Runde 2 der EU-Entwaffnung eingeläutet (eine Antwort aus Brüssel.... ergänzt, Musashi)

Das mag ja sein, aber ohne verifizierte Quelle kann man nichts glauben. Das ist ja eine in keiner Weise belastbare Aussage.

Zitat von Sparky

aber ohne verifizierte Quelle kann man nichts glauben

Na und.
Der Autor:
https://de-de.facebook.com/permalink.php?…ubstory_index=0

Ich akzeptiere das. Aber verifiziert und zur Diskussion geeignet ist es erst, wenn es auch bestätigt ist. Für mich steht aber völlig außer Frage wer es geschrieben hat.


Was er sehr allgemein gehalten hat, was wir ja schon haben:


…ich befürworte die Einführung eines Waffenführerscheins. Wie jeder Kraftfahrer soll auch der Waffenbesitzer Sachkenntnis, Verantwortungsbewusstsein und Eignung darlegen. Ein Kurs bei einer privaten Institution, z.B. einem Schützenverein mit anschließender theoretischer und praktischer Prüfung inklusive einer kurzen psychologischen Prüfung soll grundsätzlich zum Erwerb einer Schusswaffe berechtigen.
Wer straffällig wird, soll dagegen keinen Waffenführerschein erhalten, beziehungsweise einen bereits erworbenen Führerschein wieder abgeben müssen. Wer aufgrund von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder psychischer Erkrankungen als charakterlich ungeeignet erscheint, darf sich ebenfalls nicht bewaffnen…. Zitat Ende.

Antwort eines MdeP aus Bayern

Zitat
Sehr geehrter Herr
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda plant die EU-Kommission seit Langem eine Überarbeitung des Europäischen Waffenrechts. Am 18. November 2015 hat die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorgeschlagen. Das Paket war eigentlich erst für das kommende Jahr geplant, die Anschläge von Paris haben die Kommission jedoch zu schnellerem Handeln veranlasst.

Ziel des Gesetzespakets ist es, die Transparenz über in legalem Besitz befindliche Waffen zu erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auch gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff vorzugehen.

Das Ziel, illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen den Zugang zu Waffen in der EU unmöglich zu machen, unterstütze ich ohne Einschränkung. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.

Es macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen Sinn, verschärft gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vorzugehen. In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und die legal berechtigten Waffenbesitzer gehen äußerst verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Unsere hohen deutschen Standards sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.

Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, hier mit falschem Aktionismus vorzugehen und unsere Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Jetzt geht es darum, die Zuständigkeiten im Europäischen Parlament zuzuordnen, anschließend wird der zuständige Ausschuss die Vorschläge prüfen und überarbeiten.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Reform der Feuerwaffen-Richtlinie kritisch verfolgen werde und mich im Sinne unserer bayerischen Tradition des Schützenwesens für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Zitat von Ragnar Caesar

Muahahahaah..., damit hast du dich für die Diskussion selbst disqualifiziert! Ich war bei vielen Rückbauten dabei, und kein Schweißer, der nicht gerade lebensmüde ist, würde einen Träger schräg abbrennen. Ich laß dich jetzt mal besser alleine in deiner Traumwelt zurück.

Möp Welcome to the World of Photoshop. Ohne die Geotag datas und die anderen meta daten ist das Photo wertlos. Und Komischer weise habe ich regelmäßig gesehen wie Träger so demontiert wurden. Aber wenn der Herr sein Bild analysiert hätte wäre im Aufgefallen das ist gar kein Träger. Das war Abluft/Kamin von der Kaffeeküche / Imbiss im Eingang.
Für einen Analytiker hast du dich selber disqualifiziert.

So Zurück zum Thema EU und WaffG

Heute kam die bestättigungs Email. Ich hoffe das mein Angehängter Gesetztes Text vom Deutschen WaffenG was bringt.

Zitat von Jhary

Möp Welcome to the World of Photoshop. Ohne die Geotag datas und die anderen meta daten ist das Photo wertlos. Und Komischer weise habe ich regelmäßig gesehen wie Träger so demontiert wurden. Aber wenn der Herr sein Bild analysiert hätte wäre im Aufgefallen das ist gar kein Träger. Das war Abluft/Kamin von der Kaffeeküche / Imbiss im Eingang.
Für einen Analytiker hast du dich selber disqualifiziert.

So Zurück zum Thema EU und WaffG

Heute kam die bestättigungs Email. Ich hoffe das mein Angehängter Gesetztes Text vom Deutschen WaffenG was bringt.

Zitat von Jhary

Möp Welcome to the World of Photoshop. Ohne die Geotag datas und die anderen meta daten ist das Photo wertlos. Und Komischer weise habe ich regelmäßig gesehen wie Träger so demontiert wurden. Aber wenn der Herr sein Bild analysiert hätte wäre im Aufgefallen das ist gar kein Träger. Das war Abluft/Kamin von der Kaffeeküche / Imbiss im Eingang.
Für einen Analytiker hast du dich selber disqualifiziert.

So Zurück zum Thema EU und WaffG

Heute kam die bestättigungs Email. Ich hoffe das mein Angehängter Gesetztes Text vom Deutschen WaffenG was bringt.

Ein Abluftkamin aus einem Stahlträger mit mehreren Zentimetern Materialstärke? Muahahaha... Ich wußte gar nicht, das die Küche Dutzende Kamine benötigte, die auf die selbe Art durchtrennt waren. Die scheinen da ja für ganz New York gekocht zu haben, bei all den Kaminen.

... und wegen Photoshop: Warum waren die schräg abgebrannten Träger auch in einer SAT 1 Doku zu sehen? Ach ja, ich vergaß, daß SAT 1 ja auch ein Sender ist, der für seine Verschwörungstheorien bekannt ist.

http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bi…s-waffenrechts/

Zitat von Musashi

Ich habe eben Martin Schulz eine längere email geschickt, von meiner offiziellen Adresse.

Das ist lange her. Heute habe ich die Antwort aus Brüssel erhalten. Eigentlich keine Antwort, eher ein Pauschalschreiben!
Nur die Wiederholung der absurden Vorlagen.
Was denke ich mir wohl, wenn ich eine lange sorgenvolle, vernünftig formulierte Botschaft, mit Kritik und echten Vorschlägen (gegen illegale Waffen) persönlich an "meinen" EU-Politiker sende und erhalte als Antwort nichts weiter als die Idee der ursprünglichen Gesetzesvorlage. Auf mein Schreiben wird mit keinem Wort eingegangen.

Hier die Originalantwort aus Brüssel, ge"ixt" habe ich nur meinen Klarnamen:

Your question to the European Parliament  AskEP <AskEP@europarl.europa.eu> XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX;

http://www.europarl.europa.eu/askEP/de

Haftungsausschluss: Bitte beachten Sie, dass die vom Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments
erteilten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.

Wir
weisen auch darauf hin, dass diese E-Mail-Box nur für den Versand von
E-Mails benutzt wird. Eingehende E-Mails werden nicht bearbeitet.
Wenn Sie Kontakt mit dem Referat Bürgeranfragen aufnehmen möchten,
bitten wir Sie, unser Online-Formular
zu benutzen.

Typisch politiker einfach viel labern und nachher ist man so schlau wie Vorher.

Musashi,

Das hätten Die auch einfacher Schreiben können z.B : Ihre Meinung ist uns egal Wir machen sowieso was Wir wollen.
Politiker sollten man vielleicht als Vogelfrei erklären wenn Sie nur unütze Vorschläge bringen und bei solche Entscheidungen sollte das Volk die Entscheidung treffen und nicht ein dahergelaufener Politiker,
der nach 2-3 Jahren soviel Mistgebaut hat und wieder gehen muß.

Es heißt immer die Wahlbereitschaft sinkt, woran könnte das wohl liegen .

Ich kann verstehen, dass die nicht jedem Idioten antworten können. Gar keine Frage. Wir haben hier ja auch schon geistige Ergüsse gelesen, die überhaupt nicht dienlich sind. Aber dass von vornherein gar nicht erwogen wird überhaupt einmal auf nur ein einziges Schreiben persönlich zu antworten, das ist beschämend und zeigt uns wie unser Stellenwert eingeschätzt wird.

ALLE Schreiben landen bei Öffentlichkeitsarbeitern die den ganzen Tag Vordrucke verschicken. Es wird von vornherein gar nicht erwogen mal ein Schreiben dem Adressaten vorzulegen. Und das ist schon überheblich, oder nicht? Eine glatte Missachtung des Willens des Wählervolks. Das nächste mal schreiben wir auf jeden Brief von außen drauf: Nur vom Europaratsabgeordneten XXX PERSÖNLICH zu öffnen. Aber da werden sie sich auch darüber hinwegsetzen und sich auf sein Einverständnis berufen.

Ich finde es absolut übel, dass sich die Herren erdreisten zu entscheiden was wichtig ist und was nicht. Und dass man die Arroganz besitzt von Vornherein Kommunikationswege zu verschließen…

Ebenfalls besorgt,

Andreas 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die
ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie
2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom
Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten
Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also
von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb
auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des
Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet
sich jedoch erst ganz am Anfang.

Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der
Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie
ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst
vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher
Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer
Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der
Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die
neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer
Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter
Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig
verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.
Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen
eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir
glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und
einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und
deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um
Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat.
Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und
Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet,
und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen
geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen
Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen
könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch
nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen,
um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu
erreichen.

Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen
Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und
englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit
dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der
Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen
bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten
Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb
der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten
zuständig.

Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die
Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine
Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter
bestellen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1….3wk.2t2f79wmmp

Mit freundlichen grünen Grüßen
Sven Giegold

Eine von 16 Antworten von 86 angeschriebenen MdeP.
_________________
Sven Giegold MdEP

[font='&quot']Sehr geehrter Herr,
[/font][font='&quot']in den vergangenen Tagen haben mich hunderte Zuschriften von Bürgerinnen
und Bürgern zur geplanten Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie durch
die Europäische Kommission erreicht. Als Mitglied in den Ausschüssen
für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei bin ich zwar nicht direkt an
diesem Verfahren beteiligt, jedoch engagiere ich mich aktiv in der
parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd
und ländliche Aktivitäten“ und werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe alles daran setzen, übermäßige
Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.
[/font][font='&quot']
Bereits seit längerem plant die Europäische Kommission eine Überarbeitung der
Richtlinie über Schusswaffen. Nach den Terroranschlägen in Paris hat
die Kommission dieses Verfahren nun beschleunigt. Sie möchte mit einer
ganzen Bandbreite von Maßnahmen einen Beitrag zur Vorbeugung von
Schwerstverbrechen leisten. Dies darf aber nicht in purem Aktionismus
gegen unbescholtene Bürger enden. Jägern und Sportschützen
den Kauf und Verkauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit
Terrorismusbekämpfung zu tun.
[/font][font='&quot']Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben den Richtlinienvorschlag
bereits diskutiert. Offenbar stößt er dort auf grundsätzliche Zustimmung. Bei
dem ersten Treffen auf Arbeitsebene zeigte sich aber auch, dass von
Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten
sind. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen
im Rat der Europäischen Union vertreten wird, liegt
uns noch nicht vor. [/font]
[font='&quot']Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das
Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. In der Sitzung des
hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am Montag hat die
verantwortliche Kommissarin Bienkowska den Vorschlag vorgestellt. Der
Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird
eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben
und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen,
zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es
bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische
Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag
genau zu prüfen.[/font]
[font='&quot']Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht
gestellt werden. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel
effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler
Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.[/font]
[font='&quot']Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen zur
Richtlinie und zum Aktionsplan aufmerksam begleiten und dabei auch
die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen
einbringen.
[/font]
[font='&quot']Mehr zu meiner Person, zu meiner Positionierung und zu meiner politischen Tätigkeit finden Sie auf:
http://www.jens-gieseke.de/. Die aktuelle Stellungnahme steht hier:

http://www.jens-gieseke.de/jaeger-und-sportschuetzen-nicht-unter-generalverdacht-stellen</a>. Auch auf Facebook kommentiere ich die Kommissionsinitiative:
http://www.facebook.de/gieseke.europa
[/font]
[font='&quot']Viele Grüße aus Papenburg.[/font]
[font='&quot']Ihr
[/font][font='&quot']Jens Gieseke[/font]

Schade, dass die nicht zehntausende Schreiben dieser Art bekommen haben!

(Diese Antwort hat mich auch erreicht, wie viele andere standardisierte Schreiben anderer Parlamentarier auch.)

Wolfgang Bosbach beantwortet nach meiner Erfahrung Anfragen persönlich.

Ich frage mich aber was man im jetzigen Stadium und dem derzeitigen Kenntnisstand von Abgeordneten anders erwartet als standardisierte, allgemein gehaltene Formulierungen.
Die persönliche Haltung zu diesem Thema, etwa von Bosbach ist doch hinlänglich bekannt.

Glaubt ihr wirklich, daß die Politiker die Zeit haben jeden Brief individuell zu beantworten?
Ich möchte nicht wissen wieviele Anschreiben die zu was weis ich für verschiedenen Themen alles bekommen. Der eine beschwert sich über die Packungsgröße des Hundefutters, der nächste über ein mögliches Verbot von Waffen und der dritte bemängelt die Größeenvorschrift von Rückstrahlern am Motorrad.
Und dann beschwert ihr euch im Forum, daß die Sitzungsäle alle so leer sind??? Kein Wunder, die müssen sich ja alle individuelle Antworten auf die Emails aus den Fingern saugen.
Gruß
Doly