Hier ein Auszug aus den geplanten, bzw. vorgeschlagenen Änderungen:
"Ungemach für Schützenlobby
Doch der Schützenlobby droht zwei Wochen nach Winnenden doch noch Ungemach. Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer fordert nach "Spiegel"-Informationen drastische Einschränkungen im Umgang mit Sportwaffen und Munition. Mäurer (SPD) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Bundesländer.
"Relativ einfach Maßnahme"
In einem Positionspapier aus seinem Hause, das an diesem Dienstag auf einem Treffen der Staatssekretäre der Innenministerien diskutiert werden soll, heißt es, dass die Munition in Zukunft "zentral in Vereinsgebäuden und Schießstätten" gelagert werden soll. Denn mit der "relativ einfachen Maßnahme" einer örtlichen Trennung von Waffe und Munition könne Missbräuchen "wirkungsvoll" vorgebeugt werden. Amokläufer Tim Kretschmer hatte die Beretta seines Vaters benutzt, um seine Mordpläne zu verwirklichen. Die schwere Handfeuerwaffe des Sportschützen lag notdürftig versteckt in dessen Kleiderschrank. Das Waffengesetz schreibt Hobbyschützen jedoch auch heute schon vor, im Eigenheim gelagerte Schusswaffen in Tresoren oder gesicherten Schränken zu lagern.
Forderung ist nicht neu
Die Forderung nach zentraler Lagerung der Waffen im Vereinsheim ist nicht neu und wurde schon nach Erfurt diskutiert und von vielen als unpraktikabel abgelehnt. Das Hauptargument der Kritiker: Von zentralen Waffendepots gehe ein zu hohes Sicherheitsrisiko aus, da sich Schützenhäuser und Vereine oft in abgelegenen Gebieten befänden und so zum Anziehungspunkt für Kriminelle werden würden, die auf einen Schlag haufenweise Waffen erbeuten könnten. Den Vereinen sei die Bewachung und Sicherung der Depots allein aus finanziellen Gründen nicht zuzumuten.
Drei Jahre Bewährung
Doch auch an anderer Stelle will Mäurer nach "Spiegel"-Informationen ansetzen: Aus dem Papier geht außerdem hervor, dass Schützen erst nach drei Jahren regelmäßigen Schießens im Verein eigene Waffen erwerben dürfen sollen, nicht wie bisher nach einem Jahr. Auch die Anzahl und die Auswahl an Waffen will Mäurer einschränken: Er schlägt eine Begrenzung auf in der Regel fünf Pistolen oder Gewehre vor, es sollte zudem "grundsätzlich gelten, dass Schusswaffen, die bei der Polizei und oder beim Militär eingesetzt werden, im Schießsport nichts zu suchen haben". Acht bis zehn Millionen legale und noch einmal rund 20 Millionen illegale Waffen kursieren zurzeit in Deutschland. Nach geltendem Recht dürfen sich allein Jäger so viele Flinten und Büchsen zulegen, wie sie wollen. Nur bei den Handfeuerwaffen sind die Weidmänner auf zwei Geräte limitiert.
Neuer Straftatbestand
Ein weiterer Punkt in Mäurers Papier sind die Aufbewahrungsregeln: Es könnte dem Papier zufolge ein Straftatbestand für "unzureichende Aufbewahrung" geschaffen werden, wenn dadurch Straftaten "möglich geworden sind". Dies zielt auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach, als sie kurz nach dem Amoklauf von Winnenden für unangemeldete Kontrollen in Privathaushalten plädierte. "Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen", sagte die Kanzlerin damals.
Der Haken dabei: Persönlichkeitsrecht und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Wohnung schützt den Bürger vor Überraschungsbesuchen der Behörden. Ganz abgesehen von einer personellen Überforderung der Polizei, die mit den Stichproben betraut werden müsste.
Änderungen nach Erfurt
Nach dem Amoklauf Robert Steinhäusers in Erfurt wurde das Mindestalter für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre hochgesetzt, ein psychologisches Gutachten für Waffenkäufer unter 25 Jahren wurde Pflicht. Auch sogenannte Pumpguns wurden verboten. In einer weiteren Novelle wurde April 2008 auch der Besitz von Elektroschockern verboten. Einige Waffen und Imitate dürfen seitdem in der Öffentlichkeit nur in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.
"Anregendes Spiel"
Das gilt auch für Druckluftwaffen, sogenannte Softair-Pistolen und -Gewehre, die zum Gotcha-Spielen benutzt werden, einer Art paramilitärisches Kriegsspiel. Diese sollen nun laut Mäurers Papier ganz untersagt werden. Spiele, bei denen man mit Farbkugeln aufeinander schießt, so heißt es in dem Papier, sollen verboten werden, da sie "insbesondere Jugendlichen das Schießen als anregendes Spiel" näher brächten. Tim Kretschmer war im Besitz eines ganzen Arsenals solcher Softair-Waffen, die oft echtem Kriegsgerät nachempfunden sind, um den Realitätsfaktor zu erhöhen.
