LEP (ehemals Waffen mit "F") & 4mmM20 oder: Das Ende (der Vernunft)?

Zitat

Originally posted by harryumpf

Stimmt, das mit dem Erbenprivileg hatte ich ganz vergessen - das Ultimatum läuft ja an diesem Zeitpunkt aus - aber warum kennt dann noch niemand die Vollversion dieses Pamphlets - spätestens in dieser Version müsste doch dann alles geklärt sein???

Das Schreiben, dass ich aus dem Büro des Bundespräsidenten erhalten habe, kam am Ostersamstag - laut diesem Schreiben lag dem Präsidenten bis dato kein Gesetz zur Unterschrift vor?

Oh je - die Hoffnung stirbt zuletzt, mehr kann ich dazu nicht mehr sagen!

Wieso sollte in der endgültigen Fassung des Gesetzes dann alles geklärt sein? Ich meine,
das ist doch im Prinzip nichts anderes als das vom User "valmet" bereitgestellte
Dokument, in dem die Neuerungen, so wie sie im Entwurf stehen, eingebunden sind.

Oder fuscht unser Bundespräsident da noch mit dem Rotstift drin rum, nach dem Motto
"Nee, ich glaub' es baggert, so nicht und das hier machen wir auch ganz anders und ..."

LOL - Doch wohl eher nicht, oder wie?

Gruß,
hyperdeath

Zitat

Original von hyperdeath
das ist doch im Prinzip nichts anderes als das vom User "valmet" bereitgestellte
Dokument, in dem die Neuerungen, so wie sie im Entwurf stehen, eingebunden sind.
hyperdeath

Wo? habe ich nicht gesehen.

Zitat

Original von hyperdeath
Oder fuscht unser Bundespräsident da noch mit dem Rotstift drin rum, nach dem Motto
"Nee, ich glaub' es baggert, so nicht und das hier machen wir auch ganz anders und ..."
hyperdeath

Wenn ich richtig informiert bin, kann der Bundespräsident die Unterschrift zum Gesetz verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken sieht. Dann geht das nicht in Kraft tretende Gesetz wieder zurück zum Bundestag, die das dann ggf. neu beraten müssen.
(Über den genauen Verfahrensweg lasse ich mich gerne aufklären)

Du findest das Dokument von valmet im Downloadcenter unter "Sonstiges" mit dem Titel
"Fassung WaffG 22. Februar 2008".

hyperdeath

Danke!

Hallo, im Waffengesetz steht doch drin: waffenrechtliche Genehmigungen verlieren nicht ihre Gültigkeit; d.h. ja dann, dass eine rückwirkende Einschränkung nicht möglich ist, oder??
Vielleicht haben wir 4mmM20 Besitzer noch eine Hoffnung: in der Vergangenheit wurde doch noch keine erteilte Erlaubnis rückwirkend zurückgenommen, oder etwa doch??

Zitat

Originally posted by nuckelsanna
Hallo, im Waffengesetz steht doch drin: waffenrechtliche Genehmigungen verlieren nicht ihre Gültigkeit; d.h. ja dann, dass eine rückwirkende Einschränkung nicht möglich ist, oder??
Vielleicht haben wir 4mmM20 Besitzer noch eine Hoffnung: in der Vergangenheit wurde doch noch keine erteilte Erlaubnis rückwirkend zurückgenommen, oder etwa doch??

Zum Beispiel bei den Sportschützen, kann (oder muss) die Behörde nach einer gewissen
Zeit prüfen, ob das Bedürfnis für die Waffe noch besteht. Sollte das Bedürfnis nicht mehr
bestehen (z.B. der Sportschütze übt den Sport nicht mehr aus), kann die Behörde die waffenrechtliche
Erlaubnis nachträglich entziehen. Allerdings gilt das für Waffen, die bereits bei
Beantragung einer Bedürfnispflicht unterlagen. Wie das mit 4mmM20-Umbauten ist, die ja zum
Zeitpunkt der Beantragung kein Bedürfnis erfordert haben, das steht in den Sternen. Im Gesetz steht
nicht eindeutig drin, ob nun ein Bedürfnis gefordert wird oder nicht und wenn ja,
wie soll es erbracht werden etc. etc. Chaos ...

hyperdeath

Ich habe noch mal nachgeforscht, es gibt sogar schon rechtskräftige Urteile, die ein nachträgliches Entziehen der Erlaubnis aufgrund einer neuen Gesetzeslage nicht zulassen. Dort wird festgestellt, dass eine Gesetzesänderung keine "neuen Tatsachen" darstellen, die es erlauben würden, eine Erlaubnis zu widerrufen.

1. Das Versagungserfordernis ist an der zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis geltenden Rechtslage zu messen (VG Regensburg vom 16.07.2003 - RN 7 S 03.1019).

2. Der BayVGH (Oberinstanz!) wiederholte diese Auffassung in einem weiteren Verfahren (BayVGH, Beschluß vom 12. Januar 2004 - 19 CS 03.3148 und B 1 S 03.1053).

Also für mich ist zumindest der Altbesitz, für die 4mmM20 & Co. Umbauten gesichert. Was soll man denn noch alles an Argumenten und Urteilen anschleppen? Ich finde sogar langsam, dass das Eis für diejenigen, die mir meine schon erworbenen Umbauten evtl. wegnehmen wollen, sehr dünn wird.

Ich stelle meine bescheidene Argumentationssammlung auch hier noch mal zur Verfügung, ein paar Ideen gelten ja auch für LEP-Umbauten:

http://i8200.dyndns.org/Subkaliber.doc

hyperdeath

Man das geht ja hin und her bei euch (uns) wenn man diesen Thread liest.
Von "jetzt ist alles aus" bis "mein Altbesitz ist damit völlig gesichert" ist ja alles drin.
Ich bin mal gespannt wie das ausgeht.

Mein Altbestand ist gesichert, hab grad nochmal nachgeguckt. Alle Hebel waren auf "Safe".

Gruß K.

Wow, das ist eine super Argumentationssammlung.
Ich drücke uns die Daumen, dass es 'nur' darauf hinausläuft, dass LEP zukünftig wie 4mmM20 bisher gehandhabt werden, auf WBK ohne Bedürfnis.

Habe eben mal bei http://www.bundesgesetzblatt.de vorbeigeschaut: Noch ist nichts veröffentlicht. Die lassen sich wirklich Zeit.

Mal so eine Frage: Was ist eigentlich mit Luftgewehren älter 1970 ohne ? Sind die jetzt auch "bedroht" ?

Gruss

der Basisdemokrat

Zitat

Original von Basisdemokrat
Mal so eine Frage: Was ist eigentlich mit Luftgewehren älter 1970 ohne ? Sind die jetzt auch "bedroht" ?

Gruss

der Basisdemokrat

Nein, es geht um Umbauten vormals scharfer Waffen.

Da es ja einige betroffene Sammler von Waffenumbauten hier zu geben scheint, tut Euch doch zusammen und überlegt Euch zusammen rechtliche Schritte mit Hilfe eines kompetenten Anwalts, der auch vor einer Verfassungsklage nicht zurück schreckt.
Meiner bescheidenen Meinung der einzige Weg.

Startet einen Aufruf um Betroffene zu finden, tauscht Euch per Mail aus und organisiert mal ein Treffen.

Moin Jungs,

Ich ware heute morgen wegen eines Eintrags bei der Waffenbehörde und habe mit meinem SB die weitere Vorgehensweise
bzgl. der 4mmM20-Umbauten besprochen. Sinngemäß kam dabei Folgendes raus:

Es ging zunächst um die Frage, wie ich mich nach Inkrafttreten des Gesetzes verhalten soll. Soll ich mit einem
Hänger vorgefahren kommen und die Umbauten bei Ihm abladen oder bekomme ich von der Behörde eine Mitteilung, was
ich zu tun hätte.
Ich hatte bei ihm ja schon vor ca. zwei Wochen angefragt, wie er die Situation sieht. Damals hatte er sich mit der
Materie noch gar nicht auseinandergesetzt und konnte mir keine Auskunft erteilen. Mittlerweile hat er schon mal
versucht, die Novelle geistig in das alte WaffG einzubinden und aufgrund meiner damaligen Anfrage hat er sich
insbesondere auch die das Thema betreffenden Passagen durchgelesen.

Er sieht es erst mal so, dass ich erst mal gar nichts unternehmen müsste. Wie er das Gesetz liest, ist eine
Erlaubnispflicht erforderlich und die hätte ich ja. Die Waffen sind erst mal eingetragen, also alles zunächst
in Ordnung. Auf meine Frage, wie er das mit der Bedürfnispflicht sieht, meinte er, dass eine Erlaubnispflicht
gefordert ist, ein Bedürfnis gilt nicht für < 7,5 Joule Waffen mit 'F-Zeichen'. Er hätte zwar in der Presse, und
er erwähnte dort insbesondere die Fachzeitschrift 'Visier', gelesen, dass es auch um ein Bedürfnis ginge, das kann
er aber aufgrund des Gesetzestextes nicht nachvollziehen und Artikel in Zeitschriften haben für Ihn auch keinen
Vorschriftscharakter. Im Übrigen hätte er ja noch nicht einmal ein neues Waffengesetz zu Gesicht bekommen und
es sei schon Freitag.

Ich habe dann noch mal nachgebohrt, was passieren würde, wenn sich wirklich herausstellen sollte, dass ein Bedürfnis
erforderlich ist. Er hat mir erklärt, dass er erst einmal eine Direktive seiner vorgesetzten Stelle oder eine
Verwaltungsvorschrift bekommen müsste, auf die er sich berufen kann. Da im Gesetz ein Bedürfnis nicht explizit
gefordert wird, sieht er solange keinen Handlungsbedarf, solange er nicht gezwungen ist, etwas zu unternehmen.
Im Übrigen kann er sich nicht vorstellen, wie das in der Praxis aussehen sollte. Er müsste praktisch sämtliche
Akten durchstöbern und nach 4mmM20-Umbauten durchforsten. Sollte er eine solche Direktive bekommen, dann wird
er mind. noch zwei ausgebildete Mitarbeiter anfordern, da er, zusammen mit seiner Kollegin, diese Aufgabe alleine
nicht bewältigen könnte. Ob er die jemals genehmigt bekommt ...

Auf die Frage nach der Erfassung der LEP-Umbauten, hat er nur schmunzelnd und kommentarlos mit den Schultern gezuckt.

Penetrant, wie ich heute jedoch war, hakte ich noch mal nach. Aber wenn er nun wirklich die Direktive und das
erforderliche Personal bekäme, was dann? Er meinte, dass könne er jetzt nun wirklich nicht voraussagen, er könne
es sich aber nicht vorstellen, da waffenrechtliche Erlaubnisse bislang immer auf dem einen oder anderen Weg ihre
Gültigkeit behalten hätten. Im Notfall, stünde mir halt der Weg einer Klage offen.

Ich habe ihn auch noch mal kurz auf die Möglichkeit einer Sammler-WBK angesprochen, das dürfte seiner Meinung
nach jedoch schwierig bis unmöglich werden.

Auf alle Fälle sollte ich erst mal ruhig abwarten, es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Da ich langsam in's Büro musste, verabschiedeten wir uns mit dem Versprechen, in Kontakt zu bleiben.

Tja Männers,

es bleibt dabei, nichts genaues weiß niemand nicht. Viel geredet, aber nicht wirklich schlauer geworden. Es zeigt
aber deutlich, wie auch die Mitarbeiter in den Behörden eiskalt mit einem solchen Müll im Regen stehen
gelassen werden.

hyperdeath

Edit: Habe ich noch ganz vergessen, ist aber wichtig. Eine von ihm gestartete Anfrage beim
Regierungspräsidium blieb ohne eindeutige Erkenntnisse, da die auch noch kein neues
WaffG haben.

Also ist sein Rat, die "Amnestiezeit" erstmal auszusitzen bis die sich selbst klargeworden sind, was sie eigentlich wollen und können?