Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

Es gibt 2.406 Antworten in diesem Thema, welches 381.451 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (6. Dezember 2018 um 18:35) ist von Marechal.

  • "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
    B. Franklin

    "Weit besser ist's, sie einzuengen, daß man sie wie Kinder halten, wie Kinder zu ihrem Besten leiten kann. Glaube nur, ein Volk wird nicht alt, nicht klug; ein Volk bleibt immer kindisch."

    Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832)

  • Findest du, Kinder sollten Waffen besitzen? Wenn du dich mit einem Kind auf eine Stufe stellst, überdenke den Besitz deiner Luftgewehre -pistolen oder was auch immer du an freien Waffen hast.

    Eins habe ich noch für dich: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.” G. Heinemann

    Hat zwar nicht direkt damit was zu zun, wie großzügig man §13 GG auslegt, aber was für ein Drama um Luftgewehre mit max 24 Joule (oder gibts stärkere Federn?) gemacht wird.
    Der mögliche Besitz ist keine besonders schwere Strafttat und Gefahr im Verzug auch nicht zu begründen. Lies bitte den Artikel 13 GG!


    Im Waffengesetz §51 werden "normale Straftaten" mit Waffen für Patronenmunition in Verbindung gebracht. Besonders schwere Strafttaten erfordern dann schon die Erwerbs- und oder bandenmäßige Straftaten mit diesen Waffen.

  • "Weit besser ist's, sie einzuengen, daß man sie wie Kinder halten, wie Kinder zu ihrem Besten leiten kann. Glaube nur, ein Volk wird nicht alt, nicht klug; ein Volk bleibt immer kindisch."

    Ja, für einige wenige, die nicht in der Lage sind selbstständig zu denken und daher geistige Führung benötigen, trifft das durchaus zu.

  • Schön formuliert. :thumbsup:

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • kinder mit waffen hatten wir gegen ende des krieges schon mal....

    war ne blöde idee und hat unnötig kinderleben gekostet....

    und bezeichnet immer das ende eines krieges , wenn kinder und kranke und opas an die waffen gerufen werden..

    gruß edwin

    INVICTUS

  • Wenn man Kinder in den Krieg schickt ist das erbärmlich.
    Gegen die sportliche Betätigung spricht nichts; ganz im
    Gegenteil kann man z.B. Kindern mit ADHS damit sehr gut
    ohne Ritalin helfen.
    Nicht die Waffe ist das Problem sondern die Intention.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • die ganze Nölerei hier basiert doch auf der Basis des hier eingestellten richterlichen Durchsuchungsbeschluss?

    Was zum Geier verleitet euch hier das als Willkür oder Rechtswidrig auszulegen?

    Hierfür muss es einen begründeten Verdacht geben, damit eine Staatsanwaltschaft so etwas überhaupt veranlasst. Dann muss es mindestens einen Richter geben, der der Argumentation zustimmt und eine HD beschließt. Ne Abkürzung gibt es da nicht. Und falls jemand das mit der Gewaltenteilung in Deutschland noch nicht schnallt. Die Polizei ist eine Executive und keine Judikative. Die haben schlicht nur ihren Job gemacht und einen Beschluss umgesetzt. Punkt!

    Kennt ihr die Hintergründe? Ich nicht! Steht nämlich nirgends. Oder seid ihr alle Profiler?!


    Wenn die Intention war zu sensibilisieren was einem beim Kauf von Grauzonen-Produkten blühen kann... okay.... Danke! Haben nun alle spätestens jetzt kapiert....

    aber hier einen auf „Unrechtsstaat“ zu machen und immer diese gleiche Leier... würgh!

  • Selbständig zu denken, das glauben nicht nur einige wenige, sondern eigentlich alle Menschen. Aber wieviele tun es tatsächlich?

    Und fragt doch z. B. mal einen Berufsbetreuer, ob seine Kunden Einsicht in die Notwendigkeit einer Betreuung haben. Sogar die (Betreuten) glauben fast alle noch, dass sie ihre Sachen selbständig regeln können.

    Der Glaube an das selbständige Denken ist so eine Sache und kann auch ein fataler Irrtum sein. Das Schöne ist eben, dass man es selbst meist nicht merkt. Wenn man sich beispielsweise selbst als Wahrheitsverkünder oder Erweckter unter Schlafenden sieht, kann das günstigerweise auch nur mit dem Konsum untauglicher Medien statt mit selbständigem Denken zu tun haben.

  • Was zum Geier verleitet euch hier das als Willkür oder Rechtswidrig auszulegen?

    Zum Beispiel könnte man ein paar Beschlüße der Landgerichte lesen.
    Es gibt im Netz einige zu finden. Darin werden die Anforderungen und
    die Fehler präzise formuliert.
    Oder die Entscheidungen des BVerfG. Die sind sogar für alle Gerichte
    bindend. Diese Gerichte urteilen regelmäßig daß derartige Beschlüße
    rechtswidrig sind. Leider hat es keine Konsequenzen.
    So richtig verstanden hast du das Ganze offensichtlich nicht. Auch die
    Abkürzung habe ich weiter vorne beschrieben.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • Hierfür muss es einen begründeten Verdacht geben, damit eine Staatsanwaltschaft so etwas überhaupt veranlasst. Dann muss es mindestens einen Richter geben, der der Argumentation zustimmt und eine HD beschließt. Ne Abkürzung gibt es da nicht. Und falls jemand das mit der Gewaltenteilung in Deutschland noch nicht schnallt. Die Polizei ist eine Executive und keine Judikative. Die haben schlicht nur ihren Job gemacht und einen Beschluss umgesetzt. Punkt!

    Der begründeten Verdacht kann man sich auf Seite 27 in diesem Fred offiziell von dem Beschluß durchlesen.
    Da hat jemand vor 6 Jahren eine Feder bestellt und der Grund ist weil die in einem LG Verbaut worden sein könnte.
    Da will ein Richter einem Händler ans bein Pissen und wenn man da noch 10 Jahre alten Beifang mit nehmen kann wird es getan.
    Der Verdacht das Beifang besteht ist eine Rechnung das jemand eine Feder gekauft hat.
    Mist ich hätte heute Beinahe ein 30 Treiliges V & B Besteck gekauft mit 6 Messern drin.
    Zum Glück hab ich das nicht gekauft mit 6 Messern bin ich echt hoch verdächtig ein Schwerkrimineller zu sein.

  • Wenn man mal irgendwann Amazon Hochnehmen will stattet man dann allen Käufern von CD und DVD Rohlingen einen Besuch ab?
    Die Kunden könnten mit den Legalen Rohlingen illegale Raubkopien erstellt haben!
    Gleichzeitig auch alle Menschen die Festplatten und Solid State Disks gekauft haben.
    Boah Halb Deutschland wird dann durchsucht.

    Hier genau das selbe Kunden haben eine legale Feder erworben mit der man illegales tun kann und alle Kunden stehen unter generalverdacht.

    Während Herr K (der kein Internet hat somit keine Rohlinge bestellt hat) seinen Nachbarn mit bloser Hand am offnen Fenster erwürgt.
    Interssiert nur keinen Weil ein Staatsanwalt mit Richterlicher verfügung sämtliche Polizisten Beauftragt alle Haushalte nach Rohlingen zu durchsuchen.

  • Irgendwie stimmt da was nicht...

    Da wird vermutet und verdächtigt, und die Leute bekommen Besuch.

    So eine HD kann bei manchen Menschen nen lebenslangen seelischen Schaden anrichten.

    Dagegen gibt es Jemanden der seit Jahren in großem Stil bei Egun, Auctronica, EBay etc. massig Leute betrügt, und es wird trotz anzeigen nichts unternommen, der macht munter weiter.

    Da kommt man sich irgendwie verarscht vor...

    Solid, fantastic, aerodynamic, safe, honest, sometimes evil. Attractive to have, bloody when you don't have her.
    When she talks, she talks about death. My Azra saves non-life imagination. We love you Azra, because you are evil.

    Einmal editiert, zuletzt von Sgt_Elias (19. Juni 2018 um 00:48)

  • Da kommt man sich irgendwie verarscht vor...

    Warum? Du kannst Dir nach der Durchsuchung doch auch wieder munter weiter Exportfedern kaufen. Und das sogar straffrei.

  • Vielleicht bin ich ja schwer von Begriff....aber verstanden habe ich es nicht.

    Eine Hausdurchsuchung wird vorgenommen, wenn sich die Verdachtslage einer Straftatt verhärtet.
    In dem Schreiben muss hervorgehen, welcher Straftat man verdächtigt wird, den rechtswidrigen Einbau der Feder. Check. Der Juristische Anlass, der Kauf vor 6 Jahren steht auch drin. Es wird üblicherweise, wie auch hier, aber nicht drin stehen. wieso ausgerechnet Eine Verhärtung des Verdachts besteht, da dies Teil der Ermittlung ist und die ist bis zur Anzeige nicht öffentlich einsehbar. Genauso wenig reicht hier eine Vorladung, da die Verschleierungsgefahr einer Straftat zu hoch ist. Daher ist die Verhältnissmässigkeit ebenfalls gegeben.

    Da ihr, genauso wenig wie ich, Teil dieser Ermittlung gewesen seid....ist es doch nur Mutmaßung, was nun an Details zur Hausdurchsuchung führte. Im Übrigen hat auch der Staat das Recht falsch zu liegen und ein Strafverfahren dementsprechend einzustellen.

    Da es sich hier um die Ermittlung einer Straftat handelt und nicht einer Ordnungswidrigkeit...ist der Staat berechtigt in meine Privatsphäre, nach richterlicher Entscheidung, einzugreifen, um den Schutz der Allgemeinheit zu wahren.
    Kennt ihr ein anderes Land, bei dem die Messlatte höher ist? Ich nicht.*

    Natürlich ist es ärgerlich, wenn das Eigentum auf den Kopf gestellt wird, obwohl man sich selbst nichts vorzuwerfen hat. Aber wie bitte schön soll der Staat den Spagat stets zu 100% schaffen Privatsphäre und Schutz der Allgemeinheit durch Vermeidung einer Straftat schaffen? Ist er allwissend? Soll er allwissend werden ( George Orwell-Style)? Nein! Mal liegt er falsch/ mal ( Gott sei Dank) nicht!

    Fazit: wer im Graubereich agiert ( und das tun nun mal die Leute, die sich Exportfedern oder Halterungen für Laser kaufen).... der soll sich nicht echauffieren, wenn der Staat nachforscht um festzustellen ob das Grau weiß oder schwarz ist. Das darf er und das soll er auch.

    Sonst hätte man in NRW die letzten Tage nicht grad schon wieder einen Terrorangriff vereitelt, bei dem im Übrigen die Substanzen für sich auch alle legal waren... da regt sich keiner auf, da die HD den Verdacht bewies und sie richtig lagen.

    * nur mal ein schräges Beispiel aus der waffenliberalen US&A: State Georgia, einmal erwischt werden beim Pinkeln im Grünen...Uhaft! Total überzogen!!! Aber ich hab es mir dennoch verklemmt, da die Rechtslage wohl mein Rechtsempfinden getoppt hätte ;-).

  • Es wird üblicherweise, wie auch hier, aber nicht drin stehen. wieso ausgerechnet Eine Verhärtung des Verdachts besteht, da dies Teil der Ermittlung ist und die ist bis zur Anzeige nicht öffentlich einsehbar.

    Genau das muss drin stehen, sonst kann der zuständige Richter
    seiner Prüfpflicht nicht nachkommen.

    Und der Vergleich mit Terroranschlägen ist etwas sehr weit hergeholt.
    Seltsamerweise war der Beschluß in dem Sarin-Fall besser begründet.
    Stand sogar in der Presse.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • Moin!

    Normalerweise ist der Ablauf doch folgendermaßen:

    Ein Diebstahl, Einbruch, Mord, Unfall mit Fahrerflucht etc. passiert.
    Zeugen werden befragt, Spuren gesichert und eine bestimmte Person gerät aufgrund der gesammelten Daten in den Ermittlungsfocus!
    Man wird der Straftat verdächtigt
    Daraufhin erfolgt ggf. eine Hausdurchsuchung!
    Wie gesagt: Es fand definitiv eine Straftat statt!

    Bei den Federkäufen läuft das eben NICHT so ab. Dort hat noch gar keine Straftat stattgefunden.
    Es wurde LEGAL eine Feder gekauft die vielseitig verwendbar ist.
    Man wird nur verdächtigt das man irgend etwas (illegales Tuning) mit der Feder angestellt haben könnte!!!

    Ich verstehe nicht, warum dieser feine Unterschied nicht erkannt wird!
    Denn jemanden zu verdächtigen für eine Straftat die noch nicht einmal begangen wurde finde ich doch etwas befremdlich!

    Wenn so ein Vorgehen Schule macht KÖNNTE jeder irgendwann Besuch bekommen!
    Weil er KÖNNTE ja mit dem von ihm gekauften Gegenstand XY was böses tun! KÖNNTE!!!!
    Käufer von Moped Tuningsätzen zum Beispiel. Wenn nämlich ein getuntes Moped jemanden tötet ist das auch eine Straftat!

    Edit:

    Das ganze hat so einen feinen Hauch von Minority Report :(

    Einmal editiert, zuletzt von Flitzpiepe (19. Juni 2018 um 08:36)

  • Ach, noch etwas.
    Da ich hier immer öfter den Begriff Grauzone lese:

    Wenn der Kauf einer legal zu erwerbenden starken Feder eine Grauzone ist, weil man sein Gewehr damit Pimpen KÖNNTE,

    dann bitte auch konsequenter Weise den Kauf eines legal zu erwerbenden Luftgewehres in die Grauzone schieben.
    Denn ich KÖNNTE es ja pimpen! Oder auf meinem 25qm Grundstück nutzen! Oder, oder....

    Einmal editiert, zuletzt von Flitzpiepe (19. Juni 2018 um 09:03)