Hausdurchsuchung Teil 2.

Laut Schneider sind diese Revolver auf Salut umgebaut.
http://www.sportwaffen-schneider.de/product_info.p…roducts_id/6378

Die angaben der Polizei ist falsch. Es besteht kein Verstoss gegen das Waffengesetz, da diese eine PTB besitzt und ledeglich LEP Umbauten von ehemals scharfen nur noch per WBK erhältlich sind.

Zitat

Original von Merlin13
Greetz alle miteinander!

Ich komme gerade vom Anwalt, der hat mir eine merkwürdige Geschichte aufgetischt.
...Er hat ein 15 seitiges "Gutachten" der Polizei (selbstgebastelt)...

Wie ist das gemeint? 

.

Ist das "Gutachten" vom BKA oder von der PTB bestätigt?
Kann mir nicht vorstellen, das die für eine gültige PTB Nummer so etwas von sich geben würden.
Die Waffe besitzt ja wohl eine gültige PTB Abnahme und wurde nie als scharfe Waffe gebaut oder beschossen, sondern lediglich aus den Teilweise gleichen Teilen wie ihre scharfen Schwestermodelle gefertigt.
Wenn diese Argumentation zumindest so wie ich das momentan verstehe greifen würde, könnten wir uns bald auch von vielen anderen Modellen, die scharfe Schwestermodelle haben verabschieden.
Die Heges sind da ja nicht die Einzigen.
Sogar die
- RG69
- Noris Twinny
- HW37
und die
- Mercury M1 / M2
Haben scharfe Schwestermodelle und sind wohl teilweise aus den gleichen Teilen gefertigt.
Vielleicht wäre es auch sinnvoll mal bei der PTB / beim BKA nachzufragen.
Vielleicht können die das klarstellen.
Hab auch mal wegen einer sache ganz unverbindlich und ohne Sachbezug beim BKA nachgefragt, weil mir jemand in meiner Argumentation nicht folgen wollte.
Als ich Ihm dann die Mail unter die Nase hielt war dann Ruhe.
Aber bei einem Strafverfahren wird das wohl nicht ganz so einfach sein, als wenn es nur um Formalitäten geht.

Zitat

Original von Merlin13

[...]Die Polizei stellt weiterhin in Frage ob die PTB hätte vergeben werden dürfen. [...]

Wenn die sich schon sone Mühe machen ein Gutachten (15 Seiten) darüber zu Verfassen, dann sollten sie auch in der Lage sein dies zu überprüfen.

Auch mal so neben bei: Was die Polizei in Frage stellt interessiert niemanden. Sie sind lediglich die Executive. Wenn sie sich nicht sicher sind über bestimmte Sachverhalte, dann müssen sie das vom zuständigen Amt abnehmen lassen. Die können dann sagen: "Ja, die PTB darf vergeben werden" oder "Nein, durfte sie nicht."

Zitat

Sogar die
- RG69
- Noris Twinny
- HW37
und die
- Mercury M1 / M2
Haben scharfe Schwestermodelle und sind wohl teilweise aus den gleichen Teilen gefertigt.

Alles anzeigen

Wobei das gelinde gesagt scheiss egal währe.
Denn diese waren ja selber nie scharfe Waffen sondern haben schon das Herstellerwerk als SSW verlassen.

Zitat

Ist eine erlaubnispflichtige Feuerwaffe in eine Waffe umgearbeitet worden, deren Erwerb und Besitz unter erleichterten und wegfallenden....

Bei den von dir genannten Waffen ist dies nicht der fall. Denn sie werden so wie sie sind gefertigt und nicht umgearbeitet.

Ach und bitte immer den ganzen Text eines Gesetzes zu seiner Sache einstellen.
Denn wenn man alles liest dann können die zwei Zeilen schon wieder was anderes bedeuten.
Ich will jetzt abere nicht extra suchen.

Gruß C.C.

Also für mich hört sich das irgendwie nach einer nachträglich zusammengebastelten
Begründung für die Hausdurchsuchung an.
Es kann doch nicht sein das man bei einer Waffe mit PTB-Nummer und allem drum und dran nachträglich anfängt zu bezweifeln ob diese PTB vergeben werden durfte.
Das würde ja vorraussetzen das jeder Besitzer eines solchen Teils sich bis ins kleinste Detail mit den abänderungen und mit der Gesetzteslage auskennen muss.
Es dürften also nur noch absolute Fachleute SSWs besitzen.
Wo fängt den das anzweifeln an und wo hört es auf.
Fazit wäre für mich das ich keinerlei PTB-Waffe mehr zuhause haben möchte, da mir ja nach belieben ein Verstoß gegen das Waffengesetz zusammengebastelt werden kann.
Armes Deutschland.

Eine PTB wurde rechtmäßig vergeben, und nur das zählt.

Falls die Exekutive der Meinung ist, dass schon die Zuteilung nicht rechtmäßig war, dann müsste ein Ermittlungsverfahren gegen die PTB eingeleitet werden.
Eher unwahrscheinlich, wie ich meine.

Eine PTB-zugelassene SSW ist immer eine komplette Neuwaffe mit komplett eigener Zulassung, sie hat rein rechtlich keine Vorgeschichte.
Woher ihre Teile stammen, ist beinahe unerheblich.

Beinahe deshalb, weil Teile der Originalbeschriftung nicht unbedingt drauf sein dürfen.
Die Neumann-Revolver waren nie scharfe Waffen, sie wurden als SSW hergestellt.
Zwar mit originalen Läufen, aber diese wurden niemals mit anderen Teilen zu einer scharfen Waffe zusammengebaut und auch niemals beschossen, waren also rechtlich niemals Teil einer scharfen Waffe.
Die Trommel so oder so nicht, die ist ein kompletter Neubau.

Wer es nicht glaubt, der schaue sich mal die umgebauten PP/PPK/CZ70 an.
Der originale Hersteller wurde abgeschliffen und der Umbauer hat sich draufgestempelt.
Warum wohl?

Sogar der H&R 900 war nie eine scharfe Waffe.
Seine Beschriftung (H&R900) ist schon in den USA entstanden.

Bei den SSW-Webley/Enfield/Albion-Revolvern habe ich nie eine originale Herstellerbeschriftung gesehen (aber immer ein Orion), hier brauchte nur die originale Kaliberbestempelung durchge-X-t werden.
Die originalen Beschussstempel sind meist noch drauf, aber wenn sie in D sowieso keine Gültigkeit haben, dann sind sie dem deutschen Recht völlig egal und dürfen auch draufbleiben.

Lange Rede, kurzer Sinn:
Entweder der Richter glaubt dem Gutachten und stellt ALLE PTB-Zulassungen in Frage (was den Staatsanwalt aufgrund der Strafverfolgungspflicht zu einer etwas umfangreicheren Aktion veranlassen dürfte), oder er nimmt das Gutachten gepflegt auseinander.
Was kein Problem sein dürfte, denn m.W. ist noch nie eine PTB nachträglich !rückwirkend! aberkannt worden (was dann zu einer Rückrufaktion hätte führen müssen!).

Stefan

ps:

Zitat

Armes Deutschland.

Ja, irgendwie schon.
Wenn sich schon die Exekutive nicht mehr mit den Gesetzen auskennt.
Aber das ist bei den Gesetzen auch nicht wirklich verwunderlich.

Zitat

§ 8 des Beschussgesetzes

Wenn man mal unter Erlaubnisfreier Besitz im Waffengesetz weiter list erkennt man auch warum die Waffe weiter frei ist.
Wie gesagt Gesetze immer ganz lesen.
Ist sie nach § 8 des Beschussgesetzes abgenommen hat sich das andere alles wieder erledigt denn dann ist es eine SSW und wie man in der PTB Liste sieht hat die Waffe eine Abnahme nach § 8.

Die Herren bei der Polizei wissen nun mal meist genau so viel oder wenig wie wir.
Also hilft nur es zum Prozess kommen lassen und da wird ein echter Sachverständiger die Sache aufklären und uns gehen wieder ein paar tausend Euro steuergelder verloren.

Zitat

304 § 8 Neumann GmbH Mod. Western Remington New Army 9 mm R Knall Schreckschussrevolver

Gruß C.C.

Zitat

Original von Merlin13
greetz Leute,

danke für Euere Hilfe! Ich sehen das genau wie Ihr, deshalb beauftragen wir jetzt einen "richtigen" Gutachter.
Ich weis das dieses Gutachten vor der Durchsuchung gemacht wurde, sehr merkwürdig alles!

die juristisch viel spannendere Frage:

darf die Polizei eine rechtmässig erteilte PTB-Zulassung per eigenem Gutachten für ungültig erklären ?

kann mir nicht denken dass das ein Richter auch so sieht....

hast du einen in WAFFENRECHT kundigen Anwalt ?

Zitat

Original von Merlin13
greetz Leute,

danke für Euere Hilfe! Ich sehen das genau wie Ihr, deshalb beauftragen wir jetzt einen "richtigen" Gutachter.
Ich weis das dieses Gutachten vor der Durchsuchung gemacht wurde, sehr merkwürdig alles!

Der 15-seitige Schrieb könnte auch nur der Antrag für den richterlichen Durchsuchungsbefehl gewesen sein, also kein "Gutachten".

Begutachtung setzt einen besonderen Sachverstand voraus, d.h. auch die Polizei müsste die Waffe an´s LKA o.ä. übergeben mit der Frage nach evtl. Manipulationen und der rechtlichen Gesamtbewertung.

Wenn der Originalzustand des Objekts unstrittig ist und nur die rechtliche Frage: "Gilt der PTB-Beschuss und ist somit der Besitz ab dem 18. Lebensjahr erlaubnisfrei ? " zu klären ist, sollten das der Richter, Dein Anwalt und der Staatsanwalt das auch so zweifelsfrei im von den Vorpostern beschriebenen Sinne geregelt kriegen.

Übrigens: Die Beweispflicht für einen Vorwurf liegt bei der Anklagebehörde.
Falls der o.g. Schrieb nur die frei formulierten Gedanken eines Ermittlers sind und kein Gutachten im rechtlichen Sinne, sollte man dazu auffordern, dieses nachzuholen.
Vielleicht ticken die Uhren dann schon ein bißchen leiser, auch bei der noch zu klärenden Aufrechterhaltung der Beschlagnahme.

Andreas

Zitat

Original von NickK

die juristisch viel spannendere Frage:

darf die Polizei eine rechtmässig erteilte PTB-Zulassung per eigenem Gutachten für ungültig erklären ?

kann mir nicht denken dass das ein Richter auch so sieht....

hast du einen in WAFFENRECHT kundigen Anwalt ?

Ganz klares Nein. Die Polizei ist lediglich die Executive (Sprich: ausführende Gewalt) und kann nur im Auftrag des Zuständigen Amtes irgendwelche Dinge für ungültig erklären. Letztlich hat die Polizei gar nichts zu sagen, solange die Judikative (Rechtssprechung) nicht ihren Senf dazugegeben hat.
Übrigends ist die Polizei auch nicht befugt solche Gutachten auszustellen, bzw. wenn sie es tut, ist diese Gutachten nicht gültig und würde vor Gericht nie Stand halten.

Mal ganz anders: Nehmen wir an ich wäre ein Architekt (sprich ich kenne mich mit Häusern etc. gut aus). Diese Tatsache berechtigt mich aber noch lange nicht ein Gutachten über ein baufälliges Gebäude anzufertigen. Dies macht das Bauamt.

Das Umbauargument finde ich besonders interressant, da das PTB Zeichen genau dies ausschließen soll.
Da wird ein aufwändiges Prüfverfahren gestartet und bei der PTB von hochqualifizierten Leuten zig Exemplare zerstört und dann behauptet die Polizei auf Basis welcher Grundlage auch immer, das der Umbau zu einfach sei.
Das wäre ungefähr so, als ob die Autos aus dem Verkehr ziehen würden, weil sie der Ansicht sind, das der Hersteller es so nicht produzieren dürfte.
Zu was gibt es denn in Deutschland für alles Prüf und Zulassungsverfahren?

Zitat

Original von Bad.Boy
Das Umbauargument finde ich besonders interressant, da das PTB Zeichen genau dies ausschließen soll.
Da wird ein aufwändiges Prüfverfahren gestartet und bei der PTB von hochqualifizierten Leuten zig Exemplare zerstört und dann behauptet die Polizei auf Basis welcher Grundlage auch immer, das der Umbau zu einfach sei.
Das wäre ungefähr so, als ob die Autos aus dem Verkehr ziehen würden, weil sie der Ansicht sind, das der Hersteller es so nicht produzieren dürfte.
Zu was gibt es denn in Deutschland für alles Prüf und Zulassungsverfahren?

Genau das ist es. Hier muss erstmal unglaublich viel Papierkram gemacht werden, bevor irgendwer etwas zulassen bzw. verbieten kann.

Zitat

Original von HWJunkie

Was kein Problem sein dürfte, denn m.W. ist noch nie eine PTB nachträglich !rückwirkend! aberkannt worden (was dann zu einer Rückrufaktion hätte führen müssen!).

Schmeisser Suhl, PTB 858 + PTB 865

Gruß Klaus

Klaus,

die wurden aber, zumindest offiziell nicht verkauft.
Also auch kein Rückruf.
Die 865 wurde dann ja auch wieder Zugelassen.

Gruß C.C.

Ich habe extra !rückwirkend! geschrieben, um klarzumachen, was ich meine.
Ich meinte, dass eine Zulassung so zurückgenommen wurde, dass die bereits im Handel existenten Waffen ihre Zulassung rückwirkend aberkannt bekommen und dadurch WBK-pflichtig werden.

Und das ist noch nie passiert.

Stefan

Achso... Ich dachte, weil da steht "Zulassung wurde mit
Wirkung zum 31.12.2004 widerrufen". Daraus schloss
ich, dass eine Zulassung bestand. Wie auch immer, ich
hab mir schon gedacht, dass ich damit nicht durchkomm.
Stefan hat, wie immer Recht Vielleicht beim nächsten Mal

Gruß Klaus