Spiegel, 02.05.09: Einigung auf kleine Waffenrechtsreform

Zitat

Original von ich_bins
http://www.youtube.com/watch?v=C0_SLbzbNE0&feature=related

Jetzt steh ich auf dem Schlauch, was willst du uns damit sagen
Du verlinkst öfter so "merkwürdigen" Youtube "kram", ist mir aufgefallen.
(also ich versteh den Sinn nicht, oder den Zusammenhang mit dem Spiegelbericht)

thomas magnum:

wikipedia übersetzt die zweite Strophe der verlinkten Marseillaise so:

" Was will diese Horde von Sklaven,
Von Verrätern, von verschwörerischen Königen?
Für wen diese gemeinen Fesseln,
Diese seit langem vorbereiteten Eisen? (2 x)
Franzosen, für uns, ach! welche Schmach,
Welchen Zorn muss dies hervorrufen!
Man wagt es, daran zu denken,
Uns in die alte Knechtschaft zu führen!"

In Frankreich gegen Ende des 18. Jahrhunderts war man auf die alte Obrigkeit eher schlecht zu sprechen.

So, auch die ZEIT bezieht sich bei ihrer Meldung vom 2.5. zunächst auf den SPIEGEL-Bericht, formuliert es aber etwas detaillierter und vor allem mit Zeitplan:

Zitat

Am Dienstag will das Ministerium mit den Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU über die Pläne sprechen. Bis Ende Mai soll ein Gesetzentwurf vorlegen. Die Koalition will die Reform noch vor der Bundestagswahl beschließen.

Eigentlich ist das mit den Kontrollen der Aufbewahrung doch nicht viel mehr als Strom-Ablesen: Da kommt jemand rein, guckt ob alles was auf seiner Liste steht im Schrank liegt und geht wieder raus.

Ist doch nichts Schlimmes?

..Es sei denn natürlich, man verstößt schon gegen das Gesetz und hat die Waffen nicht im Schrank

Aha ok...jetzt "hab ich´s"
Danke Schnurbel

Mit den Kontrollen könnte ich viel eher leben als mit einem totalen Verbot. Schlimm daran ist nur, daß hier eines der Grundrechte schlicht außer Kraft gesetzt wird, nämlich das auf Unverletzbarkeit der Wohnung. Und das Problem daran ist: wenn der brave Bürger artig nickt, wenn man ihm EIN Grundrecht wegnimmt, wird er das beim nächsten auch tun - und beim übernächsten - und beim überübernächsten... etc. pp.

Auch wenn es in diesen Zusammenhang nicht so richtig reinpaßt, möchte ich an dieser Stelle wieder das Zitat von Pastor Niemöller auspacken:

Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen - denn ich war ja keins von beiden.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte...

Die Hintergründe waren zwar ganz andere, aber der Kontext wird zunehmend aktueller.

Wer nicht weiß, wer Niemöller war - der gute Mann wurde ins KZ gesteckt, weil er sich nicht den Schergen Hitlers gebeugt hat...

Auf die genaue Gestaltung dieser Kontrollen darf man höchst gespannt sein. Kann natürlich sein daß es sich dabei wirklich nur um so eine Stromzählerablesemann-ähnliche Geschichte handelt (nicht daß ich das toll fände). Kann auch gut sein daß einige der an den Entwürfen beteiligten sich darunter eher eine Art Blanko-Durchsuchungsbeschluß vorstellen, bei dessen Anwendung man ganz nebenbei auch noch prima Randinformationen über den TäterVerdächtigen Waffenbesitzer erheben kann, die man dann praktischerweise gleich im nationalen Waffenregister ablegt...

Weniger paranoide Fragen, die sich aufdrängen: Was ist, wenn der Betroffene grad nicht zu Hause ist? Für ein halbes Jahr im Ausland weilt? Die Waffe zum Kontrollzeitpunkt zwecks Reinigung auf dem Küchentisch liegt? Die Wohnung nicht so aussieht wie sich der/die Zuständige die Wohnung eines zuverlässigen Bürgers vorstellt? Gilt in letzteren Fällen sowas wie eine Unschuldsvermutung? Wohl kaum, denn dann wäre die Kontrolle offensichtlich auch von einem Schikaneursstandpunkt aus witzlos.

Realitär hätt ich wohl auch wenig Schwierigkeiten damit, sagnwamal einmal im Jahr einem Beamten zu einer vertretbaren Tageszeit meinen Safe zu öffnen (wenn ich denn einen hätte). Der Geist, aus dem diese Pläne erwachsen, gefällt mir allerdings ü-ber-haupt nicht. Letztlich handelt es sich halt doch um eine Freiheitseinschränkung, die man mir erstmal schlüssig begründen möge bevor ich sie akzeptiere.

Zitat

Original von Schnurbel

Der Geist, aus dem diese Pläne erwachsen, gefällt mir allerdings ü-ber-haupt nicht. Letztlich handelt es sich halt doch um eine Freiheitseinschränkung, die man mir erstmal schlüssig begründen möge bevor ich sie akzeptiere.

Genauso sehe ich das auch - auch wenn ich selbst keine scharfen Waffen besitze, die ich irgendjemandem auf Verlangen vorzeigen könnte/müsste/sollte.

Zitat

Genauso sehe ich das auch - auch wenn ich selbst keine scharfen Waffen besitze,

Du hast aber diese sehr gefährlichen SSW!
Und wie ich unsere allwissenden Gesetztesmacher so einschätze wird da wieder keiner an sowas denken und alles über einen Kamm abschieben.

Gruß C.C.

Mir geht wirklich langsam die Kraft und der Nerv aus, mich alle paar Monate erneut mit diesem Politik-Müll auseinanderzusetzen, Briefe und Mails hin und her zu schreiben (deren Resultat ja sowieso entweder Unverständnis oder Bla, ... Bla ist) und im Endeffekt nix damit zu erreichen, ... es (Zensur) einfach.

Die ganze Waffengeschichte wird für mich langsam zum "Vollzeit-Job", das kann es doch langsam nicht mehr sein, oder?

Wir werden immer wehrloser, zermürbter und entrechtet, bald wird man uns als Waffenbesitzer noch für "vogelfrei" erklären und wir müssen uns nach einer MPU alle freiwillig einliefern lassen.

2 Monate später sind dann die Autobesitzer dran (siehe den Vorfall in NL), dann die Motorradfahrer, die Bergsteiger, ..... ALLE kommen dran.

Die Kontrolle bedarf m.E. einer gewissen Vorankündigungszeit.

Immerhin muss der Waffenbesitzer mindestens noch so viel Zeit haben dass er rechtzeitig ...

1. ... noch seine Porno-DVDs vom Wohnzimmertisch räumen kann.

2. ... von RTL auf Phönix, ARD oder ZDF umschalten kann.

3. ... die Poster mit nackten Weibern durch Kruzifixe und Bilder von Albrecht Dürer ersetzen kann.

4. ... den Kakerlaken und Silberfischen ein temporäres Hausverbot aussprechen kann.

5. ... sich einen Kaugummi in den Mund stopfen kann, damit man die Fahne nicht so riecht.

6. ... soviele Frauen aus seinem Bett und der Wohnung entfernen kann, bis maximal eine übrig bleibt.

7. ... das Zimmer lüften kann, damit man die Kifferei nicht so riecht.

8. ... die ausgelutschten Bacardi- durch Tomatensaftflaschen ersetzen kann.

9. ... durch Alt-Tab das auf dem PC befindliche Bild einer barbusigen Dame durch die Kopie des WaffG ersetzen kann.

10. ... den Schlüssel des Waffenschranks von der allgemein zugänglichen Kommode im Eingangsbereich nehmen kann um ihn an seinen Schlüsselbund zu fummeln.

Sorry - ich bin in Galgenhumor-Stimmung ...

Zitat

Original von Ulrich Eichstädt
Zum anderen ist wohl geplant, die Verlängerung der WBK's (bzw. deren weitere Existenz) an das schriftliche Einverständnis der WBK-Inhaber zu knüpfen. Du mußt dann zustimmen, daß Kontrollen jederzeit und unangemeldet möglich sind, sonst wird nichts verlängert.

Nur zur Beruhigung (wenigstens in diesem Fall): Obiger Vorschlag mag aus Sicht einiger (kranker) Politiker gut aussehen, im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist eine solche Kombination aus "Freiwilligkeit" und Zwang allerdings nicht möglich (vgl. §§ 35, 36 VwVfG).

Zitat

Original von Schnurbel
Auf die genaue Gestaltung dieser Kontrollen darf man höchst gespannt sein.

DAS ist in der Tat die Frage aller Fragen.

Alle fordern das Verbot von Waffen, dass damit den (eigentlich sehr zu bemitleidenden) Amokläufern nicht geholfen wird, sieht niemand

Zitat

im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist eine solche Kombination aus "Freiwilligkeit" und Zwang allerdings nicht möglich (vgl. §§ 35, 36 VwVfG).

Alles schon gesehen, ich war bis von ein paar Jahren noch Quad Fahrer.
Da war es ähnlich, erst bauchte man nur hinten ein Nummernschild dann auch vorn eines.
Da war damals dann die Regelung wenn man zum nächsten Tüv muß dann hatte man das Schild vorn drann zu haben sonst gab es kein Tüv.

Gruß C.C.

@ Christian:

Es gibt aber in der FZV eine entsprechende Bestimmung, das war also keine Willkür des TÜV, der von den Quad-Besitzern eine "Freiwilligkeit" verlangt hätte:

Zitat

(5) Kennzeichen müssen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs vorhanden und fest angebracht sein. Bei einachsigen Zugmaschinen genügt die Anbringung an der Vorderseite, bei Anhängern und bei Krafträdern die Anbringung an deren Rückseite.

http://www.gesetze-im-internet.de/fzv/__10.html

Wie Strom ablesen?

Das glaub ich nicht. Es geht schließlich um Waffen und da wird sehr genau hingeschaut werden.
Die Behörde , die mit dieser unseeligen Aufgabe betraut wird, kann sich da auf nichts einlassen (oder besser gesagt, sie wird es nicht).

Angenommen es wurde gestern Geburtstag gefeiert und es stehen noch diverse leere Flaschen rum und es sieht aus wie Sau (soll ja vorkommen).
Glaubst du nicht, daß das dann in den "Bericht" kommt?

Ich wäre auch nicht begeistert, wenn ich bei jeder Aktivität innerhalb meiner Wohnung im Hinterkopf haben müsste, daß es an der Tür klingeln könnte, oder jetzt, oder jetzt............. und ich den Typ reinlassen MUSS.
Egal ob ich grad Sex hatte, aus der Dusche komme, grad gemütlich geschlafen hab, etc.

Das wäre für mich schon eine Einschränkung meiner freien Entfaltung.
Ich bin halt noch ein freiheitsliebender Mensch (werden ja scheinbar immer weniger).

Ich halte solche unangemeldeten "Zwangskontrollen" für äusserst bedenklich.
Der normale Bürger arbeitet ja auch meistens unter Tags.
Kommen die dann immer nur nach 18 Uhr?
Dann schaffen die aber nicht viele Waffenbesitzer rpo Tag, die wollen ja auch wahrscheinlich nicht bis 23 Uhr arbeiten.

Und was wenn keiner aufmacht (weil man eben in der Arbeit ist), wird das dann als "Kontrolle verweigert" in die Akte geschrieben und die Woche drauf wird die WBK widerrufen?

Das geht echt zu weit.

Gruß K.

mhh..irgendwie stört mich allein schon das Adjektiv "klein" bei dem Artikel..
Es ist ja eigentlich ziemlich geschickt gemacht..die Sportschützen versucht man unterbewusst zu beruhigen "Puh! Hätte ja nich schlimmer kommen können!" und den Waffengegner gießt man Öl ins Feuer " Wie?! Nur eine KLEINE Reform?" und animiert sie, wie schon beschrieben, zu weiteren, weitreichenderen Forderungen..