BRANDAKTUELL: Stellungnahme des BMI + des LKA BAYERN zur LEP / 4mmM20 Problematik- Stichwort: WaffG.

Derringer

Zitat

Original von ulli s
Für die bestehenden 4M20 braucht man kein Bedürfnis, die Waffenrechtliche Erlaubnis ist ja bereits erteilt....

Das sehen aber die "Fachleute" derzeit aber ganz anders...
Siehe z.B. Bericht von Andreas Skrobanek im aktuellen Visier 04/08, Seite 70 unter Erlaubnispflichten, 3. Absatz:

[BLOCK]"Schließlich hält das Gesetz einen herben Schlag für LEP und 4mmM20 Besitzer bereit. Sind die Waffen aus dem Umbau scharfer Waffen entstanden, werden sie sechs Monate nach Inkrattreten des neuen Gesetzes (Anmerk.: 01.10.2008) eintragungs- u. bedürfnispflichtig - das gilt auch für den Altbestand"[/BLOCK]

Rene'

Hi!

Sehe ich (leider) genau so. Aus ehemals scharfe Waffen umgebaute Waffen werden den ehemals scharfen Waffen gleichgestellt. Ohne Ausnahmen und mit gleichgestellten Bedürfnis- und Erwerbsvorraussetungen.

Betroffen sind in meinen Augen da LEP's, 4mmM20-Umbauten , SSW-Umbauten aus scharfen Waffen und sogar umgebaute, einschüssige Perkussionsrevolver.

Gruß,
Rene'

ViperM

In den Nachrichten kommt heute morgen auch nur "wirres Zeug" über Messer und Softair.
Von Tazer, LEP, 4mm, Deko usw. nichts zu sehen.

Ich denke die lassen das, weil heut der 1. April ist.....

ulli s

4mm M20 ist aber schon immer im letzten Waffengesetz eintragungspflichtig und genehmigungspflichtig gewesen. Diese Genehmigung wurde durch die Behörde erteilt - also kein Problem. Aber schaun wir mal

Bert_Gummer

Zitat

Original von harryumpf
Hallo Gemeinde, damit es jeder lesen kann, hier mal die aktuelle (heute 15:47 Uhr) Antwort des BMI zum Thema Altbesitz LEP / 4mmM20-Waffen - soviel zum neuen "WaffG.", das morgen in Kraft tritt!!!

Ich gebe es hier im Original wieder:
blablablub.......
Die von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der Sinnhaftigkeit einiger der jüngsten Rechtsänderungen und das Gefühl, zu Unrecht quasi kriminalisiert zu werden, sind aus Sicht eines rechtstreuen Bürgers, der sich vor Ausübung seines Hobbys bereits bislang einem komplexen administrativen Procedere zu unterziehen hatte, grundsätzlich verständlich und nachvollziehbar. Es ist jedoch erklärtes Ziel der Politik, im Bereich der gesetzlichen Regelungslage und administrativer Vorkehrungen nichts unversucht zu lassen, um das von einer illegalen Nutzung von Schuss- und anderen Waffen ausgehende Gefährdungspotential zu minimieren und damit eine weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit zu erreichen. Aus Sicht des BMI ist insbesondere zu erwarten, dass die Zahl der einschlägigen Gewaltdelikte durch die aktuellen Neuregelungen des Führens von bestimmten Messern und Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zurückgeht.
blablablablub.....

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Moin,

sacht mal Kinners, bin ich der einzige der in dem markierten Satz folgenden Inhalt zu sehen glaubt:

"Es ist das erklärte Ziel der Politik so viel Reglungen und Verbote zu schaffen daß das Riskio welches von Waffen ausgeht gegen Null geht"

oder auch:

"Es ist das erklärte Ziel der Politik Waffen generell abzuschaffen, damit sie erst gar keine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen können"

Die sprechen nur von Waffen. Keine Unterscheidung zwischen illegalen Waffen (mit denen die meisten Straftaten begangen werden) und den legalen Waffen (die in der Hand von gesetzestreuen Bürgern sind).

(haben die etwa Angst daß ihnen die legalen Waffen mal zum Verhängnis werden können weil sie soviel Mist bauen daß sogar der liebste Waffensammler sich irgendwann seine Lupi unter dem Arm klemmt um damit die Penner aus dem Amt zu jagen???)

Sicherlich sage ich jetzt nichts neues, aber ich möchte es noch mal in Worte fassen: Das erklärte Ziel dieses Staates ist es den Bürger vollständig zu entwaffnen. Keine Messer mehr, keine Schusswaffen, und auch (siehe das Verbot von gewissen "Übungen" und Zielscheiben) keine Fähigkeiten mehr die einem helfen könnten in einer Gefährungssituation (sei es nun durch Kriminelle oder einen Staat der die Bürgerrechte allmählich mit Füssen tritt) sinnvoll eine Waffe zum Schutz der eigenen Rechte und des eigenen Lebens/Eigentums einzusetzen.

Schaut euch an wo das hingeht: Wenn alle legalen Möglichkeiten zur Selbstverteidigung ausgeschaltet sind werden nur noch die "bösen Jungs" Waffen haben und angeheizt von Blödzeitung und Sendern wie PRObullshit wird der Gutmensch nach mehr Polizei und mehr Überwachungskameras und mehr Kontrolle im allgemeinen schreien.

Schritt für Schritt bewegen wir uns in Richtung der absoluten hilflosen Abhängikeit.....

Leute, wir bewegen uns in die falsche Richtung!!!!!!!
Das ganze muss jetzt gestoppt werden oder wir haben keine Möglichkeit mehr. Wenn so so alberne Blödsinnigkeiten wie Einhandmesser durchgewunken werden, dann ist die Hemmschwelle noch mehr in unsere Rechte einzugreifen wieder ein Stück gesunken und DAS WERDEN DIE DA OBEN NUTZEN!
So nach dem Motto: Die lassen es ja mit sich machen.

Ich hab keinen Plan was zu tun ist, aber es muss was getan werden, wenn wir nicht alle irgendwann unser Hobby an den Nagel hängen wollen um unbrauchbar gemachte Briefmarken zu sammeln

Sorry, das musste ich mir mal von der Seele reden.
Bin gerade ein bisschen gefrustet von dem ganzen Mist.
Hab nämlich nur durch stachelkaktus Aprilscherz mitbekommen daß heute der erste ist und hätte mich auch den Weg in die FH gleich AUSVERSEHEN FAST zum KRIMINELLEN gemacht..

Man hab ich n Hals.

Und wenn ich keine (kostenlose) WBK für meine LEP Knifte bekomm dann dreh ich aber am Rad.
Ich bezahl da kein Geld für!! Hab das Gesetz ja nicht gemacht...

MfG
Bert

sundog

Hallo.

Eben habe ich mit dem Sachbearbeiter für Waffenangelegenheiten des Landkreises gesprochen. Er sagt, der Status meiner bisher auf der grünen WBK eingetragenen 4 mm M20 Waffen bleibt unverändert. Da hätte sich auch nach dem ab heute gültigen Gesetz nichts dran geändert. Wichtig sei, daß die Waffen ordnungsgemäß, wie bisher, im Tresor gelagert werden.

Anders sähe das bei den LEP Waffen aus. Die müßten angemeldet werden. Wer das nicht täte und erwischt wird, käme "in Teufels Küche". Da ich keine LEP Waffen habe, ist das für mich nicht zutreffend.

Ich gehe mal davon aus, daß diese Frist von 6 Monaten für die Anmeldung der LEP Waffen, die aus ehemals scharfen Waffen gefertigt werden, gilt. Die 4mm M20 Waffen sind ja bereits alle angemeldet.

Gruß.

sundog

Der Entenmann

Zitat

Originally posted by Kentucky
Ich weiß es, ich weiß es!!
Es gibt sicher diverse Hinterhofwerkstätten die einige Teile der LEPs günstig aufkaufen und wenn sie eh schon illegal sind wieder scharf machen.
Noch illegaler als illegal geht nämlich nicht und bevor man für eine Luftpuste genau so bestraft wird wie für eine Scharfe dann suchen sich die meisten wahrscheinlich letztere Variante aus. Da hat man wenigstens was davon.
Tolles Gesetz echt.......

Gruß K.

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Selig sind die Büchsenmacher, die brauchen sich ausser ein paar neuen/veränderten Einträgen keine Sorgen machen.

cal..45

Zitat

Original von Bert_Gummer
sacht mal Kinners, bin ich der einzige der in dem markierten Satz folgenden Inhalt zu sehen glaubt:
"Es ist das erklärte Ziel der Politik so viel Reglungen und Verbote zu schaffen daß das Riskio welches von Waffen ausgeht gegen Null geht"
oder auch:
"Es ist das erklärte Ziel der Politik Waffen generell abzuschaffen, damit sie erst gar keine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen können"
Die sprechen nur von Waffen. Keine Unterscheidung zwischen illegalen Waffen (mit denen die meisten Straftaten begangen werden) und den legalen Waffen (die in der Hand von gesetzestreuen Bürgern sind).

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nein, bist nicht der einzige. diese entwicklung ist seit jahren unaufhörlich und wird konsequent weitergehen. erreicht wird damit aber das gegenteil, die anzahl der illegalen waffen wird ebenfalls kontinuierlich ansteigen (möchte fast sagen zu recht) und es wird schwerere konflikte geben, als wir es uns heute noch ausmahlen.

Zitat

(haben die etwa Angst daß ihnen die legalen Waffen mal zum Verhängnis werden können weil sie soviel Mist bauen daß sogar der liebste Waffensammler sich irgendwann seine Lupi unter dem Arm klemmt um damit die Penner aus dem Amt zu jagen???)

davon kannst du ausgehen. wenn eine regierung so paranoid ist - allen voran unser allseits beliebter rollstuhlfahrer - dann ist klar dass die vor jedem ding dass auch nur annäherend so aussieht wie ne waffe einen riesen schiss haben. das paradox/traurige an der geschichte ist, dass ich mich persönlich mittlerweile erheblich mehr vom deutschen staat bedroht fühle als von irgendwelchen "strassenräubern" oder "terrorsiten"....

Zitat

Schaut euch an wo das hingeht: Wenn alle legalen Möglichkeiten zur Selbstverteidigung ausgeschaltet sind werden nur noch die "bösen Jungs" Waffen haben und angeheizt von Blödzeitung und Sendern wie PRObullshit wird der Gutmensch nach mehr Polizei und mehr Überwachungskameras und mehr Kontrolle im allgemeinen schreien.
Schritt für Schritt bewegen wir uns in Richtung der absoluten hilflosen Abhängikeit.....

yupp, wie wahr. alleine wenn ich in meinem bekannten/verwandtenkreis sehe für wieviele die bildzeitung die "bibel" ist, kann ich gar nicht soviel essen wie ich kotzen könnte. die glauben wirklich jeden mist der in diesem blatt verzapft wird und meinen tatsächlich das wäre schon richtig so. arme welt....

Zitat

Leute, wir bewegen uns in die falsche Richtung!!!!!!!
Das ganze muss jetzt gestoppt werden oder wir haben keine Möglichkeit mehr. Wenn so so alberne Blödsinnigkeiten wie Einhandmesser durchgewunken werden, dann ist die Hemmschwelle noch mehr in unsere Rechte einzugreifen wieder ein Stück gesunken und DAS WERDEN DIE DA OBEN NUTZEN!
So nach dem Motto: Die lassen es ja mit sich machen.
Ich hab keinen Plan was zu tun ist, aber es muss was getan werden, wenn wir nicht alle irgendwann unser Hobby an den Nagel hängen wollen um unbrauchbar gemachte Briefmarken zu sammeln

ich habe meine persönlichen konsequenzen bereits daraus gezogen und gehe damit auf meine art und weise um. eine patentlösung für den ganzen mist habe ich aber leider auch nicht, obwohl ich lieber heute als morgen etwas dagegen tun würde. wenn dir was einfällt lasse es mich (gerne per pn) wissen...

gruß, holger

derschlaueded

Sollte meiner Meinung nach widererwarten für die Altbesitz 4mm M20 Umbauten doch ein Bedürfnis erwartet werden, müsste man mal die SpO`s der einzelnen Verbände durchforsten.
Vieleicht gibts ja in den Tiefen der vielen SpO`s irgendeine Disziplin in welcher man diese Dinger verwenden kann.Man muss ja nicht zwingend konkurrenzfähig sein.Das ganze ist zwar unwahrscheinlich,aber einen Versuch wert.

harryumpf

Zitat

Original von sundog
Hallo.
Eben habe ich mit dem Sachbearbeiter für Waffenangelegenheiten des Landkreises gesprochen. Er sagt, der Status meiner bisher auf der grünen WBK eingetragenen 4 mm M20 Waffen bleibt unverändert. Da hätte sich auch nach dem ab heute gültigen Gesetz nichts dran geändert. Wichtig sei, daß die Waffen ordnungsgemäß, wie bisher, im Tresor gelagert werden.
Anders sähe das bei den LEP Waffen aus. Die müßten angemeldet werden. Wer das nicht täte und erwischt wird, käme "in Teufels Küche". Da ich keine LEP Waffen habe, ist das für mich nicht zutreffend.
Ich gehe mal davon aus, daß diese Frist von 6 Monaten für die Anmeldung der LEP Waffen, die aus ehemals scharfen Waffen gefertigt werden, gilt. Die 4mm M20 Waffen sind ja bereits alle angemeldet.
Gruß.
sundog

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Sundog, aus welchem Bundesland kommst Du???

nuckelsanna

Zitat

Original von sundog
Hallo.
Eben habe ich mit dem Sachbearbeiter für Waffenangelegenheiten des Landkreises gesprochen. Er sagt, der Status meiner bisher auf der grünen WBK eingetragenen 4 mm M20 Waffen bleibt unverändert. Da hätte sich auch nach dem ab heute gültigen Gesetz nichts dran geändert. Wichtig sei, daß die Waffen ordnungsgemäß, wie bisher, im Tresor gelagert werden.
Anders sähe das bei den LEP Waffen aus. Die müßten angemeldet werden. Wer das nicht täte und erwischt wird, käme "in Teufels Küche". Da ich keine LEP Waffen habe, ist das für mich nicht zutreffend.
Ich gehe mal davon aus, daß diese Frist von 6 Monaten für die Anmeldung der LEP Waffen, die aus ehemals scharfen Waffen gefertigt werden, gilt. Die 4mm M20 Waffen sind ja bereits alle angemeldet.
Gruß.
sundog

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Ich hoffe nur, dass diese Auskunft stimmt. Damit wäre einer Menge Leute geholfen.

Hoffentlich war es kein - an dieser Stelle unangebrachter - Aprilscherz.

sundog

Hallo.

Ich komme aus Niedersachsen und die Auskunft habe ich vom Ordnungsamt, Abteilung Waffenangelegenheiten, in Northeim bekommen.

Empfehlen kann ich nur jedem, der 4mmM20 Waffen auf der WBK hat, auch bei seiner zuständigen Behörde nachzufragen.

Gruß.

sundog

hyperdeath

Zitat

Originally posted by sundog
Hallo.
Ich komme aus Niedersachsen und die Auskunft habe ich vom Ordnungsamt, Abteilung Waffenangelegenheiten, in Northeim bekommen.
Empfehlen kann ich nur jedem, der 4mmM20 Waffen auf der WBK hat, auch bei seiner zuständigen Behörde nachzufragen.

Da kann ich sundog nur zustimmen. Es bringt nichts, die Sache "auszusitzen". Da, wie in
verschiedenen Rückmeldungen von diversen Ämtern ja schon herauszulesen war, die Beurteilung
der Einzelfälle wohl wieder bei den einzelnen Waffenbehörden liegt, bzw. bei den zuständigen
Sachbearbeitern. Wie ich in einem anderen Thread schon berichtet habe, hat mein SB gar kein Interesse
daran, mir die waffenrechtliche Erlaubnis nachträglich zu entziehen. Ich habe ihm mein Problem ja
aktiv geschildert und er wird nichts unternehmen, solange keine ausdrückliche Anweisung seiner
vorgesetzten Diensstelle erfolgt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse für schon eingetragene 4mmM20-Umbauten
zu entziehen. Also einfach mal freundlich (wenn möglich schriftlich) anfragen. Damit ist man
erst mal auf der sicheren Seite - mehr kann man m.E. sowieso erst mal nicht tun.

hyperdeath

ulli s

Keine Sorge - die Behörde weiß ja, wer eine 4mm M20 hat. Warum also noch etwas melden, das eh bekannt ist? Für meinen Teil sehe ich da keinen Handlungsbedarf. Schlimmer sind die LEP- Besitzer dran.

nuckelsanna

Zitat

Original von ulli s
Keine Sorge - die Behörde weiß ja, wer eine 4mm M20 hat. Warum also noch etwas melden, das eh bekannt ist? Für meinen Teil sehe ich da keinen Handlungsbedarf. Schlimmer sind die LEP- Besitzer dran.

Ich sehe das etwas anders:
Die Behörden wissen zwar, wer 4mmM20 besitzt - das ist richtig.
Sie wissen aber nicht, welche davon aus scharfen Waffen umgebaut wurden. Und da liegt der Hund begraben. Originale 4mmM20 sind ja auch als Altbesitz davon ausgenommen. Es geht nur um die Umbauten. Und kein Sachbearbeiter kann erkennen, welche Waffen Original sind und welche Umbauten.

ulli s

.... na denn .... Denksport für die Sachbearbeiter - aber sie können mich ja gerne fragen .....

sundog

Hallo.

Es gibt ja nur ganz wenige Waffen, die als LEP konstruiert wurden. Meines Wissens nur zwei, z.T. in verschiedenen Kalibern. Deshalb könnte das Ordnungsamt schon nachsehen, was das für eine Waffe ist, die da eingetragen ist. Ich meine, bei mir steht sogar der ursprungliche Hersteller dabei (habe die WBK im Tresor liegen, komme da momentan nicht dran).

Den Behörden geht es ja scheinbar darum, zu verhindern, daß die aus scharfen Waffen umgebauten LEP wieder zurückgebaut werden. Wenn ich jetzt eine 4mm M20 Waffe, die ich offiziell besitze, wieder zurückbauen lasse, ist sie ja nach wie vor auf meiner WBK eingetragen. Da die Waffen jederzeit kontrolliert werden können, hätte ich in dem Fall schon erhebliche Erklärungsnot.

Deshalb sehen die Behörden wohl auch in den Fällen der eingetragenen 4mm M20 Waffen momentan keinen Handlungsbedarf. Die Waffen sind alle aktenkundig. Manipulationen bleiben dauerhaft nicht verborgen.

Wichtig ist wohl die Aussage des Sachbearbeiters, daß die LEP Waffen angemeldet werden sollen. Bislang waren die ja nicht erfaßt.

Ich gehe allerdings davon aus, dass die Behörden ALLE Käufer von LEP Waffen, die in den letzten Wochen bei egun zu jedem Preis gekauft haben, erfaßt haben. Wobei ich mich frage, warum angesichts der drohenden Gesetzesänderung plötzlich alle LEP Waffen haben wollen. Eine gewisse Vorstellung habe ich schon.

Wenn ich LEP Waffen hätte, würde ich sofort bei den Behörden (meistens Ordnungsamt, oder man fragt sich bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung durch) nachfragen, wie die sich das mit der Registrierung vorstellen.

Gruß.

sundog

harryumpf

Zitat

Original von sundog
Wenn ich LEP Waffen hätte, würde ich sofort bei den Behörden (meistens Ordnungsamt, oder man fragt sich bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung durch) nachfragen, wie die sich das mit der Registrierung vorstellen.
Gruß.
sundog

Was meinst Du, was ich schon seit mehreren Wochen versuche, zu tun???

Herauszufinden, was zu tun ist - über das BMI, das BayStMi und den VdW.

Meine Bemühungen hat du bestimmt schon hier gelesen:

LEP`s (auch ehemals Waffen mit "F") und 4mmM20 wie gehts weiter?

Aber wenn nicht einmal das BMI weiß, wie man LEP`S (den Altbestand) eingetragen bekommt, woher soll es dann der Sachbearbeiter wissen???

sundog

Zitat

Aber wenn nicht einmal das BMI weiß, wie man LEP`S (den Altbestand) eingetragen bekommt, woher soll es dann der Sachbearbeiter wissen

Hallo.

Ich würde es einfach mal probieren, den zuständigen Sachbearbeiter vor Ort zu fragen. Meiner wußte ja auch gut Bescheid.

Zumindest wäre das ja auch Dein konkreter Ansprechpartner bei dem Du die LEP Waffen evt. anmelden mußt und nicht das BMI usw..

Die Sachbearbeiter vor Ort sollten ab heute schon genau wissen, was Sache ist. Und selbst, wenn sie Dir konkret sagen, daß sie nichts wissen. Dann bist Du auf der sicheren Seite und rufst wieder an, wenn sie etwas wissen. Wann das dann sein wird, das werden sie bestimmt wissen.

Gruß.

sundog

Rene'

Zitat

Original von sundog
Ich gehe allerdings davon aus, dass die Behörden ALLE Käufer von LEP Waffen, die in den letzten Wochen bei egun zu jedem Preis gekauft haben, erfaßt haben. Wobei ich mich frage, warum angesichts der drohenden Gesetzesänderung plötzlich alle LEP Waffen haben wollen. Eine gewisse Vorstellung habe ich schon.

Hi!

Wie soll das von statten gegangen sein? Wenn das so wäre dann hätten die Behörden jetzt egun-Usernamen. Mehr nicht.
Laut Datenschutzgesetz darf egun weitere Userdaten nur bei einer richterlichen Anordnung rausgeben wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Der Kauf/Verkauf war ja zum Geschäftszeitpunkt legal.
Ich glaube kaum das ein Richter z.Zt. sowas unterschreiben wird. Wie gesagt. zur Zeit...

Ich hab heute von Pontius zu Pilatus telefoniert um die für mich zuständige Behörde zu finden. Das Ordnungsamt der Stadt hat mich an das Kreisordnungsamt verwiesen. Dort sagte man mir das die Kreipolizeibehörde für WBK's zuständig ist.
Dort habe ich angerufen und nach hin und her auch den richtigen an der Strippe gehabt. Dort aber das gleiche Spiel: Nix genaues weiss keiner.

Der Sachbearbeiter hielt sich ziemlich bedeckt was den LEP-Altbestand angeht. Er sagte mir das sie zwar das Gesetz vorliegen haben aber noch keine Durchführungsverordnungen (oder so ähnlich) vorlägen.
Mehr könne er im Moment nicht sagen.

Sammelklage?! Wieviele Leute bräuchten wir da und was würde der Spaß kosten? Gegen wen wird da geklagt und wie sind die Aussichten auf Erfolg? Wer kennt einen pfiffigen Anwalt der sich mit der Materie auskennt?
Von mir aus: Ich wäre dabei!

Gruß,
Rene'

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