Demo für Entschärfung des Waffenrechtes?

Nicht alles in Österreich ist besser was das Waffenrecht betrifft.. Und wenn man die Entwicklung dort beobachtet gehts da auch eher nach unten, wie nach oben...

Mir tun die ganzen Nachtbarn Leid die (bitte nicht aufregen) an der "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" Politik in den Kelelr fahren Obs Finanziel oder Waffenrechtlich ist. Schäuble rollt über jedes argument hinweg und die antywaffen Lobby folgt seiner Schneiße.

Bitte um Verzeihung das ich Politisch wurde aber Thema Waffenrecht ist nun halt Politisch.

Wenn es so weiter geht dürfen wir unsere Schätzchen von SSW bis WBK Pflichtig von Softair bis LG irgendwann abgeben und hoffen das die Politkasperle uns nicht noch das Gebiß als Waffen abnehmen.

Zitat von Zündnadel

Das ist richtig, allerdings nur für die spezielle Geschichte dieser Zeit, hat aber nichts mit den Gründen zu tun warum diese liberalen Waffengesetze nicht kommen.

....

Oder man weiß etwas das wir nicht wissen und auch nicht wissen dürfen, und darüber nur spekulieren können.

Eventuell haben die auch Angst das hier irgendwann den Leuten der Kragen platzt wenn gemerkt wird wie hier durch Vorratsdatenspeicherung etc. die sogenannte freiheitlich demokratische Grundordnung immer mehr unterminiert wird, die Gewalt nicht vom Volke sondern von ein paar Wirtschafts- und Bankbossen ausgeht die den Politikern entsprechende Gesetze diktieren, und man sich auf Artikel 20 Absatz 4 beruft:

Zitat

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach der Meinung von einigen Juristen würde der Absatz im entsprechenden Fall auch Anschläge und entsprechende Tötungen (Tyrannenmord) abdecken, als Ultima Ratio wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Aber ich drifte ab...

Zitat

Zitat von »Zündnadel«

Das ist richtig, allerdings nur für die spezielle Geschichte dieser
Zeit, hat aber nichts mit den Gründen zu tun warum diese liberalen
Waffengesetze nicht kommen.

Zitat

Oder man weiß etwas das wir nicht wissen und auch nicht wissen dürfen, und darüber nur spekulieren können.

Wenn ich etwas wissen will, kann ich sehr penetrant werden, grins.
Ausgehend von der Frage warum die Liberalisierung des Waffengesetzes seit dem Regierungswechsel nach Schwarz/Gelb vor vier Jahren bis heute nicht
erfolgt ist, von den Parteien also nicht umgesetzt wird die sich als Freunde des Schießsports hinstellen, oder als solche bezeichnet werden, habe ich angefangen zu recherchieren wo es hakt.
Ich habe hier die Kommentare zu diesem Thema gelesen, also das Forum durchforstet. Ich habe mir fast alles angesehen und gelesen was dazu im Internet in Richtung Fachzeitschriften, Zeitungsmeldung, Verlautbarungen von Vereinen, Interessensverbänden zu finden war. Ich habe mit Abgeordneten der unterschiedlichsten Couleur telefoniert.
Aus alle dem hat sich dann zum Schluß eine Erkenntnis herauskristallisiert die nichts anderes besagt als das sich die Gegner im eigenen Lager befinden.

Zitat

Eventuell
haben die auch Angst das hier irgendwann den Leuten der Kragen platzt
wenn gemerkt wird wie hier durch Vorratsdatenspeicherung etc. die
sogenannte freiheitlich demokratische Grundordnung immer mehr
unterminiert wird, die Gewalt nicht vom Volke sondern von ein paar
Wirtschafts- und Bankbossen ausgeht die den Politikern entsprechende
Gesetze diktieren, und man sich auf Artikel 20 Absatz 4 beruft:

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Zitat

Zitat


Artikel 20 Grundgesetz

Zitat

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die
Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist.

Alles anzeigen

Zitat

Nach
der Meinung von einigen Juristen würde der Absatz im entsprechenden
Fall auch Anschläge und entsprechende Tötungen (Tyrannenmord) abdecken,
als Ultima Ratio wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Tja,
angesichts von Entscheidungen die sich ganz klar gegen den Willen der Mehrheit der Bürger richten, wo man ja nun überhaupt die zitierte Angst vor dem Volke nicht sehen kann, wie die Bankensanierung, das Liefern von Waffen in Krisengebiete, die Mithilfe zur Kriminalisierung von Bürgern eines anderen Staates die kriminelle Machenschaften dieses Staates aufdecken, und und und - kann dieser Absatz 4 des Artikel 20 schon nachdenklich stimmen.
Defacto wird dieser Absatz 4 aber ausgehebelt, indem auch nur ein öffentliches Nachdenken darüber als Volksverhetzung propagiert wird und als solche auch zur Anklage gelangt.
Und hier in unserem Falle, um aufs Thema zurück zu kommen, wohl auch zum Entziehen der waffenrechtlichen Zulassungen führen kann.

Allerdings, wenn man sich nur einen Satz eines Ministers dieser derzeitigen Regierung anschaut: "Den Menschen in diesen Ländern kann es nicht schlecht genug gehen, damit wir mit unserer Vorstellung des vereinten Europas durchkommen." könnte dieser Absatz vier Konjunktur erlangen....

Edit: Die Zitate stammen von Germi. Ich hatte das Geschriebene gespeichert, da ich schon mal länger dran schreib und vom Programm beim Speichern rausgeschmissen wurde.
Beim erneuten Einsetzen des Gespeicherten geht dann aber offensichtlich die Information verloren von wem die Zitate stammen.

Zitat von germi

wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Tja und was Verhältnismäßigkeit angeht bestimmt der Bundestag.

Zitat von germi

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Nur wird da der Spieß umgedreht mit der Begründung das man selber die Ordnung bedroht. Ich brauche doch nur dran zudenken das Jeder Polizist dich wegen Wiederstand gegen die Staatsgewalt Verhaften darf wenn du nicht genau das tust was er will.