Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

Zitat von Sgt_Elias

NEIN! Am besten mal Rückfrage mit bitte dem entsprechenden Gesetztext samt Paragraphen mitzuteilen!

Gelassen würde ich das nicht sehen

Erstens ist das ein starker Verstoß gegen die Privatsphäre und Hausfriedensbruch, und 2. Werden solche Waffen nicht mit Samthandschuhen angefasst, viele berichten das Sie beschädigte zurück bekommen haben.

Mich wundert dass da nen Betroffener mit RS nicht Mal massiv gegen angeht, ist ja nun ein tiefer Eingriff ins Privatleben, die Nachbarn bekommen da ja auch meist noch was von mit und schon ist man der Terrorist aus dem zweiten Stock.
Hier wird von irgend einem Staatsanwalt was Illegales ohne wirkliche Beweise unterstellt, irgend ein Richter unterschreibt dann anscheinend blind HD-Befehle, denen muss man doch auch irgendwie ans Bein pinkeln können!
Amtsmissbrauch, falsche Verdächtigung, Rufschädigung, Eingriff ins Privatleben oder sonst was.
Normalerweise müsste sich doch auch Mal nen Rechtsanwalt auf so'n Fall stürzen, es sind ja nun schon einige Fälle bekannt wo alles in Ordnung war.
Ich verstehe nicht das Sowas einfach so hin genommen wird.
Nur weil man sich zB nen Sportauspuff ohne ABE für ein Motorrad kauft, heißt dass doch auch nicht dass man da auf öffentlichen Straßen mit Rum fährt, oder wird solchen Käufern demnächst auch proforma erstmal die Zulassung entzogen und das Motorrad beschlagnahmt?

Ist es eigentlich möglich, als Beschuldigter die HD etwa mit Fotos zu dokumentieren und auch die beschlagnahmten Waffen zu fotografieren?
So hätte man im Beschädigungsfall ja auch Optionen, Anzeige zu stellen wegen Sachbeschädigung.
Wird zwar wahrscheinlich im Sande verlaufen, aber wenn jeder Betroffene so verfahren würde, würde den Behörden wenigstens nicht langweilig. Und wenn man sich dann noch im Rythmus regelmäßig nach dem Bearbeitungsstand erkundigt, kann man ein wenig von der Freude zurückgeben, die man hatte...

Zitat von Ingo.M

Mich wundert dass da nen Betroffener mit RS nicht Mal massiv gegen angeht, ist ja nun ein tiefer Eingriff ins Privatleben,

Weil die Strafverfolgung eine Aufgabe der Strafverfolger ist.
Privat macht man da keinen Stich und Krähen picken sich
nicht gegenseitig. Ich kenne bisher nur eine einzige Ausnahme.

Zitat von NC9210

Weil die Strafverfolgung eine Aufgabe der Strafverfolger ist.Privat macht man da keinen Stich und Krähen picken sich
nicht gegenseitig. Ich kenne bisher nur eine einzige Ausnahme.

Jupp, aber genau sowas sollte in solchen Fällen wie hier auch angestrebt werden.
Rechtsbeugung hört sich doch schon Mal gut an.
Gibt es denn nicht irgend eine Vereinigung zB. prolegal oder German Rifle Association, die sich solch einem Fall mal annimmt?

Es muss sich ein Staatsanwalt der Sache annehmen.
Und er muss auch noch sachlich und örtlich zuständig
sein. Und sein Vorgesetzter darf Ihn nicht bremsen.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Müsten die nicht auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung im Amt, die ein ganz normaler RA stellt verfolgen?
Da verstehe ich jetzt noch nicht warum das so schwierig sein soll, OK, das mit der einen und der anderen Krähe verstehe ich schon, nur wenn da ne offizielle Anzeige gestellt wird, muss ja eigentlich gesetzeskonform gehandelt werden.

Die Frage ist ob 10% der Fälle ausreicht? Und ob derartige minimale Leistungsüberschreitungen den Aufwand und den angerichteten Schaden rechtfertigen?

Gruß Play

Zitat von Ingo.M

Müsten die nicht auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung im Amt, die ein ganz normaler RA stellt verfolgen?

Sie müssen ermitteln. Und stellen mit großer Regelmäßigkeit
fest daß kein Anfangsverdacht begründet werden kann.
Ende der Ermittlungen.

Zitat von NC9210

Sie müssen ermitteln. Und stellen mit großer Regelmäßigkeitfest daß kein Anfangsverdacht begründet werden kann.
Ende der Ermittlungen.

Und es gibt keine Konsequenzen für Staatsanwalt und Richter die, die Rechtsbeugung begangen haben in dem sie ihr Amt missbraucht haben???

In den letzten 40 Jahren hat es in Deutschland

genau EINE

Verurteilung wegen Rechtsbeugung gegeben.
Noch etwas unklar?

Das mit den ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen ist ein Dauerthema seit vielen Jahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat das schon oft gerügt, aber solange den Ermittlern nichts passiert, wenn sich eine Hausdurchsuchung als ungerechtfertigt herausstellt, wird sich da auch nichts ändern.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…m-a-524711.html

Ein Land, welches so eine Justiz duldet, sollte auch die Klappe halten, wenn andere Länder die dann austauschen. Würde ich hier teilweise auch tun . Hier fehlt nicht mehr viel zur Willkür, während andere Personengruppen hier völlig freidrehen dürfen.

Wenn ein paar Amtsrichter zu viele Hausdurchsuchungen durchwinken, schaffen wir die Unabhängigkeit der Justiz ab wie in "anderen Ländern"? Super Lösung. Wenn die Leute zu viel Mist reden, könnten wir auch die Redefreiheit abschaffen, und wenn die Leute die falschen Parteien wählen, die freien Wahlen.

Leider kann man nicht "die richtig überzeugende" Partei wählen. Es gilt nur das geringste Übel zu finden.

Sorry für OT.