Hövelmann will härteres Waffenrecht

So langsam positionieren sich die Landesregierungen zur angedachten Änderung des WaffG. Nachdem es der hiesige Innenminister Hövelmann (SPD) bis heute nicht für notwendig erachtet hat, auf mein Schreiben vom 30. März zu antworten ( ), durfte ich heute im Regionalblatt Mitteldeutsche Zeitung den folgenden Artikel lesen:

Zitat

Hövelmann will härteres Waffenrecht

Innenminister fordert Änderungen für großkalibrige Waffen und ein Verbot von Paintball-Spielen

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Dabei müsse man sowohl über ein Verbot großkalibriger Waffen im Sportschießen als auch über das Verbot von Paintball-Spielen reden, sagte Hövelmann der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund der Diskussion über strengere Auflagen für Waffenbesitzer und das Verbot von Gewaltspielen ist der Amoklauf von Winnenden. Im März hatte ein 17-Jähriger 15 Menschen und sich selbst erschossen.

Hövelmann sagte, dass beim Sportschießen zumindest die Altersgrenze für den Gebrauch großkalibriger Waffen erhöht werden müsse. Zudem sei eine Begrenzung der Anzahl von Waffen sinnvoll. Hövelmann sprach sich dafür aus, die Aufbewahrung von Waffen durch Sportschützen strenger zu überprüfen, möglicherweise auch mit verdachtsunabhängigen Kontrollen. Man müsse allerdings noch verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung prüfen. Verstöße gegen das Waffenrecht sollten künftig härter bestraft werden. Unstrittig sei, dass ein bundesweites zentrales Waffenregister eingerichtet werden müsse.

Darüber hinaus macht sich Hövelmann für ein Verbot "kampfmäßiger Schießübungen" stark, bei der ein Schütze sich mit einer geladenen Waffe im Raum bewegt und dabei Schüsse auf einen Zielscheibenparcours abgibt. Ebenso wichtig sei es, Paintball- und Gotcha-Spiele zu untersagen. Die umstrittenen Sportarten werden zumeist als Geländespiel organisiert, deren Teilnehmer mit Farbmunition aufeinander schießen. Hierbei wird laut Hövelmann der Umgang mit Waffen und das Schießen auf Personen unter Bedingungen simuliert, die teilweise sehr real anmuten. "Das sind die besten Übungsvoraussetzungen für einen Amokläufer", sagte Hövelmann.

Derzeit arbeiten Fachleute der Innenministerien von Bund und Ländern an Vorschlägen zur Verschärfung des Waffenrechtes.

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http://www.mz-web.de/servlet/Conten…id=994342720546

Hövelmann ist also bereit, über folgende Änderungen im WaffG nachzudenken:
- Verbot von GK-Waffen für Sportschützen;
- Minimalforderung ist eine höhere Altersgrenze für den Umgang mit GK-Waffen;
- Begrenzung der Anzahl der legal besitzbaren Schußwaffen;
- stärkere Kontrollen der sicheren Aufbewahrung;
- Verbot von Gotcha-/Paintball- (und Softair- ?) Spielen;
- das nationale Waffenregister kommt definitiv.

Diese Einlassungen zeigen, daß sich der Minister kaum mit der Thematik beschäftigt hat, sind sie doch ziemlich schwabbelig formuliert. Man denke da nur an das geforderte, im WaffG aber schon längst realisierte Verbot "kampfmäßiger Schießübungen". (Und von solchen Dummköpfen werden wir regiert!) Oder ist damit - entgegen dem geltenden WaffG - IPSC gemeint?

Dieselbe Zeitung hat dann auch noch einen Kommentar nachgeschoben:

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Erziehung hilft

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Die Innenminister der Länder konnten sich bisher nicht darauf einigen, das Waffenrecht zu verschärfen. Der Grund: Auch nach dem Amoklauf von Winnenden weiß niemand, ob es hilft, den Schützenvereinen stärker auf die Finger zu sehen. Holger Hövelmann (SPD) hat jetzt dennoch den ultimativen Katalog vorgelegt. Sachsen-Anhalts Innenminister will großkalibrige Waffen auf dem Schießstand verbieten und Paintball-Pistolen gleich dazu.

Natürlich kann man fragen, ob Schützenbrüder mit dicken Gewehren und Pistolen ballern müssen, oder ob es das Kleinkaliber nicht tut. Aber auch damit kann man Menschen umbringen. Diese Debatte also führt uns nicht weit.

Die Tragödien der letzten Zeit haben gezeigt, dass es den Tätern an sozialer Kompetenz und Einsicht in einen schlichten Satz mangelte: Du sollst nicht töten. Eigentlich müssten Kinder ihn schon am Küchentisch begreifen. Eltern aber versagen immer häufiger. Darum sollte man nicht den Schützenvereinen das Schießen untersagen, sondern sie verpflichten, in klar umrissenen Programmen mit Jugendlichen den verantwortlichen Umgang mit Waffen zu bimsen. Denn Erziehen hilft mehr als Verbieten.

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http://www.mz-web.de/servlet/Conten…id=994342720546

Nett, bis dato ist die MZ immer durch eine strikt waffenfeindliche Linie aufgefallen. Sogar Leserbriefe, die dem widersprochen haben, sind nicht abgedruckt worden. Aus dem Sportteil der Zeitung wurde der Schießsport komplett verbannt. Und jetzt dieser Text ... interessant.

Das hätte er aber tun sollen, dann hätte er die peinlichen Bemerkungen im gestrigen Pressegespräch vermeiden können. Und weil's so schön war, bekommt er den Brief jetzt noch einmal als Einschreiben - mit einer etwas weniger freundlichen Vorbemerkung.

Noch ein Nachtrag: Im obigen Bericht ist davon die Rede, daß Paintball-Spiele untersagt werden sollen, im darunter stehenden Kommentar wird hingegen von einem Verbot der Paintball-Waffen gesprochen. Offenbar ist man sich bis heute in der Politik über vieles nicht im Klaren.

Zitat

Original von Ulrich Eichstädt
Da hat ihn wohl der Kanzlerkandidat angerufen und ihm mitgeteilt, wie er zu denken hat...

Hat Steinmeier sich bezüglich WaffG festgelegt? Pardon, aber das habe ich irgendwie nicht mitbekommen.

Nebenbei: Hövelmann kann hier nicht allein entscheiden, wir haben eine große Koalition. Da werde ich am Montag noch bei ein paar Herren nachhaken.

@ Uli & Josywells:

Danke, das war mir entgangen. Wobei dies auch nur recht abstraktes Blabla ist, freilich mit einer dezidiert waffenbesitzerfeindlichen Ausrichtung.