Messerverbot 2008 - wie gehts weiter?

Zitat

Originally posted by Tailgunner667
Meine folgende Aussage ist (wie alle anderen Aussagen hier auch) selbstverständlich nicht rechtsverbindlich.

Das Gesetz wurde laut Aussage der Gesetzgeber hauptsächlich gemacht, um der Polizei eine Handhabe (sprich: eine präventive Möglichkeit des Einziehens des Messers) bei Jugendlichen an sozialen Brennpunkten in den Innenstädten zu geben. Deshalb denke ich, dass einem kein Polizist ans Bein pinkeln wird, wenn man beim Wandern, Trekken, Campen, Pilzesammeln, Angeln, Jagen, Survival etc. ein Einhandmesser oder ein feststehendes Messer über 12cm Klingenlänge dabei hast, auch dann nicht, wenn man es am Gürtel (oder in irgendeiner anderen Tasche/Scheide) führt. Auf dem Weg in die Natur und zurück in die Zivilisation packt man das Messer in den Rucksack, den Angelkoffer, das Gewehrfutteral oder sonstwo rein. Dann dürfte es keine Probleme geben. Ich denke, dass einem das ein jeder der am Gesetz beteiligten Politiker auf Anfrage so bestätigen würde.b

So würde ich das realistischerweise sehen.

Eine Gesetzesgrundlage zur vorrübergehenden Einziehung von Gegenständen auf offener Straße war zur so genannten Gefahrenabwehr auch jetzt schon gegeben. Wann etwas die öffentliche Sicherheit gefährdet, lag im Ermessen der Beamte. Der Gegenstand musste dann später von einem Polizeiabschnitt abgeholt werden. Wird also ein böser Bube angetroffen und macht den Eindruck, er führte etwas böses im Schilde, kann er schon seit jeher entwaffnet werden... also nüscht ist mit armer vom Gesetzgeber im Stich gelassener Bullizei! Das neue Waffengesetz ändert nur, dass nun pauschal jeder führende Bürger als böser Bube, der etwas im Schilde führt, gesehen und obendrein zur Kasse gebten und kriminalisiert wird.

Ich sehe 3 Typen, die zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden a) unwissende Menschen, die nichts von diesem irrationalen Schrieb wissen, der ihr Taschenmesser zu illegalen Waffen erklärt b) Menschen, die sich beim nächsten Raub oder der nächsten KV einen Vorteil gegenüber ihrem nach dem neuen Gesetz unbewaffneten und pot. wehrlosen Opfer schaffen möchten und c) Menschen, die sich nicht zum unbewaffneten und pot. wehrlosen Opfer machen lassen wollen....

P.S. Sicher, dass es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wenn man nun weiter z.B. ein Tonfa führt? (Geldstrafe, Sozialstunden, sonst aber keine strafrechtl. Konsequenz?) Dachte immer, das fiele unter "Verbotenen Waffenbesitz" und sei eine Straftat (Geldstrafe, Sozialstunden, Knast, "vorbestaft"). Bitte korrigiert mich, wenn ich daneben liege.

wie sieht die Gesetzteslage in Oesterreich aus bezugelich messer?

Zitat

Originally posted by Scaramanga
wie sieht die Gesetzteslage in Oesterreich aus bezugelich messer?

Es gibt meines Wissens gar keine.

Auf die Klinge.

Gruß K.

hmmmm

ich glaub isch steh im Wald..........

Isch habe jetzt wohl auch die voll konkrete Problem !?! !

Für meine Waldarbeiten nehme ich immer ein Samuraischwert mit - ist so ein billiges aus 08/15 V2a und ein argentinisches tja... was es genau ist, weiß ich nicht, jedenfalls von 1909 ein einseitig geschärfter Dolch - wohl eher Messer mit ca. 55-60 cm langer Klinge.

Alles zum entasten, ich hoffe, nichts zum belasten

Wat nu ?

Soll ich die zwei schlucken wenn die grünen kommen?

Eins würde ja wohl noch gehen - aber zwei -

Ich kenn einen Platz wo evtl.alle zwei hinpassen würden

Nee, kauf dir einen Alukoffer den du mit in den Wald schleppst ,darin drfst du die Dinger "transportieren".
Aber Vorsicht!
Den korrekten Ablauf beachten:

Daheim in den Alukoffer packen und abschließen.
In den Wald fahren ,den Koffer aufschließen und deine "allgemein anerkannte" Tätigkeit verrichten.
Nach Beendigung sofort wieder ab in den Koffer damit und wieder abschließen.
Dann nachhause fahren, den Koffer aufschließen und die Teile daheim verstauen.

Gruß K.

Zitat

Original von volldaneben
hmmmm

ich glaub isch steh im Wald..........

Isch habe jetzt wohl auch die voll konkrete Problem !?! !
Für meine Waldarbeiten nehme ich immer ein Samuraischwert mit - ist so ein billiges aus 08/15 V2a und ein argentinisches tja... was es genau ist, weiß ich nicht, jedenfalls von 1909 ein einseitig geschärfter Dolch - wohl eher Messer mit ca. 55-60 cm langer Klinge.

Alles zum entasten, ich hoffe, nichts zum belasten

Wat nu ?

Soll ich die zwei schlucken wenn die grünen kommen?

Eins würde ja wohl noch gehen - aber zwei -

Alles anzeigen

Das find ich irgendwie lustig, ich würde ein Beil zum Entasten nehmen
Aber jedem das Seine

Zitat

Original von Kentucky
Daheim in den Alukoffer packen und abschließen.
In den Wald fahren ,den Koffer aufschließen und deine "allgemein anerkannte" Tätigkeit verrichten.
Nach Beendigung sofort wieder ab in den Koffer damit und wieder abschließen.
Dann nachhause fahren, den Koffer aufschließen und die Teile daheim verstauen.

Erinnert mich an einen Sketch des lange verstorbenen Peter Frankenfeld, den ich hier schon mal zum Besten gegeben habe:
(Streiche Handtäschchen, setze Alukoffer... )

Lehmann steht vor Gericht, weil er Frau Meier in der Strassen-
bahn eine Ohrfeige heruntergehauen hat. Er wird befragt, wie er dazu gekommen sei.

„ Also, Herr Richter, ich sitze in der Straßenbahn, und gegen-
über von mir sitzt diese Frau. Da kommt der Schaffner mit den
Fahrkarten. Die Frau macht das Handtäschchen auf, nimmt das
Geldtäschchen heraus, macht das Handtäschchen zu, macht das Geldtäschchen auf, nimmt eine Mark heraus, macht das Geldtäschchen hinein, macht das Handtäschchen zu. Dann löst die Frau beim Schaffner eine Fahrkarte, macht das Handtäschchen auf, nimmt das Geldtäschchen heraus, macht das Handtäschchen zu, macht das Geldtäschchen auf, legt den Fahrschein hinein, macht das Geldtäschchen zu, macht das Handtäschchen auf, legt das Geldtäschchen hinein, macht das Handtäschchen zu. Gleich darauf kommt der Kontrolleur und verlangt die Fahrscheine. Die Frau macht das Handtäschchen auf, nimmt das Geldtäschchen heraus, macht das Handtäschchen zu. Dann macht sie das Geldtäschchen auf, nimmt den Fahrschein heraus, macht das Geldtäschchen zu, macht das Handtäschchen auf, legt das Geldtäschchen hinein, macht das Handtäschchen zu. Der Kontrolleur prüft den Fahrschein und gibt ihn der Frau zurück. Die Frau macht das Handtäschchen auf, nimmt das Geldtäschchen heraus,
macht das Handtäschchen zu. Dann macht sie das Geldtäsch-
chen auf, legt den Fahrschein hinein, macht das Geldtäschchen zu, macht das Handtäschchen auf, legt das Geldtäschchen hinein, macht das Handtäschchen zu.

Auf der nächsten Station steige ich um, und mir gegenüber setzt sich wieder eine Frau, die ebenfalls umgestiegen ist, Der Schaffner verlangt den Fahrschein, sie macht das Handtäschchen auf, nimmt das Geldtäschchen heraus, macht das Handtäschchen zu, macht das Geldtäschchen auf, nimmt den Fahrschein heraus, macht das Geldtäschchen zu, macht das Handtäschchen auf, legt das Geldtäschchen hinein, macht das Handtäschchen zu. Der Schaffner reißt den Fahrschein ab, die Frau macht das Handtäschchen auf, nimmt das Geldtäschchen heraus, macht das Handtäschchen zu, macht das Geldtäschchen auf, legt den Fahrschein hinein, macht das Geldtäschchen zu, macht das Handtäschchen auf, legt das Geldtäschchen hinein, macht das Handtäschchen zu. Da kommt der Kontrolleur-"
„Um Gottes willen" , sagt der Richter, „hören Sie auf, da wird
man ja wahnsinnig - ich muß Sie einfach freisprechen, da hätte ich auch...!

ach was,

tatsächlich verschlossen...

abgeschlossen, oder Koffer nur zugemacht?
auch auf dem Beifahrersitz möglich - ?

Ach ja, ein geiles Beil habe ich auch - einige

dazu noch ca. 6 Kettensägen - bitte jetzt keine Mutmaßungen, wie:
Muttertag, Vatertag, Kindertag oder so ein Schmarrn.

Jedenfalls hat die kleinste ein 30er Schwert, und die längste ein 101er Schwert, für die großen Bedürfnisse

Rechtlich gesehen ist "verschlossen" mit einem Schloß versehen, im Gegensatz zu lediglich "geschlossen" (= Kofferdeckel zu, aber unverschlossen) - ein wichtiger Unterschied, auch wenn die Details mal wieder, wenn überhaupt, erst in den Verwaltungsvorschriften auftauchen.

Eine nicht ganz unerfreuliche Info zwischen den Zeilen: in http://www.abgeordnetenwatch.de wurde Sebastian Edathy (SPD und Vorsitzender des Innenausschusses) nochmals auf den Tölle-Trick aufmerksam gemacht.

Auch wenn Edathy davon ausgeht, daß das nichts am Votum seines Ausschusses geändert hätte, macht er deutlich, daß er sich nicht öffentlich von einem eingeladenen Sachverständigen auf die Rolle nehmen läßt:

Zitat

(...)Gleichwohl muss sich ein Bundestagsausschuss darauf verlassen können, im Rahmen einer Anhörung seitens der eingeladenen Sachverständigen zutreffende Informationen zu erhalten.

Ich habe Herrn Tölle daher um Stellungnahme zu der Behauptung gebeten, dass die im Video zu sehenden Türsteher nicht ermordet wurden, sondern diese die gezeigte Attacke überlebt haben. (Die Frage des Ortes des Geschehens halte ich allerdings für vergleichsweise unwesentlich.)

Sobald mir diese Stellungnahme vorliegt, werde ich meine heutige Antwort an Sie entsprechend ergänzen und ggf. auch die Mitglieder des Ausschusses als dessen Vorsitzender informieren.

Die schwammige Formulierung beim Führen von Einhandmessern:

"Es ist verboten

* Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

Dies gilt nicht

* für den Transport in einem verschlosssenen Behältnis
* sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt

Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck ient."

hat mir keinen Frieden gelassen. Habe ich also mal bei dem Innenministerium unseres Landes angefragt, wie denn das zu verstehen ist. Heute kam schon die Antwort:

Mail Anfang:

Sehr geehrter Herr Barret,

wiir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 02.03.2008 zum künftigen Führen von Einhandmessern.

Voraussichtlich ab 01.04.2008 ist das Führen von Einhandmessern (z. B.in der Hosentasche)
nur noch erlaubt, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Bei Einhandmessern ist die
Klingenlänge unerheblich.

Als berechtigtes Interesse kommt ein allgemein anerkannter Zweck in Betracht. In
der Gesetzesbegründung werden als Beispiele hierfür Picknick, Bergsteigen und Gartenpflege
genannt. [Soweit Sie das Einhandmesser generell mit sich führen wollen, wäre dies künftig nicht mehr erlaubt. Sie müssen beim Führen des Einhandmessers immer ein berechtigtes
Interesse geltend machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Innenministerium Baden-Württemberg
Referat 53 - Verfassungsschutz, Besonderes Polizeirecht
Telefon: 0711/231-
Fax: 0711/231-5000

Mail Ende.

So, für Baden-Württemberg ist die Sache damit klar. Und der Kommentar auf der Web-Seite von Böker ist reines Wunschdenken. Ich mach mich jetzt auf die Suche nach einem feststehenden Messer unter 12cm mit einer vernünftigen Tragevorrichtung.

Das sind doch alles ziemlich wüste Spekulationen. Wo sich die Grenzen des Erlaubten einpendeln, wird man erst im Laufe der Zeit sehen.

Auch die Aussage des Baden-Württembergischen Innenministerium ist doch erstens immer noch ziemlich schwammig, und zum zweiten haben solche Auskünfte ja auch keine wirkliche Relevanz -- wenn es soweit kommt, ist es immer ein einzelner Richter, der entscheidet. Das Innenministerium kann versuchen, die Handhabung bei der Bad.-Württ.-Polizei zu bestimmen, aber was der Polizist in welcher Situation wirklich macht, ist wieder eine andere Frage -- ich habe bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass sich viele Polizisten besonders gut mit den Feinheiten des Waffengesetzes auskennen.

Ob die dann irgendwelche Erlasse des Innenministeriums wirklich verinnerlichen und anwenden, halte ich für zweifelhaft.

Marcus

Wie wirds wohl mit Strafen aussehen? In meinem Umfeld ist kürzlich ein Pilzsammler verurteilt worden weil er letztes Jahr im Wald mit seinem Messer (dessen Klinge 10 cm maß) unterwegs war. Die Bundespolizisten werteten das als illegalen Waffenbesitz, die maximale Klingenlänge darf wohl nur 8,5 cm betragen? Frage mich nur, wen die Bundespolizei da vor dem gemeingefährlichen Pilzsucher beschützt hat. Sicher sind die armen Pilze nochmal mit dem Leben davongekommen! Mittlerweile ist der Mann aber in zweiter Instanz freigesprochen worden, es gibt also doch noch so etwas wie gesunden Verstand in diesem Land!

Zitat

Originally posted by Yoda
Wie wirds wohl mit Strafen aussehen? In meinem Umfeld ist kürzlich ein Pilzsammler verurteilt worden weil er letztes Jahr im Wald mit seinem Messer (dessen Klinge 10 cm maß) unterwegs war. Die Bundespolizisten werteten das als illegalen Waffenbesitz, die maximale Klingenlänge darf wohl nur 8,5 cm betragen? Frage mich nur, wen die Bundespolizei da vor dem gemeingefährlichen Pilzsucher beschützt hat. Sicher sind die armen Pilze nochmal mit dem Leben davongekommen! Mittlerweile ist der Mann aber in zweiter Instanz freigesprochen worden, es gibt also doch noch so etwas wie gesunden Verstand in diesem Land!

Setze vor das "Messer" ein "Spring", und du hast den Sachverhalt.

Zitat

Original von Yoda
Die Bundespolizisten werteten das als illegalen Waffenbesitz, die maximale Klingenlänge darf wohl nur 8,5 cm betragen?

Wenn es ein Springmesser war, ist dem so. Das hat auch nichts mit dem Führen zu tun, da ist schon der Besitz Zuhause verboten.