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Nochmal: eine Annahme ist KEIN begründeter Tatverdacht.
Und den hat der Gesetzgeber aus guten Gründen zur
Voraussetzung gemacht!
Tatsache bleibt, dass die Staatsanwälte und Amtsrichter das in vielen Fällen anders beurteilt haben, deshalb gibt es die HDs ja.
Und der Unterschied zwischen Annahme und Verdacht ist fließend, und das Gesetz ist bei der Grenze zwischen Annahme und Verdacht nicht besonders aussagekräftig.
Nochmal, jemand kauft eine Exportfeder...ein explizites Zubehörteil für eine erlaubnisfreie Waffe.
Was ist die naheliegendste Annahme, was derjenige wohl damit machen wird? Er baut sie in eine Waffe ein!
Die Naheliegende Annahme ist aber Wurst. Man muss sich halt vor Augen führen, was eine Hausdurchsuchung für ein krasser Eingriff ist. Da sollte ein halt das Kaufen eines legalen Gegenstands nicht als Rechtfertigung reichen. Ich möchte hier nochmal klarstellen: Wenn jemand was illegales tut und dafür verknackt wird, ist das völlig in Ordnung. Wenn man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und trotzdem Opfer einer solchen Maßnahme wird, ist es halt ziemlicher mist.
Und gemessen daran, wie selten frisierte Luftgewehre für Straftaten genutzt werden, sehe ich im Eifer dieser Verfolgung das Risiko, Unschuldige zu treffen als völlig unverhältnismäßig an. Und das ist in meinen Augen das Problem.
Tatsache bleibt, dass die Staatsanwälte und Amtsrichter das in vielen Fällen anders beurteilt haben, deshalb gibt es die HDs ja.
EINE Staatsanwältin. Und die Ermittlungsrichter
lesen die Akten die Ihnen vorgelegt werden nur
in den seltensten Fällen. Das wissen StA's nur
zu gut.
Seit 96 Seiten nichts wirklich neues, bis auf die Tatsache das insgesamt 1300 Verfahren , vermutlich mit Durchsuchung, eingeleitet wurden.
Wie schätzt Ihr den die Erfolgsquote ein , 10% 20% 30% ?
Wie viele wurden mit montierter Feder erwischt?
...... wer jetzt ca.15-30% schätzt hat eigentlich schon ausreichend Substanz für einen “begründeten Verdacht“.
Und ich denke in der Größenordnung wird das wohl sein.
wer jetzt ca.15-30% schätzt hat eigentlich schon ausreichend Substanz für einen “begründeten Verdacht“.
NEIN!
Ein begründeter Verdacht liegt von wenn Tatsachen die
Annahme stützen daß eine Straftat begangen wurde.
Es reicht NICHT aus daß man eine Tat begehen könnte!
Und das muss für jeden Einzelfall belegbar sein.
Das war hier ganz sicher nicht der Fall.
Ich sehe da einen klaren Fall von Rechtsbeugung. Die
wird allerdings in Deutschland seit 1933 praktisch nicht
mehr verfolgt.
Wer jetzt noch nicht verstanden hat worauf ich hinaus möchte.
Diese Frau Staatsanwältin ist eine Königin mit ihrer Aufklärungsquote und hocheffizient!
Bei Fahrraddiebstählen liegt die Aufklärungsquote unter 10%
Ganz ehrlich? Auf mehr kommt die auch nicht.
NC ich versteh Dich, aber ich denke der Erfolg gibt ihr Recht und somit kommt sie damit durch.
Das bestehendes Recht seitens der Exikutive gebrochen wird ist doch nichts neues 
Ich denke eher das liegt an der mangelnden Aufsicht.
Das Theater hat ja erst angefangen als der Leiter der
Behörde in den Ruhestand ging (die Stelle ist weiter
vakant).
https://www.shz.de/lokales/flensb…id18699791.html
Die Dame scheint sich ja bis ins hohe Alter ihre Freude an der Arbeit bewahren zu können und darüber hinaus noch Ambitionen zu höherem zu haben.
Eigentlich schön.....
Wenn ich ne Kiste Bier kaufe und die Polizei nimmt mir hinter der Kasse den Lappen ab mit der begründung ich könnte ja betrunken Auto fahren, ist das genau so ein Unrecht wie eine HD nur auf Grundlage des Kaufs einer Ex-Feder.
Das ist mal echt ein geiler Satz... You made my Day 
Gibt sogar Export-Biere... 
Ganz perfide für LWBs: solange das Ermittlungsverfahren
läuft gibt es keine neue Eintragungen in die WBK und ein
Jagdschein kann nicht gelöst werden.
Vermutlich ist das auch einer der Gründe aus denen diese
Verfahren so lange wie möglich verzögert werden.
In diese Richtung hat mein Anwalt auch argumentiert! Obwohl die Feder nicht eingebaut war und sich wohl keine strafrechtlichen Folgen ergeben werden kann es dennoch möglich sein das daß Landratsamt wegen waffenrechtlichen Erlaubnisse blöd kommt?
Daß kann KWS und WBK betreffen... Warum? Wenn bei der sicheren Aufbewahrung, auch mit F Waffen nicht sorgfältig aufgepasst wurde kann das wegen der Zuverlässigkeit bedenken geben. Kommt ganz auf den Sachbearbeiter an, das Thema wird ja in einem anderen Threads kontrovers diskutiert!
Von Auto zerlegen bei ner Verkehrskontrolle spreche Ich jetzt mal nicht... 
Und ja diese böse Federn dürfen nicht eingebaut werden, man darf Innerorts auch nur 50 kmh fahren! Ich wollte sie nur als Schließfeder an mein Gartentürle montierten... Lach.... Entscheidend ist ob sie bei der HD montiert waren oder nicht und nicht was man damit vor gehabt hat....
Aber auch dank der Diskussion hier und der Berichte in einschlägigen Zeitschriften sollte auch der letzte wissen um was es geht und die Federn wieder ausgebaut oder bestenfalls nie verbaut haben! 
federführenden Behörde stammen
Liest sich als ob der Staatsanwalt die Feder vertreibt
Tatsache bleibt, dass die Staatsanwälte und Amtsrichter das in vielen Fällen anders beurteilt haben, deshalb gibt es die HDs ja.
Und der Unterschied zwischen Annahme und Verdacht ist fließend, und das Gesetz ist bei der Grenze zwischen Annahme und Verdacht nicht besonders aussagekräftig.
Da hilft nur Rechtschutz und sofortige Anzeige wegen "Absichtlicher Verfolgung Unschuldiger" Wenn du noch der richtigen Religionsgruppe zugehörig bist kannst du so sogar einen Verfassungsrichter kicken.
Gibt sogar Export-Biere...
Also wer sowas kauft, dem hilft auch ne Hausdurchsuchung nicht mehr
Traurig das der Rechtstaat und seine Sanktionen nur beim kleinen Mann und meist bei Lappalien in Perfektion funktioniert.
Zum festnehmen eines per Haftbefehl gesuchten Straftäters der dann auch noch ein 18-jähriges Mädchen vergewaltigt ist dann kein Personal mehr verfügbar.
Und da wundert sich die Politik über aktuelle Wahlergebnisse? Unglaublich...
Gruß,
René
Jetzt überleg doch mal kurz:
Eine OWi wird mit Verwarngeld sanktioniert,
das führt zu Einnahmen.
Die Verfolgung von Straftätern kostet nur Geld.
Genau das ist der Punkt und darum gehts - der Staat braucht Geld, damit wir es schaffen. 
Jetzt überleg doch mal kurz:
Eine OWi wird mit Verwarngeld sanktioniert,
das führt zu Einnahmen.
Die Verfolgung von Straftätern kostet nur Geld.
Das mag zwar leider zutreffen ist aber genau das Problem: Der Staat darf nicht der gleichen Logik wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen folgen - genau DAFUER zahlen wir ja alle Steuern, das Sicherheit und Ordnung absolut gewaehrleistet ist und nicht jeweils nach Kassenlage.
