Habe soeben folgende Anfrage an Mitglied des Innenausschusses und MdB Ingo Wellenreuther geschickt. Der hatte seine Zustimmung zur WaffG-Verschärfung unter anderem mit der "eindringlichen Schilderung der Entwicklung der Kriminalität mit Messern" von einem gewissen Mitarbeiter der Berliner Polizei bei einer gewissen Anhörung in einem gewissen Innenausschuss begründet ...
Werde die Antwort hier reinstellen, sobald es eine gibt.
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
in Ihrer Antwort auf die Frage von XXXXXX XXXXXX schrieben Sie:
"Am 13. Februar 2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung schilderte ein Mitarbeiter der Berliner Polizei eindringlich die Entwicklung der Kriminalität, bei der ein Messer 'im Spiel' war."
Ich habe diese Anhörung live im Bundestagsfernsehen verfolgt und nehme daher an, dass Sie den Sachverständigen Herrn Tölle meinen. Das Problem mit der, wie Sie schreiben, "eindringlichen" Schilderung des Herrn Tölle war, dass Herr Tölle in einem zentralen Punkt seiner Präsentation entweder sehr schlecht informiert war oder bewusst gelogen hat. Ich spreche von dem schockierenden Video, das Herr Tölle in der Anhörung gezeigt hat - ein Video der Türsicherungskamera einer Diskothek, die eine Messerattacke auf zwei Türsteher aufgezeichnet hat. Herr Tölle sagte hierzu wörtlich, dass beide Türsteher "die Nacht nicht überlebt" hätten. Nun hat sich aber herausgestellt, dass
1. die Diskothek, vor der sich der Vorfall ereignete, sich in Celle und nicht, wie Herr Tölle in der Anhörung sagte, in Braunschweig befindet
2. beide Türsteher nur leicht verletzt wurden und wohlauf sind
3. Herr Tölle das Video nicht vollständig gezeigt hat - hätte er dies getan, hätten die Abgeordneten in der Anhörung sehen können, wie einer der angeblich tödlich Verletzten nur wenige Sekunden später die Verfolgung des Täters aufnahm
4. der Vorfall bereits mehrere Jahre zurück liegt.
Sehen Sie hierzu bitte http://www.visier.de/1542a.html
Ich hoffe nicht, dass dies die Art und Weise ist, wie hierzulande in der Regel Gesetze zustandekommen. Basiert die aktuelle Änderung des Waffengesetzes unter anderem auf veraltetem, manipuliertem und falsch kommentiertem Material? Welche Konsequenzen wird dieser Vorfall (abgesehen von dem vollständigen Verlust seiner Glaubwürdigkeit als Sachverständiger) für Herrn Tölle haben? Und welche Konsequenzen wird er für die aktuelle Änderung des Waffengesetzes haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Tailgunner