Nachbar schießt auf Bub

Nachbar schießt auf Bub
Eschborn. Ein 17-Jähriger aus dem Liebigweg muss mit einer Anzeige gegen den Verstoß gegen das Waffen-Gesetz und gefährliche Körperverletzung rechnen. Am Dienstag gegen 20.15 Uhr rief die Mutter eines Achtjährigen bei der Polizei an und teilte mit, dass ihr Sohn von einem 17 Jahre alten Nachbarn «abgeschossen» wurde. Die zum Ort entsandte Streifenbesatzung stellte an einem Unterschenkel des Buben eine blutunterlaufene Schwellung fest. Da sich der Beschuldigte nicht in seiner Wohnung aufhielt, öffneten die Polizeibeamten die in Kippstellung stehende Balkontür und durchsuchten danach die Wohnung. Dabei wurde unter anderem ein so genanntes Softair-Gewehr gefunden und zusammen mit einem 50 Zentimeter langen Samuraischwert, einer Spielzeugpistole (täuschend echter Nachbau einer Walther-Pistole) und einem verbotenen Butterflymesser sichergestellt. Einige Zeit später erschien der 17-Jährige auf der Polizeidienststelle in Eschborn und erkundigte sich nach dem Grund der polizeilichen Maßnahmen. Er gab zu, mit dem Softair-Gewehr zwar schon geschossen zu haben, allerdings immer nur im Dunkeln und nur auf Spatzen. Nach Abschluss der Polizei-Maßnahmen konnte er wieder nach Hause gehen. (hk)
Höchster Kreisblatt 08.07.2004

Ulrich Eichstädt

Zitat

ABER MIT WELCHEM RECHT dringen die Beamten dann in die leere Wohnung ein?

Die Durchsuchungsanordnung ist nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO grds. durch den Richter anzuordnen. Nur ausnahmsweise dürfen bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten eine Durchsuchung anordnen. Vorliegend waren das dann wohl Hilfsbeamte der Polizei. (siehe § 152 GVG iVm VO vom 15.03.1996; http://www.gvbl.hessen.de/gvbl/gesetze/ 24_Strafrecht/24_31_VOStA/VOStA.htm) Gefahr im Verzug ist nach übereinstimmender Ansicht in Rspr. und Lit. nicht gegeben, wenn ausreichend Zeit zur Erlangung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vorhanden war. Das hat jetzt vor kurzem z. B. das LG Cottbus (Beschl. v. 23. 7. 2002 – 23 Qs 16/02, StV 2002, 535) angenommen, wenn zwischen der Anordnung der Durchsuchung durch die Polizei und der Durchführung der Anordnung ein Zeitraum von mehr als drei Stunden gelegen hat und nicht wenigstens der Versuch unternommen worden ist, den (Eil-)Richter telefonisch zu konsultieren. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Beschuldigte im Polizeigewahrsam befindet und daher keine Möglichkeit hat, andere Personen mit der Vernichtung von Beweismitteln, nach denen gesucht werden soll, zu beauftragen.

Etwas anderes kann gelten, wenn es um die Festnahme eines Beschuldigten geht. Nach Auffassung des LG Saarbrücken (NStZ-RR 2002, 267) ist bei der Frage, ob "Gefahr im Verzug" vorliegt, der Zweck der Durchsuchung zu berücksichtigen. Dient also die Durchsuchung gem. § 103 StPO der "Ergreifung des Beschuldigten", dann kann der mit der Festnahme betraute Polizeibeamte regelmäßig bereits aus der Natur der Haftanordnung heraus "Gefahr im Verzug" bejahen. Das gilt vor allem bei einem auf Fluchtgefahr gestütztem Haftbefehl. In solchen Fällen muss dann, wenn Räume zur Auffindung des Gesuchten durchsucht werden sollen, nicht erst der (Ermittlungs-)Richter kontaktiert werden.

Gefahr im Verzug liegt hier mE daher sehr wohl vor. Die Ermächtigungsgrundlage für das Durchsuchen der Wohnung liegt dann in § 102 ff. StPO iVm. 152 GVG iVm. Hess-VO vom 15.03.1996).

Kommt man aber zu dem Entschluss, dass kein Haftgrund gegeben ist, dann besteht zumindest eine Gefahr dahingehend, dass Beweismittel beiseite geschafft werden. Auch das begründet, dann die Gefahr im Verzug und rechtfertigt die Durchsuchung der Wohnung.

War also alles rechtens.

Dämlich find ich aber die Einlassung von ihm dahingehend, dass er nicht auf Kinder, sondern nur auf Spatzen schießt. Das gibt dann gleich die nächste Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das TierSchG.

Kann man nur hoffen, dass er von seinen Eltern ordentlich verhauen wird und dass das Softairgewehr richtig teuer war, weil er das nämlich nicht wieder sieht.

Gruß
Mr. Lomax

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Gebt eure Rechte (und auch Straftäter haben welche) doch nicht so schnell auf, vor allem, wenn ihr Waffenbesitzer seid!

Nun, ich schieße ja auch nicht auf Menschen oder Tiere. Und wer soetwas macht, der muss eben mit rechnen, dass in die ganze Härte des Gesetzes trifft.

Natürlich stellt eine Wohnungsdurchsuchung immer einen Grundrechtseingriff dar und dementsprechend hoch sollten auch die Hürden sein, solch einen Eingriff zu rechtfertigen. Natürlich kann man darüber streiten, ob hier die Durchsuchung erforderlich bzw. durch Gefahr im Verzug begründet war. In der Juristerei kann man eigentlich über fast alles streiten. Aber Fakt ist, dass die Beamten eine Durchsuchungsanordnung von einem Richter erhalten hätten, wenn sie beantragt worden wäre. Dann wären sie eben eine Stunde später in das Haus gekommen. Daher ist es in meinen Augen nicht weiter verwerflich, wenn die Vorraussetzungen für eine Durchsuchung aufgrund einer Gefahr im Verzug am Rande juristischer Begründbarkeit läge.

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Dann werden Großkaliberschützen wohl vorsichtshalber erst einmal erschossen, wenn man sie von Staats wegen besuchen will oder wie?

Nun erschossen werden die nicht, aber wenn der Verdacht besteht, dass solche Menschen auf andere unzulässigerweise mit ihrer Waffe schießen, dann macht das in aller Regel nicht mehr die Schutzpolizei sondern ein Sonderkommando. Zum Glück haben die Polizisten vorliegend aber darauf verzichtet ihre vermummten Kollegen zu rufen.

Naja, das hat eben die Zeitung so geschrieben, ob's stimmt oder nicht bzw. wie die Umstände waren die sich den Beamten aufgezeigt haben, darüber kann man nur spekulieren. Ob sich jemand in einer Wohnung aufhält kann man eigentlich auch nur bestimmt sagen, wenn man sie durchsucht hat. Natürlich ist für eine genaue rechtliche Bewertung noch mehr Information erforderlich. Ich wollte eben nur aufzeigen, dass sich die Möglichkeit einer Wohnungsdurchsuchung im konkreten Fall sehr wohl stellt. Ist halt alles eine Frage der Begründetheit.
Auch stelle ich nicht in Abrede, dass sich Polizeibeamte falsch verhalten können. Das Polizeirecht ist mitunter sehr kompliziert und oft genug weiss der Beamte in der konkreten Situation nicht, wie er sich verhalten soll. Das weiss ich aus persönlicher Erfahrung.

Aber spielt die Geschichte doch mal Eurer Meinung nach durch. Was soll die Polizei denn machen, wenn sie nicht in die Wohnung darf ? Warten bis der Täter wieder da ist und fragen, ob sie in die Wohnung dürfen ? Der sagt Nein, und dann ? Wie kommen die an das Gewehr dann dran ? Dann einen Durchsuchungsbefehl beantragen ? Bis dahin hat er das Gewehr beiseite geschafft.
Erst eine Durchsuchungsanordnung beantragen und dann klingeln ? Dann besteht die Gefahr, dass es auch schon weg ist. Der Täter bekommt mit, dass sich die Polizei eingeschaltet hat und reagiert entsprechend.
Ist also nicht so einfach, ein besseres Alternativverhalten der Polizei zu finden.

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1. Warten bis er wieder kommt (gegebenenfalls jetzt schon beim Richter einen Durchsuchungsbefehl beantragen)

Seh ich persönlich genauso. Setzt aber sicheres Wissen voraus, dass niemand zu Hause ist und zweitens ist das fern jeglicher Praxis. Rein theoretisch ist nämlich keine Gefahr im Verzug gegeben, wenn niemand zu Hause ist. Die Gefahr, dass Beweise beseitigt werden besteht dann idR nicht. Ich meine auch, dass die Polizei dann jemanden zur Bewachung der Wohnung abstellen müsste bis der Durchsuchungsbescheid erwirkt wurde. Macht nur niemand in der Praxis, weil sonst nur Polizeikräfte gebunden werden von denen es sowiso nur wenige gibt. Wie gesagt, es ist alles eine Begründungssache mit der Gefahr im Verzug.

Zitat

Schwache Begründung, mit der "Gefahr im Verzug"

Seh ich genauso, wird aber so gemacht.

Ist übrigens ein minderschwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung. Das sind mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe für einen Erwachsenen (idR. auf Bewährung). Also nicht ganz so harmlos. Hat Glück, dass er noch unters Jugendstrafrecht fällt. Da geht der Fall dann meistens mit Arbeitsstunden aus. Aber das Gewehr ist weg und das tut denk ich am meisten weh.