Geplant: Verschärfungen des Waffenrechts in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen

Es gibt 447 Antworten in diesem Thema, welches 63.416 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (25. November 2021 um 21:17) ist von Esti.

  • "Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte Recht haben."

    Warum erwähne ich das hier, wo doch vermutlich jeder das Zitat kennt?

    1. Weil es passt.
    2. Weil es weder von Kurt Tucholsky und noch von Rosa Luxemburg stammt, sondern vermutlich
    3. von dem amerikanischen Soziologen Louis Wirth.

    Du könntest mein Sohn sein, aber nein, ich habe nur intelligentes Leben geschaffen! Du weißt doch, was dein Problem ist: Im Kopf brennt Licht, aber es ist keiner zu Hause.

  • ... Kleingeistigkeit beschränkt sich leider nicht auf Waffenbesitzer, ...

    Dem ist nichts hinzuzufügen :!:

    Du könntest mein Sohn sein, aber nein, ich habe nur intelligentes Leben geschaffen! Du weißt doch, was dein Problem ist: Im Kopf brennt Licht, aber es ist keiner zu Hause.

  • Es fehlt generell an einer großen Lobby.

    Das hatte ich schon mal ausgeführt, dass wir viele Zusammenschlüsse im Sinne von GRA, pro Legal, FvLW, Forum Waffenrecht usw. haben. Ein Zusammenschluss aller dieser Kleingruppen wäre richtig und sinnvoll. Dann hätte man eine Interessenvertretung aller "Waffengattungen" mit entsprechender Mitgliederzahl und Struktur. Dann könnte man auch politisch etwas bewirken, insbesondere wenn man die Schießspportverbände mit ins Boot holt. Weil aber jede existiere Vertretung eigene Interessen verfolgt, klappt ein Zusammenschluss nicht. Das ist leider so und wird sich wohl leider auch nicht ändern.

  • Das sind die Folgen der Förderalismusreform. Das beinhaltet die Streichung von bundesweiten Kostenverordnungen, wie es sie ja auch für das Waffenrecht gab. Nun dürfen die Gemeinden die Gebühren selbst nach Aufwand festlegen. Da fließt gerade in den Ländern mit rot/grüner Regierungsbeteiligung der alte Grundsatz ein - wenn du etwas nicht verbieten kannst, besteure es (hoch).

  • Die Preiserhöhung passt irendwie nicht zu den Spekulationen :/

    "Gib demjenigen, den du über alles auf der Welt liebst, ein Schwert in die Hand....entweder wird er dich damit beschützen oder er wird dich damit töten."

  • Hier in Bremen kostet das Ding schon seit Jahren 100€, dazu alle 3 Jahre 42€ für die Überprüfung.

    Bremen ist als Eiferer im Kampf gegen Legalwaffenbesitz ein bekanntes Negativbeispiel - leider. Im Enzkreis waren die Kontrollen damals kostenlos. Immerhin erfolgen diese auch rein im Interesse der Öffentlichkeit. Hier, am Tor zur schwäbischen Alb, habe ich noch keine erlebt.

  • Die Preiserhöhung passt irendwie nicht zu den Spekulationen :/

    Warum? Zum hat ein Bundesland alle Gebühren in Waffenrecht erhöht. Zum Anderen betreffen die hier gemachten Spekulationen das Waffenrecht, was bundesweit gilt. Somit zwei völlig verschiedene Sachen mit ebenso völlig unterschiedlichen Zuständigkeiten, wie Regelungen.

  • Ich meinte die hier wild aufgestellten Spekulationen zu den SSW´s.

    Ich glaube nicht, dass erst erhöht wird um dann zu verbieten.

    Ja ja....das liebe Berlin....einer machts erst vor und der Rest machts wieder nach....

    "Gib demjenigen, den du über alles auf der Welt liebst, ein Schwert in die Hand....entweder wird er dich damit beschützen oder er wird dich damit töten."

  • Hier in Bremen kostet das Ding schon seit Jahren 100€, dazu alle 3 Jahre 42€ für die Überprüfung.

    Bremen ist als Eiferer im Kampf gegen Legalwaffenbesitz ein bekanntes Negativbeispiel - leider. Im Enzkreis waren die Kontrollen damals kostenlos. Immerhin erfolgen diese auch rein im Interesse der Öffentlichkeit. Hier, am Tor zur schwäbischen Alb, habe ich noch keine erlebt.

    Stimmt, habe bis vor ein paar Jahren 30 Km im benachbarten Niedersachsen gewohnt, da bin ich in 20 Jahren nur 1x überprüft worden, und das ging per Foto vom Schrank und Mitgliedsbestätigung vom Schützenverein, Kosten 0,00€.

    Seit ich in Bremen wohne, jedes Jahr 139€ für die Aufbewahrungskontrolle (2 Personen, einer der jede Waffe angrabbelt und die Nummern vergleicht, der Andere steht blöd mit ner Liste daneben), alle 3 Jahre 42€ für die Überprüfung + 10€ für das geforderte Schreiben vom Verband über die Mitgliedschaft.

    Alles reine Schikane ohne nachvollziehbaren Grund:rolleyes: .

    Was wohl los wäre wenn hier bei jeder Alkoholkontrolle mit dem PKW eine Gebühr von 139€ genommen werden würde:/, upps, nicht dass ich jetzt noch Jemanden auf eine Idee bringe.

  • Alles reine Schikane ohne nachvollziehbaren Grund :rolleyes: .

    Vordergründig Schutz der öffentlichen Sicherheit, hintergründig: Landeskasse aufwerten.

    Waffenrecht ist Sonderverwaltungsrecht des Bundes, also gehören alle Kostenverordnungen auch bundesseitig vorgegeben - und nicht in die fiskalpolitisch motivierten Hände klammer Stadtländer. Und uns hat man damals, 2009, bei der Stange gehalten, indem wahrheitswidrig behauptet wurde, dass die Kontrollen keine zusätzlichen Kosten für Legalwaffenbesitzer verursachen. Ordnungsbußen selbstverständlich ausgenommen.

  • Ich denke nicht das das auf Schreckschusswaffen zutrifft.

    "Gib demjenigen, den du über alles auf der Welt liebst, ein Schwert in die Hand....entweder wird er dich damit beschützen oder er wird dich damit töten."

  • Ok, dann will ich mal keine schlafenden Hunde wecken, das habe ich all die Jahre nicht gebraucht bzw. wurde von mir nicht verlangt.

    "Gib demjenigen, den du über alles auf der Welt liebst, ein Schwert in die Hand....entweder wird er dich damit beschützen oder er wird dich damit töten."

  • Alles reine Schikane ohne nachvollziehbaren Grund :rolleyes: .

    Vordergründig Schutz der öffentlichen Sicherheit, hintergründig: Landeskasse aufwerten.

    Waffenrecht ist Sonderverwaltungsrecht des Bundes, also gehören alle Kostenverordnungen auch bundesseitig vorgegeben - und nicht in die fiskalpolitisch motivierten Hände klammer Stadtländer. Und uns hat man damals, 2009, bei der Stange gehalten, indem wahrheitswidrig behauptet wurde, dass die Kontrollen keine zusätzlichen Kosten für Legalwaffenbesitzer verursachen. Ordnungsbußen selbstverständlich ausgenommen.

    Das sehen die meisten Sportschützen und Jäger sicherlich auch so, das Gericht hat es damals anders gesehen: https://www.google.com/url?sa=t&sourc…uIHRqNPK9IN4Io3

  • Das sehen die meisten Sportschützen und Jäger sicherlich auch so, das Gericht hat es damals anders gesehen: https://www.google.com/url?sa=t&sourc…uIHRqNPK9IN4Io3

    Danke dafür. So ähnliche Urteile hat es am Landesverwaltungsgericht BW auch gegeben. Ich möchte das Urteil gar nicht inhaltlich bewerten. Gehen wir einfach davon aus, dass die Rechtsauslegung korrekt ist. Sobald der Bundesgesetzgeber von diesen Urteilen Kenntnis erlangt hat, hätte er eine entsprechende Verwaltungsanordnung treffen können, die den Ländern vorschreibt: Für Waffenkontrollen kommt die Gemeinde / das Land auf. Das ist nicht geschehen. Wir wurden ver4rscht.

  • Es fehlt generell an einer großen Lobby...

    Mir würde eine kleine wie die NRA schon reichen. :whistling:

    Du könntest mein Sohn sein, aber nein, ich habe nur intelligentes Leben geschaffen! Du weißt doch, was dein Problem ist: Im Kopf brennt Licht, aber es ist keiner zu Hause.

  • Der Berliner Senat erhöht die Gebühren für den KWS.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-…waffengebuehren

    Das wird aber keinen Bürger davon abhalten, den KWS zu beantragen. Bei mir im Umfeld tuen das immer mehr Leute.

    „Mut ist, wenn man Todesangst hat, aber sich trotzdem in den Sattel schwingt.“ (John Wayne)

    „Keine Stunde, die man im Sattel verbringt, ist verloren.“ (Winston Churchill)

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