Polizeikontrolle und Beschlagnahmung

Es gibt 36 Antworten in diesem Thema, welches 5.000 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (27. Februar 2005 um 12:43) ist von promillo.

    Zitat

    Original von ALFHA1802


    Das hätte ich auch bis Heute gedacht. Aber seit Heute Nachmittag????
    Dem akkreditierten Fernsehteam der ARD wurde vom Secret-Service die Kamera abgenommen und das Team kurzerhand in einen Raum eingesperrt.

    Ok ds istt n hartes stück
    und wenn man heut durch mainz gefahren ist mit einer 357 im kofferraum auf m weg zum schiessen ist man bstimmt zu spät zum training gekommen
    aber an so tagen wie heut sollt man es halt unterlasssen wenn die amerikansichen "freunde" zu besuch sind

    Zitat

    Original von ALFHA1802
    Dem akkreditierten Fernsehteam der ARD wurde vom Secret-Service die Kamera abgenommen und das Team kurzerhand in einen Raum eingesperrt.
    Bin etwas sprachlos, stelle mir gerade vor die Personenschützer unseres Bundeskanzlers würden beim Gegenbesuch in Washington so vorgehen.

    Bei so einem umstrittenen Mann kann der Personenschutz ja gar nicht streng genug sein,
    aber selbst Diplomatenstatus schafft keine Hoheitsrechte, oder doch?

    Ich empfinde das als äußerste Beleidigung deutscher Souveränität.

    Zitat

    Original von Rübezahl...........Bei so einem umstrittenen Mann kann der Personenschutz ja gar nicht streng genug sein,
    aber selbst Diplomatenstatus schafft keine Hoheitsrechte, oder doch?......

    "Wie man macht ist es verkehrt!":

    In den ZDF-Spätnachrichten wurde berichtet dass aus dem Begleiterkreis des amerikanischen Präsidenten verlautet, die Deutschen hätten Heute bei den Sicherheitsmassnahmen übertrieben!

    Die Nachrichtensprecher im Studio konnten sich ein deutliches Grinsen nicht verkneifen als sie bemerkten die Bewohner der besuchten Gegend haben mit Freude den Abflug des Präsidenten nach Bratislava zur Kenntnis genommen. Staus auf den umgebenden Autobahnen dauerten übrigens noch an.

    Ein genervter Strassenpassant: So ein Treffen könnte man doch auch auf einer Insel wie Helgoland ausrichten..... :))

    Gruss
    Alfred

    Zitat

    Ein genervter Strassenpassant: So ein Treffen könnte man doch auch auf einer Insel wie Helgoland ausrichten.....


    Gute Wahl....die Insel können wir von Cuxhaven aus so isolieren,der kommt von da nie wieder wech :crazy2:

    Für ein gerechtes Waffengesetz,und freie Bürger.

    Ja, ja... der gute Herr B. aus W. in U. *
    Ich denke auch, dass man irgendwo im Emsland/ Ostfriesland ein paar unbewohnte Quadratkilometer gefunden hätte...
    aber wir schweifen ab (und driften womöglich in die ungern gesehene politische Ecke ab).


    Also: back to topic!

    Weiß jemand, ob Waffen oder als mögliche Waffen einsetzbare Gegenstände (z.B. Besenstiel), die bei einer Polizeikontrolle "aus dem Verkehr gezogen werden", auch wieder dem Eigentümer zurück gegeben werden?
    Zur Klarstellung: ich meine damit nicht Hochsicherheits-Aktionen, wie beim Besuch des US-Präsidenten, sondern Vorsichtsmaßnahmen rund um den 01.Mai, Gorleben, etc.


    :* Ja, ich habe mich gestern schwer geärgert, über die Vorsichtsmaßnahmen + Vollsperrungen, die mich auch in Rüsselsheim "verfolgten", bzw. mir dort begegneten.
    Aber "Schorsch Dubbelju" ist ja jetzt weg und nun bitte zurück zum Thema - DANKE!

    Fördermitglied des VDB.

    Einmal editiert, zuletzt von 5-atü (24. Februar 2005 um 09:41)

    Zitat

    Original von Leuchtturm


    Gute Wahl....die Insel können wir von Cuxhaven aus so isolieren,der kommt von da nie wieder wech :crazy2:

    ... warum so kompliziert ???

    ... der Holzkopf soll in Frankfurt (Rhein-Main Airbase, militärischer Teil) landen, ist eh Sperrgebiet und von seiner eigenen Army kontrolliert, unser Obermuffti drückt ihm im Towergebäude kurz die Hand ... eine Wurtssemmel gibt´s von der BW-Kantine dazu ... rein in den Flieger und ab dafür ... wenn er mehr von "old" Germany sehen will noch einen Bildband als Gastgeschenk ... :lol: :nuts: :))

    ... obwohl, ich glaub das mit den "eigenen" Leuten könnte vielleicht doch nicht so eine gute Idee sein ... aber irgendwas ist ja immer ... *lol* ;) :laugh:

    Wieder mal keine Ahnung die Leute hier! Das vorstehend abgebildete Swat-Männchen hat die gefährlichste Aufgabe im ganzen Team. Bei jedem Einsatz wird er zur Sondierung der Lage unter der Türe durchgeschoben, bevor man sie eintritt. :laugh: :laugh: :laugh:

    Auch dient er zur Demonstration der Gefährlichkeit von "Weichluft Spielzeugen": Er fällt unter Beschuß immer um. :laugh: ;D

    FWR + Örag

    Zitat

    Original von Silverstar
    :crazy2: was währe wenn bush in Deutschland erschoßen würde?

    Ganz einfach, ab dann gehört Deutschland zur "Achse des Bösen". Und Gerd kommt auf die Liste der "Most Wanted" direkt hinter Osama. :n17::crazy3:


    Gruß Germi

    "Was unterscheidet letztendlich den freien Menschen vom Sklaven? Geld? Macht? Nein! Der freie Mensch hat die Wahl, der Sklave gehorcht!"
    -Wenn du im Sarg liegst, haben sie dich das letzte Mal reingelegt!-

    2 Mal editiert, zuletzt von germi (24. Februar 2005 um 16:37)

    Zitat

    Original von ALFHA1802 : Ein genervter Strassenpassant: So ein Treffen könnte man doch auch auf einer Insel wie Helgoland ausrichten..... :))
    Gruss
    Alfred

    KLARSTELLUNG:

    Ja, der obige Beitrag/Zitat stammt von mir. Aber ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung dass ich die Inselbewohner von Helgoland schätze und in keinster Weise diskriminieren wollte!

    *lol**lol*

    Gruss
    Alfred

    P.S.: Natürlich schätze ich auch alle Cuxhavener, generell alle "Nordländer", sind ja eh im Sommer immer alle bei uns in Bayern *lol*

    Helgoland geht eh nicht, da in Südschweden ... und die lassen den Holzkopf erst gar nicht rein ... *lol* ;) :laugh:

    Also, nochmal kurz auf die ursprüngliche Frage zurück. So ne Sache wie in Mainz wegen eines kranken Georg W. aus A, die gilt als Veranstaltung. UNd auf Veranstaltungen darf man bekanntlich seine SSW nicht mitnehmen. Und, der Secret Service darf jemanden nicht kontrollieren, lediglich auf dem Geländer der amerikanischen Botschaft. für den Rest ist die Polizei oder der Bundesgrenzschutz (jetzt ja "Bundespolizei)zuständig.

    Zitat

    Original von RockyBalboa......der Secret Service darf jemanden nicht kontrollieren, lediglich auf dem Geländer der amerikanischen Botschaft......

    Dann hat der Secret Service ja wenig zu tun, welcher potentielle Attentäter stellt sich schon auf ein Geländer? Ziemlich wackelige Angelegenheit, trotz erhöhter Sichtposition! :))

    Okay, wir driften immer mehr ab, machen wir hier dicht?? Sonst wird der arme George noch wirklich krank.

    Gruss
    Alfred

    Also wirklich zurueck zum Thema:

    1. Der Transport freier Waffen ist erlaubt, soweit diese nicht zugriffs- und nicht schussbereit sind. Basta. Ein Beduerfnis ist hier nicht gegeben, ergo gibts auch keinen vom Beduerfnis umfassten Zweck.

    2. Eine Beschlagnahme solcher Waffen ist, vorausgesetzt sie werden wie oben transportiert, nicht statthaft. Beschlagnahmen sind Sache von Richtern und Staatsanwaelten, nicht von Polizisten. Ausnahmen gibts und wenn der Polizist einem dennoch was abnimmt, ohne in diese Ausnahmen zu fallen, dann ists i.d.R. eine Sicherstellung.

    3. Wenn man dennoch von einer Beschlagnahme oder besser einer Sicherstellung betroffen sein sollte, Anwalt einschalten, waehrend der Beschlagnahme/Sicherstellung nichts weiter sagen, ausser Personalien, der Sicherstellung ausserdem ausdruecklich widersprechen (Das muss protokolliert werden) und darauf bestehen, dass einem ein Exemplar des Verzeichnisses der in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstaende ausgehaendigt wird, in dem man auch Angaben zum Zustand hineinschreiben lassen sollte (§107StPO).
    Den Rest macht der Anwalt.
    Vor Sicherstellung den Beamten auf die Rechtmaessigkeit des Transports (§12(3) WaffG) hinweisen, dito Hinweis auf §344 StGB (Verfolgung unschuldiger) bei ganz sturen.
    Normal (So oft besucht uns unser Freund ja nicht) wird damit die Sache erledigt sein.

    Wenn ncht, siehe oben und Anwalt nciht vergessen.
    Denn es iist ein ziemlich komplexes Gebiet des Rechts, in dem neben der STPO noch andere Gesetze und Verordnungen zum zuge kommen koennen, daher ist ein Anwalt absolut notwendig, um alle Rechte, die man hat, zu wahren.
    Und natuerlich gehoert zu diesen Rechten auch die Rueckgabe der in Verwahrung/Beschlag genannten Gegenstaende, ausser ein Richter entscheidet etwas anderes (Mordwaffen z.B). Ausserdem hat man Anspruch darauf, dass man seine Gegenstaende in dem Zustand zurueckbekommt, in dem man sie los wurde.
    Daher das Protokoll, daher auch der Anwalt, damit man keine Fehler macht, die einem hinterher Geld kosten.

    Eine Anwaltsliste gibts unter http://www.elf-ev.org/elf-ev.org/raliste.htm

    Ja, verzeihlich ist der Großen Übermut und Tyrannei,
    Denn zu groß und niederträchtig Ist des Deutschen Kriecherei.
    (H.v.Fallersleben und leider immer noch topaktuell)