Ich habe ja vor einiger Zeit dem Bundespräsidenten schriftlich unsere Bedenken vorgebracht.
Heute kam die Antwort:
ZitatAlles anzeigenSehr geehrter Herr XXX,
Bundespräsident Horst Köhler hat mich gebeten, für Ihre Email vom 23. Februar 2008 zu danken,
mit der Sie Bedenken gegen das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften erheben.Der Bundespräsident hat keine Möglichkeit, auf die Inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während
des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass
er sich zu dem Inhalt des von den parlamentarischen Gremien zu beratenden Gesetzes nicht
äußern möchte. Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald ihm
nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt
wird. Ihre Ausfertigungen wird er berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von belang sind.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag