LEP (ehemals Waffen mit "F") & 4mmM20 oder: Das Ende (der Vernunft)?

... na ja - im Prinzip wurde ja alles gesagt und gemutmaßt, was gesagt oder gemutmaßt werden konnte. Jetzt kann man nur schauen, was im echten Leben passiert.

...und das wird nichts gutes sein....

Habe eben mit dem zuständigen Herrn des Bayrischen Staatsministerium des Innern gesprochen. Es gab eine absolut eindeutige Aussage, dass der Altbestand ab dem 1.10.08 WBK-pflichtig ist und der Herr teilte auch meine Auffassung, dass sich ein Bedürfnis mangels Sportdisziplin oder als Sammler (weder kulturhistorisch noch wissenschaftlich-technisch) ableiten lässt und es damit einer Zwangs-Enteignung gleich kommt. Er sah sich nicht in der Lage, hier etwas zu ändern, da das Bundesgesetz hier eindeutig ist. Somit sah er auch nur eine reale Möglichkeit der "Unbrauchbarmachung", um die Dinger zu behalten. Langsam habe ich das Gefühl, wir sollten schleunigst die Möglichkeit einer Sammelklage prüfen......

Oh ja, das würde ich auch befürworten. Ich hab zwar nur mehr eine LEP-Waffe, aber selbst bei dieser wäre mir ein Mitwirken bei einer Sammelklage oder Ähnlichem nicht zuviel.

Es geht mir ums Prinzip, die können ja nicht einfach mal eben die Hürden für den Weiterbesitz freier Gegenstände so setzen daß es unmöglich ist sie zu erfüllen.

Ich bin dabei.
Bei den Messern werd ich auch keine Ruhe geben, bestimmt nicht..

Jedenfalls solange nicht bis ich mein Leatherman Wave wieder straffrei bei mir tragen kann.

Gruß K.

BTW, da ich nur 3 Erma-LEP's habe und ein größerer Sammlungsteil eh' in Österreich liegt, werde ich die zur Not dort hin schaffen. Weiß einer genau, ob ich dabei etwas beachten muss (offizielle Ausfuhr oder einfach mit rüber nehmen, solange das vor dem 1.10. ist...)?

Würde mich auch zum Amt quälen, bin aber leider auch bisher ausschließlich mit ausgekommen und weiß daher nicht, wohin mich wenden...

Irgendjemand aus Bremen, der weiß, wo der richtige Ansprechparter für das Problem zu finden ist?

Ich habe hier eine Email Adresse: waffenundfischerei@stadtamt.bremen.de
Die sitzen im Stadtamt Steubenstr.

Joachim

Hallo,

bzgl. einer Sammelklage hat harryumpf ja schon öfter erwähnt, dass er eine Rechtsschutz für diese Angelegenheiten hat und einen versierten Anwalt dafür kennt.
Ich denke, wir müssen zuerst abwarten, bis DEFINITIV fest steht, wie das ganze aussieht. Erst dann kann man über eine Klage reden.
Ich habe zwar auch nur 4 Stück 4mmM20 Waffen, aber die lasse ich mir auch nicht wegnehmen und auch nicht unbrauchbar machen. EGAL WIE... (mehr sage ich jetzt nicht dazu)
Wie läuft denn eine Sammelklage ab? Und was kostet so was pro Person?

Ich habe übrigens heute bei meinem SB schriftlich nachgefragt, aber leider noch keine Antwort erhalten.
Mache mir aber auch wenig Hoffnung, denn der wusste damals nicht einmal, dass die 2/6er Regelung nicht für die 4mmM20 gilt...

Grüße aus dem Saarland

Hallo Holger,

da du diese Waffen (noch) legal besitzt und sie zwar eigentlich jetzt einer Bedürfnis erfordern, aber du dich trotzdem in der Übergangsfrist befindest, darfst du sie legal besitzen - und somit auch legal ins Ausland verbringen. Wäre ja noch schöner wenn du dein Eigentum zwar nicht mehr besitzen darfst, aber auch nicht außer Landes bringen kannst ..

Gruß Georg

Hallo nochmal,

habe gerade mal folgendes Schreiben zusammengeklöppelt. Muß nur noch meine LEPs in die Liste eintragen und werds dann wohl so abschicken.

Ich weiß, es handelt sich nicht gerade um ein Kleinod der Rhetorik, aber zumindest sind meine LEPs dann amtlich bekannt, und mit einer versagten waffenrechtlichen Erlaubnis (so sie denn kommt) geht sichs schon viel leichter zum Anwalt...

Vielleicht erlebe ich auch ein kleines Wunder und bekomme eine WBK (wenn dann wohl eine grüne, sicher keine rote) ohne viel Aufwand??

Hier also der Text:

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 01.04.2008
Altbesitz sogenannter LEP-Waffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen Tage tritt das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in Kraft. Dieses Gesetz sieht die rechtliche Gleichstellung sog. LEP-Waffen mit scharfen Waffen dann vor, wenn diese durch Umbau aus scharfen Waffen hervorgegangen sind.

Vom Gesetzgeber ist eine Frist von 6 Monaten vom heutigen Tage an vorgesehen, in welcher LEP-Waffen, die durch Umbau aus scharfen Waffen hervorgegangen sind, amtlich registriert sein müssen.

Um mich nicht dem Vorwurf illegalen Waffenbesitzes aussetzen zu müssen und insbesondere zur Wahrung der Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes, die für mich als Besitzer WBK-pflichtiger Waffen von größter Wichtigkeit ist, zeige ich Ihnen hiermit an, daß sich die folgenden LEP-Waffen in meinem Besitz befinden.

Hersteller Typ Seriennummer ehem. Kaliber umgebaut auf / System

Für die genannten Waffen beantrage ich die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte sowie die Eintragung der o.g. Waffen, das entsprechende Antragsformular ist diesem Schreiben beigefügt, Sachkunde und Zuverlässigkeit wurden Ihnen gegenüber bereits nachgewiesen.

Nach meinem Rechtsverständnis ergibt sich das Bedürfnis für die o.g. Waffen aus dem bereits bestehenden Altbesitz. In §8 des Waffengesetzes wird ausgeführt, daß der Nachweis eines Bedürfnisses dann erbracht ist, „wenn besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen“ bestehen, dies ist nach meinem Dafürhalten hier sicherlich der Fall.

Ich darf Sie bitten, mir zunächst den Eingang meines Schreibens zu bestätigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

…

Pupsnase: Danke Dir!

@alle: Meine Verzweiflung wächst gerade erheblich: WBK ist ja schön und gut, aber steh ich da jetzt wirklich auch noch vor einem Sachkundelehrgang? Für ne elende <=0.5J Deko-Knifte? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Und könnte ich das Ding denn nach dem 1.10. überhaupt noch offen in der Vitrine liegen haben oder wäre das dann schrankpflichtig?

Wenn sie dem Ursprungs-Kaliber gleichgestellt sind müssen sie auch in einen B-Schrank.

@Pinkerton
Die von dir verlinkte PDF mit der WaffG.-Änderung ist von 2002, die farblich hervorgehobenen Änderungen dürften die Änderungen sein, die 2003 mit dem "damals neuen" WaffG kamen oder

nuckelsanna
Ich verstehe dich sehr gut, wirklich.

Zitat

Ich habe zwar auch nur 4 Stück 4mmM20 Waffen, aber die lasse ich mir auch nicht wegnehmen und auch nicht unbrauchbar machen. EGAL WIE... (mehr sage ich jetzt nicht dazu)

Nur was genau willst du machen, außer Klagen (und gewinnen) wirst du nix machen können schon gar nicht bei 4mmM20 die ja schon registriert sind.