Anhörung im Innenausschuss

Zitat

Original von Sgt. Miller

Das sollten wir wirklich mal machen und es sollte jeder User unterschreiben! Müsste doch eigentlich ohne weiteres machbar und schnell organisiert sein oder?

me wäre sofort dabei...
wie läuftn das dann eigentlich mit Paintball? Zählen die Marker zu Sportwaffen? Weil ne guter Bekannter spielt inner zweiten Bundesliga, den würd es ja falls das so kommt enorm stark betreffen
ICh könnt mich immer noch drüber aufregen und kanns immer noch nich glauben, dass die im schlimmsten Fall selbst Druckluft und Co2 verbieten wollen

So Sad,
King

Moin Leute,

ich hatte die letzte Zeit sehr viel um die Ohren. Studieren ist auch kein Zuckerschlecken, wenn 3 Klausuren innerhalb einer Woche anstehen und noch diverse "Aufsätze" geschrieben werden müssen. Jetzt habe ich hier einiges lesetechnisch nachgeholt, und ich muss sagen, ich bin schon irgendwie schockiert. Lassen wir mal die Geschichte mit Umarex und H&K außen vor.

Zum Thema zurück. Ich studiere Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft und habe daher ein wenig AHnung, wie der tatsächliche Prozess der Gesetzgebung, vor allem die vorbereitenden Phasen, aussehen. Dazu weiß ich mittlerweile wie richtige "Lobbyarbeit" vonstatten geht, welche Formalia zu beachten sind usw.

Um beim Bundestag als "Lobby" anerkannt zu werden, muss sich die Gruppe zunächst in die "Lobbyliste" oder korrekt ausgedrückt die "Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertrete" Danach geht es dann mit den interessanten Aspekten weiter. Lobbygruppen bieten der Verwaltung und den polit. Entscheidungsträgern hochspezialisierte Informationen an, die die Verwaltung bzw. die polit. Entscheidungsträger alleine so nicht herausgefunden hätten (wie denn auch, Politiker sind bestenfalls Genralisten, sie können rein faktisch nicht auf jedem Gebiet kompetent sein). Daneben haben diese registrierten Gruppen die Möglichkeit vor dem jeweiligen Ausschuss ihr Anliegen zu schildern und auf Bedenken, Komplikationen oder sonstige Ungereimtheiten im Prozess der Gesetzgebung oder bei der Umsetzung (Implementation) von Gesetzen hinzuweisen.

Und an dieser Stelle kommen "wir" ins Spiel. Wir als Gemeinschaft verfügen über das nötige Fachwissen. Wir wissen, wohin Totalverbote (England) hinführen können. Auf der anderen Seite wissen wir auch, was carry permits u.U. erreichen können. Von der ganzen Materie der Airsofts (0,08J, <0,5J,>0,5J), der verschiedenen WBKs und anderen Dingen ganz zu schweigen. Mit anderen Worten: Wir haben das nötige Fachwissen, dass die Verwaltung und die Politiker nicht haben. Und jetzt wundert euch nicht, wenn Gesetze usw. gegen uns arbeiten. Die werden andere Zusammenhänge nicht intensiv genug beleuchtet haben, und kurzfristig gedacht haben.

Aber zu guter letzt trifft uns alle eine gewisse Schuld, wenn sich Gesetze zu unseren Lasten verändern. Denn eine kleine Frage sie gestattet: Was tun wir denn dagegen, außer uns aufzuregen? Wo ist denn eine schlagkräftige Lobby, die auch wirklich unsere Interessen vertritt? Wenn wir uns organisieren, dürfen wir auch meckern, dann haben wir ja wenigstens versucht was zu verändern, aber so....

Das ist ein guter Unterschied zu Frankreich. Wir Deutschen nehmen alles, wirklich alles hin. Und wenns mal übel läuft, dann gibt es kleine Streiks. Ihr seit der Meinung, der Streik der GDL war umfassend, abschreckend etc? Leute, dann wisst ihr nicht was in Frankreich, Paris vor sich geht...Da ist ein GDL-Streik nichts....Also, es is mal an der Zeit für die eigenen Rechte aufzustehen!!!

Zitat

Original von SAS

Das ist ein guter Unterschied zu Frankreich. Wir Deutschen nehmen alles, wirklich alles hin.

Der Preußische Untertan ist halt gut erzogen... worden... .

Zitat

Originally posted by Promo
Eine Unterschriftenaktion des CO2Air.de Forum wäre vielleicht jetzt ein gutes Mittel, da auch elektronisch relativ einfach zu bewerkstelligen.

Ich bezweifle das elektronische Unterschriftenaktionen großen Einfluss haben - eben weil sie so leicht zu bewerkstelligen (=fälschen) sind. Sie sind ziemlich in Mode, aber ich habe noch nichts gesehen wo sie wirklich effektiv waren.
Papier und Tinte, das ist eine richtige Unterschriftenaktion.

Hallo Leute,

ich habe untenstehenden Brief an die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt formuliert.
Was haltet Ihr davon? Evtl. Änderungsvorschläge? Möglicherweise könnte man das auch in einen generellen Aufruf umarbeiten, den dann alle CO2air-User unterschreiben könnten (nicht als CO2air-User, sondern einfach als Privatpersonen). Und dann könnte man das nicht nur nach Sachsen-Anhalt schicken, sondern auch an die Mitglieder des Innenausschusses.

Gruß,

Tim

An die
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg

Betrifft: Sachsen-Anhalts Initiative zur weiteren Verschärfung des Waffengesetzes: Verbot von Anscheinswaffen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin eine unabhängige Privatperson, die für keine Gruppierung, keinen Verband und keinen Verein spricht, sondern nur für sich selbst. Ich bin ein gesetzestreuer Bürger dieses Landes, der stets die zivilisatorischen Werte unserer Demokratie verteidigt hat, und ich bin ein Liebhaber und Sammler von frei erwerbbaren Waffen. Bitte hören Sie mich an.

Wie ich aus Ihrer Pressemitteilung (Nr. 061/08, 5. Februar 2008) und aus nachfolgenden Medienberichten entnommen habe, hat sich die Landesregierung mit Innenminister Holger Hövelmann im Bundesrat für ein weitreichendes Verbot von sogenannten „Anscheinswaffen“ stark gemacht und beabsichtigt auch, diese Position bei der Anhörung im Bundestag in der kommenden Woche zu vertreten.

Die Pressemitteilung lässt erkennen, dass dieser Vorstoß einer Sorge um die innere Sicherheit entspringt. Gerade aus dieser Sorge heraus, die ich ebenfalls teile, möchte ich Sie eindringlich bitten, Ihre Position zu überdenken und in der Konsequenz NICHT für die geplante Verschärfung einzutreten. Ein weitreichendes Verbot von „Anscheinswaffen“ wäre der Stabilität unserer Demokratie und somit der inneren Sicherheit meiner Einschätzung nach im Gegenteil abträglich, und zwar aus folgendem Grund: Das Verbot würde Millionen von gesetzestreuen Bürgern quasi über Nacht nachträglich kriminalisieren. Es würde das Vertrauen dieser Menschen in den Sachverstand und das Augenmaß der Regierenden zutiefst erschüttern.

Lassen Sie es mich ganz einfach ausdrücken: Vertrauen basiert auf Gegenseitigkeit. Wenn die Regierenden ihrem Volk schrittweise das Vertrauen entziehen, indem sie immer restriktivere Gesetze erlassen, wird auch das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und ihre Institutionen schwinden. In Diskussionen mit anderen Legalwaffenbesitzern ist mir dieser Vertrauensschwund als Reaktion auf die geplante Verschärfung überdeutlich geworden. Das Maß sei voll, so der Tenor der Empörten. Sie hätten bisher alle Auflagen des ohnehin sehr strengen deutschen Waffengesetzes befolgt, aber diese geplante Verschärfung, die ihre Freiheitsrechte in nicht hinnehmbarer Weise beschneide, sei ein Grund für zivilen Ungehorsam. Ein Legalwaffenbesitzer machte seiner Empörung folgendermaßen Luft: „Wenn zukünftig Luftdruckwaffen illegal sein sollten, kann ich mir auch gleich ein vollautomatisches Sturmgewehr beschaffen – es wäre dann ja beides gleich illegal.“

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass legaler Waffenbesitz – sei es nun der Besitz von bisher frei erwerbbaren Waffen oder der Besitz von Waffen mit Erwerbsberechtigung – nachweislich keinerlei Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Diese Gefahr geht vielmehr von illegalen scharfen Schusswaffen aus, deren unrechtmäßige Besitzer durch die geplante Verschärfung nicht tangiert werden, da sie sich in der Vergangenheit nicht um gesetzliche Verbote geschert haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden. Nein, diese geplante Verschärfung wird hauptsächlich Millionen gesetzestreuer Bürger wie mich treffen, die sich in der Vergangenheit stets an die strengen Auflagen des deutschen Waffengesetzes gehalten haben. Wollen Sie all diese Menschen tatsächlich nachträglich kriminalisieren und gegen sich und unsere Demokratie aufbringen? Und das nur, damit einige wenige Kriminelle es in Zukunft ein wenig schwerer haben, sich Waffen zu besorgen, die auf den ersten Blick wie scharfe Feuerwaffen aussehen, es aber de facto nicht sind?

Bitte, lassen Sie nicht zu, dass diese eklatante Unverhältnismäßigkeit der Mittel zu einem Gesetz wird, das Millionen unbescholtener Bürger verprellt und ihnen das verdiente Vertrauen entzieht.

Hochachtungsvoll,

XY

So ein Anschreiben habe ich schon vor mindestens 5 Wochen (als das Ganze richtig hochkam), an meine zuständigen Abgeordneten gesendet - Reaktion bisher: Absolute Zero!

2003 habe ich das auch schon hinter mich gebracht, als das FWR "aufgemacht" hat, war ich mit meiner Mitgliedsnummer unter den ersten 100 - und was hat es bisher alles gebracht - NIX.

Weil sich die Waffenfreunde untereinander schon nicht einig sind, jeder nur auf sein "schmales Spektrum" sieht und sich denkt:

" ... Im Augenblick betrifft es mich ja (noch) nicht, Gott sei Dank , alles Andere interessiert mich nicht. ... "

Im Moment zweifle ich sogar daran, ob es etwas gebracht hätte, wenn das FWR wirklich die "Vertretung aller Legalwaffenbesitzer", mit ca. 2 Mio. Mitgliedern gewesen wäre.

Wo ist das FWR jetzt mit seiner Geheimdiplomtie hingekommen - auf alle Fälle bei dieser wichtigen Anhörung nicht anwesend!!!

Die absolute Macht und Ignoranz, gekoppelt mit Realitätsverlust und Weltfremdheit zieht gewaltige Kreise.

@ harryumpf:

Stell doch mal Dein Schreiben hier rein - vielleicht sind gute Formulierungen drin und man könnte was zusammenbauen, ergänzen, austauschen etc.

Das mit der Lobby bilden, wie oben vorgeschlagen wäre wirklich mehr als sinnvoll. So könnte auf die tatsächliche Gesetzgebung wirklich Einfluss genommen werden.
Nur sollte diese Lobby an der Spizze nicht nur aus irgenwelchen Usern bestehen.
Es gibt hier soviele experten zu dem Thema, die sich vielleicht auch schon einen gewissen Namen gemacht haben und wahrscheinlich am meisten an der Erhaltung des legalen, freien Waffenbesitzes interressiert sind.
Vielleicht sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen vielleicht auch mit wirtschaftlicher Unterstützung eine Lobby tz gründen, mit einer Führungsspitze, die Rang und Namen hat.
Mittlerweile betrifft diese Gesetzeswut nicht nur uns als kleinen Teil, sondern fast alle Waffenbesitzer in der Bundesrepublik.
Gemeinsam könnte man doch die alten Differenzen begraben und gemeinsam für eine Sache Kämpfen.
ICh bin mir sicher, dass es genug Leute gibt, die ausreichend forciertes Wissen und auch den entsprechenden Einfluss haben, das Ruder noch herumzureissen.
Nur, nur zu jammern hilft hier wenig und einer allein hat eben nicht das politische Gweicht.
Aber wenn alle unter einem Dach an einem Strang ziehen wäre das doch wohlein weg das Ganze doch noch zum Guten zu wenden.

Zitat

Original von Bad.Boy

Aber wenn alle unter einem Dach an einem Strang ziehen wäre das doch wohlein weg das Ganze doch noch zum Guten zu wenden.

Alle unter einem Dach??? - Siehe meinen Thread oben

Selbst hier im Forum für "freie Waffen" tummeln sich User, die (nur meine Meinung) gewisse Waffenarten (eben die "freien"), untertrieben ausgedrückt "nicht mögen" und das auch so zu verstehen geben.

Zitat

Original von Tailgunner667
Was haltet Ihr davon? Evtl. Änderungsvorschläge?

Also ich finde den Text sehr passend. Grade die Tatsache, das er aus einer eher persönlichen Sicht geschrieben ist und bei aller Förmlichkeit auch ein paar emotionale Aspekte hat macht ihn in meinen Augen glaubwürdiger, als einen rein objektiven Text.

Auch würde ich persönlich den Absatz mit dem zivilen Ungehorsam nicht herrausnehmen, da ja aus dem Text sehr deutlich hervorgeht, dass die schreibende Person dort nicht ihre eigenen Absichten schildert, sondern nur Äußerungen aus dem wie auch immer gearteten Bekanntenkreis zitiert.

Sobald ich Feierabend habe, werde ich den Text jedenfalls personalisieren und an meinen Abgeordnetetn, sowie an die sächsiche Staatskanzlei schicken.

Danke für die Mühe Tailgunner!

Zitat

Original von harryumpf
Im Moment zweifle ich sogar daran, ob es etwas gebracht hätte, wenn das FWR wirklich die "Vertretung aller Legalwaffenbesitzer", mit ca. 2 Mio. Mitgliedern gewesen wäre.

Wo ist das FWR jetzt mit seiner Geheimdiplomtie hingekommen - auf alle Fälle bei dieser wichtigen Anhörung nicht anwesend!!!

Das FWR ist auch keine Interessensvertretung für UNS sondern höchstens eine für Verbände und die Industrie. Und deren Interessen sind wie sich gezeigt hat ganz andere als unsere.

Vergesst das FWR, von da ist nichts, aber auch garnichts zu erwarten damit wir nicht noch tiefer in die Sch... rutschen.

Lobby gründen schön und gut, aber wer soll das machen? Da liegt der Hase im Pfeffer.

Ich werde dies dann auch machen. Ich habe hier noch ein Markenheftchen mit vieelen Briefmarken und vieele umschläge die weg müssen. E-Mails kosten auch nichts.

Wie heißt es doch so schön: Nur wer das Unmögliche wagt, wird es erreichen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Jeder ist seines Glückes Schmied. Von solchen Sprüchen gibt es viele - weil sie auch zutreffen.

Warum sollten wir nicht eine Lobby gründen können? Es gibt doch genügend engagierte GK-Schützen, Jäger, KK-Schützen, Armbrustschützen, Messersammler, Paintballspieler, Airsoftinteressierte, LuPi Schützen oder einfach diejenigen die zu Sylvester gerne mit einer SSW schießen (und die, die ich vergessen habe....) Warum sollten sich jetzt nicht mal einige von denen an einen Tisch setzen und ein gemeinsamer Programm ausarbeiten? Gewiss kommen dann wieder einige angepisste "Mitstreiter" an und bemängeln die Legitimation. Aber wie soll es denn eine 100% ige Legitimation geben? Umfragen in allen Vereinen, Verbänden und co mit anstehender Wahl von Vertretern? Das wäre anzustreben, aber unrealistisch, weil niemand in solch eine Unternehmung ein immens hohes Startkapital investieren würde.

Jürgen hat nach dem "wer" gefragt. Tja, irgendwer muss immer den Startschuss geben. Irgendwo muss eine Initiative ja auch herkommen. Da sollte es eben mit den verschiedenen "Szenen" eine Koordination geben - denn irgendwann sind alle betroffen, Vogel Strauß Methoden sind da sehr kontraproduktiv...

Hier sind noch weitere Adressen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die ihr mit eMails und Briefen eindecken könnt:

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Minister Holger Hövelmann
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg
eMail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Regierungssprecherin Monika Zimmermann
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
eMail: monika.zimmermann@stk.sachsen-anhalt.de[/email][/EMAIL]

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Staatskanzlei
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg
eMail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Gruß,

Tim

Wie schaut das ganze eigentlich mit dem Einzelhandel bzw. den Waffenfachgeschäften aus? SInd von deren Seite auch Aktionen geplant? Immerhin geht es ja auch um Arbeitsplätze, nicht nur im Bereich des Verkaufs sondern auch noch einigen noch in D produzierenden Unternehmen wie Melcher oder Röhm? Von den Steuereinnahmen die dadurch ausfallen mal ganz abgesehen. Wenns ums Geld geht, werden unsere Volksvertreter doch ganz schnell hellhörig.

Tailgunner, der brief ist wirklich klasse formuliert, also mich würde sowas zum nachdenken anregen

Super dann alle ausdrucken und ab zur Post.
Ich machs auf jedenfall,
an alle angegebenen Adressen.