Klage gegen Gebühren für Waffenkontrollen

Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 2.244 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (27. Juni 2010 um 13:29) ist von Jeri Ryan Fan.

    In Esslingen wehrt sich ein Jäger, mit Unterstützung des Landesjagdverbands Baden-Württemberg gegen die Gebühren, die von einigen Kommunen für die Kontrollen auf ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen verlangt werden. Bis zu 320 EUR !!! verlangen die dafür. Ich dachte Schornsteinfeger sei schon die Lizenz zum Geld drucken ("Ich komm dann mal nächste Woche zum kassieren, äh… prüfen vorbei.").
    :cursing:

    Zitat

    Klage gegen pauschale Gebühren für Waffenkontrollen
    Donnerstag, 24. Juni 2010, 07:17 Uhr

    Stuttgart (dpa/lsw) - Gegen die Gebühren bei Waffenkontrollen regt sich Widerstand. Der Landesjagdverband Baden-Württemberg unterstützt nach eigenen Angaben die Klage eines Esslinger Jägers, der gegen einen Gebührenbescheid Einspruch erhoben hat. Dabei geht es um sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen, bei denen Jäger und Schützen auch dann zahlen müssen, wenn ihre Waffen sicher verwahrt werden. Nach einer Umfrage des Innenministeriums verlangen bislang zwar nur 14 Prozent der Südwest-Gemeinden Gebühren von bis zu 320 Euro. Doch etwa ein Drittel hat sich den Angaben zufolge noch nicht entschieden. Rund die Hälfte stellt nichts in Rechnung.

    Quelle: BILD.de

    siehe auch: Klage gegen pauschale Geühren für Wffenkontrollen

    Immerhin - es regt sich Widerstand! :thumbup:


    Siehe dazu auch:

    Zitat

    Teure Waffen-Kontrollen
    SWP vom 05. März 2010
    In Freiburg nimmt man sich noch einmal Bedenkzeit. Mit 155 Euro will die Stadt künftig Waffenbesitzer zur Kasse bitten […] der Kreis Esslingen und die Stadt Donaueschingen, versenden bereits Gebührenbescheide an Schützen, Jäger und Sammler, die kontrolliert wurden.

    Quelle: http://s%c3%bcdwest-presse/%20Teure%20Waffen-Kontrollen

    Fördermitglied des VDB.

    Moin.

    Na ,mich betrifft das ja nicht mit den Kontrollen, aber mir erscheint das doch recht ungesetzlich, Denn immerhin sind den Waffenbesitzern die Kontrollen aufgedrückt worden. Nachträglich.

    Das geht eigentlich in der Rechtsprechung nicht.

    Also , wenn das rechtens wäre, kann jede Pleitekommune sich nachträglich was ausdenken, was man bürgern zumutet, wie damals Napoleon mit seinen Notgestzen , um seineKriege zu finanzieren. Dort gabs ne Fenstersteuer , für alle Fenster eines Hauses an der Vorderfront. Das führte dann in der Folge zum Zumauern der Fenster bei vielen Bürgern, weil die sauer waren.

    Also das wird noch spannend mit der Gebühr.


    Gruß Rabe

    Stand bei uns auch schon in der Zeitung aber wird wohl auch auf Landesebene recht kritisch gesehen.

    Die Gebühren werden da allerdings von den Waffenbehörden selbst gemacht.

    Im Gespräch war da wohl auch das teilweise nur Gebühren im Falle eines Verstoßes erhoben werden sollten.

    Das mit den Gebühren wurde von einer Stelle wohl so gerechtfertigt, das durch den Waffenbesitz alleine ja ein Kontrollbedürfnis entstehe, was bezahlt werden müsse.

    So ganz nachvollziehen kann ic das aber auch nicht.

    Sonst müsste demnächst jeder Autofahrer wenn er in eine Kontrolle kommt Gebühren bezahlen, da er ein Auto besitzt obwohl er auch mit dem Bus hätte fahren können.

    Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. (Albert Einstein) 
    Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt. (Albert Einstein)

    Ich finde die Sache eigendlich recht komisch. Undzwar bin ich ja ein unbescholtener Bürger der deswegen weil er unbescholten ist ja nur seine WBK bekam undsie deswegen auch nur behalten darf weil er es ist.
    Nun klingelt dann wer an meiner Tür aus dem Ordnungsamt und will meine Waffen sehen und dieLagerung überprüfen. Das ist ja schonmal ein echter Einschnitt in mein Privatleben, zumal es keinen Verdacht gibt, dass ich die Waffen unsachgemäß lagere.
    Gut, dann soll sie doch nachsehen nach belieben, wenn das nunmal Gesetz ist , dann kann ich damit ja auch leben. Nur wieso um himmels Willen soll ich die Kontrollgebühr zahlen?
    Dann sollte man ja mal überlegen, ob man nicht auch bei einer "allgemeinen" Verkehrskontrolle die Leute zu Kasse bittet dafür, dass sie einen kontrollieren.

    Kontrollen sind ja eine Sache aber dann auchnoch ne satte Rechnung dafür halte ich für absoluten Quatsch.

    Kann man die Gebüren den steulich absetzen, als Spende für die Gemeinde oder so?

    Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur auf der Rückseite des Beitrages!

    Es ist ja nach wie vor umstritten, ob für eine von den Behörden angestoßene Prüfung vom Betroffenen bezahlt werden muss. Es gibt m.W. sogar gegenteilige Rechtssprechungen. Die waren für die Gebührenerhebung der Zuverlässigkeitsprüfung erhoben worden.

    Oh...
    Ich wohn im Kreis Esslingen^^
    Muss ich mal mit den Leuten aus dem Verein besprechen. Aber das so etwas HIER vorkommt, hätt ich nicht gedacht...
    Ich halte von der momentanen Einstellung der Exekutive sowieso wenig...

    Gebühren sind schön und gut, wenn eine Leistung dafür erbracht wird - und diese muß vom Leistungsempfänger entrichtet werden. => Das ist seit eh und je in diesem unserem Staate Usus!!

    Wenn öffentliche Kassen wie Landkreise und Städte derart pleite sind, daß sie zu illegalen Gebühren sich verführen lassen, dann sollen sie bitte schön auch da abkassieren, wo diese kostenintensiven Wahnwitzideen ohne Sicherheitsgewinn entstanden sind - bei den Empfängern dieser geforderten Sicherheitsleistung, den Grünen und Dunkelroten - alle Parteimitglieder müssen zu der von ihnen geforderten Kontrolle unbescholtener Bürger bitte auch die entsprechende kostendeckende Sicherheitsabgabe bezahlen!

    Alternativ könnte man allerdings auch einen ganz anderen Weg gehen, der mit Sicherheit die meisten Waffenbesitzer, die Stadt- und
    Kreiskämmerer erfreuen würde:

    Man entwickelt wie bei den Kraftfahrzeugen ein Zulassungs- und Steuersystem für erlaubnispflichtige Waffen, die dann jeder Bürger, der seinen "Waffenführerschein"( Sachkunde ) besteht, eine saubere Weste ( wie bisher auch schon Voraussetzung ) besitzt und die gesetzlich vorgeschriebene Lagerung nachweislich erfüllt, zu zahlen hat - die Zulassung beim Kauf ( durch den Händler/ Verkäufer zu entrichten ), Abmeldegebühr bei Abmeldung / Verkauf der Waffe, sowie eine jährlich zu entrichtende Waffenbesitzsteuer. Für ausgewiesene Sammler ( rote WBK ) sollte natürlich eine Sonderregelung bezüglich der Sammlung gefunden werden.

    Das würde erstens erheblich Geld in die klammen Kassen spülen, und das auf Jahrzehnte regelmäßig und pünktlich, kalkulierbar. Und zweitens könnten diese, ähm, Grünen / Dunkelroten plus Anhängern unter den roten Genossen nur noch ein Waffenverbot fordern, wenn sie gleichzeitig eine plausible Gegenfinanzierung auf die nächsten Jahrzehnte bei dem Steuer-/Einnahmenausfall mitliefern würden ( um das zu leisten, müssten die meisten von denen das erste Mal in ihrem Leben richtig arbeiten :whistling: ).
    Von diesen Einnahmen ließen sich leicht einige tausend Kontrolleure einstellen, die wie der Schornsteinfeger einmal im Jahr vorbeikämen und Lagerung, sowie gemeldete Waffen kontrollierten und bei Verstößen entsprechend saftige Bußgelder ( ähnlich Falschparken, TÜV abgelaufen, etc. ) ausstellten.

    Nach meiner vorsichtigen Meinung/Schätzung hätte dieser Staat innerhalb von 2 - 5 Jahren mindestens doppelt so viele gemeldete und überprüfte Waffenbesitzer, die klammen Städte und Kreise hätten mehr Geld in der Kasse, einige tausend Leute hätten einen festen Job ( und bräuchten kein Hartz IV mehr! Hartz IV-Leistungen zahlen in erster Linie die Städte/ Kreise! ) und die Kontrollen der Waffenbesitzer wären endlich auf dem Niveau, wie es sich viele der Überbesorgten vorstellen, sprich, aktuell geltenes Recht wäre endlich angemessen umgesetzt worden!

    Und bevor die Ersten mich wegen Verlust des Verstandes einliefern wollen: Man wird sich ja wohl noch Gedanken einer friedlichen Koexistenz zum Wohle aller machen dürfen ( und ein wenig von einer besseren Welt träumen ) :rolleyes: .

    2 Mal editiert, zuletzt von Vogelspinne (24. Juni 2010 um 22:57) aus folgendem Grund: Rechtschreibung

    So bescheuert sich Deine Idee auch anhört - sie hätte noch einen weiteren, ganz entscheidenen Vorteil:

    Keine Kommune könnte es sich dann mehr leisten,
    kein Politiker würde es dann noch wagen,
    den privaten Waffenbesitz in Abrede zu stellen.


    Das Ganze noch PR-mäßig gut verkauft mit "Gegenfinanzierung der Sicherungskontrollen" und "mehr Sicherheit für unsere Schüler": den Schulen/ Eltern/ Lehrern wird zugesagt, von diesen Mehreinnahmen auch Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Lautsprecheranlagen, Stellen für Psychologen) zu finanzieren - und schon würde man auch den größten Gegnern das Wasser abgraben.
    ;)

    Fördermitglied des VDB.

    das hört sich alles schön und gut an mit den Jährlichen Steuern, aber warum nur einmal abkassieren, wenn man alle paar monate vorbei schauen kann und dann jedes mal kräftig absahnen kann :( .
    Vorraussetzung dafür ist das das Gericht das alles für Rechtens erklärt und wenn nicht wird sich ein findiger Politiker was neues ausdenken um ab zu kassieren :thumbdown:
    Zumal sowieso immer der das Recht einhält der Dumme ist.


    "Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft;
    wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit!"
    George Orwell´s 1984

    Das Gebührenproblem dürfte sich mittelfristig in Wohlgefallen auflösen, denn sowohl BMI als auch die Landesregierung in Stuttgart sind - mit guten Gründen - dagegen, da die Nachschau (ebenso wie eine Verkehrskontrolle) im Interesse der Allgemeinheit erfolgt.

    Suum cuique.
    "Blessed are those who, in the face of death, think only about the front sight." - Jeff Cooper

    Zitat

    kein Politiker würde es dann noch wagen,
    den privaten Waffenbesitz in Abrede zu stellen.

    Leider nicht zwingend, 5-atü. Das beste Beispiel ist die Raucherdiskriminierung. Von der Kohle leben auch so einige... ;(

    Davon abgesehen macht mir diese Thematik wieder nur ein wenig mehr klar, wie kaputt unser Staat ist.
    Danke für Deine coole Idee, Vogelspinne! :)

    Zitat von nomaam

    Leider nicht zwingend, 5-atü. Das beste Beispiel ist die Raucherdiskriminierung. Von der Kohle leben auch so einige... ;(

    Gutes Beispiel!

    Wenn doch allen klar ist, wie gefährlich und gesundheitsschädlich rauchen ist, warum kostet die Schachtel dann nicht schon 10 oder 20 Euro? oder warum werden die Glimmstengel nicht ganz verboten?

    Angst vorm einsetzenden (dann erst explodierenden) Schwarzmarkt oder doch eher die Angst um die leeren Kassen?

    Mit Diffamierung hat das sicherlich nichts zu tun.


    Von liebgewonnenen Einnahmen mag sich der Staat nicht trennen, das gilt für die kaiserliche Schaumweinsteuer (2 DM/ 1,02 EUR pro 0,75l-Flasche) , wie auch für andere Quellen.
    Und wurde nicht mal "Rauchen für die Rente" propagiert? Warum dann nicht auch "Sportschießen gegen Amokläufe"?
    :P

    Fördermitglied des VDB.

    Zitat von ZEBO

    Das Gebührenproblem dürfte sich mittelfristig in Wohlgefallen auflösen, denn sowohl BMI als auch die Landesregierung in Stuttgart sind - mit guten Gründen - dagegen, da die Nachschau (ebenso wie eine Verkehrskontrolle) im Interesse der Allgemeinheit erfolgt.


    Denke ich auch.

    Ansonsten wäre der Abzocke ja Tür und Tor geöffnet und in Zukunft kostet dann eine Polizei-Verkehrskontrolle auch noch 20€. ;)

    Gruß,

    Rene'

    Was mit PKW-Maut anfängt wird auch sicherlich mit der "Kostenfalle Waffenbesitz" fortgeführt werden.

    Was mich wirklich stört, ist das die Kreise, Städte und Gemeinden unterschiedliche Sätze nehmen, es kann nicht angehen, das Stadt A 450,-- Euro nimmt und Ort B 75,-- für den selben Schadedreck!!

    Wenn es vom Bund bestimmt wurde, so muss dieser auch ein Fixum festlegen, eine Ampelsünde kostet in Flensburg genausoviel wie in München, warum das Prinzip nicht auch bei Waffenkontrollen?


    Gruss


    Thomas

    Zitat von tomba

    Was mich wirklich stört, ist das die Kreise, Städte und Gemeinden unterschiedliche Sätze nehmen, es kann nicht angehen, das Stadt A 450,-- Euro nimmt und Ort B 75,-- für den selben Schadedreck!!


    Genauso wars damals mit der sogenannten "Kampfhundesteuer"
    Die Gemeinden durften von heute auf morgen den bestehenden Satz nach eigenem Ermessen verzehnfachen.
    So zahlte ich plötzlich 750EUR Steuer pro Jahr (3Jahre lang),nach Umzug ca. 20 Kilometer weiter nur noch 69EUR.

    Es wurde auch vieler Orts dagegen geklagt,hat aber leider nichts genutzt.

    Einige Gemeinden waren so clever,nachdem der "Kampfhundebestand" fast ausgerottet war (der größte Teil landete im Tierheim) und zu wenig Geld in die Kassen kam,alle Rassen gleich zu besteuern natürlich mit saftigem Aufschlag.


    Das brachte dann noch mehr Geld,in die klammen Kassen.

    Das traurige dabei ist,das es eigentlich nie um die Sache selbst geht,sondern nur um die Möglichkeit Gelder zu saugen,die zweckentfremdet ausgegeben werden.


    Gruß Max

    Ich wäre eher dafür die Strafen für einen nicht angeleinten Hund einzuführen, Denn den Satz: der macht nichts der will nur spielen. Den kann ich schon nicht mehr hören, eine frechheit was sich manche hundebesitzer rausnehmen. Aber das ist nicht das Thema, ich denke das wenn wir legalwaffenbesitzer zur Kasse gebeten werden für die verdachtsunabhängigen Kontrollen, Dann soll jede Imbissbude, Restaurant, Lebensmittelladen die Kontrollen vom Gesundheitsamt aber auch zahlen. Denn diese kontrollen wären ja auch nicht nötig, wenn sich die Lebensmittelliefernde und verarbeitende Industrie an die Verordnungen halten würde. Ergo wäre das dann genauso kostenpflichtig. Und die Kommunen könnten ihre ewig leeren Stadtsäckel wider etwas aufpolstern. Denn gleiches recht für Alle.
    gruss
    Andreas

    Zitat

    Ich wäre eher dafür die Strafen für einen nicht angeleinten Hund einzuführen

    Sowas braucht man nicht einführen, das gibt es in allen Gemeinden mindestens in den Zeiträumen zur Brut- und Setzzeit ( 1.4. - 15.7.) und zudem in einigen Gebieten, die die Gemeinden selbst festlegen können. Ich denke, es gibt keine Gemeinde, die genrell ganzjährig überhaupt keine Leinenpflicht hat. Und selbstverständlich können Verstöße als OWI geahndet werden.

    Nachtrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Brut-_und_Setzzeit

    Floppyk ich meine damit das diese Leinenpflicht auch mal durchgesetzt wird das während der Brut und Setzzeit diese Leinenpflicht zu gelten hat ist klar, Aber sie wird nicht umgesetzt, angeblich kein Geld in der Kasse um das Personal aufzustocken. Die das dann auch Ahnden könnte.
    Ausserdem muss ich sagen ist das öffentliche Intresse daran auch ziemlich eingeschlafen, es muss wohl erst wider ein Kind oder sonstiger Spaziergänger von so einem freilaufenden hund angegriffen werden, damit da wider bewegung reinkommt. Ein beispiel erst gestern bei mir im Revier geschehen. Ich bin mit einem Jagdkollegen auf Ansitz, plötzlich hundegebell. Ein Labradorrüde bricht durch die Dickung, und hetzt hinter einem Rehbock her. Weit und breit kein hundebesitzer. Klarer Fall Büchse in Anschlag gebracht und mit der 8x68S dem hundeleben ein ende gemacht. Zehn Minuten später kommt der besitzer und schreit uns an wir hätten kein recht gehabt seinen hund zu erschiessen, Denn sein hund hätte den wesenstest bestanden und müsste dann nicht an die Leine. Irrtum seinerseits, denn im Wald ist ein Hund schon gar ein von natur aus besserer Jagdhund anzuleinen, und nur an der Leine zu führen. Der Hundebesitzer rief sogar die Polizei, die Ihm dann klipp und klar sagte das er sich eines vergehens schuldig gemacht hat und nicht wir. Aber so sind manche hundebesitzer Wauzi macht ja nix der ist ja ganz brav. Deshalb bin ich dafür das die Politessen nicht nur Parksünder aufschreiben, sondern in zukunft auch darauf sensibilisiert werden darauf zu achten das der Leinenpflicht genüge getan wird und wenn nicht eben dementsprechend das vergehen ahnden.
    gruss
    Andreas