ePetitionsentwurf Pro-WaffG Liberalisierung

Danke für Eure Antworten und Vorschläge.

Leider ist der Platz beim ePetitionsserver sehr begrenzt (Petitionstext 500 Zeichen, Begründung 3000 Zeichen und Anregungen für die Diskussion 1000 Zeichen).

Ab dem Einstellen einer Petition vergehen ca 3 Wochen bis diese veröffentlicht wird und mitgezeichnet werden kann. Um eine offentliche Anhörung des Hauptpetenten zu erreichen müssen 50.000 Mitzeichner innerhalb der ersten 3 Wochen der 6 wöchigen Mitzeichnungsfrist erreicht werden.

Der Petitionsentwurf musste extrem gekürzt werden damit er die Zeichenbegrenzungen des Petitionssystems einhält.

Hier ist nun der aktuelle Petitionsentwurf (die Überschrift kann nicht beeinflusst werden):

Zitat

Text der Petition:
Der deutsche Bundestag möge die Aufhebung nicht deliktrelevanter und für die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entbehrlicher Restriktionen der Waffenrechtsverschärfungen seit 1973 beschließen, und das waffenrechtliche Bedürfnis zu Zwecken der Selbstverteidigung innerhalb der eigenen Wohn- und Geschäftsräume im Waffengesetz verankern.

Begründung:
Das Waffenrecht der Bundesrepublik Deutschland zählt faktisch zu den restriktivsten innerhalb Europas. Es übertrifft in seiner Strenge die in der europäischen Waffenrechtsrichtlinie festgelegten Standards um ein Vielfaches. Mittlerweile ist ein Zustand eingetreten, in dem neue Verschärfungen kontinuierlich erfolgen, ohne dass hierfür objektiv nachvollziehbare Gründe wie z.B. belastbare Statistiken des Bundeskriminalamts herangezogen werden können. Demgegenüber entsteht durch das anwachsende System teils obsoleter bzw. überholter und inadäquater Regulierungen des Waffenrechts eine unnötige Komplexität, die vor allem auch mit den Kosten eines erheblichen bürokratischen Aufwands behaftet ist.

Der bedürfnislose Erwerb von Langwaffen in D bis 1972 schloss den Erwerb zu Selbstverteidigungszwecken von Haus und Hof natürlich mit ein. In der Praxis dürfte viel Altbesitz darauf zurückgehen. Die Quote für Straftaten mit legalen Schusswaffen liegt in der BRD bei unter 0,03%. Ein Erwerb zu Selbstverteidigungszwecken ist durchaus EU-konform. Selbst die rechtlichen Regelungen zum Führen der Waffen in der Öffentlichkeit überlässt sowohl die EU-Waffenrichtlinie von 1991 als auch die neue EU-Waffenrichtlinie den Mitgliedsstaaten, einige Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Lettland haben bereits sehr liberale Regelungen eingeführt.

Die lebensweltliche Praxis hat gezeigt, dass ein inflationär anwachsender Bestand von Restriktionen nicht geeignet ist, die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiter zu fördern. Es ist im Gegenteil ein Zustand eingetreten, der Straftäter gegenüber ihren Opfern besser stellt. Des Weiteren können aufgrund des bestehenden Auswuchses waffenrechtlicher Bestimmungen viele Bürger überhaupt nicht mehr erkennen, dass schon alltägliche Verrichtungen (Transport „gefährlicher Messer“) von Verboten des Waffenrechts betroffen sind.

Im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung, in welcher die volljährigen Bürger den Souverän bilden, ist aufgrund der geschilderten Umstände die Rückführung waffenrechtlicher Bestimmungen auf ein bürgernahes und demokratiewürdiges Niveau unumgänglich. Insbesondere ist hierbei an entbehrliche Regelungen zu denken wie verbotene Gegenstände, den Vereinszwang, usw.

In der bisherigen Entwicklung des Waffenrechts wurden Aspekte des Selbstschutzes der Bürger weitläufig ausgeblendet. Diese sind aber gerade vor dem Hintergrund der auch infrastrukturellen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland intensiviert zu berücksichtigen. Vielerorts werden aus Sparmaßnahmen Polizeistellen in signifikantem Umfang abgebaut. Den gesetzestreuen und unbescholtenen Bürgern darf der Zugang zu effektiven Mitteln des Selbstschutzes innerhalb des häuslichen Bereichs, sowie im strikten gesetzlichen Rahmen legaler Notwehr bzw. Nothilfe, wie ihn die beispielsweise die Bürger Canadas, Österreichs, Tschechiens, Luxemburgs, der Schweiz usw bereits besitzen, nicht weiter verwehrt werden.

Anregungen für die Online-Diskussion:

1994 hat Russland Langwaffen (insbesondere auch halbautomatische Flinten) für die Hausverteidigung zugelassen, was 5 Mio. neue Legalwaffen seither an die russische Zivilbevölkerung brachte - ohne negative Effekte! Auch sind die Verbrechensraten in den USA genau dort am höchsten, wo die restriktivsten lokalen Waffengesetze für die gesetzestreuen Bürger gelten, z.B. in Washington D.C.

Laut Gewerkschaft der Polizei sind von 2000 bis 2006 rund 10.000 Polizeistellen abgebaut worden. Bis 2010 sollen weitere 10.000 Stellen bundesweit abgebaut werden. Eine präventiv wirkende Präsenz von Streifenpolizisten und zeitnahes Eintreffen am Einsatzort im Notfall (z.B. Einbruch) ist somit zunehmend nicht mehr gegeben.

Die Entwicklung des Waffenrechts ist an einem Punkt angelangt, an dem die bestehenden Restriktionen sowie weitere Verschärfungen ungeeignet sind, die innere Sicherheit und Ordnung auszubauen oder gesellschaftliche Versäumnisse zu kompensieren.

Alles anzeigen

http://forum.waffen-online.de/index.php?show…9&#entry1180449

Wer Interesse hat kann den Entwurf ja im WO Forum weiterbearbeiten und/oder sich bereit erklären den Entwurf als Hauptpetent beim Bundestag einzustellen. Mir reicht's jetzt erst mal...

Beste Grüße!
PS

Es hat sich nun ein WO User gefunden der den Petitionsentwurf reinstellen wird. Bis der Veröffentlicht wird und mitgezeichnet werden kann können 3Wochen vergehen.

Es ist also genug Zeit sich darauf vorzubereiten den Petitionslink schnellstmöglich weiterzuverbreiten.

Haltet alle Eure email Listen bereit und startet Rundmails mit dem Petitionslink wenn die Petition veröffentlicht wurde. Verbreitet den Petitionslink dann auch in euren Vereinen und Verbänden, zb durch Aushänge am schwarzen Brett und unterstützt potentielle Mitzeichner ohne Internet damit diese trotzdem mitzeichnen können (zb Laptop in Verein mitnehmen und email accounts für diese einrichten und bei der Registrierung beim Petitionsserver helfen)

Forenwerbung für den Petionslink (nicht nur in Waffenforen, sondern zb auch Motorrad und Autoforen, sowie den Foren von den etablierten Medien) und Rundmails dürften am effektivsten sein. So lief das auch bei der BGE-Petition die über 50.000 Mitzeichner erreichte.

Wenn ihr Webseiten betreibt verlinkt den Petitionlink zum Bundestag auf Euren Seiten zb "Bundestag Petition Waffenrecht Liberalisierung" und dann den Petionslink (also ein wenig google spamming betreiben...)

Nur wenn alle mitmachen wird die 50.000 er Marke innerhalb der ersten 3 Wochen errreicht, die für eine öffentliche Anhörung notwendig ist. Also bereitet euch jetzt schon darauf vor!

Beste Grüße!
PS