Dekowaffen-Verordnung 2016 der EU

Zitat von Bastelfreak

Hi!

Da hatte ich gerade was zu gelesen.

Der Verschluss einer Salutwaffe ist so lange frei, bis er entfernt wird. Er darf zwar zum reinigen entnommen werden, aber nicht länger!

Dann nämlich ist er wieder ein WBK pflichtiges Teil! Daher machen sich auch diejenigen Strafbar, die so einen Salutverschluss ohne WBK Pflicht verkaufen!

Ist irgendwie sinnlos, aber so wurde es in einem andern Forum erklärt!

Viele Grüße

Thorsten

UPS! Ne Minute zu langsam!

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Bei neueren BA-Salutumbauten ist der Verschluss als Salutverschluss gekennzeichnet, bei neuesten (allen?) Umbauten z.B. mit einem Schweißpunkt gegen Entnahme blockiert. Das Problem wird also mit neuen Umbauten nicht mehr auftauchen.

Ich habe so bald das beschleichende GEFÜHL das man sich noch entschliest HAUSSUCHUNGEN durch zu führen ob man noch so was zu HAUSE hat.Das klingt jetzt lächerlich wird aber so kommen und die GRÜNEN FRÖSCHE werden mit bei sein. Auch nicht schlecht dann entsorge ich den GRÜNEN ABFALL gleich in den KOMPOSTER:Dieser Staat ist an DUMMHEIT und Verbrecherrischer Arroganz nicht mehr zu überbieten. EKELHAFT hoch 100.

Und aus ist's mit den Deko's, heute auf Egun, Dekokurzwaffen: 0 . Und mit den Gasern wird es irgendwann genauso.

Als Besitzer von Dekowaffen würde mich auch interessieren, ob ich die bis zu meinem Lebensende behalten muss oder ob man die doch wieder irgendwann verkaufen kann.

Es sind doch in Deutschland mind. eine halbe Million Dekowaffen in Umlauf, es kann ja nicht sein, das jemand aus Geldmangel oder wg. Hobbyaufgabe diese nicht mehr verkaufen kann. Interessant wäre auch die Strafe, wenn man es doch tut und wie es mit dem vererben aussieht.

Es ist klar, das die Dekos nach dem 08.04. nach neuem Recht umgebaut werden müssen, aber es sollte erlaubt sein die davor umgebauten noch privat zu handeln. Ich sehe es auch so, das die Regelung nur für den gewerblichen Verkauf gilt

Bei Egun tauchen jetzt vermehrt Salutwaffen auf, die Händler finden immer eine Möglichkeit. Denke ZIB wird auch auf den Zug aufspringen. Wäre für uns alle schön, wenn mal irgendwas schwarz auf weiss mit Fakten auftauchen würde.

Da herrscht bisher "Schweigen im Walde" - aber wenn du dich an 2008 erinnerst, da war es mit den LEP-Umbauten genauso (oder ähnlich) - die kamen, wenn man Glück hatte, auf eine WBK - aber Verkaufen (für ähnliches Geld, was man bezahlt hat) ist seither nicht mehr möglich.

Wenn man die anderen Foren so liest - oder Mitteilungen auf den einschlägigen Seiten - dann ist - zumindest aktuell - auch der private Verkauf von Dekos nicht mehr möglich - ohne das neue Zertifikat.

Mal sehen, was bei der Innenministerkonferenz am 11.04. hierzulande "rauskommt" - wobei ich denke, dass aktuell nicht nur die Dekos das Problem sind, bei allem, was die EU gerade anrichtet oder anrichten möchte :wacko:

Das einzige, was ich bis jetzt dazu gefunden habe, ist das hier: http://www.prolegal.de

Und dieses offizielle Schreiben: http://prolegal.de/images/PDF/Vol…Deko-Waffen.pdf

Sie wissen, dass sie nix wissen. Und in Moment sollte man die Metallklumpen einfach in der Bude lassen... :wacko:

Ja danke...

Hier mal das wesentliche daraus:

Ein Besitzwechsel („Inverkehrbringen“) bzw. der Transport einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe aus dem Inland in einen EU-Mitgliedstaat oder aus ei- nem Drittstaat oder EU-Mitgliedstaat nach Deutschland („Verbringen“) ist nur noch zulässig, wenn die Schusswaffe nach den neuen Regelungen des EU- Rechts deaktiviert wurde und die einschlägigen Kennzeichnungen und Dokumen- te vorliegen.
Jedenfalls jeder dauerhafte Besitzwechsel, auch von Privat zu Privat, setzt also ab 08.04.2016 das Deaktivierungsverfahren nach der EU-Deaktivierungsdurch- führungsverordnung voraus. Selbst nach bisherigen Vorgaben ordnungsgemäß unbrauchbar gemachte Waffen dürfen ab Inkrafttreten der EU-Deaktivierungs- durchführungsverordnung ohne Deaktivierung nach deren Vorgaben nicht mehr in den Verkehr gebracht oder nach oder aus Deutschland verbracht werden. Der Besitz bleibt zulässig.
Diese Deaktivierungsverpflichtung trifft beim rechtsgeschäftlichen Besitzwechsel den Veräußerer bzw. beim Verbringen den Verbringer. Die Deaktivierung muss akso vor einem Inverkehrbringen oder Verbringen durchgeführt worden sein. Da eine Deaktivierung aber wohl nicht bei allen Waffen nach den Vorgaben der EU- Deaktivierungsdurchführungsverordnung möglich ist (dazu unter 4), dürfen solche Waffen bis auf Weiteres weder in Verkehr gebracht noch verbracht werden. Le- diglich ihr Besitz darf fortgesetzt werden.

Es ist noch nicht abschließend geklärt, wie der Umgang mit nach altem Recht unbrauchbar gemachten Waffen nach dem 08.04.2016 insgesamt rechtlich zu behandeln ist. Die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung selbst verzichtet sowohl auf eine Aussage zur Rechtsnatur (waffenrechtlichen Klassifikation) die- ser Gegenstände als auch auf ein Sanktionsregime. Diese Gegenstände dürfen jedenfalls nicht wie scharfe Waffen behandelt werden und die einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften des Waffen- oder Beschussgesetzes nicht dem- gemäß angewendet werden. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der strikten Bestimmtheit verbietet eine entsprechende Vorgehensweise. Deshalb ist davon auszugehen, dass mit dem Besitzwechsel oder Verbringen von nach bisherigem Recht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachten Schusswaffen keine Sanktionen ausgelöst werden. Das schließt allerdings beim gewerblichen Umgang mit Waffen Schlüsse hinsichtlich der waffen- bzw. gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht aus.
Möglichkeiten der Sicherstellung von in Verkehr gebrachten bzw. verbrachten Gegenständen, etwa nach Polizei- oder Zollrecht, bleiben unberührt.
Mit der bereits genannten Umsetzung der Verordnung in nationales Recht wird ein einschlägiges Sanktionsregime für die genannten Rechtsverstöße geschaffen werden.

Was da allgemein abläuft, das ist zum

Das BMI ist der Aufassung Privat - Privat ist nicht mehr.
Was willst du noch hören?

Sehr bedauerlich.

Mhm, so klar ist das offenbar noch nicht, ... - vielleicht verstehe ich das auch falsch???

" ... Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der strikten Bestimmtheit verbietet eine entsprechende Vorgehensweise. Deshalb ist davon auszugehen, dass mit dem Besitzwechsel oder Verbringen von nach bisherigem Recht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachten Schusswaffen keine Sanktionen ausgelöst werden. ..."

Man harre der Dinge, die da noch kommen können

Und wo und bei wem willst du dich darüber beschweren?

Edit:

In dem BMI Text steht, dass momentan keine Sanktionsmittel vorliegen, da Sanktionen vergleichbar mit scharfen Waffen
nicht auf Dekos greifen dürfen (Prinzip der strikten Bestimmtheit).

Polizei und Zoll dürfen jedoch die Gegenstände beim Festellen des Besitzerwechsels sicherstellen.

Weiterhin steht da, dass zum Zeitpunkt der Novellierungen von WaffG etc. in naher Zukunft, enstprechende Sanktionen entwickelt werden (Strafen, Bußgelder, wasauchimmer).
So siehts aus, da wird sich nichts mehr rütteln lassen.

Interessant ist ja auch der Aspekt wie die Festlegung des Zeitraumes des "dauerhaften Besitzwechsels" definiert werden wird.

"Ich verleihe dir meine Tommygun für die nächsten 60 Jahre, Leihgebühr 400 Euro".
"Nein Herr Polizist, sie dürfen diese Waffe nicht im Zuge der Hausdurchsuchung mitnehmen und für 6 Montae prüfen, das ist illegal, ich darf Sie Ihnen nicht so lange überlassen"
"Herr Gerichtsvollzieher bitte nehmen Sie die Hände von meiner 10.000 Euro Dekowaffensammlung, ich darf diese nicht dauerhaft in Ihren Besitz gelangen lassen"

...

Tut mir leid, wenn ich nerve, aber wie sieht es denn mit dem Beschluss von 2013 aus, den ich oben erwähnt habe? Hat sich irgendjemand schon dazu geäußert, Politiker, Anwälte? Denn es wäre schon gut zu wissen, ob diese Verordnung überhaupt eine Rechtsgrundlage hat. Denn so wie ich den Bundesratsbeschluss verstehe, ist Waffengesetzgebung weiterhin allein Bundessache, egal, ob es die EU als Verordnung oder Richtlinie deklariert. Solange brauchen wir nicht über Details der Umsetzung diskutieren.

Naja, also mein Verständnis ist, dass das eigentlich im Moment nur in zweiter Linie eine Rolle spielt.

Wenn eine EU-Verordnung verabschiedet ist, wird sie unmittelbar gültig in den Mitgliedsländern. Also ist die jetzt erstmal gültig. Wenn ein Mitgliedsland sagt, das war eine Kompetenzüberschreitung, kann es sicher irgendwie dagegen angehen, aber wenn ich mir so das Protokoll aus dem Bundesinnenministerium ansehe, sehe ich darauf in Deutschland überhaupt keinen Hinweis. Die sind ja schon mitten in den Überlegungen, wie sie das WaffG entsprechend anpassen.

Bezeichnend ist ja auch mal wieder, dass sich im BMI offenbar schon alle einig sind, dass "in Verkehr bringen" auch private Gebrauchtverkäufe umfasst. Ich finde das wie gesagt sehr zweifelhaft, aber im Waffenrecht muss man offenbar immer davon ausgehen, dass sich in Berlin alle freuen, wenn sie ordentlich was verschärfen dürfen (und es auch noch auf die EU schieben können).

Da hast Du natürlich Recht, mit der Rechtmäßigkeit der Griechenland-Rettung hat man sich auch erst befasst, als schon zig Milliarden verpulvert waren, und das BVerfG sah sich dann genötigt, das ganze nachträglich zu legitimieren.
Aber natürlich sollte man jeden Ansatz verfolgen, um das ganze zu torpedieren. Unsere lieben Gegner ziehen sich ja auch an jeder Kleinigkeit hoch, um uns eins reinzuwürgen. Wenn das ganze etwas verschleppt wird, wäre das nicht verkehrt, nächstes Jahr sind schließlich wieder BT-Wahlen, und ob die Europa-Fundamentalisten dann noch eine solide Mehrheit haben werden, kann man bezweifeln.

Spätestens wenn das WaffG geändert werden soll, hat ja der Innenausschuss des Bundesrates wieder ein Wörtchen mitzureden. Dann sehen wir, ob der sich noch an seine eigenen Forderungen von 2013 erinnert... :wacko:

Zitat von Old_Surehand

Spätestens wenn das WaffG geändert werden soll, hat ja der Innenausschuss des Bundesrates wieder ein Wörtchen mitzureden.

Lol der ist gut. Ernsthaft die EU-komissionen sind doch eher dazu da um tricks zufinden wie man Nationale Regierungen umgehen kann um ihre Machtfantasien wirklcihkeit werden zulassen.

Zitat von Old_Surehand

Dann sehen wir, ob der sich noch an seine eigenen Forderungen von 2013 erinnert...

Politiker und erinnerungsvermögen? Außer ihre Kontonummer die partei und das paßwort zum Bankkonto kannst du froh sein wenn die sich an ihren Namen erinnern können. Demenz ist keine Berufskrankheit sonder voraussetzung wenn man in der Politik was werden will.