WaffVwV soll noch dieses Jahr kommen

Es gibt 86 Antworten in diesem Thema, welches 6.930 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (17. November 2011 um 22:55) ist von Raziel.

    Zitat von A71

    Was bitte soll da interessant sein? Geschwaffel, Gemunkel und Deuchten!


    Nein, Du unterschätzt die Bedeutung der WaffVwV.
    Sie stellt quasi die Anwendungsregel des WaffG für die ausführenden Behörden dar. Dort ist dann zu lesen, wie der § 123 zu handhaben und auszulegen ist.
    So könnte es beispielsweise klären, wann die Ausnahme des § 42a im Sinne des berechtigtes Interesse nach... einem allgemein anerkannten Zweck dient.
    Wir wissen ja bis heute nicht, wie das genau gemeint ist. Weiterhin könnte die kommende Regelung der biometrischen Sicherung enthalten sein. Das könnte für Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen sehr teuer werden. Der § 36, Abs. 5 kündigt ja nur diese Möglichkeit an. Aber wie und in welchem Umfang ist noch offen.
    Zwar ist eine Verwaltungsvorschrift kein Gesetz, aber mit Kenntnis des Inhaltes kann man die Behörde auch mal die Nase drauf stoßen und sagen - hier, dieses und jenes auszulegen und zu bearbeiten steht in eurer Anweisung.
    Daher messe ich dem eine große Bedeutung bei und bin gespannt auf eine endlich mal rechtskräftige Verordnung.

    Abwarten.

    Ich würde nicht die Pferde wild machen nur weil irgendeiner da was anschieben will. Hier bei mir in Göttingen wollten sie ja auch die Waffensteuer einführen, und überall haben sie sich im Netz ihr Köpfe drüber zerbrochen für eine heiße Blase aus der eh nix wurde.

    Also Wayne interessiert? :tine:

    Zitat

    WaffVwV soll noch dieses Jahr kommen

    Ich will ja nix sagen, aber... die Wahrscheinlichkeit, dass es den Weihnachtsmann doch gibt und ich von ihm Geschenke bekomme, ist entschieden höher!
    ;)

    Fördermitglied des VDB.

    Dann hoffen wir für uns Waffenbesitzer mal das Beste, auf das unsere steuerfressenden Dienstleister, dann wieder geregelt ihren Dienst leisten können.
    Klaus, eventuell hast du mit deinen Infos tatsächlich Recht, aber unserer Damen und Herren Berlin-Besetzer wollen noch sovieles bis Jahresande anschieben, verabschieben und noch mehr durchschieben, das vermutlich die WaffVwV nicht die Priorität hat!

    Gruss

    Thomas

    Es geht um die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum WaffG.

    Das ist eine 200-seitige Anweisung, wie die einzelnen §§ zu verstehen und umzusetzen sind. Da stehen auch "nette" Sachen drin über Aufbewahrung freier Waffen und bebasteln.

    Zitat

    Als Mindeststandard für die Aufbewahrung von erlaubnisfreien Gegenständen, die den Waffenbegriff des Gesetzes erfüllen (also z. B. Druck-luftwaffen für Sportschützen), reicht ein festes verschlossenes Behältnis oder eine vergleichbare Sicherung wie z. B. die Sicherung von Blankwaffen an der Wand durch aufschraubbare oder gleichwertig gesicherte (abschließbare) Wandhalterungen.
    .......
    Eine Schusswaffe wird instand gesetzt (Anmerkung:also erlaubnispflichtig) , wenn ihre Funktionsfähigkeit durch wesentliche Änderung oder Bearbeitung wieder hergestellt wird oder wenn Mängel, welche die Schusswaffe funktionsunfähig machen, beseitigt werden.


    Kein Grund, sich verrückt zu machen, aber ein 150 %-iger Beamter könnte damit neue Konflikte stricken.

    Die Verabschiedung scheitert seit 2006, weil Bund und Länder um die endgültige Fassung Ping-Pong spielen: "Ne, so wollen wir das nicht, mit neuem Vorschlag an Euch zurück."

    Den Entwurf von März 2010 gibts hier: Klick Die Version von Oktober 2010 kursiert noch nicht im Netz. Ob die neuen Aufbewahrungsvorschriften (Klick) da noch eingehen ?

    Andreas

    Wenn das nach all den Jahren noch klappt und endlich Rechtssicherheit schafft, wäre das ja echt 'nen Ding. Leider glaub' ich noch nicht daran und wenn es denn wirklich so ist, glaub' ich nicht daran, dass nicht einige der Regelungen darin kurzfristig gerichtlicherseits gekippt werden, denn in letzter Zeit hat unsere Bundesregierung ja leider ein Händchen dafür, Rechtsvorschriften derart mit der heißen Nadel zu stricken, dass diese bei einer ersten nüchternen Betrachtung durch einen Richter auseinanderfliegen und kassiert werden.

    In diesem Sinne...

    Was senkt den Blutdruck eines Angreifers? Ein kleines Loch. Was senkt ihn schneller? Viele kleine Löcher. // Si vis pacem, para bellum.

    Zitat von gilmore

    Ausgrab.....irgendwie ist immer "dieses Jahr" :D

    Der Entwurf Februar 2011 des BMI ist hier downloadbar: Klick

    Falls der Link mal wieder klemmt: Rechtsklick -> Ziel speichern unter....

    Andreas

    Wenn ich mir dieses Machwerk durchlese dann sage ich das hier Recht und Gesetz durchbrochen werden - siehe die Ausführungen besonders zu §5..!
    Im WaffG sind eindeutige Fristen genannt - hier in diesem "Entwurf" werden diese imho unverständlich in bürokratisch deutschen Geschwaffel "aufgelöst"! Das heißt - wenn jemand irgendwann mal einen Unfall hatte und daraufhin verurteilt wurde (über die 59 Tagessätze hinaus) hat er seine WBK abzugeben oder auch nie die Möglichkeit eine Waffe zu bekommen? Versteh ich das richtig oder falsch? :?:

    Das Papier ist nichts wert. Das sind die Entwürfe der jetzigen Bundesregierung. 2013, also bei der nächsten BTW werden die Karten neu gemischt. Allerdings würde ich nicht darauf bauen, das alles besser wird. Merkel wird nicht wiedergewählt; so, wie es aussieht besteht die Regierung dann aus Roten und Grünen, vielleicht sogar noch aus Dunkelroten, wenn die sich bis dahin noch nicht zerlegt haben. Die Ziele der Grünen inpunkto Waffen sind glas-klar. Alles verbieten. SSW, Luftgewehre, Softair, Wasserpistolen usw.

    Dieses *Machwerk*, sorgfältig einpacken, behördlich versiegeln und in ein schönes großes Feuer werfen!

    Das Beste was man tun kann ... Lesen sollte man so etwas nicht, dieses verbeamtete Bürokraten-Geschwafel in Amtsdeutsch erzeugt bei "Otto Normalverbraucher"
    höchstens Gehirnkrämpfe und akute Diarrhoe.
    Weniger Verordnungen, weniger Gesetze und Paragraphen = mehr Rechtssicherheit!

    Gruß!

    Zitat von horst-hermann

    Merkel wird nicht wiedergewählt; so, wie es aussieht besteht die Regierung dann aus Roten und Grünen, vielleicht sogar noch aus Dunkelroten, wenn die sich bis dahin noch nicht zerlegt haben.

    Ich hoffe es nicht, denn dann würde ich definitiv auswandern!

    Ich als Besitzer von WBK-Waffen, BWL-Student und Transferleistungszahler (bekomme kein Bafög, und meine Gratisbildung haben meine Eltern auch schon mehr als finanziert - ganz zu schweigen von den Steuern, die ich zahlen würde, wenn ich in meinem angestrebten Berufsfeld einen guten Job kriege) fühle mich von diesen Vereinen so dermaßen verleumdet und bedroht, dass ich es nicht mehr riskieren würde, hierzulande zu leben und zu arbeiten.


    PS: Ich geh nach Minnesota, wenn jemand will, mein Vetter sucht noch Aushilfen auf der Farm!

    A real man doesn't own a gun - he owns five or more!

    Zitat


    PS: Ich geh nach Minnesota, wenn jemand will, mein Vetter sucht noch Aushilfen auf der Farm!


    Warum nicht; bessere Jobs wird es in Deutschland auch bald nicht mehr geben.

    Zu den öffentlichen Veranstaltungen zählen somit zum Beispiel auch entsprechend zugängliche Theater-, Kino- oder Tanzver-anstaltungen jeder Art (einschließlich des regelmäßigen Diskothekenbetriebes).


    bisher war das nicht so, bisher hieß es:

    "planmäßige zeitlich eingegrenzte, aus dem Alltag herausgehobene Ereignisse"

    Das schränkt nun den KWS auch wieder ein (man denke an den Weg vom Kino zum Auto/Parkhaus o.ä.) ohne, dass ich hier eine Grundsatzdiskussion neu entfachen will!

    Grüße max

    PS: auf nach Minnesota ;)

    Einmal editiert, zuletzt von max_aux (30. April 2011 um 00:04)

    Die Leiche lebt ;^) . Das Siechtum hat nur 5 Jahre gedauert.

    Zitat

    Der Bundesrat hat in seiner 889. Sitzung am 4. November 2011 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes .......... zuzustimmen:


    Es gab zwei kleine Änderungen: Link Wären wir nie drauf gekommen, das Jagd und Fischerei sozialadäquat ist. ^^

    Die beschlossene Fassung vom Mai 2011 (noch ohne die Änderungen). Link

    Andreas

    Na endlich. Danke Dir, Gilmore!

    Suum cuique.
    "Blessed are those who, in the face of death, think only about the front sight." - Jeff Cooper