Hallo, aus dem VDB Newsletter, es macht sicher Sinn sich hier zu beteiligen und durch Unterstützung den Vorschlag wirklich zur Abstimmung zu bringen:
"VDB reicht Vorschlag für Volksabstimmung ein
Themenvorschlag: Vollständige Neufassung des Waffengesetzes zur Vermeidung von Straftaten
ABSTIMMUNG21 e.V. ist ein im Jahr 2021 eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig agiert. Sein Ziel: bundesweite Volksabstimmungen als ein Instrument direkter Demokratie zu etablieren.
Zur Bundestagswahl im September 2021 führte ABSTIMMUNG21 die erste bundesweite Volksabstimmung durch. Auch 2022 und 2023 gab es Volksabstimmungen. Die Themen und die Ergebnisse sind hier nachzulesen: Bisherige Abstimmungsthemen
In diesem Jahr hat sich der VDB entschieden, mitzumachen: Wir haben einen Themenvorschlag eingereicht: Vollständige Neufassung des Waffenrechts zur Vermeidung von Straftaten. Wenn dieser Themenvorschlag bis zum Ende der Auswahlperiode am 06.06. unter die 20 Vorschläge mit den meisten Unterstützern kommt, sind wir in der dritten Runde (07. bis 30.06.) mit dabei! Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen landen dann tatsächlich auf dem Stimmzettel für die Volksabstimmung im Herbst.
HINTERGRUND
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es das Instrument eines bundesweiten Volksabstimmung nur für den Fall, dass eine Neugliederung der Bundesländer zur Abstimmung gestellt wird. Das heißt, dass die Abstimmungsergebnisse der vom Verein ABSTIMMUNG21 initiierten und durchgeführten Volksabstimmungen keine rechtliche Bindung haben. Aber – so der Verein auf seiner Webseite: „Trotzdem kann und soll ABSTIMMUNG21 nicht nur ein Signal für das Instrument der Volksabstimmung sein, sondern auch themenspezifische Wirkung entfalten. Wenn viele Menschen nicht nur den Bundestag wählen, sondern auch bei ABSTIMMUNG21 über ein Thema abstimmen, dann bekommt das Parlament einen klaren Handlungsauftrag.“ Das ist vielleicht ein bisschen zu optimistisch, und der VDB ist sich bewusst, dass es hier im Kern um die Themensetzung geht, also um Öffentlichkeitsarbeit. Wir würden es daher schon als Erfolg ansehen, wenn unser Thema in der Öffentlichkeit – also außerhalb unserer „Blase“ Gehör findet!
Darum: Machen Sie alle mit und unterstützen unseren Themenvorschlag!
Hier geht es zu unserem Themenvorschlag: Vollständige Neufassung des Waffenrechts zur Vermeidung von Straftaten
Hier gibt es einen Gesprächskreis zu unserem Themenvorschlag: Gesprächskreis
Übrigens: Es wurden „nur“ 192 Themenvorschläge eingereicht – mit ganz viel Unterstützung könnten wir es tatsächlich unter die Top 20 schaffen!"