Turnier Winterflamme 2022

Zitat von Dragon_2020

Zitat von Dragon_2020

Leerschuss

Ich mache es mal etwas kürzer, auch wenn das folgende keinesfalls so fundiert oder die Wertigkeit eines Urteils hat.

Armbrust schiessen, wo erlaubt ?

https://www.frag-einen-anwalt.de/Armbrust-schie….html?amphtml=1

Ergänzung folgt …

Hier noch so eine Aussage einer Behörde / Landratsamt (aus 2012):

„

Sehr geehrter Herr XXXXX,

der Erwerb der Armbrust ist ab 18 Jahre frei.

Nach § 36 Abs. 1 Waffengesetz ist die Armbrust, sicher

gegen Abhandenkommen oder den Zugriff Unbefugter, aufzubewahren.

Das schießen ist nur auf einem zugelassenen

Schießstand erlaubt. Außerhalb eines entsp. Schießstandes ist eine

Schießerlaubnis erforderlich.

Eine Bogenbahn ist kein zugelassener Schießstand. Dort

wäre eine Schießerlaubnis erforderlich.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXX

Landratsamt XXXXXXXX

Rechts- und Ordnungsamt

„

Thema

Armbrust: Frage / Tipps zu Waffengesetz / Auflagen Landratsamt

Hallo an alle,

da ich neu hier im Forum bin möchte ich mich zuerst einmal vorstellen.
Ich bin 29 Jahre alt komme aus der Region Stuttgart und studiere im Fachbereich Maschinenbau.
Seit langem interessiert mich das Armbrustschießen, und habe nun beschlossen im Sommer selbst eine Armbrust zu kaufen.
Hier im Forum habe ich schon viele Beiträge gelesen, das hat mir sehr geholfen.
An dieser Stelle danke an alle die solche super Beiträge geschrieben haben.

Soweit ich alle Beiträge richtig gelesen habe ist…

crossbow225

10. Juli 2012 um 14:44

Frage ich selbst allerdings bei meiner zuständigen Behörde an, bekomme ich eine Antwort, die GENAU ANDERSHERUM ist !

Alles anzeigen

Danke dir für das Teilen des Schreibens oben.
Ich würde mich in Zukunft gerne in den Gespräch auf ein paar Punkte zu einigen versuchen:
- wir versuchen Meinungen von einzelnen Personen außen vor zu lassen. Ich denke davon gibt es in etwa so viele wie.... auf der Welt
- ich habe bisher immer versucht meine persönliche Meinung außer acht zu lassen und nur Aussagen zitiert die von Behörden/Ministerien kommen und zitiert werden dürfen (Ich frage im Vorfeld bei direkten Mailverkehr stets nach, offizielle Bescheide und Genehmigungen dürfen jedoch immer zitiert werden)
- Eine Behauptung aufzustellen ist leider immer einfacher, als sie zu widerlegen, daher wären die oberen Punkte, zumindest mir, wichtig

Ich habe für meinen Teil noch NIE eine andere Aussage als die Schießstandpflicht und Schießerlaubnis auch für die Armbrust erhalten. Einmal unabhängig von meiner eigenen Interpretation, dass ich es auch so lese.
Keine Behörde hat sich mir gegenüber jemals dazu geäußert, dass es genehmigungsfrei ist.

Daher auch hier meine Bitte: Wenn jemand so etwas schriftlich hat, lasst es mir gerne (notfalls wieder PN) zukommen. Bisher gab es immer nur Aussagen dass es in xyz möglich sei. Nach unverbindlichen Anfragen von mir an eben jene Stelle wurde ich dann bisher immer auf das WaffG und die Schießstandpflicht verwiesen.

Was zu zur GdP gepostet hast:
Ja sowohl bei ihnen als auch bei der DPolG gibt es in anderen Unterlagen die Aussage, dass die Armbrust erlaubnisfrei ist. Gleiches im Übrigen in so manchen "Handbüchern" von Behörden. Das Problem dabei: keine davon sind rechtsverbindlich oder rechtssicher. Dort schleichen sich gerne einmal Fehler ein und steht so einer einmal drin, wird er bei einer Neuauflage oftmals nicht korrigiert, wenn der betreffende Bereich keiner Änderung unterliegt. Das ist mit eines der großen Probleme im Vollzug in Deutschland, viele wissen nicht was getan werden muss.

Wenn du die Aussage deiner Behörde hast, würde ich mich über eine Kopie sehr freuen.

Zitat von Askari3000

Wenn du dies so liest,warum hältst du dich nicht daran?

Bitte? Bin jetzt gespannt worauf du dich beziehst.

So über einige Punkte in deinem Beitrag sind wir inzwischen glaube ich hinaus und wir brauchen nicht alles erneut wiederholen.

Wenn du ein Schreiben einer Behörde hast, welches bestätigt dass die Armbrust keinen Schießstand bedarf um geschossen zu werden, freue ich mich, wenn ich diese erhalten würde.

Und auch bei den Sachverständigen für Schießstände gilt: über einen direkten Kontakt zu jemanden, der der Meinung ist, das Schießen mit der Armbrust ist erlaubnisfrei würde ich mich ebenfalls freuen. Sämtliche SSVs im Umkreis konnten dieser Aussage bisweilen noch nicht folgen.

Und zum Thema Groß-Jena: ja ich war auf diesem Turnier, das ist korrekt. Ich verweise auch immer auf den Punkt, dass der Vollzug in Deutschland ein Problem ist, da die örtlichen Behörden oft nicht wissen, was sie tun.

Die örtliche Behörde kann Ausnahmen erlassen und Veranstaltungen genehmigen. Hiervon muss ich bei externen Veranstaltungen ausgehen. Ich werde ein Teufel tun und mich im privaten in die Genehmigungen anderer Vereine/Veranstaltungen einmischen.

Es gibt tatsächlich Behörden, die dir schriftlich mitteilen, dass sie die Armbrust nichts angeht. Wenn ich ihnen also eine Veranstaltung zur Genehmigung vorlege und sie abgesegnet wird, ist doch alles fein. Das schützt im Zweifelsfall niemanden davor, dass die gleiche Veranstaltung in Zukunft nicht durchführbar ist, aber für den Moment ist man auf der sicheren Seite. Die Genehmigung hätte dann nicht erteilt werden dürfen, aber das ist ein internes Problem der Behörde.

Die gleiche Veranstaltung ohne Freigabe jedoch einfach durchzuführen, kann durchaus zu Problemen hinsichtlich vieler Arten führen.
Den Weg für dauerhaft genutzte Schießstätten/Trainingsorte oder wie auch immer du das nennen magst, zu gehen ist ein Risiko dem ich mich nicht aussetzen würde. Die fehlerhaft erteilte Genehmigung kann zurückgezogen werden und dann bleibst du auf dem Invest sitzen.

Ich komme erst einmal auf das zweite Urteil. Bedenk, dass dieses vor der Aufnahme der AB als Schusswaffengleichgestellt gesprochen wurde.

Zitat:
"Auch wenn der Bundesinnenminister sich noch nicht abschließend zu der Frage geäußert habe, seien sich eine Vielzahl der Bundesländer darin einig, dass wegen der erheblichen Gefahren, die beim Schießen mit der Armbrust entstehen, eine Anwendung des § 27 WaffG nur sachgerecht sei. Dass § 27 WaffG auf das Schießen mit der Armbrust anzuwenden sei, ergebe sich im Übrigen auch aus den Ziffern 3.1 und 3.4 (zu § 3 WaffG) sowie 27.4.2.3 (zu § 27 WaffG) des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministers zum neuen Waffengesetz, dessen zwischen Bund und Ländern unstreitige Teile - zu denen die vorstehend zitierten Vorschriften zählten - von Ihm, dem Beklagten, bereits angewendet würden."

Sowie:

"

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist das Verschießen fester Körper mit der Armbrust nämlich dennoch als "Umgang mit einer Waffe" im Sinne der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 WaffG einzuordnen. Das Waffengesetz erwähnt ausdrücklich das Verschießen fester Körper mit der Armbrust als eine Art des Umgangs mit einer Waffe, indem es bei der Definition der den Schusswaffen gleich gestellten Waffen in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1 an die Nutzung von Armbrüsten zum Verschießen fester Körper als ein wesentliches Kriterium für die Gleichstellung der Armbrüste mit den Schusswaffen anknüpft. Damit drängt sich geradezu auf, dass das Verschießen von Geschossen mit der Armbrust nicht anders als das Verschießen von Geschossen mit den ihr gleich stehenden Schusswaffen nach dem Willen des Gesetzgebers als eine Art des Umgangs mit Waffen einzustufen ist. Dass diese Art des Umgangs mit Waffen im Sinne des Abschnitts 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1 in der Aufzählung des Umgangs mit Waffen in § 1 Abs. 3 WaffG nicht enthalten ist, steht der vorstehenden Wertung nicht entgegen. Denn von einem abschließenden Charakter der Erläuterung des Begriffs "Umgang mit Waffen" in § 1 Abs. 3 WaffG ist nicht auszugehen. Vielmehr spricht die Summe der ersichtlichen Argumente eindeutig dafür, dass nach dem Gesetz das Verschießen von Geschossen eine der Arten des Umgangs mit Waffen im Sinne des § 1 Abs. 3 WaffG darstellt und dass diese Art des Umgangs mit Waffen nicht bewusst und gewollt in § 1 Abs. 3 WaffG unerwähnt geblieben ist.

Ein erstes Argument für die Einbeziehung des Schießens mit der Armbrust in die Bestimmungen über den Umgang mit Waffen findet sich in der Bundestagsdrucksache 14/7758 vom 7. Dezember 2001, mit der der von der Bundesregierung beschlossene "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts" in den Bundestag eingebracht worden ist. In der Begründung zur Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 6 in der damaligen Fassung, der wörtlich der heutigen Nr. 7 des Abschnitts 2 der Anlage 1 entspricht, heißt es:

"Der Begriff des Schießens war im bisherigen Waffengesetz nicht definiert. Die Definition macht deutlich, dass das Abschießen eines Geschosses nur eine mögliche Form des Schießens ist."

Der aus dieser Begründung erkennbare Wille der Entwurfsverfasser, den Begriff des Schießens in der Anlage 1 weit zu fassen, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass auch die Konkretisierung des Begriffs "Umgang mit Waffen" in § 1 Abs. 3 WaffG nicht notwendig alle Arten des Umgangs mit Waffen aufzählt, sondern durchaus Raum dafür lässt, den Begriff "Umgang mit Waffen" durch eine am Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung zu erweitern.

Daran anschießend entspricht es dem Zweck des Gesetzes eher, das Verschießen von Geschossen mit der Armbrust in die Regelung des § 1 Abs. 3 WaffG einzubeziehen als sie daraus unter Hinweis auf die Definition des Rechtsbegriffs "schießen" in Anlage 1 Abschn. 2 Nr. 7 von der Wirkung des § 1 Abs. 3 WaffG auszuklammern. Dies ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Gefährlichkeit des Verschießens von Geschossen mit der Armbrust und des Wegfalls jeglicher Altersgrenze für das Schießen mit der Armbrust bei einschränkender Auslegung des § 1 Abs. 3 WaffG einerseits mit dem mit der Novellierung des Waffengesetzes verfolgten Interesse, mehr an öffentlicher Sicherheit zu schaffen."

Hiermit wird also festgestellt, dass §27 anzuwenden seid (Schießstandpflicht).

Sowie dass mit ihr die Punkte des Schießens anwendbar sind, auch wenn per se mit der AB nicht geschossen wird.
Ich könnte noch mehr aus dem Text kopieren, aber das Urteil selbst kann jeder Nachlesen.
Das 3.Urteil spare ich mir an dem Punkt, da es in die selbe Richtung geht.

Nun zum ersten Urteil, ich zitiere einen Absatz und gehe unten auf die Fett gekennzeichneten Punkte ein.

"Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient (Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern will. Zwar bezieht sich die Vorschrift ausdrücklich nur auf das Schießen mit Schusswaffen. Auch liegt ein solches Schießen bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Armbrust nicht vor, da nach der Definition in der Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 WaffG) Abschnitt 2 Nr. 7 (nur) schießt, wer mit einer Schusswaffe durch einen Lauf die dort näher aufgeführten Geschosse bzw. Munition verschießt bzw. abschießt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008 - 20 A 1368/07 - juris). Armbrüste sind aber nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.2.2 Schusswaffen gleichgestellt. Damit sind dem Grunde nach alle auf Schusswaffen bezogenen Vorschriften auf Armbrüste (entspr.) anwendbar (1),

mithin auch § 27 WaffG. Unschädlich ist, dass in § 27 WaffG den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände nicht ausdrücklich erwähnt sind(2).

Aufgrund der durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.2.2 bewirkten Gleichstellung ist eine neuerliche Erwähnung der den Schusswaffen gleichgestellten Gegenstände in den sich auf Schusswaffen beziehenden Vorschriften gerade entbehrlich(3).

Dies verdeutlicht auch der Umstand, dass an keiner Stelle im Waffengesetz - mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG - die den Schusswaffen gleichgestellten Gegen- stände erwähnt sind(4).

Auch lässt die Gesetzgebungsgeschichte zum Waffengesetz nicht den Schluss zu, dass § 27 WaffG sich nicht auf Armbrüste bezieht. Zwar erfasste die Vorgängervorschrift in § 44 WaffG in der bis zum 31.03.2003 geltenden Fassung zweifelsfrei nicht das Schießen mit Armbrüsten. Denn der Gesetzgeber sah damals kein Bedürfnis, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, auf denen z.B. mit Armbrüsten oder mit Pfeil und Bogen geschossen wird, bundeseinheitlich zu regeln (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 27, Rn. 2 unter Hinweis auf die amtliche Begründung in der Bundestagsdrucksache 7/2379, S . 23). Dieser (frühere) gesetzgeberische Wille beansprucht aber für das ab 01.04.2003 in Kraft getretene Waffengesetz keine Geltung mehr. Denn der Gesetzgeber hat bei der hier einschlägigen gesetzlichen Definition von gleichgestellten Waffen als ein wesentliches Kriterium an die Nutzung zum Verschießen von festen Körpern angeknüpft und ist damit nunmehr von einer vergleichbaren Gefährlichkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Armbrust mit dem Schießen mit einer Schusswaffe ausgegangen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008, a.a.O.).

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es in der Gesetzesbegründung zum am 01.04.2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes heißt, dass § 27 WaffG im Wesentlichen dem bisherigen § 44 WaffG entspreche (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 67). Daraus folgt lediglich eine im Wesentlichen bestehende Übereinstimmung der Vorschriften. Dies lässt aber keinen Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber Armbrüste von der Anwendung des § 27 WaffG ausnehmen wollte, obwohl er sie - anders als in der bis 31.03.2003 geltenden Fassung (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 1, Rn. 18) - nunmehr Schusswaffen gleichgestellt hat (ebenso Apel/ Bushart, Waffenrecht, Band 2, 3. Aufl. 2004, § 27, Rn. 7; offen gelassen von König/Papsthart, Das neue Waffenrecht, 1. Aufl. 2004, Rn. 366, sowie von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008, a.a.O.; a.A. VG Aachen, Urt. v. 21.03.2007 -6 K 240/05- juris, sowie Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 27, Rn. 2, sowie Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2008, Rn. 526)."

(1) Alle Punkt der Schusswaffen sind soweit möglich anwendbar, auch wenn per Definition nicht geschossen wird.

(2) unschädlich meint hier, dass es unerheblich ist, dass es nicht erwähnt wird und dennoch zutrifft

(3) Die den Schusswaffen gleichgestellen Gegenstände (eben auch die Armbrust), wird nicht mehr erwähnt, da es in allen folgenden Belangen Deckungsgleich ist. Der Begriff wurde nur eingeführt, um Waffen die keine Schusswaffen sind gleich zu behandeln und nicht separat erwähnen zu müssen.

(4) Bestätigt noch einmal Punkt 4 Sowie die Schießstandpflicht

Die Urteile selbst, sind dabei nur zweitrangig. Die Begründung dieser sind relevant, da diese explizit auf die Schießstandpflicht verweisen. Und an dem Punkt sind sich alle einig.

Ich Kopiere hier auch noch einmal den gekürzten Auszug des Schreibens des Referenten von Hessens (Herr Schaubach) herein, der die Auslegung der Gerichte widerspiegelt. (Gekürzt, da es noch um ein anderes Thema ging und vorab festgehalten wurde, dass es laut WaffVwV ja die Möglichkeit gebe, Armbrüste bei nicht gewerblicher, gelegentlicher Nutzung auch außerhalb von Schießstätten zu schießen. Die Punkte haben wir hier schon mehrfach stehen)

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Hiergegen sprechen jedoch die Ausführungen in der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV), die Sie in Ihren Darlegungen auch angeführt haben. So ist dort geregelt, dass auf Grund der Gleichstellung mit Schusswaffen das Waffengesetz auf Armbrüste beispielsweise auch in Bezug auf die das Schießen behandelnden Vorschriften des Waffenrechts (Erforderlichkeit Schießerlaubnis; Erlaubnispflicht für Schießstätten) anwendbar ist, auch wenn mit ihnen nicht im waffenrechtlichen Sinne geschossen wird. Mit derselben Begründung findet sich in Ziffer 27.1.1 WaffVwV konsequent die Regelung, dass Schießstätten für Armbrüste erlaubnispflichtig sind. Für gelegentliches nichtgewerbliches Schießen in befriedetem Besitztum soll auch für Armbrüste unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnisfreiheit nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a Waffengesetz gelten. Hierzu haben Sie darauf hingewiesen, dass praktisch alle Armbrüste eine Bewegungsenergie von mehr als 7,5 Joule aufweisen. Daher schließt das Waffengesetz im Gegensatz zur Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz diese Möglichkeit der Erlaubnisfreiheit aus.

Fazit:

1. Soweit die WaffVwV keine dem höherrangigen Waffengesetz widersprechende oder neue rechtssetzende Regelung trifft, ist sie als Konkretisierung für die Anwendung des Waffengesetzes durch die Waffenbehörden maßgebend. Daher finden die für das Schießen geltenden Regelungen des Waffengesetzes auf die Armbrust Anwendung, obwohl mit ihr nicht im Sinne des Waffengesetzes geschossen wird.

2. Der Verweis der WaffVwV auf § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a Waffengesetz kann als nachrangiges Recht nicht den waffengesetzlichen Grenzwert von 7,5 Joule aus Kraft setzen.

Dass es bei diesem rechtlichen Befund zu einer unterschiedlichen Vollzugspraxis der Waffenbehörden kommt, verwundert nicht. Hierbei kann es aus meiner Sicht nicht bleiben. Deshalb werde ich diese Thematik zur Erörterung in der bundesweiten Waffenrechtsreferentenbesprechung Ende Januar 2023 anmelden. Ihnen bin dankbar, wenn Sie mir diesbezüglich die telefonisch angekündigten ergänzenden Informationen zukommen lassen.

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Im Übrigem bin ich damit einverstanden, dass Sie meine rechtliche Bewertung, die im Grunde den von Ihnen aufgezeigten Klärungsbedarf bestätigt, im Rahmen Ihrer weiteren Abklärungen verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gerd Schaubach

Referat Waffenrecht, Melderecht, Kampfmittelräumdienst

Rechtsabteilung

"

Den Bogensport betrifft es solange der Bogen nicht ins WaffG aufgenommen wird in keinster Weise.
Die Armbrust ist als Waffe eingestuft und damit muss das WaffG angewendet werden. Das gilt für sämtliche Gegenstände die keine Waffe sind eben nicht.

Bögen dahingehend sind tatsächlich einfach nur Sportgeräte und das WaffG findet keine Anwendung, auch wenn die 7,5J erreicht werden etc.