Es gibt 32 Antworten in diesem Thema, welches 5.731 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (
Besser fände ich, wenn es im Gegenzug für die permanenten geheimdienstlichen Überprüfungen und dem Verzicht auf grundlegende Datenschutzrechte auch mehr Freiheiten gäbe, etwa die Abschaffung des Bedürfnisprinzips oder unbegrenzt Kurzwaffen. Dann hätten alle was davon. Vor allem ließen sich die Verschärfungen dann leichter vermitteln.
Hoffentlich kommt der Gesetzgeber noch zur Vernunft.
In diesem Leben ganz bestimmt nicht. Klingt hart ist aber so.
erst wenn krieg kommt, dann bist du ohne prüfung auf einmal zuverlässig wie noch nie im leben zuvor und danach
die drängen dir sogar ein gewehr und munition auf.
gruß edwin
ich habe Krieg nie gewollt
Bis zur Wahl ist das Thema erst mal durch.
https://www.dsb.de/aktuelles/arti…echst-vom-tisch
Aber es kommt ja noch die Zeit nach der Wahl und ich fürchte, man will hier auf eine politisch günstigere Situation warten.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Möglicherweise ist ja doch mal aufgefallen, dass der Innenminister hier ein Scheingefecht führte um von offenbar gewordenen behördlichen Defiziten ab zu lenken.
Ganz nach dem Motto: "stramme Behauptung sticht schwachen Beweis"
Das WaffG hat gut funktioniert, aber die Behörden haben versagt, haben wiedermal nicht richtig kommuniziert und blieben untätig.
Das kann so auch nicht im Sinne der Legalwaffenbesitzer sein.
man könnte auch sagfen, vor der wahl bloß kein faß mehr aufmachen......
man könnte auch sagfen, vor der wahl bloß kein faß mehr aufmachen......
Davon gehe ich auch aus.
Die CDU kann sich im Moment nicht leisten, Wähler wegen einer Gesetzesänderung vor der Wahl zu verlieren, die man auch nach der Wahl und wahrscheinlich mit noch mehr Unterstützung vom neuen Koalitionspartner durchziehen kann.
Meine einzige Hoffnung ist, dass der Innen-Horst nach der Wahl wieder durch bayrische Wirtshäuser zieht um Stammtischparolen zu dreschen.
Ganz ganz vielleicht bekommen wir dann noch einen etwas kompetenteren IM, der nicht einen persönlichen Feldzug zu führen scheint.
meinste der hat eh noch lust ?
Wenn ich dir sage, was ich meine, was er hat, könnte man mich vielleicht belangen... 
Ich hoffe ja, das dass irgendwann mal Konsequenzen im zuständigen Referat hat. Da scheint seit einiger Zeit jemand am Werk zu sein, der sich auf einem Feldzug gehen was auch immer wähnt.
Der Minister arbeitet sowas nicht aus, der unterschreibt nur was ihm vorgelegt wird. Die Art und Weise wie ihm zugearbeitet wird ist entscheidend. Und genau an dieser Stelle waren die letzten Änderungen bzw. Entwürfe von einer gewissen Hinterlistigkeit geprägt.
Minister sind austauschbar, Beamte auf Lebenszeit nicht. Das sorgt für Kontinuität in der Gesetzgebung
Wie auch immer - vorerst Verschnaufpause. Danke an die Verbände und Interessengruppen für's Engagement beim BMI 
Minister sind austauschbar, Beamte auf Lebenszeit nicht.
Auch Politiker sind "austauschbar", aber sie behalten den Beamtenstatus und werden dann umgesetzt.
Der Beamtenstatus wird - nach der Probezeit - lebenslang verliehen. Aber das hat direkt nichts mit der Art der Tätigkeit des Beamten zu tun.
Der Minister arbeitet nicht selber aus, aber er muss den Entwurf abnicken und führte die Gespräche mit den Verbandsvertretern und war bei der Expertenanhörung im Bundestag vertreten. Seehofer wusste auch beim letzten Mal sehr genau, was er da für ein Gesetz zur Verabschiedung vorgelegt hat.
Er hat auch schon diversen anderen Unsinn angerichtet. 2016 hat er die Novelle des Bundesjagdgesetzes torpediert und seinen Parteikollegen Schmidt, der damals Landwirtschaftsminister war, damit abgewatscht.
Aktuell hat die CSU den erneuten Versuch einer Novellierung des Gesetzes gekippt.
Ich denke, der Mann ist frustriert darüber, dass Merkel ihn in seine Schranken verwiesen hat und benimmt sich jetzt wie der Elefant im Porzellanladen, eben weil er's kann.
Auch Politiker sind "austauschbar", aber sie behalten den Beamtenstatus und werden dann umgesetzt.Der Beamtenstatus wird - nach der Probezeit - lebenslang verliehen. Aber das hat direkt nichts mit der Art der Tätigkeit des Beamten zu tun.
Politiker sind nicht generell Beamte und können das auch gar nicht sein, weil ein Beamter im Dienst sich nicht parteipolitisch betätigen darf.
Ein Minister ist jedoch der Leiter eines Ministeriums und arbeitet im Interesse des Volkes (also zumindest in der Theorie). Darum sind Minister auch Beamte.
