FWR vs. FvLW vs. ELF vs. prolegal vs. NRA

Zitat

Original von Hundefänger
Ich hab heute meine Bestätigungsmail für die Mitgliedschaft erhalten,
"Ihre Mitgliedsnummer lautet: 109XX"

Also sind es wohl fast 11000 Mitglieder./

Hundefänger:

Ulis o. g. Posting nicht gelesen?

Zitat

Original von Ulrich Eichstädt
Ohne das anzweifeln zu wollen: ich habe Waffen mit der Seriennummer 100xyz, die auch nicht mehr als 1000 Exemplare hatten, die vorangestellten Zahlen sind verwaltungstechnischer Art (Modell, Modellvarianten usw). Aus einer 10xxxer Nummer würde ich nicht verbindlich schließen, dass es mehr als 10.000 Mitglieder sind.

Ich gönne es denen auch (grundsätzlich jeder Vereinigung, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt), aber - ich sehe es wie Uli Eichstädt - Deine Mitgliedsnummer muss nicht automatisch darauf hindeuten, dass die 10.000er-Grenze schon geknackt wurde.

Oder man hat einfach bei 10000 angefangen... das ist ein übliches Verfahren, wenn man immer gleichlange Nummern haben will, ohne eine lange Latte führender Nullen.

Zitat

Ulis o. g. Posting nicht gelesen?

Und habt ihr mein Posting nicht gelesen?

Warum habe ich dann eine Dreistellige Mitgliedsnummer (1xx), wenn man erst bei 10000 angefangen hat zu zählen?

Mir sind mehrere PL-Mitglieder bekannt, die dreistellige Mitgliedsnummern haben, einer sogar mit einer zweistelligen. Deshalb liegt der Schluß nahe, daß man durchaus bei Eins begonnen hat.

Zitat

dreistellige Mitgliedsnummern haben, einer sogar mit einer zweistelligen.

Mir ist nicht ganz klar, wie ihr eigentlich so zählt, im täglichen Leben und so. Von voirn nach hinten, abwärts oder wie?

Klar hat man bei 1 begonnen, wo sonst? Und drei- bis vierstellig wird PL durchaus schon sein. K-Inge, man kann durchaus bei 10001, 10002 (bitte selbst fortsetzen) anfangen, ohne bereits 10000 Mitglieder zu haben, dann ist die vorangestellte10 eine Ordnungs- oder Sortierzahl.

Obi hat auch nicht 4 Millionen Rasenmäher im Programm, nur weil einer vielleicht die Bestellnummer 4.000.537 hat - das war der Sinn meines Einwands. Ich klinke mich aber da nun aus, ist mir zuviel verschwendete Energie.

Sag mal, reden wir aneinander vorbei? Ich habe schon kapiert wie du es meinst!

Aber egal, wahrscheinlich hat PL zwischendurch das Zählsystem geändert, und die Nummern zwischen 200 und 10000 wurden einfach nicht vergeben....

Der FWR kriegt meine Kündigung und pro-legal meine Mitgliedschaft.

Gruss

Thomas

Letztendlich ist es doch völlig egal ob man bei 1 oder bei 10.000 oder bei 100.000 anfängt zu zählen.
Wichtig ist das etwas passiert - und das wir uns darüber im klaren sind das etwas passieren muß.
Und das jeder in der Pflicht steht Sein Schäflein beizutragen - ab besten mit aktiver Mitarbeit - sei es auch "nur" lokal, mit dem ihm zur verfügung stehenden Mitteln

EDIT: PL Mitlieds Nr. 10908

Ich kann dazu nur eines sagen:

Ich unterstütze die FvLW.

Es ist eine Vereinigung, die sich "von unten" organisiert hat, deren Vollmitglieder sich wirklich nur der Sache widmen und keine persönlichen anderweitigen Ambitionen haben.

Es sind auch die einzigen, die wirklich etwas bewegen. Keiner der weiters genannten Verbände hat je auch nur über eine Verfassungsbeschwerde nachgedacht.
Und Prolegal begreife ich tatsächlich eher als Spaltung: bisher haben wir nur gutes Marketing gesehen.

An den Taten sollt ihr sie erkennen!

Zitat

Original von Helfred
Keiner der weiters genannten Verbände hat je auch nur über eine Verfassungsbeschwerde nachgedacht.

Nuin ist aber zum Beispiel die Deutsche Schießsport-Union 2003 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Genehmigung der Schießsportordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht gnadenlos gescheitert, und das mit einem der bekanntesten Anwälte für diesen Bereich. Mehr noch - die Sache ist nicht einmal angenommen worden (Begründung siehe unten). Man hat stattdessen seit damals sogar schriftlich vom BVG, was bis dahin nur irgendwie als vage Möglichkeit herumgeisterte: möglichst wenig Waffen ins Volk... Na danke.

Den zweiten im unten stehenden Zitat gefetteten Absatz kann man zudem auf fast alle waffenrechtlichen Einschränkungen anwenden. Damit ist eigentlich schon klar, wie das BVG grundsätzlich denkt: Man muss halt gewisse Einschränkungen hinnehmen, wenn man schon so skurrile Hobbies hat (man beachte auch die Hetzjagd auf FDP-Justizminister Goll in Baden-Württemberg, seit der sich als Waffenbesitzer und Waffenscheininhaber geoutet hat...)

Ne ganze Reihe durchaus juristisch bewanderter Leute hätte der FvLW auch von einer weiteren Beschwerde abgeraten, aus Gründen, die man so im Forum nicht unbedingt auflisten sollte. Grundrichtung: kann gewaltig nach hinten losgehen.

Zitat

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 29/2003 vom 04. April 2003

Dazu Beschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 -

Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands, die sich gegen
Vorschriften des neuen Waffengesetzes richtet, wurde mit Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur
Entscheidung angenommen. Damit wurde der weiter gestellte Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das In-Kraft-Treten der
Vorschriften des Waffengesetzes zum 1. April 2003 vorläufig verhindert
werden sollte, gegenstandslos.

Zum Sachverhalt:
Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 regelt
unter anderem die Anerkennung überörtlicher Zusammenschlüsse
schießsportlicher Vereine als Schießsportverband. Außerdem führt das
Waffengesetz eine behördliche Genehmigung für die in den Verbänden
erlassenen Schießsportordnungen ein. Die Genehmigung ist Voraussetzung
für die Anerkennung als Schießsportverband. Von der Anerkennung als
Schießsportverband hängen bestimmte Vorteile ab. Das neue Recht
begründet nämlich für Mitglieder eines Schießsportvereins, der in einem
anerkannten Schießsportverband organisiert ist, Privilegien für den
nach dem Waffengesetz erforderlichen Bedürfnisnachweis für den Umgang
mit Schusswaffen und Munition. Der beschwerdeführende
Schießsportverband (Bf) sieht sich durch eine staatliche Anerkennungs-
und Genehmigungspflicht insbesondere in seinen Rechten aus Art. 9 Abs.
1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

In den Gründen der Entscheidung heißt es:
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (Vb)
liegen nicht vor. Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung noch Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Regelungen, die
das Schießsportvereinswesen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr
ausgestalten, betreffen die Bf in ihrer Vereinigungsfreiheit. Zwar ist
weder die Anerkennung noch die Genehmigung verpflichtend. Die Bf wird
aber durch den faktischen Druck, sich der Präventivkontrolle zu
unterwerfen, in ihrer Vereinigungsfreiheit beeinträchtigt. Die
angegriffenen Vorschriften sind jedoch im Ergebnis verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden.

Der Gesetzgeber will mit der Neuregelung der Anerkennung als
Schießsportverband einer festgestellten missbräuchlichen Ausnutzung des
Bedürfnisnachweisprivilegs, das bisher Mitgliedern beliebiger
Schießsportvereine gewährt wurde, und damit einhergehenden erheblichen
Defiziten für die öffentliche Sicherheit begegnen. Dazu soll das
Privileg auf Mitglieder solcher Verbände beschränkt werden, die nach
Größe und Organisation Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des
Schießsports in ihren Mitgliedsvereinen bieten. Diese Zielsetzung des
Gesetzgebers ist legitim. Der Gesetzgeber überschreitet seinen
Gestaltungsspielraum nicht, wenn er hier eine Regelungstechnik
einsetzt, welche die Verbände veranlasst, sich von sich aus um eine
Anerkennung und um die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu
bemühen.

Der Gesetzgeber hat auch nicht die Grenzen eines angemessenen
Ausgleichs zwischen dem grundrechtlich geschützten Freiheitsinteresse
der Bf und dem verfolgten Gefahrenabwehrinteresse überschritten. Mit dem Bedürfnisprinzip will der Gesetzgeber angesichts erheblicher Missbrauchsgefahren für die Allgemeinheit erreichen, dass nicht mehr Waffen als unbedingt nötig in Privatbesitz gelangen. Mit der
privilegierten Bedürfnisanerkennung für Sportschützen nimmt er
Rücksicht auf die Interessen des organisierten Schützensports,
beschränkt jedoch zugleich das Privileg auf solche Verbände, die für
eine ordnungsgemäße Ausübung des Schießsports durch ihre Mitglieder
Gewähr bieten. Dadurch erfüllt er seine Schutzpflicht gegenüber der
Allgemeinheit, ohne der verbandlichen Betätigung nicht mehr den für
einen effektiven Grundrechtsgebrauch erforderlichen Raum zu lassen.
Will ein Schießsportverein für seine Mitglieder das Privileg eines erleichterten Bedürfnisnachweises für den Umgang mit Waffen und Munition in Anspruch nehmen, so kann von ihm verlangt werden, dass er sich Anforderungen unterwirft, die der Missbrauchsgefahr begegnen und die mit dem Privileg verbundene Rücknahme der staatlichen Kontrolle verbandsintern kompensieren sollen.

Auch mit dem Kontrollinstrument der behördlichen Genehmigung von
Schießsportordnungen überschreitet der Gesetzgeber nicht die Grenzen
eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen dem Interesse der Bf und
dem Schutzanspruch der Allgemeinheit. Mit dieser Regelung und deren
Verknüpfung mit der Anerkennungsfähigkeit eines Verbandes verschafft
sich der Staat eine Kontrolle darüber, ob die Verbände in ihren
Sportordnungen die vom Waffengesetz und dessen Verordnungen gesetzten
Grenzen einhalten. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Genehmigung beschränkt sich auf die waffenrechtsrelevanten Teile
der Sportordnungen. Insoweit können die Verbände einer behördlichen
Präventivkontrolle unterworfen werden, ohne dass damit unangemessen in
den Gewährleistungsbereich ihrer Vereinigungsfreiheit eingegriffen
würde.

Beschluss vom 1. April 2003 - Az. 1 BvR 539/03 -

Karlsruhe, den 4. April 2003

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