Waffenrichtlinie EU-Parlament

Leider ist es sehr schwer festzumachen, ob SSW als Feuerwaffen im Sinne der europäischen Richtlinie anzusehen sind oder nicht. Die geltende Richtlinie von 1993 enthält keine klare Definition des Begriffs "Feuerwaffe", das UN-Protokoll, dessen Umsetzung die Richtlinie sein soll, ist auch ziemlich unspezifisch:

Zitat

[Im Sinne dieses Protokolls] bezeichnet der Ausdruck "Schusswaffe" jede tragbare
Feuerwaffe, mit Ausnahme antiker Schusswaffen oder deren
Nachbildungen, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss
mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für
diesen Zweck gebaut ist oder die ohne weiteres für diesen
Zweck umgebaut werden kann.

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An die SSW hat da offensichtlich niemand gedacht, nicht bei der UN und offenbar erst recht nicht bei der EU. Sind Pfefferladungen "andere Geschosse"?

Wenn SSW nicht als Feuerwaffen anzusehen sind, sind sie von dem ganzen EU-Gedöns nämlich gar nicht betroffen (genauso wie die Druckluftwaffen und Softairs)

Marcus.

Und selbst wenn die SSW, Airsoft und wie sie alle heissen nicht betroffen sind, so sollten sich ihre Besitzer trotzdem Gedanken machen, wie lange das noch der Fall sein wird.
Dieser Entwurf betrifft uns alle.
Manche früher, manche erst später...

Gruß CC

Zitat

Original von gunimo
Zusammenfassung der Situation, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

http://www.muzzle.de/Recht/Waffenge…_2007_2008.html

Ich möchte dich darauf hinweisen dass du unter der Überschrift "Entwurf zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie und Waffenrecht-Änderungsgesetz" sowohl das deutsche Waffenrecht und die EU-Richtlinie in einem Atemzug nennst und vorstellst.
Ich persönlich war anfangs verwirrt durch diese Darstellung. Erst weiter unten auf dieser Website findet man den Teil der auch die EU-Waffenrechtlinie betrifft.

Mein Vorschlag wäre es daher die EU-Richtlinie gesondert unter einem Link zu erläutern um falsche Auffassungen bzw. Vermischungen zu verhindern oder ggf. die Überschriften auch entsprechend kennzeichnen.

Der Rechtfertigungsgrund für diese Richtlinie ist das UN-Protokoll welches die EU 2000 unterzeichnet hatte. Der größte Teil dieses Protokolles ist durch CIP bereits umgesetzt.
Der einzige positive Ausblick ist die Tatsache dass der europäische Feuerwaffenpass mehr Rechte zugestanden bekommt. Es überwiegen doch die Nachteile.

Ad SSW's und sonstige freie Waffen: Die Richtlinie reduziert die 4 genannten Waffenkategorien auf nurmehr 2 - verbotene und genehmigungspflichtige. Da auch alle bisher freien Waffen unter einer der 4 Kategorien gefallen sind (vielleicht mit Ausnahme von Bogen und Armbrust) werden sie mit Gültigwerden dieser Richtlinie zu genehmigungspflichtigen Waffen. Das heißt der Staat kann sich aussuchen wem er die Erlaubnis erteilt eine Waffe - und sei es nur eine SSW oder eine CO2 Pistole - zu besitzen!

Frau Kallenbach war in den letzten Verhandlungen zu keinerlei Kompromissen bereit was die Kategorien bedarf. Infolge dessen soll sie auch die Abfuhr erhalten. Schreibt also bitte fleißig an alle EU-Abgeordneten.

Verwendet als Argument auch die damit verbundenen immensen Kosten - auf der Regierungsseite. Es werden durch diese Maßnahme die illegalen Waffen (egal in welchem Land) um unvorstellbare Zahlen ansteigen, und selbst die die registriert werden verursachen einen enormen (fortlaufenden) Verwaltungsaufwand.

Gruß Georg

SSW und Airsoft sind erlaubnisFREI

Es ist überall in allen Schriftstücken ausschließlich von "Feuerwaffen" die Rede. Das heißt, es soll zwei Kategorien von "Feuerwaffen" geben.

Druckluftwaffen sind keine Feuerwaffen, das hat auch der involvierte Europaabgeordnete Alexander Alvaro im Visier-Interview (Heft 11/2007) klargestellt, deshalb fallen sie nicht in eine der beiden Kategorien.

Ich will hier nicht den Bremser spielen -- die teure und sinnlose Registrierung ist auch dann schlimm, wenn Schreckschusswaffen nicht betroffen wären. Mich würde nur wirklich interessieren, wie es um die Schreckschusswaffen steht. Im aktuellen deutschen Waffengesetzentwurf ist von Nachnummerierung der SSW ja nicht mehr die Rede -- vielleicht ist das ein Hinweis darauf, wie man den EU-Richtlinienentwurf dort versteht. Vielleicht aber auch nicht.

Gruß,
Marcus

Zitat

Original von Old_Surehand
Es ist überall in allen Schriftstücken ausschließlich von "Feuerwaffen" die Rede. Das heißt, es soll zwei Kategorien von "Feuerwaffen" geben.

Druckluftwaffen sind keine Feuerwaffen, das hat auch der involvierte Europaabgeordnete Alexander Alvaro im Visier-Interview (Heft 11/2007) klargestellt, deshalb fallen sie nicht in eine der beiden Kategorien.

In Österreich zumindest sind Druckluftwaffen unter der Kategorie D geführt. Diese heißt vollnamentlich "sonstige Schusswaffen", und beinhaltet also alle Schusswaffen welche nicht in den 3 vorangegangenen Kategorien genannt wurden. Meines Erachtens zufolge sind sie damit schon betroffen.

Übrigens, falls jemand einen Gedankenanstoß benötigt, hier ist mein Brief:

Zitat

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Am 29. November soll im EU-Parlament über die Waffenrechtslinie von Gisela Kallenbach abgestimmt werden.

Diese Richtlinie hat ihre Wurzeln in dem UN-Protokoll welches sich mit der illegalen Herstellung und Handel von Waffen. Frau Kallenbach hat unter Berufung auf dieses Protokoll eine Richtlinie entworfen die sich weitab von dem ursprünglichen Zielen bewegt.

Eine Umsetzung dieses Protokolles hätte weitreichende schwere Folgen. So etwa wird die Reduzierung der 4 Waffenkategorien (Verbotene, Genehmigungspflichtige, Meldepflichtige und sonstige Waffen) auf 2 Kategorien (Verbotene und Genehmigungspflichtige) in Österreich dazu führen dass der Großteil der bisher frei erhältlichen Sport- und Jagdwaffen genehmigungspflichtig werden. Bisher unbescholtene und rechtstreue Besitzer derartiger Waffen müssten eine Genehmigung erhalten dafür dass sie ihr Eigentum weiterhin behalten dürfen. Viele dieser Personen werden vermutlich auch den Gang zur Verwaltung scheuen und stillschweigend ihre Waffe behalten, so wie es bereits 1996 bei dem Pumpgun-Verbot geschehen ist. Somit würde die Zahl der illegalen Waffen in Österreich sich vervielfachen. Und selbst unter der Annahme dass alle Waffenbesitzer ihre Waffen bei der Behörde melden würde dies einen unermesslichen Zeit und Kostenaufwand für den Staat Österreich bedeuten - nicht nur einmalig sondern auch fortlaufende Kosten.

Desweiteren stellt diese Richtlinie einen bedeutenden Einschnitt in die Bürgerrechte dar. Unbescholtene Bürger würden teilweise enteignet werden, das Recht auf Leben und auf Notwehr (Selbstverteidigung ist in Österreich ein gesetzlich verankerter Rechtfertigungsgrund für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte) würde erschwert werden. Die einzigen Personen die somit von dieser Richtlinie profitieren würden wären Verbrecher, die sich ohnehin nicht an Waffengesetze halten.

In England wurde bereits 1996 ein Totalwaffenverbot geltend gemacht. Wie in letzter Zeit immer öfter den Medien zu entnehmen ist, gleitet die Situation in diesem Staat den Behörden zunehmend aus der Hand. Minderjährige töten mittels Schusswaffen - welche seit 1996 verboten sind - andere Minderjährige. Gewaltverbrechen, vorallem Raubüberfälle, werden alltäglicher da der Täter von einem wehrlosen Opfer ausgehen kann. Lassen Sie es nicht zu dass dies auch in Österreich passiert!

Ich fordere Sie daher im Namen von einer Million Legalwaffenbesitzern (Zahl laut Innenministerium-Studie) und rund 300.000 Besitzern waffenrechtlicher Dokumente in Österreich auf dieser Richtlinie eine klare Absage zu erteilen.

Das Ergebnis dieser Abstimmung wird das Wahlverhalten der Legalwaffenbesitzer in Österreich maßgeblich beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen,

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Gruß Georg

Zitat

Original von Promo
In Österreich zumindest sind Druckluftwaffen unter der Kategorie D geführt. Diese heißt vollnamentlich "sonstige Schusswaffen", und beinhaltet also alle Schusswaffen welche nicht in den 3 vorangegangenen Kategorien genannt wurden. Meines Erachtens zufolge sind sie damit schon betroffen.

Es geht aber hier nicht um die österreichische Kategorisierung, sondern um die aus der alten EU-Richtlinie:

Zitat

Kategorie D - Sonstige Feuerwaffen

Lange Einzellader-Feuerwaffen mit glattem Lauf/glatten Läufen.

(Der Text ist über http://eur-lex.europa.eu/ mit dem Suchwort "91/477/EWG" zu finden).

Gruß,
Marcus

Diese Änderungen die der aktuelle Entwurf enthält wurden heute von der IWÖ in ihrem Forum publiziert:

Zitat

3. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Dateisystem, und zwar entweder ein zentralisiertes oder ein dezentralisiertes System eingeführt wird, das den Zugang der zuständigen Behörden zu diesen Dateisystemen gewährleistet, in denen jede unter diese Richtlinie fallende Waffe registriert ist. In diesem Dateisystem werden für mindestens 20 Jahre Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer sowie Namen und Anschriften des Lieferers und der Person, die die Waffe erwirbt oder besitzt, registriert und gespeichert.

3a. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei allen Feuerwaffen eine Verbindung zu ihren derzeitigen Besitzern hergestellt werden kann. In Bezug auf Feuerwaffen der Kategorie D müssen die Mitgliedstaaten jedoch ab [Datum der Umsetzung] geeignete Rückverfolgungsmaßnahmen einführen, darunter ab 31. Dezember 2014 Maßnahmen, die es ermöglichen, eine Verbindung zu dem derzeitigen Besitzer von Feuerwaffen herzustellen, die nach dem [Datum der Umsetzung] in Verkehr gebracht wurden.“,

„Artikel 4a
Unbeschadet von Artikel 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen der Kategorien C oder D ausschließlich Personen, die nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften eine entsprechende Genehmigung oder Erlaubnis erhalten haben.“

„Artikel 5
Unbeschadet von Artikel 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen nur Personen, die dafür eine Rechtfertigung anführen können und außerdem
(a) 18 Jahre alt sind, außer im Falle des Erwerbs (nicht des Kaufs) und des Besitzes von Feuerwaffen für Jäger und Sportschützen, sofern Personen, die jünger als 18 Jahre sind, eine Erlaubnis der Eltern besitzen oder der Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen mit gültigem Waffenschein unterstehen oder sich in einem zugelassenen Trainingszentrum befinden;
(b) sich selbst, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aller Voraussicht nach nicht gefährden. Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens gilt als Anzeichen für eine derartige Gefährdung.

Kurzzusammenfassung: WBK für JEDE Waffe der Kat. (A), B, C, D, wobei für WBK eine Rechtfertigung nötig ist. Zentrale Registrierung jeder Waffe der Kat. (A), B, C, D

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Sind hauptsächlich die Paragraphen die Österreich betreffen, was sie für Deutschland bedeuten möge jeder für sich selbst herausfinden.

Willkommen EU-Diktatur ..

Georg

nur mal so eine idee....
letztens wurde hier zu einem tag des nichttankens aufgerufen....
ich denke grade darüber nach wie es wohl wäre einen tag der dummen fragen auf dem polizeirevier oder dem amt für waffenrecht auszurufen? ob mit oder ohne waffen (natürlich alles safe) ist erstmal egal, es geht darum einen vormittag die polizeistation zu belagern. fragen zu diesem dummen gesetzentwurf wären ja genug vorhanden, oder? gesetzeswidrig wäre so eine aktion auch nicht weil wir ja alles brave und dumme bürger sind die um nichts in der welt mit dem gesetz in konflikt kommen wollen. das dann an einem tag dutzende waffeninteressierte auftauchen ist natürlich purer zufall.... stellt euch mal die gesichter vor.

wie gesagt, ist nur ne idee.

thomas

Tja, Thomas,

das Ding unterstütze ich!!

Die Gesichter muss man fotografieren, wenn sich nur alle einig wäre und so im fünf Minuten-Takt auf dem Amt erscheinen!!!

Gruss

Thomas

wär auch dabei, thomas!
allerdings sollten wir das ganze ein wenig "zentralisieren", ansonsten wird das nichts mit dem 5-minuten-takt.
also zB. alle aus hamburg und umgebung zu einem revier, alle aus berlin und umgebung zu einem, etc.
halt so mehr oder weniger sammelpunkte machen.
dazu dann in den örtlichen waffengeschäften etc. usw. ausreichend vorher einen Zettel, auf dem das angekündigt wird, die onlinepräsenzen derselbigen bitten, einen banner auf dem darauf hingewiesen wird auf ihrer seite einzubinden etc. (die würden schließlich ne menge kunden verlieren, und fast alle müssten wohl dicht machen).

hmm... gut, ich könnte allein hier in ahrensburg (ca. 30000 einwohner) wohl so bis zu 10 leute zusammenkratzen, die hauptsächlich wegen blasrohren, bögen und softairs zum revier laufen, um naczufragen ob/wann denn da was geregelt wird... macht aber bei weitem nicht so viel aus, wenn in jedem kleineren revier ne hand voll leute kommt, als wenn einige wenige den ganzen tag über belagert sind, geht schließlich darum, dass das auch weitergeleitet wird an höhere stellen, diese "unregelmäßigkeiten".
wenn jetzt aber nur ne hand voll leute da ist, wird das keiner melden, da bringts auch nix wenn die überall sind. wenn ein revier stundenlang völlig ausgebucht damit ist, und viele der dortigen beamten wahrscheinlich nichtmal ne ahnung vom thema haben (selbstverständlich nur, weil sie sich noch nicht informieren konnten, die haben ja auch viel papierkram zu erledigen)... ja, da würde garantiert i-wer mal seinen chef anrufen "hilfe, ich brauch verstärkung, hier sind 100 leute die was von einem neuen waffengesetz reden und sich da beschweren, was soll ich denn da jetzt machen? ich komm da einfach nicht hinterher"... wenn sowas an allen ecken des staates passiert... vllt. klappts ja sogar endlich mal, dass die öffentlichkeit die waffenbesitzer aus einer anderen sichtweise kennenlernt, denn eine schlange vorm revier fällt garantiert auf, und schaulustige stellen immer fragen... könnte ne gute gelegenheit sein.
(bitte keiner mit einem "i see fragged people" oder "terminator"-shirt ankommen )

genau das ist es ja woran ich denke. nicht den dorfpolizisten belästigen sondern die polizeikreisbehörde. flyer sind ne gute idee und die büchsenmacher machen mit sicherheit mit. ausserdem muss ja jetzt auch jeder der nur ein taschenmesser bsitzt auf nummer sicher gehen..... sauberes auftreten ist natürlich pflicht und die "fragen" sollten schon sachlich gestellt sein. wollen ja keine randale machen, eher einen informationstag....
mal sehen wie das weitergeht.

ein munterer

thomas

Wie isset denn eigentlich ausgegangen? Sollte doch heute entschieden werden oder nicht.

MfG
Kai

ist durch. kam grad auf wdr2. jetzt bleibt alles anders und die feinheiten kann man ja bei der polizei erfragen. ich werd mich schlau machen und euch den termin durchgeben, nicht das wir uns plötzlich alle nächste woche um 10 uhr bei der kreispolizeibehörde in soest, hoher weg 1-3 treffen

da soll man munter bleiben

thomas

Schiebt erstmal nen Ruhigen bevor ihr die Polizeistationen des Landes besetzt. Immerhin wurde es nur im Europa Parlament beschlossen. Erst wenn das in deutsches Recht auch umgewandelt wird könnt ihr euch Gedanken machen wie ihr der Schmiere am besten aufe Nerven gehen könnt.

So long
Shinski

Shinski
wer will denn was besetzen?hab nächste woche frei und muss eh dahin um einen wbk eintrag vorzunehmen.
allerdings zeigt die vergangenheit ja das es vom abwarten nie besser wird und ich hab auch keinen bock mehr mir jetzt noch mein einhandmesser verbieten zu lassen. wie heisst es so schön? wehret den anfängen....

immer noch munter

thomas