"Gesetzestext - StGB § 3
§ 3.(1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.
§ 3 (2) Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung (Abs.1) bedient, ist, wenn dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht, nur strafbar, wenn die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Handlung mit Strafe bedroht ist.
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Sorry, where is ANYTHING about the DEVICE in the text of the law?
(The interpretation may be subjective, of course)
und ob die überhaupt während des Dienstes Waffen führen dürfen. Unsere Ordnungsamt-Leute sind hier nämlich ohne unterwegs. Und das mit den Zigarettenkippen interessiert mich nicht, das kontrollieren die nur an den "schönen" und gut besuchten Plätzen wie Zeil, Römer usw. Die Randbezirke gammeln weiter, soviel zu Petra Roth's Aktion "Sauberes Frankfurt". Da traut sich auch eh Keiner von den Ordnungsamtfuzzies hin wohl aus Angst es könnte denen einer ne Scharfe an den Kopf halten während sie versuchen von dem 20€ für ne weggeworfene Kippe zu kassieren. Achja, für diejenigen die mal in Frankfurt sind, das Bußgeld den Aschenbecher auf die Straße zu entleeren ist billiger als der Tarif für eine Kippe, gibt sozusagen "Mengenrabatt". Ich finde es Halsabschneiderei, geändert hat sich nicht viel und es kostet eigentlich nur. Aber das ist ein anderes Thema, und gehört hier nicht hin.
