Neues Waffengesetz: Verkündet

Zitat von erik_fridjoffson

Das sollte nicht DEIN Problem sein, wenn Du dich an die Gesetze hältst..

Wie soll man sich heutzutage noch an Gesetze halten die sich selbst widersprechen.
Beispiel WaffG:

Waffengesetz (WaffG)
§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

(1) Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Das stimmt nicht. Denn auch Kinder und Jugendliche dürfen mit Waffen schiessen. An anderer Stelle des Gesetzes wird dieser Absatz einfach aufgehoben.

Die Verfasser solcher Texte zwingen die Menschen, welche sich an Recht und Gesetz halten wollen, durch solche widersprüchlichen Gesetzestexte dazu, die vollständigen Gesetzestexte jedes Gesetzes zu kennen und zu verstehen.

Das kann kein Mensch leisten. Noch nicht mal ein Jurist. Denn allein die Gesetzesänderungen im Bundesanzeiger sind für einen einzelnen Menschen nicht mehr in vollem Umfang erfassbar.

Es stellt sich die Frage: Können oder Wollen die Juristen Gesetze nicht mehr eindeutig formulieren?

Die Judikative ist das eine, oftmals schlimm genug ... der „wahre Übeltäter“ ist aber die Legislative, die solche „Gesetze“ erst ermöglicht bzw. verabschiedet !

Zitat von Delphin

Die Judikative ist das eine, oftmals schlimm genug ... der „wahre Übeltäter“ ist aber die Legislative, die solche „Gesetze“ erst ermöglicht bzw. verabschiedet !

https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html

Gegen DAS ist das Waffg absolut harmlos und einfach.

Aber fürchte das wird mit der Zeit immer schlimmer, da es immer mehr Juristen gibt, die wohl von hinten durch die Brust ins Auge schiessen, wenn sie einen einfachen Text formulieren müssen.

Kann man gegen unverständliche Gesetzestexte rechtlich vorgehen?

Es ist bisher keine Anzeige gegen Bullshit auf Papier bekannt.

Schade eigentlich...

Zitat von Lisastar2000

Kann man gegen unverständliche Gesetzestexte rechtlich vorgehen?

Theoretisch ja, beim BVerfG.

Zitat von NC9210

Theoretisch ja, beim BVerfG.

Da sind wohl vorher noch ganz viele Hürden zu überwinden. Die Verfasser der Texte haben sich bestimmt gut davor geschützt.

Zitat von ottokar

Wer legal >7,5 Joule will, der kann eine WBK beantragen (mit allem was dazugehört) oder einfach einen entsprechenden Bogen kaufen.

Es gibt da ein paar Ausnahmen von der Regel.

https://www.waffen-hege.de/de/b-ram-pulve…white-hawk.html

Da der White Hawk über 7,5 Joule kommt darfst du ihn zwar kaufen und besitzen, schießen darfst du damit aber nur auf einem zugelassenen Schießstand.

Zitat von JMBFan

wenn die Waffen-Community verhandlungsfähig sein soll müssen wir auch mal "Ja" zu sinnvollen Verschärfungen sagen. Dann können wir sinnlose Verschärfungen vielleicht vermeiden.

Wie sähe in diesem Fall für dich eine sinnvolle Verschärfung aus? Luftgewehre generell nur noch mit WBK? Oder nur CO2/Pressluftwaffen?

Sinnvolle Verschärfungen im Waffengesetz gab es in den vergangenen Jahren wenige. Die letzten Verschärfungen haben dazu geführt, dass ich meine Deko- und Salutwaffen verkauft habe und mein Leatherman Wave nicht mehr "führen" darf.

Das ist klar, aber es ging ja um den WBK-freien Besitz.

Kaufen würde ich mir das Teil nicht. 30 Joule finde ich nicht so spannend.

Vor langer Zeit sprach der Professor in einer Vorlesung über Rechtliches von solchen Grundsätzen wie: Normenwahrheit, Normenklarheit, Normenbestimmtheit usw.
Kurz: über die Nutzlosigkeit weil rechtlich nicht haltbaren unbestimmten Formulierungen in Gesetzestexten.

Was ist allgemein gebräuchlich? Was ist, wenn ich die Leistung reduzieren will? Wartungsarbeiten? Justagen? Gerade PCP's lassen sich streukreismäßig hervorragend auf die jeweiligen Diabolos einstellen.

So einfach ist es scheinbar doch nicht. Und dass die PTB 0,5J Softairs (in der EU Spielzeug) prüfen soll ....

Zitat von JMBFan

Einfach nur die Anforderung, dass es nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen möglich sein darf eine F-Waffe über 7,5 Joule zu bringen, sonst gibt es keine Zulassung durch die PTB. Das haben wir heute ja schon bezüglich der 0,5 Joule Waffen.

Naja, ein richtiges „Hindernis“ ist das aber auch nicht..Heutzutage kann man sich doch fast jedes Spezialwerkzeug kaufen..
Wie stellst du dir das vor, was mit den Luftdruckwaffen passiert, die es bereits gibt, falls das so passieren sollte, wie du das vorschlägst?

Es ist ja bereits eh verboten, eine Leistungssteigerung durch Exportfeder/ventil vorzunehmen, das sollte doch reichen? Das Problem ist doch einfach, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und da muss man einfach an die Vernunft hoffen und appellieren..

Man müsste um sowas so gut wie möglich auszuschließen, das ganze System so zu verbauen, das kein öffnen mehr möglich ist, was aber auch bedeuten würde, das es ein Einwegartikel ist und bei einem defekt und sei es nur eine Dichtung, die ein paar cent kosten würde, eine neue Luftdruckwaffe fällig ist.ABER wer würde sowas noch kaufen?

Leider ist es wohl eh nur (noch) eine zeitliche Frage, bis dieses und jenes ... und irgendwann ALLES verboten sein wird !

Wird dann mehr oder minder direkt so diktatorisch, wie im kommunistischen China gehandhabt, wo man für ein normales Gemüse- / Küchenmesser mancherorts schon einen Antrag stellen muss ...

Während man ein bis zwei Länder weiter die Kalaschnikow zum Preis einer Tafel Schokolade, nebst „Ausbildung“ an dieser, hinterher geworfen bekommt ...

Bei uns natürlich unter dem Deckmäntelchen der freien, liberalen, toleranten Demokratie, wo so etwas dann mit der Begründung „zum Wohle aller“ durchläuft.

Allerdings gibt es in der Demokratie -eigentlich jedenfalls- keine Gesetze, die einer Profilaxe gleichkommen a‘la „Minority Report“ (wo übrigens auch „fröhlich“ manipuliert wird, nur eben anders / an das System angepasst).

Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, dass das BKA keine leicht umrüstbaren PCP mehr genehmigt. So ganz dumm sind die ja auch nicht.

Wie JS den Huben durchbekommen hat, ist mir schleierhaft.

Das BKA genehmigt gar nix.
Die PTB prüft lediglich ob die 7,5 J eingehalten werden.
Es ist auch keine Zulassung erforderlich, lediglich eine Anzeige:

Zitat von § 9 BeschG

Wer Schusswaffen, die weder einer Prüfung nach § 3 noch einer Bauartzulassung nach § 7 noch der Prüfung und Zulassung nach Absatz 1 unterliegen, eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind beizufügen ein Muster, eine Beschreibung der Handhabung und der Konstruktion. Die verwendeten Inhaltsstoffe sind zu benennen.

Und so bekommt man die Huben ganz problemlos nach Deutschland.
Als nicht Gewerbetreibender sogar noch einfacher.
Und wer sich nicht für Gesetze interessiert kauft Sich seine einfach
im nächstliegenden Land. Dort gibt es die meisten in Spielwarenhandel.

Dämlich ist halt daß JS das Tuning-Kit dazulegt. Damit verleitet er viele
zu unbedachtem Handeln und provoziert Reaktionen des Gesetzgebers.
Das wäre wirklich nicht nötig gewesen.

Und provoziert ggf. gleich eine HD mit !

Da werden sich seine Kunden & Fan-Boys später vielleicht doppelt „freuen“ können ...

Die Möglichkeit besteht.
Schon deshalb würde ich es lassen.