Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

Zitat von Dr.Med.Wurst

Was ist denn nun aus dieser Exportfeder Geschichte geworden ?

Ein User hat sich ja hier im Forum geäußert, dass seine Sache eingestellt wurde. Das wird sicherlich auch auf alle Besteller/Besitzer dieser Exportfeder zutreffen, bei denen die HD statt fand und die Feder nicht eingebaut hatten, bzw. die Feder nicht mehr im Besitz hatten.
Was aber mit den Usern passiert, die ein LG mit Exportfeder im Besitz hatten, dürfte man sich selbst ausdenken können. Die werden ein Verfahren wegen illegalen Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe am Hals haben. Ich bin zwar kein Anwalt, aber dass die Waffe unwiederbringlich weg ist und eine teure Geldstrafe folgen wird, dürfte man sich denken können. Besonders schlimm dürfte das für diejenigen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen sein, falls so ein Ding nicht eingetragen war, denn dann werden die Erlaubnisse wohl weg sein.
Klar dürfte auch sein, dass sich die Betroffenen hier wohl kaum outen werden.

Zitat von Dr.Med.Wurst

Das ist Krass !
Ich meine, wenn da deine Daten weiter gegeben werden !

Das wurde ja schon besprochen.
Der Händler wird keine Wahl gehabt haben. Wenn da ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht, wird man die Daten herausgeben müssen. Klar ist auch, jeder Händler hat seine Geschäftsunterlagen 10 Jahre zu verwahren.
Es ist einzig die Frage, ob diese ganze Aktion wegen einer Exportfeder nicht überzogen ist, zumal der Erwerb und Besitz erlaubnisfrei ist. Somit hat man den Käufern einen unzulässigen Einbau einfach unterstellt. Das das eine richterlich angeordnete HD rechtfertigt, ist doch mindestens erstaunlich.

Daher liebe ich die Physik und Mathematik. Da gibt es keine zwei Meinungen. Nur zwei Lösungen.

Gruß Play

Zitat von Dr.Med.Wurst

Ich meine, wenn da deine Daten weiter gegeben werden !
Kann mir das nur schwer vorstellen, der schädigt sich ja selber !!

Ich zitiere kurz aus dem Durchsuchungsbefehl der hier mal gepostet wurde:

Zitat Anfang
Er soll am 12.08.2012 vom gesondert verfolgten Waffenhändler ... eine Luftgewehr Exportfeder [Name der Feder] erworben haben.
Zitat Ende

Also wurde wohl erst eine HD beim Händler gemacht, dabei wurden PCs mit Kundendaten, Akten usw. mitgenommen, ausgewertet und dann waren bzw. sind die Kunden dran, welche Exportfedern und Exportventile bestellt hatten.

Zitat von satwor

Also wurde wohl erst eine HD beim Händler gemacht, dabei wurden PCs mit Kundendaten, Akten usw. mitgenommen, ausgewertet und dann waren bzw. sind die Kunden dran, welche Exportfedern und Exportventile bestellt hatten.

Genau so ist es. Freiwillig gibt der die Daten doch nicht her.

Zitat von NC9210

Freiwillig gibt der die Daten doch nicht her.

Zumindest darf man das annehmen. Denn wenn eine Straftat im Raum steht, kann sich die Staatsanwaltschaft die Daten auch ohne Zustimmung des Händlers holen.
Vermutlich ist das nur im Rahmen des Arzt- und Beichtgeheimnisses etwas anders. Aber das brauchen wir hier nun nicht auch noch ausdiskutieren.

Tja da hatte wohl der Händler wohl eine ,Gesetzeslücke sehr kreativ, genutzt was wohl die Behörden auf den Plan rief.

Ob sich sowas lohnt ?
https://www.dsb.de/infothek/versi…fuer-schuetzen/

Ich meine, wenn mittlerweile das SEK wegen Legogewehren anrückt und diese zerstört..,man hier im Forum schreibt und alles mögliche googelt und bestellt, der Nachbar das SEK ruft, weil man sein Luftgewehr putzt und das ZF einmetert...

Langsam mach ich mir so meine Gedanken

Kommt Mal wieder etwas runter, und zum eigentlichen Thema zurück, wenn es kein böser RC Panzer sondern ein pinkes RC Barbiemobiel gewesen wäre hätte sich keiner dran gestört.
Ich kann das Problem übermäßiger Tierliebe aber verstehen, hatte damals auch Mal nen älteren Herrn in der Nachbarschaft (zum Glück kein direkter Nachbar) der den halben Tag im Garten saß und meinte Vögel müssen auch im Sommer gefüttert werden, die 200 kackenden und lärmenden Tauben die permanent um sein verwahrlostes Grundstück kreisten waren schon nicht schön, die Ratten die hinterher sich die Reste geholt haben gingen dann aber gar nicht.
Das Problem gibt es mit "Tierlieben" (falsche Tierliebe)Katzenfreunden auch, ich war damals Mal beruflich in einer verwahrlosten 2 Zimmerwohnung wo geschätzt 30 Katzen und eine "Dame" gehaust haben.
Das war auch alles andere als schön und sauber, darüber musste ich auch die Hausverwaltung informieren. 
Aber zurück zum Thema, gibt es jetzt was neues in der Sache Exportfeder von N....n?
Wundert mich dass es da noch keine Anwälte gibt die gegen solche Unterstellungen (Einbau einer legal gekauften Feder in ein F LG) der Stadtsanwaldschaft vorgehen, zumal der Eingriff in das Privatleben durch eine HD ja nun erheblich ist.

Die RA verdienen doch dadurch recht gut. Warum sollten Sie sich ihre Einnahmequellen ruinieren? Ausserdem müßte der Beschuldigte Kraft und Geld haben, dagegen vorgehen zu wollen. Der Normalsterbliche hat weder die Zeit noch das Geld noch die Kraft dazu.

Was mich wundert:
Warum es hier nicht eine Unterstützung durch Vereine, Fach-Medien, ... gibt, die die Kraft hätten, daß durchzukämpfen.

Gruß Play

Naja, wenn die Katzenliebhaber ihre Stubentieger halt losschicken zum beim Nachbarn in den Sandkasten kacken, da sammelt sich halt Unmut an. Die einen greifen zur Wasserpistole, die anderen zum Gartenschlauch und eben mindestens einer zum Spielzeugpanzer. Finde ich nicht toll, ich finde es aber auch nicht richtig, wenn mir Katzenkacke und tote Tiere im Garten abgelegt werden und den Kindern der Sandkasten vollgeschissen wird.

Zitat von Ingo.M

Wundert mich dass es da noch keine Anwälte gibt die gegen solche Unterstellungen (Einbau einer legal gekauften Feder in ein F LG) der Stadtsanwaldschaft vorgehen, zumal der Eingriff in das Privatleben durch eine HD ja nun erheblich ist.

Ich denke mal das würde so ausgehen, dass der Richter sagt, dass es schon so in Ordnung ist. Was soll man denn sonst mit ner Exportfeder machen wenn nicht einbauen? Die wenigsten werden die zum sammeln ins Regal stellen... Bei Waffen ist man da eh ziemlich vorsichtig, würde mich sehr wundern, wenn das jemand ausprobieren würde...

Zitat von Nashorn

Ich denke mal das würde so ausgehen, dass der Richter sagt, dass es schon so in Ordnung ist.

Nein. Die Richter am Landgericht (die entscheiden hinterher
darüber ob die Aktion rechtmäßig war) sagen regelmäßig
daß solche HDs eben nicht in Ordnung sind.
Das Problem ist daß dies keinerlei Konsequenzen hat. Die
machen einfach genau so weiter.

Stimmt, selbst wenn man entscheiden sollte, dass es nicht rechtmäßig war... Wäre ja mal was, wenn die Polizisten und StA wegen bandenmäßigem Hausfriedensbruch einfahren müssten

Zitat von NC9210

Nein. Die Richter am Landgericht (die entscheiden hinterherdarüber ob die Aktion rechtmäßig war) sagen regelmäßig
daß solche HDs eben nicht in Ordnung sind.
Das Problem ist daß dies keinerlei Konsequenzen hat. Die
machen einfach genau so weiter.

Hallo,

Deine Sprache ist in diesem Fall etwas schwer zu verstehen.

Wenn ein Beschuldigter oder Betroffener das richtige Gericht anruft und dieses entscheidet, dass die HD unrechtmässig war, was sollte sich dann für die Zukunft bei anderen Problemen ändern?

Die Jungs „schreiben“ auf ein Blatt Gefahr in Verzug und Beweis des ersten Anscheins, dann werden ist tätig. Wenn sie nichts tun, wirft man ihnen möglicherweise Untätigkeit oder gar Strafvereitelung im Amt vor.

Die Jungs sind beamtet beim Land XYZ und dieses muss eine Haftpflichtversicherung haben. Wenn eine Schaden eintritt muss diese Versicherung haften.

Ich habe hier das Problem, dass ich nicht verstehe, welches Gericht gerade gemeint ist.
Zivil-, Straf-, oder Verwaltungsgericht.

Um einen Verwaltungsakt anzufechten ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig.
Dieses wurde in D so normiert.

Gruß Viper1497

Zitat von Viper1497

Hallo,

Deine Sprache ist in diesem Fall etwas schwer zu verstehen.

Wenn ein Beschuldigter oder Betroffener das richtige Gericht anruft und dieses entscheidet, dass die HD unrechtmässig war, was sollte sich dann für die Zukunft bei anderen Problemen ändern?

Die Jungs „schreiben“ auf ein Blatt Gefahr in Verzug und Beweis des ersten Anscheins, dann werden ist tätig. Wenn sie nichts tun, wirft man ihnen möglicherweise Untätigkeit oder gar Strafvereitelung im Amt vor.

Die Jungs sind beamtet beim Land XYZ und dieses muss eine Haftpflichtversicherung haben. Wenn eine Schaden eintritt muss diese Versicherung haften.

Ich habe hier das Problem, dass ich nicht verstehe, welches Gericht gerade gemeint ist.
Zivil-, Straf-, oder Verwaltungsgericht.

Um einen Verwaltungsakt anzufechten ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig.
Dieses wurde in D so normiert.

Gruß Viper1497

Alles anzeigen

Die Verwaltungsgerichte haben nichts mit StPO Maßnahmen zu tun ... das sind, wie NC sagt, die ordentlichen Gerichte (Amtsgericht, Landgericht ...)

Hallo,

eine HD ist ein VA und wenn du einen VA anfechten möchtest ist das örtliche Verwaltungsgericht sachlich zuständig und kein Strafsenat oder -kammer bei einem Zivilgericht. Diese Zuständigkeit wurde in D so normiert.

Was möchtest du mit dem Strafrecht erreichen? Die Jungs anklagen wegen Sachbeschädigung?

Gruß Viper1497

Bei den HDs um die es hier geht war keine Gefahr im Verzug.
Die hat ein Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt.
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist Aufgabe des Landgerichts.

Es ist Usus daß HDs beantragt und genehmigt werden weil man
unter dem Eindruck des "Überfalls" von dem Betroffenen oder seinen
Angehörigen leicht Aussagen erhält die man sonst nicht bekäme.
Oder man hofft auf Zufallsfunde.
Oft ist das auch der einzige wirkliche Grund für die HD. Das fällt dann
halt in Fällen auf wo es beim besten Willen nichts zu finden gäbe.
Damit sind wir weit im Bereich der Willkür wenn nicht sogar im Bereich
des Strafrechts.

Was Verwaltungsgerichte mit strafrechtlichen Maßnahmen zu tun
haben erschließt sich mir allerdings nicht.

Zitat von Viper1497

eine HD ist ein VA und wenn du einen VA anfechten möchtest ist das örtliche Verwaltungsgericht sachlich zuständig und kein Strafsenat oder -kammer bei einem Zivilgericht. Diese Zuständigkeit wurde in D so normiert.

Das ist falsch.

Zitat von Nashorn

Was soll man denn sonst mit ner Exportfeder machen wenn nicht einbauen? Die wenigsten werden die zum sammeln ins Regal stellen... Bei Waffen ist man da eh ziemlich vorsichtig, würde mich sehr wundern, wenn das jemand ausprobieren würde...

Erstmal ist das nur eine einfache Feder, die du trotz der Bezeichnung für im Prinzip alles nutzen kannst, und wenn du die in dein Gartentor oder auch deine Sattelstütze am Fahrrad verbaust, es ist eine legal zu kaufende Feder, mehr nicht.
Bei Luftgewehren vor Bj. 1970 sogar völlig legal als Ersatz/Verschleißteil einzubauen.
Das Problem ist wahrscheinlich nur der Namenszusatz "Export", man könnte sich im Prinzip ja auch ne passende Feder für ne Sattelstütze beim Fahrradhändler kaufen und in einem LG einbauen, bekommen jetzt alle Besuch die sich ne Sattelstütze gekauft haben?
So werden völlig unschuldige Bürger kriminalisiert!
Dazu werden Verfahren ohne Erfolgschancen dann einfach eingestellt und der unschuldige Bürger bleibt auf seinen Kosten sitzen.
Aus meiner Sicht ist sowas von Stadtsanwaltschaft und Richter schon als kriminelle Willkür zu sehen.
Ansonsten sollen die den Verkauf von Exportfeden bzw. im Zusammenhang mit Luftgewehren genannten Federn verbieten, Punkt aus.
Es kann doch nicht sein das gesagt wird, du darfst es kaufen, aber wenn du es kaufst gehen wir grundsätzlich davon aus dass du ein Krimineller bist.
Du darfst den Sportauspuff für dein Motorrad kaufen, dafür erlischt aber sofort die Zulassung deines Motorrades, egal ob du das Ding nur auf der Rennstrecke anbaust, und der Führerschein wird auch vorsorglich eingezogen weil du ja mit dem Auspuff auch auf öffentlichen Straßen fahren könntest.
Nur Mal als verdeutlichendes Beispiel.
Und bei der HD egal ob was gefunden wird oder nicht, in der Nachbarschaft bist du der Kriminelle von nebenan dem man die Bude gestürmt hat, warum sollte man auch eine HD haben wenn man nichts ausgefressen hat?!

Zitat von NC9210

Bei den HDs um die es hier geht war keine Gefahr im Verzug.
Die hat ein Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt.
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist Aufgabe des Landgerichts.

Es ist Usus daß HDs beantragt und genehmigt werden weil man
unter dem Eindruck des "Überfalls" von dem Betroffenen oder seinen
Angehörigen leicht Aussagen erhält die man sonst nicht bekäme.
Oder man hofft auf Zufallsfunde.
Oft ist das auch der einzige wirkliche Grund für die HD. Das fällt dann
halt in Fällen auf wo es beim besten Willen nichts zu finden gäbe.
Damit sind wir weit im Bereich der Willkür wenn nicht sogar im Bereich
des Strafrechts.

Was Verwaltungsgerichte mit strafrechtlichen Maßnahmen zu tun
haben erschließt sich mir allerdings nicht.

Alles anzeigen

Zitat von NC9210

Das ist falsch.

Hallo,

werde dir einmal klar, was du uns sagen möchtest und was du schreibst.

Wenn du die Genehmigung einer Entscheidung eines Amtsgerichts anfechten möchtest, dann ist das übergeordnete Gericht hier das Landgericht zuständig.

Wenn du die HD selbst anfechten möchtest, dann ist das sachlich und örtlich zuständige VG zuständig. Die Polizei ist eine Behörde und deren VAe können nur im Wege der VG Klage angefochten werden.

Gruß Viper1497