Schlechte Neuigkeiten für "Altbesitzer" von gekorenen LEP-Umbauten (auch wenn die in einer WBK stehen)!

Hallo Gemeinde!

Ich habe schlechte Neuigleiten für all die jenigen hier im Forum, die auf noch gekorene LEP-Umbauten besitzen - die rechgtzeitig ordnungsgemäß angemeldet wurden und natürlich in Ihrer GRÜNEN WBK eingetragen sind.

Ich führ das mal aus, was hier offensichtlich gerade erst "anfängt" - hier die Geschichte:

Ein Bekannter von mir hat ein paar LEP-Umbauten - alle eingetragen in seiner grünen Karte, also offiziell in seinem Besitz sind. Er hat diese seinerzeit, als die gesetzlich verpönt wurden, ordnungsgemäß angemeldet - sie wurden in eine GRÜNE eingetragen.

Soweit so gut, jetzt, nach um die 15 Jahren sieht es so aus, dass das Amt verlangt, dass er für den weiteren Besitz dieser Umbauten für jede der LEPs ein Bedürfnis nachweisen soll - ein Bedürfnis, dass es nicht gibt - nachdem das Amt "wirtschaftliche Interessen" NICHT mehr anerkennt, muss er sich nun dieser Waffen quasi "zwangs-entledigen".

Nebenbei ist mein Bekannter auch Sportschütze - so zählt das Amt diese LEP-Umbauten auch noch zu seinem "Bestand an Sportwaffen".

Hier mal der Text, den mein Bekannter vom AMT zurück bekam, als er versuchte, die LEP weiter zu behalten - auf der Basis des damaligen Eintrags in die GRÜNE WBK - das besondere Wirtschaftliche Interesse:

" ... Der Nachweis eines Bedürfnisses im Sinne von § 8 WaffG ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen und Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Ein besonderes persönliches Interesse konnten Sie bisher nicht geltend machen. Stattdessen haben Sie mitgeteilt, dass die Ihnen entstandenen Kosten für den Erwerb der Waffen ein wirtschaftliches Bedürfnis begründen würden.

Das VG Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2010 (1 K 747/09) allerdings ausdrücklich allerdings dargelegt, dass die vormals zum Erwerb der Waffen getätigten Aufwendungen kein besonderes wirtschaftliches Interesse nach § 8 WaffG darstellen. Andernfalls würde der Altbesitz derartiger LEP-Waffen stets das Bedürfnis für den weiteren Besitz darstellen und somit ein Automatismus vorliegen, den der Gesetzgeber in dieser Form nicht wollte.

Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 (OVG 11 N 20/11) in einem vergleichbaren Fall dargelegt, dass der bloße Altbesitz an LEP-Waffen kein besonders wirtschaftliches Bedürfnis begründet. Somit liegt auch in Ihrem Fall kein besonderes anzuerkennendes wirtschaftliches Bedürfnis vor. ..."

Das Ganze startet gerade nach BERLIN auch in BW - daher, ... - könnte u.U. jetzt jeder, der die LEP-Umbauten seinerzeit ordnungsgemäß angemeldet hat und auf einer GRÜNEN KARTE hat - zumindest in BW bald "Post bekommen".

Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber - ich weiß nicht, ob das 2008 so von unserem Gesetzgeber genau so gemeint war - (denke aber insgeheim schon, ...???) - man enteignet unterschwellig nicht sofort, sondern wartet ein paar Jahre, bis sich die Wogen geglättet haben - dann kann man das Werk ungezwungen abschließen.

Bin jetzt auf eure Antworten oder Erlebnisse gespannt.

PS: Klar war mein Bekannter auch bei einer Rechtsberatung, aber da würde er "das gute Geld dem Schlechten hinterherwerfen", war der O-Ton - denn die Verfahrenskosten, stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis, ...!!! auch falls er "gewinnen" würde.

So ein Quatsch, wer so ein DING ohne WBK daheim hat, der ist ein ILLEGALER Waffenbesitzer - und da hört der Spass auf!

Also, die Rechtsquelle OVG Berlin 25. Oktober 2012 (OVG 11 N 20/11) steht doch oben drin - da gibt es dieses "Urteil" und nochmal, es geht hier nicht um Waffen, die im Original im LEP hergestellt werden/wurden sog, geborene LEP - sondern um Originalwaffen, die von ca. 1995 bis 2008 in LEP umgebaut wurden (sog. gekorene LEP) einen F-Stempel im Fünfeck besaßen und mit dem Waff.-Gesetz von 2008 plötzlich nicht mehr FREI ab 18 Jahren waren.

Nebenbei ist/war diese Vorgehensweise - da kommt auch das Urteil her, da hat schon jemand in Berlin geklagt - in Berlin offenbar Gang und Gebe - und in BW hat man das so offensichtlich übernommen.

Ja, nun "schau mer mal" ob das nicht sehr schnell Schule hierzulande macht - will ja nicht den Teufel an die Wand hängen, aber, ... das wäre der Beweis, dass man da mal wieder was hinterhältig und sehr clever eingefädelt hätte. Zuerst erkennt man MANCHMAL - nach Vorgaben des Innenministeriums u.U. ein wirtschalftliches Interesse an ( doch selbst das war von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, ....) und trägt die Teile in eine WBK ein - und ein paar Jahre später, ... - sind die Dingens zwar auf der Karte, aber halt - schwupps, dann doch quasi enteignet.

Man beachte, das Urteil ist bereits von 2012!!!!

Toll gemacht, bravo - Respekt!!!

PS:

Wer die Originalumbauten in LEP nicht kenne, der lese sich dazu mal das Waffg. durch, ... jeglicher Umbau von Originalwaffen in eine andere Waffenkategorie verbleibt auch nach dem Umbau in der Kategorie, die die Waffe vor dem Umbau besaß!!!

Da hilft das F und die kleiner 7,5 Joule leider nix, das is Fakt.

Jaja, wenn man sich seinerzeit das ganze Theater überlegt, dann kommt man doch auf die Idee, dass dieser clevere Gesetzestext mit "verbleiben in der Kategorie der Ursprungswaffe, ..." bzgl. der LEP-Umbauten und die damit zwangsgebundene Eintragung in eine WBK eine prima Aktion waren, Besitzer dieser Dinger, die nicht in die Illegalität abrutschen wollten - zunächst zu erfassen - und letztendlich über das Bedürfniswesen - nach Ablauf etlicher Jahre doch noch komplett zu enteignen.

(Wobei ich hier nach wie vor nicht wissen möchte, wieviele "Altbesitzer" dieser LEP-Umbauten den Trubel damals gar nicht mitbekommen haben, weil diese Teile ja über 10 Jahre frei ab 18 verkauft wurden, ... und jetzt illegale Waffenbesitzer sind???)

Denn wenn die Umbauten damals in eine WBK überhaupt eingetragen wurden, falls man diese rechtzeitig ordnungsgemäß angemeldet hat, dann zumeist in eine GRÜNE - und, nachdem man für diese Dinger bereits 2008 kein Bedürfnis nachweisen konnte, geschah dies - auf, ich nenn es mal "Anraten/Vorgabe des Bundesinnenministeriums - auf der Basis des "wirtschaftlichen Interesses".

Doch manche Bundesländer "interessierte" bereits früher schon dieses "Anraten des Innenministeriums" offensichtlich gar nicht - bzw. wurde in einigen Bundesländern oder Behörden der Eintrag zeitnah angemeldeter Umbauten verweigert, Besitzer versuchten, die LEPs anzumelden, der Versuch endete in der Abgabe der Dinger.

Zitat von FieldTargetFriese83

Was machen die Besitzer denn damit wenn die gekorenen LEP Waffen "illegal" werden? Verramschen ins Ausland? Wie würde da der Austrag aus der WBK aussehen?

Was meinst du mit "illegal" werden?

Wer die Dinger seinerzeit im April 2008 nicht angemeldet hat, die aber trotzdem noch hat, der hat seitdem illegale Schusswaffen - da beißt die Maus keinen Faden ab - und wer die Dinger damals angemeldet und eingetragen bekam, der ist doch eh amtlich erfasst, die Waffe ist eingetragen, und wenn das Amt den Besitz nicht mehr "duldet", weil plötzlich im Nachhinein ein Bedürfnis gefordert wird, das kein normaler Mensch erbringen kann, dann muss er die Dinger innerhalb einer gesetzten Frist entweder an einen Berechtigten verkaufen, beim Amt zur Verschrottung abgeben oder selber über einen Berechtigten verschrotten lassen. Das Amt fordert die WBK zurück, ENDE is. Verkaufen ins Ausland is nicht.

@ NC9210

Du hast es komplett erkannt.

So, jetzt können wir uns zurücklehnen und abwarten, ob und bis wann diese Beispiele "bei anderen SB oder Behörden" Schule machen!

Ich sag nur, das wurde damals clever eingefädelt - man enteignet die ordnungsgemäßen Besitzer dieser Teile nicht sofort, aber hinterhältig langsam und lautlos, und es schlägt erst nach Jahren zu, wenn sich die "Wogen gelegt haben" - das ist keine "Salamitaktik" mehr, das ist nur noch, ... erbärmlich!

Und dann warten wir weiter ab, was denn mit den Personen passieren wird, die ihre Originalwaffen die in DEKO/SALUT umgebaut wurden - und die diese Besitzer natürlich offiziell bei den Behörden angemeldet haben, passieren wird, denn die Voraussetzungen für den Weiterbesitz nach der Gesetzesänderung - glaube war 2016?? - waren mit den Voraussetzungen bei den LEP-Umbauten irgendwie quasi identisch - der dahihnterstehende Gesetzestext ist es jedenfalls.

Mir wird schon wieder schlecht, ich könnte

Und im gleichen Zug kann man sich denken was passieren wird, wenn man seine SSW mit PTB-Nummer irgendwann in der nahen Zukunft "ordnungsgemäß bei den Behörden anmgeldet hat", weil diese Dinger "über Nacht durch einen cleveren Gesetzestext" WBK-pflichtig geworden sind.

Egal, ich finde das Ganze nur noch richtig erbärmlich und zum erbrechen, da leider offensichtlich diese "sehr enteignende Vorgehensweise" nicht nur die "phösen Waffenbesitzer" betrifft, sondern sich auch in der gesammten Gesetzgebung als "legales Verfahren zur vertuschten, kalten Enteignung" durchgesetzt hat, das JEDEN (Hausbesitzer, Heizungsbesitzer, ...) betreffen kann - nur hat diesen "Doppelwumms" offenbar bis jetzt keiner gehört?

Zitat von NC9210

Es trifft ja nur wenige, da gibt es keinen Aufstand.

Jepp, was die LEP´s / Waffen allgemein betrifft, da mag das mal stimmen, ... aber es gibt mehr als "Peng-Pengs" (wie meine Frau allgemein jede Art von Waffen nennt) - diese andere Art von "gesetzlicher, gatarnter Enteignung" betrifft andere Personenarten, ... eben keine Waffenbesitzer oder Waffeninteressierte, sondern normale Menschen - und die ist genauso "heimtückisch eingefädelt" - man konnte/kann ja jahrelang an den "bösen Waffennarren" üben, wie man es macht!

Die Leute werden zunächst mit einer falschen Sicherheit befriedigt, dann "schnappt" die Gesetzesfalle, wenn sich die ersten Wogen geglättet haben und niemand mehr weiß, was abgelaufen ist, viele Jahre später mit voller Härte zu.

Das Leben ist "schrecklich und gemein" und kein Ponyhof, wenn aber noch "gesetzliche Heimtücke" dazu kommt, dann fällt mir dazu nix mehr ein!