Waffengesetznovelle 2010 in Österreich

Hallo Leute,

Wie schon oft erwähnt "blüht" Österreich ja aufgrund der EU-Richtlinie vom 28.07.2008 bis spätestens 28.07.2010 ein neues Waffengesetz.
Kernpunkte dieser Richtlinie ist die zentrale Erfassung und Genehmigungspflicht der bisher frei ab 18 Jahren erwerbbaren Kategorie C und D Waffen.

Inwieweit dieses Gesetz aussehen wird kann man zur Zeit nicht abschätzen.

Mich hat gestern Abend der erste offizielle IWÖ Bericht bezüglich dieses neuen Gesetzes erreicht, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Zitat

Arbeit am Waffengesetz aufgenommen

Am 21. Oktober hat eine erste Besprechung mit den Fachbeamten des Innenministeriums über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/51/EG stattgefunden. Am 4. November ist im Bundesrechenzentrum das geplante neue Register für Waffen der Kategorien C und D vorgestellt worden. Beide Veranstaltungen sind sehr sachlich und kooperativ verlaufen.

Gegenstand der Besprechung waren nicht nur die von der EU vorgeschriebenen Anpassungen, sondern auch – höchst erfreulich – ganz allgemein Aktualisierungen und Verbesserungen des Waffenrechts.

Das von der EU neu vorgeschriebene, zentrale elektronische Register für C- und D-Waffen soll so unkompliziert wie möglich ausfallen. Die Meldungen von künftigen Besitzwechseln an Kugel- und Schrotgewehren werden bei den Waffenfachhändlern erfolgen. Auch alle schon bisher gemeldeten Kugelgewehre müssen noch einmal gemeldet werden, die alten Meldungen können nicht in das neue Register überführt werden. Ob auch all jene Schrotgewehre nacherfasst werden müssen, die unverändert im Besitz bleiben, ist rechtlich noch unklar. Es wäre jedenfalls ein Wahnsinnsaufwand. Über die auf die Waffenbesitzer zukommenden Kosten dieser Großaktion hat man noch geschwiegen. Dreimal dürfen Sie raten, wer am Ende zahlen wird,

Die EU verlangt jetzt auch für Erwerb und Besitz von Waffen Kat. C und D einen staatlichen Segen. Es ist daran gedacht, für sie eine „Begründung“ einzuführen, die möglichst weit gefasst ist. Für diese Waffen wird es auch kein neues Dokument erfunden, das spielt sich alles im Computer ab. Vom Fachhändler wird man bei der Meldung eine Meldebestätigung bekommen. Es wird keine Stückzahlbegrenzung geben.

Daneben sind jahrelang von den legalen Waffenbesitzern erhobene Forderungen nach substantiellen Verbesserungen durchaus positiv aufgenommen worden. Ein zentrales Anliegen ist ein einheitlich gestalteter, erleichterter Zugang zu erweiterten Stückzahlen von genehmigungspflichtigen Waffen (Kat. B). Über die Jahre ist die Behördenpraxis nicht nur höchst unterschiedlich, sondern teilweise auch geradezu unerträglich restriktiv geworden.

Zum jetzigen Zeitpunkt können natürlich noch keine Versprechungen abgegeben werden, aber nach meiner Einschätzung schaut es auch in dieser Hinsicht nicht schlecht aus.

Franz Császár

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Ich werde diesen Thread so weit es mir möglich ist aktuell halten. Bitte beachtet aber dass ich auch nicht mehr bekannt geben kann als dass eben gerade offiziell bekannt ist, alles andere wäre Mutmaßung. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf dass die Gesetzesgestaltung in dieser frühen Form sehr wohl einerseits zu einem deutlich liberaleren als auch andererseits zu einem deutlich restriktiveren Gesetz führen kann. Deshalb - auch wenn es schwer ist - bitte keine "ich glaube dass..." Thesen aufstellen. Es passiert leider allzu schnell dass jemand anderer dies als Tatsache auffasst.

Für Fragen stehe ich aber natürlich trotzdem zur Verfügung.

Gruß Georg

Zitat

Original von Tracer
Was mich interessieren würde, wie sieht es mit Kat. C und D Waffen aus, die man bereits besitzt? Muß für diese ebenfalls nachträglich ein Bedürfnis erbracht werden, um diese weiterhin behalten zu dürfen, oder wird das als "Altbestand" behandelt?

Altbestand wird immer bevorzugt behandelt, du kannst fast fix davon ausgehen dass du alles was du zu diesem Zeitpunkt hast auch behalten darfst. Alles andere wäre eine Enteignung, und die wenigsten Menschen werden so blöd sein Waffe XY abzugeben (wovon der Staat ja nicht mal weiß dass sie diese haben) nur wenn diese verboten wird. War ja 1996 mit den Pumpguns genau dasselbe.

Gruß Georg

Argh, da sind sie schon wieder - die Mutmaßungen ..

Es ist nur eines fix - dass rein gar nichts fix ist! Die können Waffen der Kat.C zu Kriegsmaterial erklären, genauso wie sie Kriegsamterial zu frei ab 18 Jahren erwerbbaren Waffen erklären können. Und genau darum geht es jetzt, das mit den zuständigen Beamten bzw. dem zuständigen Ministerium auszuhandeln.

Tux On: Ja, das "kaufen" betreibe ich auch. Du kannst dir fast sicher sein dass die Zugangsregelungen schärfer werden, sie sind selten liberaler geworden. Und immer kurz vor einem neuen Gesetz werden die bis dahin "freien" Waffen seltsamerweise teurer und schwerer zu bekommen - weil eben nochmal jeder kauft wenn er es noch frei haben darf.
1996 wurde für Besitzer von damals frei erwerbbaren KK-HA eine WBK ausgestellt wenn diese gemeldet wurden. Ich bin gespannt wie es nun im Gesetz stehen wird, aber Altbestand ist aus dem Grund den ich schonmal bei der Registrierungsstory in einem anderen Thread hier genannt habe meistens geschützt.

Gruß Georg

PS: Ich möchte fast wetten dass "SV" als Rechtfertigung (1996 musste noch eine Rechtfertigung in das Gesetz eingebaut werden, jetzt ist es ein Bedürfnis!! Das ist ein gewaltiger Unterschied!) nicht mehr im neuen Gesetz sein wird..

Zitat

Original von Jagdzeit
Letztes Jahr nämlich, hatte ich Waffenkontrolle der Polizei bezüglich meiner Faustfeuerwaffen.
Nach Kontrolle der Faustfeuerwaffen fragte der Herr Polizist plötzlich nach meinem Mannlicher, Mauser und der Suhlerflinte!!!!!!
Da die Behörde den Feuerwaffenpass ausstellt, handelt es sich nämlich bei den darin eingetragenen Waffen um behördlich gemeldete!
Und die darf die Polizei jetzt auch kontrollieren!
Auch wenns Langwaffen sind!

Das ist richtig dass die Dinger dann eingetragen sind, aber dennoch dürfen sie deren Verwahrung rein gar nicht kontrollieren. Ihnen steht das Recht zu zu fragen ob du auch noch Waffen der Kat.C und D besitzt und wenn sie diese sehen auch deren Meldung zu kontrollieren, du bist aber in keinster Weise dazu verpflichtet ihnen diese auf "Geheiß" zu zeigen und eine Meldung vorzuweisen. Wenn sie das wollen sollen sie bitte mit einem Durchsuchungsbefehl kommen, deren Auftrag ist es nur die ordnungsgemäße Verwahrung der Kat.B Waffen zu kontrollieren.

Nebenbei - diese Kontrolle wird sowieso undurchführbar werden wenn Kat.C und D hinzu kommt. Alleine jetzt ist diese Kontrolle ein unglaublicher Aufwand, wenn man ~300.000 Dokumentenbesitzer in Österreich rechnet die spätestens alle 5 Jahre kontrolliert werden müssen (vielleicht noch früher weil Erweiterung oder sowas dazu kommt), dann ist man vielleicht beim ersten Besuch nicht zuhause ..

Zitat

Original von Tux On
Da haben wir es doch schon!!! Ich hatte mal einen Repetierer verkauft den ich zu vor beim Händler gekauft hatte, der war natürlich auf meinen Namen registriert. Verkauft habe ich Ihn an eine Privatperson (Kaufvertrag vorhanden). Nun wollte ich Ihn beim Händler austragen lassen, Pustekuchen, geht nur wenn ich zuvor die Anmeldung des anderen habe. Und was jetzt?

So etwas gibt es nicht. Es ist keine Abmeldung vorgesehen, Punkt aus. Wenn du einen Repetierer verkaufst dann wird der nirgends ausgetragen sondern nur ein weiteres Mal gemeldet.

Und was die Meldung des Käufers angeht - er kann sie dir schon geben wenn er sie dir willig ist, müssen tut er es aber nicht. Das Gesetz verpflichtet ihn zur Meldung, wenn er es nicht macht .. nun, du kannst nichts dafür.

Das Waffenbuch (dort wo die Meldezettel beim Büma landet) behält sich jeder Händler. 7 Jahre altes Zeug darf er wegschmeißen, allerdings nur wenn er zuvor die Behörde gefragt hat ob sie es will und diese abgelehnt hat. Und auf deren Forderung muss er ihnen jederzeit Einsicht gewähren.

Gruß Georg