Was darf man in D?

Lesen !

Das könnte man dann schon als echte Gefahr für leib und Leben ansehen, in solchen fällen wird wohl kein Richter sagen, das man das nicht Durfte. Wie es rein Rechtlich in so einer Situation ist weiss ich nicht.

Zitat

Orginal von UMeisen
Wo soll das Problem mit Pfefferspray liegen?

1.
OC ist als öffentliche verkäuflich. Daß es nur gegen Tiere eingesetzt werden darf, liegt an einer "Besonderheit" der deutschen Gesetzgebung: Um eine Zulassung auch für die Anwendung gegen Menschen zu erhalten, müßte Tierversuche unternommen werden, diese sind aber, da nicht zu medizinischen oder anderen gesetzlich anerkannten Zwecken, in D nicht genehmigungsfähig (und bereits im Ausland durchgeführte Tests werden hier nicht anerkannt). Mit anderen Worten: auch CS oder CN würden heute wohl nur noch zur Verteidigung gegen Tiere zugelassen. Die Zulassung vonOC nur zur Verteidigung gegen Tiere sagt also nichts über Nebenwirkungen/Dauerschäden aus.

Andererseits ist in letzter Zeit festzustellen, daß einige Landespolizeien (z.B. in Bayern) mit OC ausgerüstet werden, und zwar ausdrücklich nicht nur zum Einsatz gegen Tiere, sondern auch gegen Menschen. Dies zeigt mir als medizinischem Laien aber, daß OC im Vergleich zu CN/CS wirksamer sein muß bei zumindest nicht schwerwiegenderen Nebenwirkungen.

2.
Wenn einer OC-Spray bei sich führt, um dem nächsten Schäferhund das Fürchten zu lehren, ist dies legal. Daß dieses Spray gleichzeitig auch gegen Menschen eingesetzt werden kann, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
Tritt dann durch den Angriff eines anderen Mensche eine Notwehrsituation ein, so kann in dieser Notwehrsituation auch das OC-Spray gegen den Angreifer eingesetzt werden. Hier ist dann auch das Argument, daß der Angriff später nachgewiesen werden muß, für die Frage der Wahl zwischen OC und CS unbeachtlich, dieses Problem des Nachweises des gegenwärtigen Angriffes hat der Verteidiger auch beim Einsatz von CS oder CN, denn auch das darf nur in einer Notwehrsituation eingesetzt werden.

3.
Eine andere Frage ist natürlich, ob die Mitnahme von OC- oder CS-Gas überhaupt Sinn macht. Beides ist als Verteidigungsmittel nur tauglich, wenn es sofort zur Hand und einsetzbar ist ("Herr Angreifer, warten Sie bitte einen Moment, ich muß erst noch mein Abwehrspray in meiner Handtasche suchen!", man mit dessen Anwendung vertraut ist (Gegenwind-Problematik, Eskalationsrisiko, Entwendungsrisiko etc.) und man auch bereit ist, das Spray sofort und unverzüglich ausreichend intensiv anzuwenden, um die schon von BBplink beschriebenen Risiken zu minimieren, ansonsten gaukelt das Beisichführen des Sprays nicht nur eine trügerische Sicherheit vor, sondern erhöht u.U. noch das Risiko für einen selbst. An diesen Voraussetzugnen dürfte es imho bei den meisten scheitern (bei mir auch). Will man trotz allem noch ein Spray einsetzen, dann würde ich mir allerdings auch OC ("zur Hundeabwehr" zulegen.

Udo

Alles anzeigen

Welche Aussage sollte ein Reines Zitat haben?

Baikal

... gilt es das eigene Leben zu schützen. Notwehr ist aber eine heikle Sache.
Beispiel: Mann kommt nach Hause. Der beste Freund hat seine Frau unter sich, sie ist blutüberströmt und man sieht, dass er sie vergewaltigt. Der Ehemann nimmt die Feuerwehraxt aus dem Flur und macht Muß aus dem Kerl. Richter sagt: Lebenslänglich wegen Mordes. Nichtmal totschlag hat er bekommen. Totschlag im Affekt wäre ohne Strafe geblieben, hätte er statt mit der Axt einfach mit blossen Händen das Genick gebrochen. Heikle Lage, sowas.

aber hinsichtlich Selbstschutz von Frauen ist das sowieso heikel: Kaum eine trägt Defensivmittel bei sich, aber bei den Nachrichten, die man täglich hört.... In DIESER Hinsicht sollte man eine eigene Rechtsprechung finden.

Aber bevor ich jetzt noch vor Wut platze...

@TheNameless7739 : Hast du für diesen Fall ein Beispiel von einem wirklich verhängten Urteil ?

Tut mir leid aber ich glaube nicht, dass du abschätzen kannst wie ein Richter dabei handeln wird. In so einer Situation würde der Ehemann alle Mittel einsetzen dürfen um Leib und Leben seiner Frau zu retten. Es gillt hier das Gesetz der Verhältnissmässigkeit. Wenn er sieht wie seine Frau vergewaltigt wird dann wird der Richter vermutlich den Angriff mit einer Axt als verhältnissmässigen Versuch werten das Leben und die Gesundheit seiner Frau zu retten und nicht als Mord.

Übringens sind Affekthandlungen imho nicht straffrei sondern wirken nur strafmildernd.

Greetz
Zerwas

Das hier die Notwehr problematisch sein könnte, finde ich auch, aber Mord gibt das sicher nicht. Welches Mordmerkmal soll das denn sein?
Contra Notwehr könnte man sagen, daß die Feuerwehraxt nicht angemessen ist, aber ich denke, das läßt sich mit der besonderen Situation wegwischen (nach dem Motto: "Nicht zumutbar für den Mann, daß er versucht, den Angreifer zu schonen und das Leiden der Frau auch nur eine Sekunde verlängert dadurch" )

Also, meiner Meinung nach, kommt der hier mit Notwehr durch. Alles andere (zumindest Mord) wäre schon fast pervers zu nennen. Die Urteilsbegründung möchte ich dann hören.
Außer natürlich: der Mann wollte mit dem Vergewaltiger ohnehin abrechnen, und es geht ihm gar nicht darum, die Frau zu retten, er will nur die Situation ausnutzen. Aber das kann man aus dem kurzen Beispiel so nicht rauslesen.

Wenn das ein echter Fall ist, wüßte ich dazu auch gerne mehr.

Der Bruder meines Schwagers sitzt jetzt deswegen im Gefängnis. Ist über drei Jahre her. Anklage war wegen Mord. Den genauen Hintergrund kenne ich nicht.