Runde 2 der EU-Entwaffnung eingeläutet (eine Antwort aus Brüssel.... ergänzt, Musashi)

Da fehlen einige, z. B. http://www.cdu-csu-ep.de/abgeordnete/98…mcallister.html
Vollstaendige Verzeichnisse A - Z:: http://www.cdu-csu-ep.de/abgeordnete-a-z.html#a-l
https://www.spd-europa.de/ueber-uns/ihre…geordneten.html
http://www.fdp-in-europa.de/
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list.html (alle Laender und Parteien)

Gruss
pak9

Meiner Meinung nach...wird die Petition und das Anschreiben an die EU-Parlamentarier...

..nichts bringen.Dies schrieb ich schon auf FB-Waffenlobby. In diesem Fall muss man mit

härteren Bandagen..kämpfen.

Alle Waffenverbände Europas sollten sich VerfassungsRechtsanwälte besorgen,die

auch fit sind im EuropaRecht.

Bitten ..Betteln und Argumentieren...wird den LagalWaffenbesitzern ...nicht helfen.

Hier muss hart an der RechtsMaterie gearbeitet werden.

Nur Erhebung von AnfechtungsKlagen...VerfassungsKlagen...gegen diese GesetzesEntwürfe..

..führen zum Erfolg.

Die Rechtsgrundlage ....für diese Agenda... muss pulverisiert werden.

Das geht nur auf dem juristischen Weg.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken müssen angeführt werden !

Artikel 2 Absatz 1 ist ein Paradebeispiel...dafür.

Der SelbstSchutzgedanke gem Artikel 2 Abs. 2 GG muss angeführt werden.

Werden diese juristischen Parameter gegen diese verwerfliche Agenda angeführt..

wird sie niemals zur Rechtsgeltung ...gelangen.

Jede kleine Kassierein...jede kleine Putzfrau..die sich ungerecht behandelt fühlen..

..gehen vor den BGH oder das Verfassungsgericht....ja sogar bis zum

EuGH !!.....um ihr Recht zu bekommen.

Warum gehen die Verbände der LWB...nicht den gleichen Weg...und lassen sich

nicht wie SchlachtVieh behandeln ?

Angriff..ist und war schon immer die beste Verteidigung !!

ZT

Wie stellt man sich das vor? Soll ich jedem Volksvertreter einzeln eine E-Mail schicken? Ich muss morgen arbeiten...

@ thardy

Du musst ja auch nicht auf der Stelle an ALLE schreiben; Ein paar Mails sind immerhin besser als keine.

Mal eine blöde Frage. Gibt es keine Möglichkeit die Adressen zu kopieren und als CC irgendwie alle anzuhängen? Ich weiß, blöde Frage, aber ich bin ein Computer-Idiot.

Zitat von zteamgreen

Nur Erhebung von AnfechtungsKlagen...VerfassungsKlagen...gegen diese GesetzesEntwürfe...führen zum Erfolg.

Die Rechtsgrundlage ....für diese Agenda... muss pulverisiert werden.

Das geht nur auf dem juristischen Weg.

Das ist doch Unsinn. Was denn für eine "Rechtsgrundlage für diese Agenda"? Was sollen denn bitte "Anfechtungsklagen" in diesem Zusammenhang sein? Gesetzgebung ist doch kein Verwaltungsakt. Parlamente machen Gesetze / Verordnungen, dazu sind sie gewählt. Natürlich dürfen diese Gesetze nicht gegen die Verfassung verstoßen, aber darauf, dass sie das tun werden, kann man in diesem Fall wohl kaum hoffen.

In der Sache überzeugen (= Maßnahmen kosten nur und bringen nichts) und seine Wählerstimme in die Waagschale werfen, das ist das, was man jetzt im Moment hier tun kann.

Klagen kann/muss man vielleicht hinterher, wenn das nichts nützt und nichts mehr anderes übrigbleibt.

Zitat von zteamgreen

Artikel 2 Absatz 1 ist ein Paradebeispiel...dafür.

Der SelbstSchutzgedanke gem Artikel 2 Abs. 2 GG muss angeführt werden.

Dünneres Eis als solche allgemeinen Normen gibt es ja kaum noch. Aus der Basis willst Du gegen Anscheinswaffenverbote vorgehen? Warum nicht gleich mit der Menschenwürde kommen?

Nee, Ulrich hat schon recht, im Moment ist der Zeitpunkt, um zu versuchen, auf die Parlamentarier einzuwirken.

Zitat von Old_Surehand

Warum nicht gleich mit der Menschenwürde kommen?

Hm wie wärs mit der Unschuldsvermutung? Den durch die neuen Gesetze wird davon aus gegangen das jeder Schuldig ist solange er seine Unschuld nicht Beweisen kann.

Geht nicht. Das gilt nur in Strafrechtsfällen.

@ Sparky

Ich habe das mal versucht und eine Verteilerliste für Thunderbird erstellt. Dürfte funktionieren, aber ich übernehme keine Garantie, da dies mein erster Versuch ist.

Sichere vor dem Import ins Thunderbird-Adressbuch zuerst Deine eigenen Adressen, falls etwas schief gehen sollte. Danach importiere die Datei europal.txt über EXTRAS, IMPORTIEREN, ADRESSBÜCHER. Nun sollten die Adressen der Parlamentarier im Adressbuch sein.

Gruß, pbwerfer

Ich habe eben Martin Schulz eine längere email geschickt, von meiner offiziellen Adresse.

Gruß
Musashi

Zitat von Old_Surehand

Zitat von »zteamgreen«
Nur Erhebung von AnfechtungsKlagen...VerfassungsKlagen...gegen diese GesetzesEntwürfe...führen zum Erfolg.

Die Rechtsgrundlage ....für diese Agenda... muss pulverisiert werden.

Das geht nur auf dem juristischen Weg.

Das ist doch Unsinn. Was denn für eine "Rechtsgrundlage für diese Agenda"? Was sollen denn bitte "Anfechtungsklagen" in diesem Zusammenhang sein? Gesetzgebung ist doch kein Verwaltungsakt. Parlamente machen Gesetze / Verordnungen, dazu sind sie gewählt. Natürlich dürfen diese Gesetze nicht gegen die Verfassung verstoßen, aber darauf, dass sie das tun werden, kann man in diesem Fall wohl kaum hoffen.

In der Sache überzeugen (= Maßnahmen kosten nur und bringen nichts) und seine Wählerstimme in die Waagschale werfen, das ist das, was man jetzt im Moment hier tun kann.

Klagen kann/muss man vielleicht hinterher, wenn das nichts nützt und nichts mehr anderes übrigbleibt.

Zitat von »zteamgreen«
Artikel 2 Absatz 1 ist ein Paradebeispiel...dafür.

Der SelbstSchutzgedanke gem Artikel 2 Abs. 2 GG muss angeführt werden.

Dünneres Eis als solche allgemeinen Normen gibt es ja kaum noch. Aus der Basis willst Du gegen Anscheinswaffenverbote vorgehen? Warum nicht gleich mit der Menschenwürde kommen?

Nee, Ulrich hat schon recht, im Moment ist der Zeitpunkt, um zu versuchen, auf die Parlamentarier einzuwirken.

Alles anzeigen

Ich beantworte mal dein Wort "Unsinn"...mit...du schreibst Dumfug !

Gesetze...selbst das Gesetzgebungsverfahren ..sind juristisch...angreifbar !

@old..weisst du eigentlich..wie oft in Deutschland ..Gesetze auf ihr Verfassungsmässigkeit

im Jahr überprüft werden ?...massenhaft...!

Gesetze und ihre Verfahren sind jederzeit ...angreifbar.

So..und hier noch etwas BettLektüre für dich....wie man verwerfliche Gesetze

und deren Verfahren angreift.

http://www.juratelegramm.de/Pruefungsschem…undesgesetz.htm

Wenn die LWB-Verbände genau den gleichen juritischen Verstand wie du

besitzen...verwundert mich deren Hilflosigkeit...in keinster Weise.

ZT

In deinem Link steht, wie man die Verfassungsmäßigkeit eines (deutschen Bundes-)Gesetzes prüft, nicht, wie man sie juristisch in der Phase vor ihrer Verabschiedung im Parlament angreifen kann.

Wenn du gute Argumente hast, warum die geplanten EU-Verordnungen gegen die äquivalenten Bedingungen auf EU-Ebene verstoßen, ist das sicher ein sinnvoller Beitrag, weil man sowas auch jetzt schon als Argumente brauchen kann, aber das ist dann sicher nicht sowas auf dem Niveau von "Verstoß gegen Artikel 2 GG".

"Verfassungsklage gegen Gesetzentwürfe" ... "Anfechtungsklagen" ... "Die Rechtsgrundlage für diese Agenda muss pulverisiert werden." ... "Werden diese juristischen Parameter gegen diese verwerfliche Agenda angeführt, wird sie niemals zur Rechtsgeltung gelangen."

Also ich bin ja auch kein Jurist, aber das ist wirklich substanzlos, vor allem in der jetzigen Phase.

Hier nur ein Beispiel..wie man schon ..im formellen Bereich.. einen

Gesetzesentwurf angreifen könnte.

http://www.jura.uni-saarland.de/fileadmin/rixe…I-N.022_efl.pdf

Dies ist auch auf EU-Recht...anwenbar.

Schon im Vorverfahren..sind rechtliche Angriffe möglich.

Es existieren mannigfaltige Möglichkeiten ...GesetzesEntwürfe zu kippen.

Man muss es aber auch tun.

Hier hat in meinen Augen...die Waffenlobby auf ganzer Linie versagt.

Und das schon seit Jahren...nicht nur seit Winnenden.

Sich per Art. 2 GG zu wehren ist nicht substanzlos.....nur weil es bisher

niemand gemacht hat.

Deine Kritik an meiner Agenda..gehört eher in das Land der PhrasenDrescherei !

Unsubstantiiert und populistisch....Schade.

Ein guter VerfassungsRechtsanwalt...würde diese GesetzesInitiative...locker zerplücken.

Euer Wenn und Aber hindert euch in eurer Entscheidungsfreiheit ...diese Gesetzes-Initiative

juristisch anzugreifen.Ich sehe das als Lähmung der LWB an.

Die LWB lassen sich wieder in die Enge treiben..wie Katja Triebel damals beim Lanz.

Übrigens..das GG hat noch mehr Artikel als Art. 2.

In den anderen Artikeln steht übrigens das drin...was ich hier gerade versuche....

...zu vermitteln .

ZT

Auch in Österreich sind sie von allen guten Geistern verlassen

http://diepresse.com/home/meinung/g…-Polizeikraefte

https://www.unzensuriert.at/content/001925…rger-entwaffnen

Naja "locker zerpflücken"?

Die Emails zeigen zumindest das es falsch ist davon auszugehen, dass das Paket Widerstandslos durchgeht. Was aber mitlerweile in den Verstand einfliessen sollte ist, dass Politiker wie kriminelle sind. Wenn sie etwas haben woölen dann kriegen sie es auch. Unabhängig davon ob man mit dem GG argumentiert oder denen Bittstellende Emails schreibt. Wird beides nicht viel bringen.

Wie es ein User neulich schon geschrieben hat: lasst keine Krise ungenutzt verstreichen. Und das tun die Polis auch nicht. Spätestens beim nächsten Anschlag (hier in Deutschland oder anderswo in Europa) ist Feierabend.

Alles eine Frage der Zeit.

Beste grüsse

Zitat von Musashi

Ich habe eben Martin Schulz eine längere email geschickt, von meiner offiziellen Adresse.

Dito! Ich stelle es mal hier ein. Ich habe mich nicht auf bestehende Gesetze berufen. Das ist eine Materie, die ist den Abgeordneten völlig zuwider. Ich bin das mal angegangen und habe mein a.D. etwas betont, da sowieso jeder hier schon mitbekommen hat aus welchem Stall ich komme, denke ich, dass es egal ist.

Sehr geehrter Herr Schulz,

hiermit möchte ich in einer Angelegenheit an
Sie heran treten, die in keiner Weise akzeptabel ist.

Die geplante Verschärfung des Waffengesetzes
durch die EU ist völlig verfehlt und in überhaupt keiner Weise zielführend.

Es ist eine Anlassgesetzgebung die in ihrer Art
von blindem Aktionismus getragen ist und völlig ohne Maß durchgesetzt werden
soll. Ich würde Sie explizit bitten sich mal genauer mit der Thematik zu
beschäftigen und dann die eindeutigen Fakten ihren Abgeordnetenkollegen zu
vermitteln.

Ich verbiete mir ausdrücklich mit Terroristen
auf eine Stufe gestellt zu werden. Es gibt im Internet in Deutschland keine
wesentlichen Waffenteile zu kaufen und mit den wenigen Dingen, die man findet
ist überhaupt nichts anzufangen, da es sich um Schäfte oder Dekomunition
handelt.

Das Waffengesetz ist hier in Deutschland völlig
ausreichend. Terroristen besorgen sich keine Teile aus dem Internet und bauen
daraus Schusswaffen zusammen. Das verhindert die strenge Durchführung des
Waffengesetzes und allein schon die Überwachung der Betreiber von
Auktionsplattformen.

Legalwaffenbesitzer auf eine Stufe mit
Terroristen zu stellen und unter Generalverdacht zu stellen ist beleidigend.
Und jetzt spreche ich einmal in meiner Eigenschaft als Polizeibeamter.
Legalwaffenbesitzer sind keine Bedrohung. Sie erinnern sich natürlich bei
dieser Aussage an Erfurt und Winnenden. Dazu möchte ich sagen, dass die Tat von
Steinhäuser in Erfurt nur möglich war, weil die Waffenbehörde geschlampt hat. Das
ist völlig untergegangen in der Geschichte dieser Tragödie.

In Winnenden war unendliche Dummheit des Vater
Kretschmer verantwortlich, dass die Tat begangen werden konnte. Aber man darf
keinen Einzelfall als Maßstab nehmen. Das dürfte klar sein, dies würden Sie im
anderen Falle auch nicht verstehen. Alle Waffenbesitzer hier in Deutschland
sind verägert. Wir sind kein Schlachtvieh, dass man aufgrund politisch völlig
verfehlten Aktionismusses über die Klinge springen lassen kann, nur um der
Bevölkerung ein Gefühl des Handelns und der vermeintlichen Sicherheit
vorzugaukeln. Aus der Verschärfung würde man nicht den geringsten
Sicherheitgewinn ziehen, die Legalwaffenbesitzer sind nicht nur verstimmt,
sondern bis aufs Blut verärgert.

Bitte entschuldigen Sie die offenen Worte, aber
wenn Ihre Abgeordnetenkollen objektiv die Fakten betrachten würden und nicht
sofort blind und aktionistisch reagieren, dann würde man feststellen, dass die
geplante Verschärfung völlig verfehlt ist.

Legalwaffenbesitzer sind hier in Deutschland
nicht das Problem. Setzen Sie sich doch bitte mal mit dem BKA in Verbindung.
Die Verärgerung an der Basis ist dermaßen groß, dass ich jetzt schon sagen
kann, dass Sie die Waffenbesitzer in die Illegalität treiben werden. Sie dürfen
nicht davon ausgehen, dass dann jeder Werte von mehreren tausend bis
zehntausenden von Euro einfach entschädigungslos für die Vernichtung
bereitstellt.

Hier in Deutschland gibt es ein garantiertes
Recht auf Eigentum und eine solche Maßnahme kann und wird nur mit zivilem
Ungehorsam beantwortet werden. Und das sage ich nicht aus der Sicht eines
Waffenbesitzers, sondern als Polizeibeamter und Person welche die Szene genau
kennt.

Ich weiss natürlich, dass Sie dieses Schreiben nicht
persönlich erreicht, aber ich möchte denjenigen der dies für den Abgeordneten
liest explizit darum bitten dieses Schreiben Herrn Martin persönlich zur
Kenntnis zu geben. Ich kenne ihn nur als besonnen Mann und hoffe, dass er
darauf Einfluss nimmt, dass dieser Unsinn gestoppt wird. Man muss sich nur
ernsthaft mit den Fakten beschäftigen.

Und ich bitte Sie explizit um eine persönliche
Antwort. Nicht um einen Vordruck der an alle Waffenbesitzer versendet wird, die
Einspruch gegen die geplante Verschärfung erheben. Auch in meiner beruflichen
Eigenschaft denke ich, dass ich eine Antwort verdient habe. Schließlich
schützen die Kollegen des Personen- und Objektschutzes auch Sie und ihre
Kollegen. Diesen habe ich übrigens selbst schon mitkoordiniert beim ehemaligen
Landespolizeipräsidenten von Baden Württemberg Herrn Alfred Stümper.

Bitte nehmen Sie mein Anliegen ernst und betrachten
Sie es als Lagebild.

Terroristen und Verbrecher kümmern sich nicht
um Gesetze, allein das sollte schon aufzeigen was der Realität entspricht, wenn
Sie mal freundlicherweise visualisieren
würden. Verbrecher sind Verbrecher eben weil Sie sich nicht an bestehende
Gesetze halten.

Es darf nicht sein, dass blinder Aktionismus und
Anlassgesetzgebung für die Verschärfung benutzt wird, die überhaupt keinen
Sicherheitsgewinn bringt.

Den Rest der Fakten erspare ich Ihnen, die
können Sie aus den Schreiben der anderen Waffenbesitzer entnehmen. Würden die
Waffenbesitzer tatsächlich enteignet, dann wäre dies eine üble Angelegenheit
die zudem völlig unangemessen und überflüssig ist.

Um persönliche Antwort wird ausdrücklich
gebeten. Das darf ich von meinem Abgeordneten auch in meiner beruflichen
Eigenschaft erwarten, wenn man diesen Brief ernst nimmt.

Diese Schilderung sind alles Fakten und wenn
man die Stimmung unter den Menschen und Waffenbesitzern in Deutschland
betrachtet dann besteht dringend Handlungsbedarf und ich bitte Sie diese
Situation mal auf belastbare Fakten zu überprüfen.

Dieses Schreiben ist nicht eine schön gefärbte
Schilderung eines Waffenbesitzers, sondern eine objektive Schilderung eines
Polizisten, der die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland mit
großer Sorge betrachtet.

Legen Sie dieses Schreiben unbedingt Herrn
Martin vor. Es sind Fakten, die nicht unbedingt aus einer Statistik
hervorgehen.

Wir alle wissen doch, dass es ein offen
erklärtes Ziel der Politik ist alle Waffen aus dem Volk zu entfernen. Und dies
scheint mir nur eine weitere Handlung bei der Verfolgung dieses Ziels zu sein.
Diese Handlung ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch
verfassungsrechtlich bedenklich.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas B.

Zitat von pbwerfer

Dürfte funktionieren, aber ich übernehme keine Garantie, da dies mein erster Versuch ist.

pbwerfer: Aus Gründen der Spam-Abwehr dürfte gerade das nicht funktionieren...