Bitte um Mithilfe - Evaluation der letzten WaffG-Änderungen

Zitat

Original von Old_Surehand
39 ist für abgeordnetenwatch-Verhältnisse eine extrem hohe Zahl, die nicht ohne Manipulationen, wie Ihr sie hier betreibt, zustandekommt.

Ich finde die Frage von tailgunner sehr gut, aber diese Aktion hier ist kontraproduktiv!

Marcus

Naja, ich habe bei abgeordnetenwatch.de schon Fragen mit ähnlich vielen Interessenten gesehen - immer wenn es bei einem Thema besonders heiß hergeht, kommen solche Zahlen schon mal zustande - meiner Einschätzung nach auch ohne Manipulation.

Aber was heißt in diesem Kontext überhaupt "Manipulation"? Ich gehe davon aus, dass alle, die sich dort eintragen, ein aufrichtiges persönliches Interesse an der Beantwortung der gestellten Frage haben.

Ich sehe da nichts Problematisches.

Gut, aber bevor es in die Hunderte geht, sollten wir Schluss machen, bevor Herr Edathy noch auf die Idee kommt, dass er die Frage nicht ernst nehmen muss, da es sich dabei um eine "konzertierte Aktion der Waffenlobby" handelt.

Also ...
Bitte nicht mehr eintragen! Die Anzahl der bisherigen Interessenten dürfte ausreichen, um etwas Druck aufzubauen! Ich danke allen, die mitgemacht haben!

Ich halte Euch dann hier auf dem Laufenden. Ach nee, ihr kriegt ja eh alle ne Mail geschickt, sobald Herr Edathy antwortet...

Gruß,

Tailgunner

Zitat

Original von motherbuana
Also eine Manipulation sehe ich hier nicht. Ich bin der Meinung, dass mehr "Interessenten" nur positiv wirken! Und wir haben ja Interesse.

Wieso sollte das der gute Mann negativ auslegen?

Naja, bei sehr hohen Zahlen von Interessenten - ich sag jetzt mal über 100, was für abgeordnetenwatch-Verhältnisse absolut ungewöhnlich wäre - würde der Verdacht einer Manipulation naheliegen, nach dem Motto: "Vielleicht gibt da jemand einfach Adressenlisten ein!"

Darum sollten wir's nicht übertreiben. Ist meine Meinung. Aber wenn jemand sich unbedingt noch eintragen möchte, kann und will ich ihn nicht davon abhalten.

Gruß,

Tailgunner

Habe im Kontext der Anfrage gerade ein interessantes Papier zum Thema gefunden:

Evaluation von Sicherheitsgesetzen

Demnach hat der Gesetzgeber eine "allgemeine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht" im Hinblick auf neue Gesetze, die zusätzliche Plicht zur Evaluierung von Gesetzen ist aber nur in Einzelfällen vorgeschrieben.

Mal ganz hypothetisch gesprochen: Wenn man das Verfassungsgericht dazu bewegen könnte, eine Evaluierung der WaffG-Änderungen seit 1970 anzuordnen, und bei der Evaluierung herauskäme, dass sich nicht viel bzw. nicht viel Positives daraus ergeben hat, dann wäre die Politik verplichtet, Änderungen rückgängig zu machen ...

Zitat

Original von Pinkerton
Ist dann ein Gesetzt, was nicht evaluiert wurde, nicht rechtskräftig?

Nee, so kann man das nicht sagen.

Wie gesagt gibt es nur in Einzelfällen eine Evaluationspflicht. Was einen Einzelfall zu einem solchen macht, weiß ich nicht, dazu habe ich mich noch nicht tief genug in die Materie eingelesen. Fall jemand da mehr weiß: bitte posten!

Was passieren würde, wenn die Politik einer bereits festgestellten Evaluationspflicht nicht nachkommen würde? Keine Ahnung, aber das dürfte das Bundesverfassungsgericht gar nicht witzig finden ...