https://www.bz-berlin.de/berlin/cdu-wil…esser-verbieten
Entsprechend dem vorstehenden Artikel, möchte die CDU 46 Waffenverbotszonen in Berlin einrichten. Da die Grenzen der Zonen in der Regel nicht genau bekannt gegeben werden, um kein Ausweichen auf die andere Straßenseite zu ermöglichen, bedeutet dies faktisch, dass die gesamte Stadt zu eine waffenfreien Zone gemacht werden soll.
Erschreckend ist hierbei:
- der Vorschlag kommt nicht aus der üblichen Richtung - SPD, Linke oder Grüne;
- es werden fundamentale Bürgerrechte ausgehöhlt; denn eine Durchsuchung bedarf stets einer staatlichen Eingriffsermächtigung. Dies soll Willkür und Ansätze wie "racial profiling" verhindern. Die Bundespolizei hat vor geraumer Zeit in Berlin schon einmal eine ganze S-Bahnstrecke zur Waffenverbotszone erklärt und ist hiermit vor Gericht mehrfach gescheitert:
https://www.morgenpost.de/berlin/article…trollieren.html
Dies hat die Bundespolizei aber nicht beachtet und die Kontrollen einfach weiter durchgeführt.
Ich möchte nun nicht dramatisieren, aber der Umstand, dass die Polizei sich nicht für die sie betreffende Rechtsprechung interessiert und man weiter und weiter versucht bürgerliche Freiheitsrechte abzuschaffen kann nicht dem demokratischen Grundgedanken entsprechen.
Mir ist aber noch nicht ganz klar, wie darauf am besten reagiert werden kann. "Messerträger" haben keine starke Lobby und "Selbstverteidiger" sind in Deutschland irgendwie auch mit einem schlechten Ruf behaftet und bleiben lieber unter dem Radar.
Gruß
DSM