Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

Es gibt 2.406 Antworten in diesem Thema, welches 393.620 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (6. Dezember 2018 um 18:35) ist von Marechal.

  • Es hat ja auch niemand geglaubt daß der Herr Hitler
    die Juden ermordet. Konsequentes wegleugnen ist
    offensichtlich tief in der deutschen Seele verwurzelt.

    Weil der typische Deutsche denkt: Mich betrifft das nicht, das betrifft immer nur die Anderen. Bis dann das böse Erwachen kommt wenn es plötzlich doch mal früh morgens um 6:00 an der eigenen Tür klingelt.
    Den Holocaust zu verleugnen ist extrem dumm. Jedoch gibt es auch noch andere Länder die sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Der beste Weg ist immer die Menschen nach Gut und Böse zu beurteilen und nicht nach der Herkunft.
    Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Welt zusammenwächst und man sich von allen Ländern immer die guten Sachen und Gesetze abguckt um es dann im eigenen Land besser zu machen. Was spricht dagegen gute Gesetze eines anderen Landes zu übernehmen ??? Gewisse Traditionen sollten unbedingt beibehalten werden. Nicht die Kultur verändern sondern weiterentwickeln. Fortschritt um jeden Preis halte ich auch für Falsch, es gibt Dinge die früher einfach besser waren als heute. Wenn sich neue Dinge nicht bewähren, dann sollte ein Schritt zurück auch kein Problem sein.
    Wir brauchen auch unbedingt eine Lösung für die soziale Ungerechtigkeit.. Leben und Leben lassen ! Dann würde sich die Kriminalität auf jeden Fall um die Hälfte reduzieren.

    Nein ... muss man nicht ! Der Staat hat auch die Möglichkeit das anders zu lösen. Wäre zumindest wünschenswert ;) Die Leute so zu attackieren schießt für mich weit über das Ziel hinaus. Ein solches Vorgehen muss der Verhältnismäßigkeit angepasst werden und auf die Person zugeschnitten werden die man kontrolliert. Ein bis dato unbescholtener Bürger darf nicht so behandelt werden. Bitte hier das Gesetz ändern zu Gunsten der Bürger !!!

    Mir tun die leid, die in Bayern wohnen, wenn deren neues Gesetz verabschiedet wird. Wünsche euch viel Kraft!

    Mir tut es auch Leid. Wenn das Gesetz kommt befürchte ich Missbrauch von Anfang an. Wer so ein Gesetz seinen Volk zumuten will der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Der Tickt nicht ganz richtig im Kopf !!! Ich bin absolut dagegen. Selbst die Grünen sind so Schlau und das will was heißen

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    Sollte das Gesetz kommen und sollte ein Fall von Missbrauch bekannt werden, hoffe ich das die bayrische Bevölkerung und alle anderen Bürger der restlichen Bundesländer sich das nicht gefallen lassen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Ein Fall ist ein Fall zu viel !!! Das Gesetz ist eine absolute Frechheit, denn am Ende muss doch wieder der normale brave Bürger dafür bezahlen und den Kopf hinhalten.
    Wer so was Gut findet der muss schwer Krank sein im Kopf ! Da helfen auch keine Pillen mehr ... Überhaupt auf eine solche Idee zu kommen .. Das hat nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun.

    Nachtrag: Sorry: Ich musste das "st*rmen" entfernen. Nicht das wieder so ein Bettnässer auf die Idee kommt Wir würden Volksverhetzung oder gar Anstiftung zu einer Straftat betreiben ! Ist ja nicht so einfach heutzutage sich öffentlich zu äußern... Deutschland hat sich sehr verändert ! Ich mache trotzdem von meinen Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch.

    5 Mal editiert, zuletzt von PCPAirgunFan (10. April 2018 um 15:54)

  • ZITAT aus dem Artikel

    "Ermittlungen bei "drohender Gefahr"
    Die bayerische Polizei dürfte schon bei einer "drohenden Gefahr" aktiv werden, also wenn sie erwartet, jemand könnte in Zukunft eine Straftat begehen, ohne dass dafür konkrete Pläne vorliegen. Der Begriff wurde vom Bundesverfassungsgericht geprägt. 2016 hatten Verfassungsrichter entschieden, dass das Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorabwehr verdächtige Personen schon bei einer "drohenden Gefahr" überwachen darf. Der bayerische Gesetzentwurf wendet den Begriff auf weitere Polizeimaßnahmen an. Dabei geht es nicht nur um Terrorabwehr."

    ZITAT ende.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    "Cogito ergo sum" René Descartes

    ----------------------------------------------------

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  • ZITAT aus dem Artikel

    "Ermittlungen bei "drohender Gefahr"
    Die bayerische Polizei dürfte schon bei einer "drohenden Gefahr" aktiv werden, also wenn sie erwartet, jemand könnte in Zukunft eine Straftat begehen, ohne dass dafür konkrete Pläne vorliegen. Der Begriff wurde vom Bundesverfassungsgericht geprägt. 2016 hatten Verfassungsrichter entschieden, dass das Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorabwehr verdächtige Personen schon bei einer "drohenden Gefahr" überwachen darf. Der bayerische Gesetzentwurf wendet den Begriff auf weitere Polizeimaßnahmen an. Dabei geht es nicht nur um Terrorabwehr."

    ZITAT ende.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    was mich noch extrem stört das die Daten manipulieren dürfen... hahaha .. ich lach mich tot.. wenn man kein Verbrecher ist, wird man zum Verbrecher gemacht.. Gott vergib Ihnen, denn sie Wissen nicht was sie tun...

  • sowas gab es früher nur immer in so sckience fictionfilmen, wo die polizei tätig wird , bevor etwas passiert und wo man mit allken mitteln versucht einfriedliches volk ohne böse gedanken zu schaffen.... also schafe...

    manchmal sind solche filme nur der zeit vorraus , scheint mir...

    gruß edwin

    INVICTUS

  • Gott vergib Ihnen, denn sie Wissen nicht was sie tun...

    Doch, die wissen genau was Sie tun.
    Das ist volle Absicht.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • sowas gab es früher nur immer in so sckience fictionfilmen, wo die polizei tätig wird , bevor etwas passiert und wo man mit allken mitteln versucht einfriedliches volk ohne böse gedanken zu schaffen.... also schafe...

    manchmal sind solche filme nur der zeit vorraus , scheint mir...

    gruß edwin

    Minority Report heisst der Film, mit Tom Cruise. Ich habe ebenfalls sofort an genau diesen Film gedacht als ich das las.

    Also schnallt euch alle an, denn wir sind in den Augen der Polizei alle pauschal Kriminelle, denn es reicht schon ein ungewöhnliches Hobby zu haben wie viele hier in diesem Forum damit die Polizei tätig werden kann.

    Freiheit und Bürgerrechte adieu....

    "Cogito ergo sum" René Descartes

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    Einmal editiert, zuletzt von El Tadashi (10. April 2018 um 12:47)

  • Zu den Gründen/dem Ablauf der Ermittlungen wäre doch alles ziemlich klar, wenn Betroffene ihren Rechtsanwalt – und nein, hierfür braucht man auch keinen Star-Anwalt mit gesonderter Honorarvereinbarung – mit einer Akteneinsicht beauftragt hätten. Und wer zu Unrecht verfolgt wurde, kann doch seine Ansprüche nach dem StrEG verfolgen -> https://www.gesetze-im-internet.de/streg/BJNR001570971.html

    2 Mal editiert, zuletzt von TumberTambour (10. April 2018 um 12:55)

  • ..................Hab gehört im Knast gibt es kein Internet !!! ist aber Spekulation ... kann sein das die mittlerweile dort auch Online Shooter zocken :P

    Im Knast gibt es kein Internet!!!!!!!!!!! Zumindest nicht für die dort Zwangsuntergebrachten. Das ist Insiderwissen.

    Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, hat die beste Position um mich am Allerwertesten zu lecken. :P:P

  • Zu den Gründen/dem Ablauf der Ermittlungen wäre doch alles ziemlich klar, wenn Betroffene ihren Rechtsanwalt – und nein, hierfür braucht man auch keinen Star-Anwalt mit gesonderter Honorarvereinbarung – mit einer Akteneinsicht beauftragt hätten. Und wer zu Unrecht verfolgt wurde, kann doch seine Ansprüche nach dem StrEG verfolgen -> https://www.gesetze-im-internet.de/streg/BJNR001570971.html

    Du musst erst mal einen Anwalt finden der eine reine Akteneinsicht
    für dich macht. Die Regel ist das Anwälte das gesamte Mandat haben
    wollen und die reine Akteneinsicht gar nicht anbieten.
    Im Bereich Strafverteidigung ist die Honorarvereinbarung der Nomalfall.
    Und im Ermittlungsverfahren gibt es keine Kostenerstattung.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • Das ist Insiderwissen.

    quatsch ! das hört man bei fast jeder Knastdoku bei Youtube oder im TV das die Häftlinge kein Internet bekommen..
    das war ironisch gemeint ;) Sorry .. ich sollte besser nichts mehr schreiben, hier scheint man mich ständig falsch zu verstehen. Wollte damit nur sagen das Play nichts angestellt hat und auch nicht im Knast sitzt.

  • Als das Zeugs noch problemlos pur zu erwerben gab hat man es mit Zucker gemischt.Wenn man da nicht aufpasst konnte es sich selbst entzünden.

    Ein Junge aus unserm Dorf (Sohneman von einem großen Landwirtschaftlichen Betrieb) hat durch solche experimente seine beiden Hände verloren. Ist aber auch schon fast 40 Jahre her.

    Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, hat die beste Position um mich am Allerwertesten zu lecken. :P:P

  • Zu den Gründen/dem Ablauf der Ermittlungen wäre doch alles ziemlich klar, wenn Betroffene ihren Rechtsanwalt – und nein, hierfür braucht man auch keinen Star-Anwalt mit gesonderter Honorarvereinbarung – mit einer Akteneinsicht beauftragt hätten. Und wer zu Unrecht verfolgt wurde, kann doch seine Ansprüche nach dem StrEG verfolgen -> http://gesetze-im-internet.de/streg/BJNR001570971.html

    Das kostet ja auch Geld, Ärger und Zeit und die Frage ist was kommt am Ende dabei raus. Ob sich das lohnt bezweifel ich ???

  • Noch was zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
    Meiner Meinung nach ist das der Testlauf für ganz Deutschland.
    Man bedenke, dass der ehemalige Bayrische Ministerpräsident nun Bundesdeutscher Innenminister ist.

    Das ist aber nur meine Meinung.

    Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, hat die beste Position um mich am Allerwertesten zu lecken. :P:P

  • Noch was zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
    Meiner Meinung nach ist das der Testlauf für ganz Deutschland.
    Man bedenke, dass der ehemalige Bayrische Ministerpräsident nun Bundesdeutscher Innenminister ist.

    Das ist aber nur meine Meinung.

    dem stimme ich zu ! soll früher oder später in ganz Deutschland kommen

  • quatsch ! das hört man bei fast jeder Knastdoku bei Youtube oder im TV das die Häftlinge kein Internet bekommen..das war ironisch gemeint ;) Sorry .. ich sollte besser nichts mehr schreiben, hier scheint man mich ständig falsch zu verstehen. Wollte damit nur sagen das Play nichts angestellt hat und auch nicht im Knast sitzt.

    Nicht alles, was in einer Knastdoku oder anderen Medien gezeigt wird, entspricht auch der Realität oder Warheit. Da ist viel übertrieben, erfunden - verfälscht oder ganz weg gelassen. Wenn ich an die Sendung "Frauenknast" denke, sträuben sich bei mir die Haare heute noch.
    Jeder in der Republik war doch der Meinung , da geht es tatsächlich so zu.

    Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, hat die beste Position um mich am Allerwertesten zu lecken. :P:P

  • Zu den Gründen/dem Ablauf der Ermittlungen wäre doch alles ziemlich klar, wenn Betroffene ihren Rechtsanwalt – und nein, hierfür braucht man auch keinen Star-Anwalt mit gesonderter Honorarvereinbarung – mit einer Akteneinsicht beauftragt hätten. Und wer zu Unrecht verfolgt wurde, kann doch seine Ansprüche nach dem StrEG verfolgen -> https://www.gesetze-im-internet.de/streg/BJNR001570971.html


    Es geht hier ja auch nicht darum dass man sich nicht dagegen juristisch wehren kann, sondern dass es nun möglich ist jedem pauschal zu unterstellen dass er eine Straftat vorhat auch wenn keine Beweise vorliegen.

    Wo wir wieder bei dieser Export-Feder-Geschichte wären. Also an alle die in Bayern wohnen, stellt schonmal den Kaffee und Kuchen bereit für den zukünftigen SEK Besuch.

    Denn alles zum Wohle der Sicherheit, wer nichts zu verbergen hat, hat ja bekanntlich auch nichts zu befürchten ;) .

    Wer Ironie findet kann sie behalten.

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  • Mir geht es nicht um das bayerische Polizeigesetz, sondern um das Herumfabulieren über die Gründe der Hausdurchsuchungen (natürlich nur echt mit dem SEK) und das Wehklagen über daraus resultierende Schäden.

    Mir als unbescholtenem Bürger wäre die juristische Aufarbeitung auch ein ganzes Mandat wert.

    Wenn es wirklich am Finanziellen scheitern sollte, was ich mir bei den Kniftensammlern kaum vorstellen mag, dann...
    https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
    Absatz 4.

    Aber ich verstehe, kostet alles, bringt ja nix, wir jammern lieber tage-, wochen- und monatelang ins Blaue hinein. Das ist ja auch viel unterhaltsamer und man kann nebenher so schöne Verschwörungstheorien um vermeintlich gelangweilte Polizisten, karrieregeil ins gelobte Richteramt strebende Staatsanwälte, ahnungslose aber zutiefst erfüllte Jungrichter und böse Politiker spinnen. Toll. :thumbsup:

    8 Mal editiert, zuletzt von TumberTambour (10. April 2018 um 14:39)