Bremen will Waffensteuer einführen - € 300,- je Waffe!

Es gibt 67 Antworten in diesem Thema, welches 6.538 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (8. Dezember 2011 um 21:18) ist von gilmore.

    http://spdfraktion-bremen.de/popup.php?modu…&elementID=2715

    [quote]Bremen, den 02.11.2011

    Landtag (Kleine Anfrage): Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen

    In den letzten zwanzig Jahren sind in Deutschland über 100 Menschen mit legalen Schusswaffen getötet worden. Gemäß Bundeswaffengesetz berechtigt neben der Jagdausübung vor allem der Schießsport zum legalen Besitz von Schusswaffen. Der Bundesgesetzgeber hat sich in der Abwägung zwischen individuellen Freizeitinteressen der Sportschützen und öffentlicher Sicherheit und dem Schutz von Leib und Leben, für eine liberale Regelung zugunsten des Schiessports und der Waffenbesitzer entschieden, die in vielfältiger Weise nach den Amokläufen der letzten Jahre kritisiert wurde.

    Darüber hinaus privilegiert der Bundesgesetzgeber Schützenvereine steuerrechtlich dadurch, dass er ihnen die Gemeinnützigkeit zuerkennt, weil sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördern würden, was andererseits beispielsweise Skatvereinen nicht zugestanden wird. Dabei wird bei der Privilegierung der Schützenvereine bisher nicht zwischen der Ausübung olympischer Sportarten und dem Schießen mit großkalibrigen Waffen unterschieden.

    Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

    1. Wie viele Schützenvereine im Lande Bremen werden im Sinne des § 52 AO als gemeinnützig behandelt? Wie viele Mitglieder haben die Vereine?

    2. Gibt es darüber hinaus Schützenvereine oder Schießsportunternehmen im Lande Bremen, die nicht als gemeinnützig im Sinne des § 52 AO behandelt werden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

    3. In welchem quantitativen Umfang (Anzahl der aktiven Mitglieder) wird in den gemeinnützigen Vereinen Schießsport in nicht olympischen Disziplinen betrieben? Um welche Disziplinen handelt es sich? Wie ist das quantitative Verhältnis zu den olympischen Disziplinen?

    4. In welchem finanziellen Umfang werden steuerpflichtige Spenden und Fördermitgliedschaftsbeiträge für gemeinnützige Schützenvereine bei der Lohn- oder Einkommenssteuerklärung geltend gemacht bzw. anerkannt? In welchem finanziellen Umfang wird hierdurch das Steueraufkommen im Land Bremen gemindert?



    5. Sieht der Senat bei der Feststellung oder Versagung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen einen Ermessensspielraum der Finanzämter im Lande Bremen im Hinblick auf

    a. Die Ausübung und Förderung von nicht olympischen Schießsportdisziplinen mit großkalibrigen Waffen?

    b. Die Bewertung des Schießsportes als die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet förderndeTätigkeit?

    6. Soweit der Senat keinen Ermessensspielraum sehen sollte, hält er landesrechtliche Regelungen für zulässig, Schützenvereinen in Abweichung zu § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO bzw. zum AEAO die Anerkennung als gemeinnützig zu versagen, soweit diese nicht olympische Disziplinen betreiben?


    Max Liess, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

    Haha, das ist echt lächerlich.


    Schützenvereine werden eingehen, die Zahl an illegalen Waffenbesitzern steigen... :thumbdown:

    Wobei, einen Vorteil hätte eine Waffensteuer.
    Wann hat unsere Regierung das letzte Mal etwas verboten was Geld einbringt ?


    Joachim

    Disclaimer :
    Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Aussagen die ich gestern oder gar vor einer Stunde gemacht habe.
    Jedwede Ähnlichkeit mit der Realität wäre rein zufällig und unbeabsichtigt.

    Fotos von mir auf Flickr: http://www.flickr.com/photos/joey_s/

    Zitat von Dan More

    In den letzten zwanzig Jahren sind in Deutschland über 100 Menschen mit legalen Schusswaffen getötet worden.

    Mal ganz abgesehen davon daß das Traumwerte sind, so wenige Menschen in so langer Zeit, gemessen an anderen Staaten.
    Einmalig in der Welt! - Hinzu kommt allerdings, daß 2/3 dieser Waffen von Polizisten und Soldaten benutzt wurden, also "Dienstwaffen", die auch in die Legalwaffen-Statistik mit eingeflossen sind !!
    Man müßte also auch Polizei und Militär entwaffnen nach dieser Lesart! :laugh:

    Hierbei handelte es sich in aller Regel um Beziehungstaten, die sowieso niemand verhindern kann. (Messer, Hammer, BH u.ä. tut´s auch!)
    Wer mit solch dummer Polemik Wahlpropaganda macht disqualifiziert sich selbst. Zu Recht!

    Gruß!

    Einmal editiert, zuletzt von MountainGun45LC (16. November 2011 um 16:27)

    Weil ich gerade 100 Menschen und 20 Jahre lese....

    Also wir legalen Waffenbesitzer waren es nicht die unsere Soldaten nach Afghanisten geschickt haben, und von denen 49 ihr Leben verloren. (Stand Mai 2011)

    Wer war das doch gleich??
    Ach ja, Politiker nennen sich dieses Helden. X(

    Zitat von cesca

    Weil ich gerade 100 Menschen und 20 Jahre lese....

    Also wir legalen Waffenbesitzer waren es nicht die unsere Soldaten nach Afghanisten geschickt haben, und von denen 49 ihr Leben verloren. (Stand Mai 2011)

    Wer war das doch gleich??
    Ach ja, Politiker nennen sich dieses Helden. X(


    Wir verteidigen doch unsere Freiheit am Hindukusch! Ohne den Einsatz hätten uns die Taliban schon längst überrant.

    Noch scheint es ja nur eine Anfrage zu sein, aber es dürfte wohl allen klar sein, dass mit kleinsten Ausnahmen ALLE Parteien auf lange Sicht ein totales und ultimatives Waffenverbot haben wollen. Da wird auch vor LGs am Ende nicht Halt gemacht. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie und wann. GK ist der Anfang, der Rest kommt dann eben später scheibchenweise.

    Wie immer bleibt noch zu sagen:

    - Parteien, die so einen Mist fordern, nicht mehr wählen und denen das auch mitteilen!

    - Den Lobby-Verbänden beitreten oder noch besser, in denen aktiv werden.

    - Andere Schützen davon informieren! Viele pennen immer noch und meinen, dass sich das legt.

    Jens

    Dann will ich mal meinen Beitrag leisten, und die liebe SPD auf ihre Verfehlungen aufmerksam machen...

    Solche Nebeltöpfe-.- Seriös wie die Bild...

    Hoffentlich blicken sie nicht noch 50 Jahre zurück. Dann rechnen sie die Mauertoten bestimmt auch noch in die tolle "Statistik"

    "Und 90% der BILD-Leser fragen sich immernoch: Wer ist eigentlich diese Vici Lieks und wann zeigt sie endlich die Titten?"
    "Mir kann Schäuble nichts...Ich hab ne Treppe..."

    Einmal editiert, zuletzt von Flammpanzer (16. November 2011 um 18:47)

    Das ist doch wieder nur Aktionismus damit man denkt das die da oben was tun. Wenn Waffen verboten werden steigt die Kriminalität rapide an (siehe GB). Das ist so wie jetzt mit dem NPD-Verbot. Wenn die NPD verboten wird, dann werden diese Leute erst recht in den Untergrund gehen und terrorisieren.

    Na da werde ich mich wohl, bevor ich mein nächstes Kreuzchen setze, ein wenig in diese Richtung informieren. Wusste gar nicht, dass es Parteien gibt, die bürgerlichen Wafenbesitz befürworten.
    Gruß, Daniel

    Mag ja sein, dass die Piraten das nicht so sehen. ABER auch diese Partei hat ein paar bescheuerte Punkte im Wahlprogramm; z.B. die Abschaffung des geistigen Eigentums, legalisierung von manchen Drogen...

    Langsam gehen einen die Parteien aus die man wählen kann...

    Kauft euch NIEMALS eine We Hi-capa

    Mich kotzt die deutsche Politik einfach nur noch an:


    Wenn ich schon lese: In 20 Jahren 100 Menschen ... .

    Ziehen wir mal folgendes ab:
    - Todesfälle durch Berufswaffenträger in Ausübung ihrer Tätigkeit (Polizei, Militär, Personenschützer, ...)
    - Suizide (hätt er keine Waffe gehabt, hätte er sich aufgehängt)
    - erweiterte Suizide (ohne Waffe hätte er seine Familie erstochen und sich, na wer weiß es? ...,jaaa, aufgehängt.
    - Fälle, in denen die Waffe im Augenblick der Tat in nicht berechtigten Händen war, ... .

    Wieviel bleibt da noch?

    SPD:

    Wollen an die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine ran. Iss ja klar. Dadurch zahlen diese weniger Steuern. Und da kommen sie mit Argumenten, wie 'olympische Disziplinen'.
    Der zweite Schritt ist dann wohl der Entzug der Gemeinnützigkeit bei anderen Sportvereinen. Viele trainieren Disziplinen die nicht olympisch sind. Nicht nur im Schützenbereich.

    DIE Grünen:

    Wollen ein Verbot von 'kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen', weil ja der Norweger auch so was hatte und man damit soooooo schnell hintereinander schießen kann.
    Erstens hatte der Typ einen Jagdhalbautomaten, eine Ruger Mini 14, außerdem schoß er im Schnitt ca einmal pro Minute.
    Und was heißt kriegswaffenähnlich?
    Kriegswaffen (unter anderem) sind K98, K31, Colt 1911, Luger 08, ...
    Nirgends steht was von Langwaffen, also sind auch Kurzwaffen betroffen. Also eigentlich jede Pistole, jeder Jagdhalbautomat, einfach alle halbautomatischen Waffen (sind doch alle irgendwie ähnlich).


    Praxis in Süddeutschland:

    Verdachtsunabhängige Kontrollen beim Legalwaffenbesitzer zuhause.
    Und das Beste kommt 2 Wochen danach: die Gebührenrechnung. Kein Witz! In Süddeutschland werden LWB besucht und bekommen, auch wenn alles in Ordnung ist, dafür eine Rechnung. Gibt Kommunen, die pro Waffe berechnen ... .

    Das ist wie Verkehrskontrolle, alles in Ordnung, aber du bezahlst ne Aufwandsgebühr ... .


    Ich werde meine Konsequenzen ziehen und Deutschland wohl den Rücken kehren.

    Wer in Österreich ein schönes Projekt für einen Softwareentwickler und Datenbankspezialisten weiß, bitte per PN.

    "He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security."
    ("Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.") --- Benjamin Franklin

    Ich weiß, "no politics no cry", habe mit meinem letzten Beitrag etwas über die Stränge geschlagen. Aber ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Waffengesetze nicht alles im Leben sind und es vielleicht auch wichtigere Dinge gibt, die man im Auge behalten sollte. Wählt nicht einfach eine Partei, nur weil sie "pro-gun" ist.

    Im Grunde geht es gar nicht um Waffen. Denn mit der vorgelegten Argumentation müssten auch der gesamte Kraftverkehr, Zigaretten, Alkohol und so weiter verboten werden. Nur die schneiden sich nicht den Ast ab, der so schöne Früchte abwirft.

    Das mit den Vereinen und der Gemeinnützigkeit ist derzeit generell in aller Politikermunde. Überall, wo es viele Vereine gibt, gibt es die Diskussion mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

    Und es geht nur um eines - Neue Einnahmequellen für die Kommunen zu finden. Wenn die Waffen verbieten würden, würde auch wieder viel Geld verloren gehen (und dazu zähle ich jetzt auch mal die großzügigen Überweisungen an die Parteien, seitens der Lobby).

    Also wurde hier noch ein Schritt weiter gegangen, und den Gedanken einfach zu Ende gedacht. Also wieder eine weitere Steuer ohne jegliche Gegenleistung seitens des Staates.

    Das mit der Waffe ist austauschbar. Erste Politiker haben u.a. auch schon über eine Katzensteuer nachgedacht. Es gibt doch davon so viele, warum da nicht auch abkassieren.

    Durch die EU ist das sowieso eine Frage der Zeit, bis auch unsere Waffengesetze angepasst werden. Und wenn man Steuern nimmt, ist es ja auch kein Problem, den Erwerb zu vereinfachen.

    Das ist wie mit der Denke z.B. beim Alkohol. Wie (also die Regierung) erschwert nicht den Zugang, sondern es werden einfach die Steuern erhoben. Und schon gibt es keine Probleme mehr mit dem Alkohol. Das Kinder nach wie vor sich besaufen können ist doch vollkommen egal.

    Und jetzt hat man halt eine weitere Möglichkeit entdeckt, Geld zu machen...