das betrifft nur Kleinstauflagen.

Wird das Anzeigeverfahren nicht oder nicht richtig durchgeführt, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 der Beschussverordnung und es kann nach Abs. 3 desselben Paragrafen bis zu 20.000 € Bußgeld verhängt werden.

Für den "Konsumenten" gilt: Hat die Waffe ein F-Zeichen UND max. 7,5 Joule Energie, dann ist der Besitz legal. Wie das F-Zeichen draufgekommen ist, das spielt keine Rolle - jedenfalls nicht nach den Buchstaben des Gesetzes. Aber: Ohne Waffenherstellungserlaubnis sind der legalen Bastelei an Druckluftwaffen enge Grenzen gesetzt. Ein starkes Druckluftgewehr selbst drosseln ist NICHT legal, ohne die nötigen Erlaubnisse. Ist man jedoch einem "Betrüger" aufgesessen, der einem eine Waffe verkauft hat, die zwar unter 7,5 Joule liegt und ein F-Zeichen trägt, aber NICHT durch das Anzeigeverfahren der PTB gelaufen ist (und auch nicht durch die Einzelabnahme seitens eines Beschussamts), dann hat man als einfacher Bürger nichts zu befürchten. Der Importeur bzw. der Hersteller darf sich aber über ein Bußgeld freuen, mit allen Konsequenzen für die Waffenhandelserlaubnis.

Das Gesetz ist aber auch in dieser Sache sehr schlecht gemacht und weist Widersprüche auf. So schreibt der §9 Abs. 2 des BeschG vor, dass die Anzeige der Herstellung zwei Monate VOR der Herstellung erfolgen muss. Der Anzeige ist aber ein Muster beizufügen, das gemäß des Merkblatts der PTB bereits das F-Zeichen tragen muss. Das Muster muss gemäß des §11 Abs. 6 der Beschussverordnung der Serie entnommen werden. Wie aber kann eine Serie und ein Muster aus dieser zwei Monate VOR der Herstellung derselben Gegenstände existieren? Das ist ein Widerspruch, natürlich. In der Praxis wird das einfach so gehandhabt, dass die erste Serie natürlich bereits fertig ist, dann die fünf Muster getestet werden, eines ausgewählt und zusammen mit dem Papierkram an die PTB geschickt wird. Anders ist es ja auch gar nicht möglich. Lediglich mit der Auslieferung muss gewartet werden, bis die Anzeigebestätigung vorliegt.

Sicher, wenn die Drosselung zum Beispiel im liberaleren Ausland erfolgt (Holland oder so) dann könnte man das selbst machen und auch das F-Zeichen aufbringen. Aber ansonsten fällt mir keine Konstellation ein, in der eine Drosselung eines starken Druckluftgewehres OHNE Erlaubnis in Deutschland legal wäre.

Was man aber darf: Auf einem max. 7,5 Joule starken Luftgewehr aus der "Vor-F-Zeit" das F aufbringen, um Missverständnisse zu vermeiden. Diese Waffen sind zwar auch ohne F-Zeichen legal, aber das ist oft schwer zu vermitteln gegenüber dem freundlichen Streifenpolizisten.

Aber nur wenn er die Waffe auf der WBK hat und sie ordnungsgemäß im NWR registriert ist. Und natürlich nur dann, wenn zur Drosselung kein wesentliches Teil ausgetauscht werden muss, das eine Anpassung erfordert. Die Verwaltungsvorschrift legt das (erlaubnispflichtige) "Bearbeiten" einer Schusswaffe recht eng aus.

Zitat

Auch das Umarbeiten erlaubnispflichtiger Schusswaffen in Zier- oder Sammlerwaffen bzw. Schnittmodelle ist ein Bearbeiten.

Analog dazu würde man wohl auch das Umarbeiten einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe in ein F-Modell als "Bearbeiten" einstufen müssen. Aber in der Praxis ist das völlig irrelevant.

Zitat von NC9210

Ein Jäger darf Langwaffen ohne Voreintrag erwerben.

Er muss diese lediglich innerhalb 14 Tagen bei der

Behörde anzeigen und erhält dann seine WBK.

Wenn er in den 14 Tagen bereits gedrosselt hat teilt er

das seiner Behörde mit; fertig.

Die Bearbeitung wesentlicher Teile erfordert natürlich

eine zusätzliche Erlaubnis. Da bleibt beim Luftgewehr

nach genauer Prüfung aber nur der Lauf übrig

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Die Waffe wird aber vor dem Kauf im NWR registriert sein(auf den Verkäufer) und NUR der Inhaber einer Herstellungserlaubnis oder die Behörde selbst kann sie entfernen. Die Behörde wird das aber nicht machen, denn sie können nicht prüfen, ob die Waffe nun unter 7,5 Joule hat.
Sprich: Die Waffe wäre zwar gedrosselt und hätte dann auch ein F-Zeichen, aber sie wäre weiterhin erlaubnispflichtig und muss in die WBK des Jägers eingetragen werden.

Leider ist die Frage: Mit welcher Berechtigung kann der Jäger verlangen, dass die Behörde die Waffe „austrägt“?

Die meisten SBs würden da nicht mitmachen. Ist ohnehin ein reines Gedankenspiel und in keiner Weise praxisrelevant.