WaffG-Änderung - Es wird ernst

was genau soll denn jetzt verändert werden?
ich habe kein durchblick mehr

Guckst du hier: BMI

Die Punkte, die öffentlich fast nicht diskutiert wurden halte ich für Sportschützen am kritischsten (Jürgen Kohlheim sieht das anscheinend ähnlich):

Zitat

Waffenbehörde soll künftig nicht nur wie bisher nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch nach Ablauf dieses Zeitraums das Fortbestehen des waffenrecht-lichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen können.

Damit könnte man als Waffenbesitzter, enteignet werden, wenn man aus irgendwelchen Gründen mal ein Jahr lang nicht regelmäßig schießt. Außerdem müsste nach dem Entwurf vermutlich der Waffenbesitzer die Prüfungen zahlen (wie bisher bei der Prüfung nach 3 Jahren). Wenn die Behörde Lust hat, prüft sie dich und schickt dir eine Rechnung.

Zitat

Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten waffenrechtlichen Bedürfnisses für Sportschützen.

Kritisch in Verbindung mit oben. Außerdem könnte das das Ende der gelben WBK sein.

...und hier eine Stellungnahme von Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden des IA, zur Auswahl der "Sachverständigen" (schnell geantwortet, alle Achtung!):

http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810.html

Zitat

In der Anhörung zum Waffenrecht am kommenden Montag werden diese sieben durch eine weitere Sachverständige ergänzt, die vom Aktionsbündnis Winnenden benannt wurde. Dem haben alle fünf Fraktionen ausdrücklich zugestimmt.

Zitat

Original von Ulrich Eichstädt
... durch eine weitere Sachverständige ergänzt, die vom Aktionsbündnis Winnenden benannt wurde ...

Wenn nämlich die Ungerechtigkeit bewaffnet ist, ist sie am allergefährlichsten.
(Aristoteles)

Und welcher Ansicht diese "Sachverständigten" sein werden, braucht man nicht weiter zu hinterfragen.

Aha, ganz spontan mal ein paar Auffälligkeiten aus dem von ZEBO verlinkten Änderungsantrag:

Zitat

In § 4 Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt: „Die zuständige Behörde kann auch nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfen.“

>>> "kann", muß nicht, und keine Zeiträume angegeben - aber eben leider damit auch lebenslang möglich.

§ 14 Absatz 3:" und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.“ >> keine Mindeststufe wie geplant, etwa "ab Bezirksebene"

"§ 36 wird wie folgt geändert:
"oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat" = Nachweis der Aufbewahrung schon beim Beantragen

Zitat

der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 und Absatz 2 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden;

Zitat

oder zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können
1. Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2. die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3. die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen festgelegt werden.“

Punkt 3 erlaubte sogar das Nachrüsten vorhandener Waffen zur "Smart Gun", auch wenn das technisch und aus praktischer Sicht hirnrissig wäre... Alles eh Zukunftsmusik, aber nun ohne weiteres Gesetz möglich.

Zitat

In § 46 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „einziehen und verwerten“ durch die Wörter „einziehen und verwerten oder vernichten“ ersetzt.

= Möglichkeit der Behörde, eingezogene Waffen zu vernichten - ohne Regelung, ab wann das erfolgen kann (etwa 5jähriger Zuverlässigkeitsverlust, danach könnte man wieder beantragen, aber die Waffen sind Schrott). Grundsätzlich müßte aber auch die Möglichkeit zur Einlagerung bei einem Berechtigten möglich sein, sofern die Waffen nicht wegen einer Straftat eingezogen wurden, aber ich bin kein Jurist.

Zitat

Einführung einer befristeten Amnestieregelung, nach der Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde.

Ich lach mich tot.
Wer gibt schon eine Waffe ab mit der eine Straftat verrichtet wurde?
Und wer gibt nach Ende 2009 noch was ab mit der Gewissheit bestraft zu werden?

Dann doch lieber gleich Plumps.

Obba Gerrit

Zitat

Originally posted by Vogelspinne
.....
Ja, die Regierenden verstehen es vorzüglich, die Bevölkerung zu illegalen Waffenbesitz zu motivieren!

Das erinnert mich stark an England. Dort gingen urplötzlich kurz vor der Abgabefrist der Legalwaffen sehr viele Anzeigen gegen Unbekannt ein, die inhaltlich alle etwa so aussahen:
"Ja Herr Wachmeister, ich habe heute meinen Tresor aufgesperrt, um meine Waffen vorschriftsmässig abzugeben, aber leider war der Tresor leer. Ich kann mir nicht erklären, wie die Waffen abhanden kamen, noch weiß ich, wann das passierte. Das letzte Mal, als ich die Waffen auf der Jagd nutzte, ist schon über 10 Jahre her."

Damit konnte der Staat leider nichts mehr machen, da aufgrund des nicht eindeutigen Zeitpunktes die Sache in vielen Fällen sogar als verjährt anzusehen war und es ansonsten kaum nachweisbar ist, wer die Waffen wohin verbracht hat. Damit gibt's ganz plötzlich sehr viel mehr illegale Schußwaffen in GB.

Die, die ihre Waffen abgegeben haben, warten übrigens noch heute auf die Entschädigung. Der Staat hat wohl weder das Geld dafür übrig, noch will er sich selbst mit einer Klagewelle bezüglich einer realistischen Wertschätzung der einzelnen Waffen überziehen lassen. Wohl auch deshalb versucht die deutsche Politik hier durch die Hintertür das Thema Entschädigung für die Zukunft zu umgehen.......

MdB Gabriele Fograscher (SPD) sagt, ein "Bewegungsschießen"-Verbot (also auch ein Verbot von IPSC, Western-Schießen, Airsoft etc.) sei in dieser Wahlperiode vom Tisch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_fogra…64.html#q182364

Offenbar soll auch hier, ähnlich wie beim Paintball, zunächst eine "Untersuchung des Gefahrenpotentials" stattfinden.

Damit sollte sich ein Verbot von Spielen, Disziplinen oder Sportarten des "Bewegungsschießens" eigentlich erledigt haben - falls diese Untersuchung tatsächlich sauber und nach wissenschaftlichen Kriterien verläuft.

Zitat

Original von Vogelspinne

Das dürfte doch wohl reines Wunschdenken sein! Es geht hier nicht um saubere und wissenschaftliche Kriterien, sondern ganz allein darum waffenfeindliche Idiologien* möglichst ohne Aufschrei und Massenproteste ala Frankreich auf den Weg zu bringen!
Es steht zu befürchten, daß das Endziel die komplette Wehrlosigkeit der Bevölkerung sein soll, um die letzten Reste von Demokratie auf dem Gebiet der BRD ohne aktiven Widerstand abschaffen zu können.

* = Ist schon richtig geschrieben, weil so gemeint!

Hmm, meiner Einschätzung nach sind in weiten Teilen der Politik und Gesellschaft zwar waffenfeindliche Einstellungen am Werk, dies aber eher unbewusst und nicht strategisch-zielgerichtet. Die allgemeine Waffen- und Militärfeindlichkeit ist meiner Einschätzung nach eher ein Teil der Traumatisierung der Deutschen durch zwei angefangene und verlorene Weltkriege (also eine Altlast) als ein auf einen konkreten zukünftigen Zustand ausgerichtetes ideologisches Programm. Das Ergebnis kann aber in beiden Fällen durchaus identisch sein.

Da es sich nur in den allerwenigsten Fällen um ein ideologisch motiviertes Vorgehen handelt, sondern überwiegend um tumbe, halbbewusste Vorurteile, können diese auch durch wissenschaftliche Fakten widerlegt werden. Ideologie hingegen kann nicht widerlegt werden, sie ist per Definition ein hermetisch abgeschlossenes Weltbild, das in einer selbstreferentiellen Schleife gefangen ist.

Daher denke ich, dass der überwiegende Teil der Politik durchaus für gute Argumente und wissenschaftliche Fakten offen ist.

Gruß,

Tailgunner

EDIT: Wenn ich anderer Meinung wäre, würde ich nicht versuchen, durch Briefe und E-mails Einfluss auf die Politik zu nehmen - dann wäre ein solcher Dialog eh sinnlos.

Sein wir realistisch : wenn wir uns nicht wehren,werden wir gesetzestreuen Waffenbesitzer (und damit meine ich ALLE bis hin zu Schleuder- und Bogenschützen ! ) bald Geschichte,oder illegal sein
Benutzt das W um zu zeigen das wir kein "Schlachtvieh" der Politik sind,und schon garnicht der Untergang der Zilivisation.Dafür hätte ich andere Kandidaten im Auge

Gruß,Udo

bald ist es so weit ...
was kann man dagegen unternehmen?
Last uns alle Waffen Liebhaber sammeln und demonstrieren

Ja klar, am besten in Mölln, was, weil das so zentral ist? Tu uns bitte einen Gefallen und lies dich erst noch ein wenig ins Thema ein, bevor du hier noch mehr Unsinn reinstellst.

so, geht los... wenn die herren und damen ihre plätze einnehmen würden...

und ich bin ehrlich gesagt nervöser als bei meiner mündlichen abiprüfung vor ca. fünf stunden -.-